Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for Februar, 2017

Bundestag| Antisemitische Straftaten ab 2014 / Zahl antisemitischer Straftaten 4.Quartal 2016

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Die Zahl antisemitischer Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10834). Im Jahr 2014 wurden danach 1.596 antisemitische Straftaten gemeldet und im folgenden Jahr 1.366.

Für den Zeitraum von Januar bis November 2016 wurden den Angaben zufolge bis zum 28. Dezember 1.260 entsprechende Straftaten gemeldet. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht. liegen für das vergangene Jahr „erst vorläufige Zahlen vor, die sich noch verändern können“.

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Im vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11036) hervor.

Danach wurden von Oktober bis Dezember 2016 insgesamt 183 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte. Zu den erfassten 183 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 75 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es drei Festnahmen und wurde ein Haftbefehl erlassen.

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Februar 27th, 2017 at 1:13 pm

RIAS| Bericht antisemitischer Vorfälle in Berlin 2016

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Im Jahr 2016 erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) 470 antisemitische Vorfälle in Berlin. Davon sind 17 physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 53 Sachbeschädigungen an jüdischem Eigentum oder Orten der Erinnerung an die Schoa sowie 382 auf Fälle verletzenden Verhaltens. Dieses fand in 80 Fällen mündlich statt. In 152 Fällen fand es im Internet statt und war konkret gegen jüdische Personen oder Institutionen gerichtet. Weitere 150 Fälle waren nonverbale Äußerungen, z. B. antisemitische Propaganda, Schmierereien und postalische Zuschriften. Vorfälle extremer Gewalt wurden durch RIAS 2016 nicht registriert.

Die Zahl der registrierten Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr (2015: 405 Fälle) um 16 % angestiegen. Diese Zunahme liegt nach unserer Einschätzung vor allem in einer höheren Zahl uns gemeldeter antisemitischer Vorfälle. Hintergrund ist der verbesserte Austausch mit jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen bezüglich der Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen. Neben den genannten 470 antisemitischen Vorfällen wurden der RIAS weitere 192 potentielle Vorfälle bekannt. Diese wiesen entweder keinen antisemitischen Inhalt auf oder fanden im Internet statt, ohne gegen konkrete Personen oder Institutionen gerichtet zu sein. Insgesamt hat die RIAS 6871 Meldungen geprüft und ausgewertet.

Von 297 der gemeldeten Vorfälle waren insgesamt 303 Personen unmittelbar betroffen. Die Zahl der von Antisemitismus Betroffenen hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (2015: 151 Betroffene). Bei 132 betroffenen Personen war den Täter_innen bekannt, dass es sich um Jüdinnen oder Juden handelt, was einen Anstieg um 132 % gegenüber 2015 (57 erkennbar jüdische Betroffene) bedeutet. Davon waren 54 Jüdinnen und Juden in einer Face-to-face-Situation Angriffen oder verbalen Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Per E-Mail und in sozialen Netzwerken wurden 70 erkennbare Juden_Jüdinnen antisemitisch angefeindet. Sieben Sachbeschädigungen richteten sich gegen das private Eigentum von Jüdinnen oder Juden.

2016 wurden in Berlin 42 Sachbeschädigungen an Orten der Erinnerung an die Schoa festgestellt. Dies ist mehr als drei Mal so viel als im Vorjahr (2015: 15 Sachbeschädigungen). Es gab darüber hinaus 53 Fälle von mündlichen und schriftlichen Beschimpfungen und Bedrohungen, Reden auf Versammlungen und Propagandafällen, welche Abwehrhaltungen gegenüber dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Motiv hatten. Dies drückte sich in Schoa-Leugnungen oder – Relativierungen der Verhöhnung der Opfer oder der Figur der Täter-Opfer-Umkehr aus. Insgesamt stand jeder fünfte antisemitische Vorfall 2016 im Zusammenhang mit einer solchen Motivation.

Die geographische Verteilung der Vorfälle auf die Berliner Stadtbezirke ist ähnlich wie im Vorjahr. Ein Schwerpunkt ist mit 100 Vorfällen der Bezirk Mitte (mit den Stadtteilen Moabit, Tiergarten, Wedding). An zweiter und dritter Stelle liegen Charlottenburg-Wilmersdorf (49) und Kreuzberg- Friedrichshain (47). Alleine in Moabit wurden 30 antisemitische Vorfälle verzeichnet – mehr als in neun der zwölf Berliner Bezirke (siehe Grafik „Geographische Verteilung“).

