Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for Juni, 2018

BRUMLIK/FUNKE:Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

without comments

Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus

Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das nicht zu seinen Vorgaben ausfällt, erfolgt am 1. Juli der Minister-Entscheid: Grenzen dicht. Merkel sieht keinen Automatismus und pocht auf ihre Richtrichtlinienkompetenz.

Dienstag 19. Juni: Der gewährte Spielraum durch Verhandlungen, bilateral zu Beschlüssen zu kommen, wird durch die CSU, konkret durch Söder und dann auch Seehofer, demontiert: Die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Haushalt wird zum Koalitionskrach erklärt, obwohl sie erst im Jahre 2021 und ohne finanzielle Bezifferung vorgesehen ist. Das, was ein Tag vorher galt – der Kanzlerin Spielraum zu gewähren – wird gleich am nächsten Tag zunichte zu machen versucht. Das zeigt: Es ist ein Machtkampf um den Sturz Merkels. Und zugunsten eines nationalistischen Kurses um nahezu jeden Preis.

Mittwoch, 20. Juni: Söder trifft Kurz in Linz: Er geht auch international auf Konfrontation und betreibt den Sturz Merkels und die Annäherung an den Kurs der AfD.

Mit jedem weiteren Tag des Konflikts zwischen CDU und der Leitung der CSU wird klarer, dass es um einen fundamentalen Machtkampf der CSU-Leitung gegenüber der CDU und ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel geht. Mit der Entscheidung, Frankreich mit Macrons Initiativen für eine ökonomisch-politische Entspannung in Europa zu blockieren, ist zweierlei klar: auf der einen Seite will man das Opfer Merkel und zugleich das Opfer Europa, das Ende von zwischennationalen Verabredungen zur Abwendung weiterer Krisen in Europa. Die Gruppe um Dobrindt1, Söder2 und (dem inzwischen von beiden getriebenen) Seehofer – in der Reihenfolge – will den Sturz von Angela Merkel, die Abkehr von einem multilateralen Europa, den Schulterschluss mit den Regierungen Kurz/Strache und Victor Orbán. Unterstützt von einem Teil der Kampfpresse, bisher aber keineswegs von der Mehrheit im Bundestag.

Der Abgang der CSU-Spitze aus der Nachkriegsrepublik. Imitation des rechtsradikalen AfD-Kurses

Das Kalkül, so hört man aus CSU-Kreisen, ist so einfach wie absurd: Man will den politischen und mentalen Raum der AfD durch Imitation erobern. Dazu muss Merkel mit allen Mitteln der Macht aus dem Weg geräumt und die Agitation der AfD übernommen werden. Mit diesem so auch in der CSU nie gekannten nationalistischen Kurs glaubt man eher verzweifelt und rücksichtslos die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag im Oktober diesen Jahres zu gewinnen.

Das übersieht, dass diese Strategie in Bayern schon bisher gescheitert ist. Die größten Erfolge in Westdeutschland erzielte die AfD in Bayern: Man wählte das Original. Auch jetzt steigen mit diesem Kurs nicht die Chancen der CSU, sondern der AfD. In die Mitte hin aber würde erst recht mit der Schritt um Schritt radikalisierten Haltung der CSU die liberal wie die christlich orientierten, nicht zuletzt die katholisch orientierten sich anderen Parteien zuwenden. Die CSU liegt trotz des Kreuz-Kampfes Söders weiterhin zwischen 40 und 42 % und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Kreise der Wählerschaft von ihr abwenden.

Dies ist nicht weniger als eine Abkehr der europafreundlichen republikanischen Tradition der CDU/CSU. Und damit eine Abkehr von den Mindestkompromissen für die deutsch-französische Freundschaft. Und die Gefahr der Wiederkehr eines Nationalismus aus der Zwischenkriegszeit.

Der Preis hierfür ist ein mehrfacher: die CDU und CSU von ihrem Mitte-Kurs abspenstig zu machen und notfalls zu zerlegen. Das bedeutet einen Rechtsruck durch die Instrumentalisierung des Streits um Asylflüchtlinge. Eine solchermaßen nach rechts verschobene und von der bisherigen Kraft der Volkspartei entledigte, politisch geschwächte Republik führt zum weiteren Niedergang Europas, des Euros und damit der bisherigen relativ guten ökonomischen Sicherheit. Es ist ein zerstörerischer Kurs.

Kampf um die Republik! Und um das Friedensprojekt Europa

Will man die freiheitliche und Europabezogene Republik retten, wird man jetzt den Mitte-Kurs, wird man Merkels Position gegen den Rammbock von rechts über die Parteien hinweg offensiv verteidigen müssen.