Was die zeitliche Verteilung betrifft, ereigneten sich von den insgesamt registrierten 470 Vorfällen 2016 mit 294 Vorfällen knapp zwei Drittel (63 %) in der zweiten Jahreshälfte (Juli bis Dezember 2016). Die Zahl der bekannt gewordenen stieg von 29 pro Monat in der ersten Jahreshälfte auf 49 in der zweiten Jahreshälfte. Gemeldete antisemitische Anfeindungen im Internet nahmen in der zweiten Jahreshälfte im Vergleich zur ersten sogar um 267 % zu. Diese enorme Steigerung ist vermutlich auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Zum einen werden der RIAS zunehmend mehr Vorfälle gemeldet. Die bundesweite Medienberichterstattung über RIAS anlässlich des einjährigen Bestehens der Onlineplattform www.report-antisemitism.de im Juli 2016 trug zu einer wesentlich höheren Bekanntheit der Meldemöglichkeit bei. Zum anderen dürfte sich auch das gesellschaftliche Klima verändert haben. Hier schlagen sich in den Fallzahlen vor allem die seit Juli 2016 häufiger und aggressiver vorgetragenen Anfeindungen gegen zivilgesellschaftliche Projekte nieder, die (antisemitische) Hate-Speech im Internet bekämpfen.

 

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Written by lbucklitsch

Februar 27th, 2017 at 6:58 am

TAZ| Ein Minimum an Distanz

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Aus einer „Studienstelle Israel“ soll eine Professur werden. Dann passiert – nichts. Die Universität Mainz verspielt ihren guten Ruf.

KOLUMNE VON MICHA BRUMLIK

Man muss kein Freund der verbrecherisch dummen Siedlungspolitik israelischer Regierungen sein, um einen jetzt bekannt werdenden Vorgang an der Universität Mainz befremdlich zu finden. An dieser Bildungsinstitution sollte anlässlich von fünfzig Jahren deutsch-israelischer Beziehungen eine schon seit Längerem bestehende „Studienstelle Israel“ in eine ordentliche Professur umgewandelt werden.

Die Studienstelle war bei den Politikwissenschaften angesiedelt und wurde bis zu dessen Pensionierung von dem bestens ausgewiesenen Oberstudienrat Alfred Wittstock geführt. Die neue Professur wurde ans Institut für Soziologie verlegt; sie sollte der „Soziologie der Ethnizität und Migration mit dem Schwerpunkt ­­Israel/Naher Osten“ gewidmet sein. Im Juli wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben:

„Die Professur forscht und lehrt im Bereich der Ethnizitäts- und Migrationssoziologie mit dem regionalen Schwer­punkt der Gegenwartsgesellschaften Israels und seiner Nachbarn. Von den Bewerberinnen und Bewerbern wer­den neben profunden theoretischen und methodischen Kompetenzen empirische Kenntnisse der kulturellen Viel­falt, der politischen Konflikte und der Migrationsbewegungen in dieser Region erwartet. Erwünscht ist zudem ein Forschungsinteresse an den jüngeren Zuwanderungen aus dem Nahen Osten nach Europa.“

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Written by lbucklitsch

Februar 7th, 2017 at 4:36 pm

Mitbestimmung| MICHA BRUMLIK ÜBER DIE NEUE RECHTE

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Interview Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik über die Think Tanks der Neuen Rechten, den Aufstieg von AfD und Pegida, und wie die Linke dagegen ihre Themen behaupten kann.

Herr Brumlik, Sie haben sich ausgiebig mit der Ideologie der Neuen Rechten befasst, insbesondere mit der identitären Bewegung, die glaubt, jede Ethnie habe ein Lebensrecht, aber eben nur in dem Raum, der ihr zusteht. Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, lebt dieser Ideologie zufolge identitär. Warum befassen Sie sich mit diesen Theorien?

Durch die Wahlerfolge der AfD ist die Neue Rechte politisch eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung wert. Es gibt einen Think Tank, der hinter diesen ideologischen Erfolgen der AfD steht, der aus sich aus rechtsintellektuell eingestellten Personen und Institutionen zusammensetzt, die auf die politische Meinungsbildung gezielt Einfluss nehmen wollen.

Wer sind diese Leute?

Dazu zähle ich die rechtsreformistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, eine private Einrichtung, die sich als Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit darstellt. Dazu gehört auch die „Blaue Narzisse“, eine Jugendzeitschrift aus Chemnitz, die seit 2004 erscheint und Leute wie Götz Kubitschek um die Zeitschrift „Sezession“. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer, der bis 2008 für erklärtermaßen linke Medien wie Neues Deutschland oder Junge Welt tätig war und heute das rechtspopulistische Magazin „Compact“ herausgibt.

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Abgeordnetenhaus Berlin| Nichts gegen Juden, aber… – Antisemitische Vorfälle in Berlin 2016

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Titel: Nichts gegen Juden, aber… – Antisemitische Vorfälle in Berlin 2016
Abgeordnete: Tomiak, June (Bündnis 90 / Die Grünen)
Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10208.pdf

Written by lbucklitsch

Februar 3rd, 2017 at 10:07 am

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