  • Aus der CSU, aus der sich nun endlich einige vernehmlich melden: vom Urgestein Hausmann bis zum „katholischen Adel“, dem langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Hans Maier. Er sieht durch die Haltung Söders unmittelbar die Tradition Adenauers, Schumanns und de Gasperis im Kern angegriffen.3 Sie wissen, dass sich Franz-Josef Strauß ob dieses Selbstzerstörungskurses der Union im Grabe umdrehen würde, wenn er davon erführe – Er wollte stets die Vermehrung der Macht der Unionsparteien, nicht ihre Zerlegung.
  • Von der CDU, die sich bis auf eine kleine Minderheit in der CDU-Fraktion, um die Kanzlerin, um Volker Bouffier4, Armin Laschet, Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schart, um die Erbschaft Adenauers und Kohls nicht zu verschleudern.
  • Von Parteien, den Medien, der Öffentlichkeit – und großen Teilen einer ob des Streits zunehmend irritierten Bevölkerung; sie sollte wissen, dass im Schatten der Weltmeisterschaft-Spiele und ihrer Niederlagen das republikanische, nicht-nationalistische Selbstverständnis von einer Regionalpartei fundamental angegriffen wird.

“Seid ihr alle verrückt geworden?“ (Hans Maier an Dobrindt) – und der Abgang Seehofers? Ein nicht unwahrscheinliches Szenario.

Ein nicht mehr unwahrscheinliches Szenario: Spätestens Anfang Juli droht in dieser Perspektive der endgültige Countdown: Der Kanzlerin dürfte es gelungen sein, bilaterale Verträge zu erreichen, die die Zuflucht von Flüchtlingen weiter einschränkt.

Entweder lenkt dann Seehofer ein – oder die CSU-Spitze um Söder und Dobrindt (und dann auch Seehofer) beharrt trotz fulminanter Einreden (Hans Maier an Dobrindts CSU-Landesgruppe “Seid ihr alle verrückt geworden?“) auf der Eins-zu-Eins Umsetzung des Seehoferschen Konzepts: Grenzen dicht um jeden Preis. Die Kanzlerin entläßt nun schon aus Selbstachtung Seehofer. Die wilden Nationalisten um Dobrindt kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf. Nur noch diskutiert wird, ob und wie die CDU auch in Bayern zu den Landtagswahlen antritt und umgekehrt die CSU es in den anderen Bundesländern versucht. Davor schrecken beide Formationen zunächst zurück.

Merkel wiederum denkt nicht an Rücktritt, da sonst ihr nicht-nationalistischer, europafreundlicher und weltweit anerkannter Kurs mit scheitert. Sie überzeugt auch Mehrheiten in der Republik davon, den Kurs pragmatischer Vernunft und einer verantwortungsethischen Haltung gegenüber den Problemen nicht nur in Deutschland weiter zu erhalten und hierfür in überraschender Schnelligkeit eine CDU/SPD/Grünen-Koalition herzustellen. Es gelingt ihr zugleich, die Bevölkerung wegen der bilateralen und europaweiten Verabredungen in der Flüchtlingsfrage wie in der Flucht-Ursachenbekämpfung und einer ökonomischen und politischen Entspannung vor allem im Euro-Raum von ihrer Politik zu überzeugen.

Damit wären die wirklichen Frontlinien als politische Alternativen wieder sichtbar: Kurs einer pragmatischen Vernunft – versus einer Agitation gegen Minderheiten im Sinne eines ethnozentrischen Nationalismus, nun nicht mehr nur von der AfD, sondern auch von der CSU-Spitze.

Berlin, 21.6.18

Micha Brumlik/Hajo Funke

 

 

1 Dobrindt leiht sich Ideen aus den Kreisen der extremen neuen Rechten, wenn er von der Notwendigkeit einer konservativen Revolution spricht und damit auf Ideen der Anti-Demokraten und vom italienischen Faschismus begeisterten in der Weimarer Republik eines Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck zurückgreift. Dobrindt im Stil der neuen Rechten als Reaktion auf die Kritik an ihm: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungsmainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.“ (laut Epoch Times vom 1. 3. 18)

2 Söders Machthunger ist bekanntlich erheblich. Vielleicht, wenn auch sicher übertrieben, hat der bekannte bayerische Kabarettist Max Uthoff recht. Die Süddeutsche vom 18. Juni: „Uthoffs liebster Feind ist “Seine Heiligkeit”, Markus Söder, “Präpotenz der I.”. Dessen Ego sei so groß, dass er sein Vorbild Franz Josef Strauß noch übertreffen und Bundeskanzler werden wolle. An Söder arbeitet er sich ab, bescheinigt ihm nach zwei persönlichen Begegnungen “Arroganz, Herablassung, Kälte”. Wenn keine Kameras auf ihn gerichtet seien, “tropft aus jeder Pore die Niedertracht”. Das ist grenzwertig, weil es in Richtung Beleidigung abdriftet. Uthoff räumt ein, dass das jetzt “wahnsinnig persönlich war”, aber wie solle man den Söder “inhaltlich kriegen”.“

3 Nach Hans Maier hat sich die CSU (laut katholisch.de vom 19.6.2018) „in der Tonlage der AfD angepasst. Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich.“ (…) Scharf kritisierte Maier eine “Angst vor der AfD”. Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: “Die AfD, die wählt man nicht.” Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern “eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen” gegeben, so Maier. “Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden.” Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem “Trend” nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen. (…)Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. “Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer ‘konservativen Revolution’, die alte christliche Partei nicht wieder”, so Maier. Er vermisse die christliche Sprache “von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen”. Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: “Seid ihr alle verrückt geworden?

4 Volker Bouffier wies dieser Tage gegenüber der Aufheizung aus der CSU lakonisch daraufhin, dass wir nicht mehr in der Situation von 2015 sind.

Solidarität statt Heimat – Aufruf

without comments

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

powered by kritnet, medico international & ISM   


Unterzeichner_innen

  1. Prof. Dr. Naika Foroutan, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  2. Prof. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt (Publizist und Autor)
  3. Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin (TU Berlin)
  4. Prof. Dr. Arjun Appadurai, New York City (New School)
  5. Amelie Deufhard, Hamburg (Künstlerische Leitung / Intendantin Kampnagel)
  6. Prof. Dr. Stephan Lessenich, München (LMU – Institut für Soziologie)
  7. Prof. Dr. Paul Mecheril, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  8. Volker Lösch, Berlin (Regisseur)
  9. Georg Diez, Berlin (Kolumnist Der Spiegel)
  10. Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie)
  11. Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  12. Thomas Ostermeier, Berlin (Künsterischer Leiter, Schaubühne am Lehniner Platz)
  13. Florian Borchmeyer, Berlin (Leitender Dramaturg, Schubühne am Lehniner Platz)
  14. Günter Burkhardt, Frankfurt (Geschäftsführer PRO ASYL)
  15. Prof. Dr. Iman Attia, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  16. Mark Terkessidis (Journalist)
  17. Jagoda Marinic (Autorin)
  18. Ruben Neugebauer, Berlin (Sea Watch)
  19. Prof. Dr. Isabell Lorey (Universität Kassel)
  20. Natalie Bayer, Berlin (Leiterin des Friedrichshain-Kreuzberg Museums)
  21. Elise Bittenbinder, Berlin (Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren (BAfF) e.V.)
  22. Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker, Berlin (Präsident Ärzte der Welt / Médecins du Monde Deutschland)
  23. Bini Adamczak, Berlin (Autorin)
  24. Dr. Medardus Brehl, Bochum (Institut für Diaspora- und Genozidforschung / Ruhr-Universität Bochum)
  25. Sebastian Huber, München (Chefdramaturg Residenztheater)
  26. Dr. Sabine Flick, Frankfurt/Berkeley (Goethe-Universität/Institut für Sozialforschung/UC Berkeley)
  27. Ulrich Schreiber, Berlin (Direktor des internationalen Literaturfestivals)
  28. Prof. Dr. habil. David Becker, Berlin (Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) Berlin)
  29. Prof. Dr. Beate Binder, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  30. Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Bremen (Universität Bremen)
  31. Prof. Dr. Angelika Epple, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  32. Prof. Dr. Anna Amelina, Cottbus (BTU Cottbus)
  33. Bernadette La Hengst, Hamburg (Musikerin)
  34. Prof. Dr. Silja Klepp, Kiel (Universität Kiel)
  35. Pfarrerin Dagmar Apel, Berlin (EKBO/BMW)
  36. Prof. Dr. Rita Casale, Wuppertal (Bergische Universität Wuppertal)
  37. Dr. Markus Brunner, Wien (Sigmund-Freud-Universität)
  38. Zeljko Cunovic, Psychoanalytiker, Frankfurt (Frankfurter Psychoanalytisches Institut/ DPV/ IPA)
  39. Prof. Dr. Helmut Dahmer, Wien
  40. Jan Deck, Frankfurt (freier Theatermacher)
  41. Dr. Muriel González Athenas, Bochum (Ruhr Universität)
  42. Prof. Dr. Katja Diefenbach, Berlin/Stuttgart (Merz Akademie)
  43. Jasmin Ihraç, Berlin (Zeitgenössischer Tanz/Choreografie)
  44. Ivana Domazet, Potsdam (Flüchtlingsrat Brandenburg)
  45. Prof. Dr. Ina Kerner, Koblenz (Universität Koblenz-Landau)
  46. Sybille Fezer, Köln (medica mondiale e.V.)
  47. Dr Andrea Fischer-Tahir, Marburg (Universität Marburg)
  48. Daphne Büllesbach, Berlin (European Alternatives)
  49. Univ.-Prof. Dr Andrea Seier, Wien (Universität Wien)
  50. Irene Franken, Kön (Historikerin)
  51. Martin Singe, Bonn (Pax Christi)
  52. Prof. Dr. Cornelia Giebeler, Bielfeld (University of Applied Studies)
  53. Dr. Kurt Grünberg, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  54. Kristine Listau, Berlin (Verbrecher Verlag)
  55. Dr. phil. Nadine Teuber, Frankfurt am Main
  56. Dr. Monika Hauser, Kön (medica mondiale e.V.)
  57. Prof. Dr. Susanne Spindler, Köln (Hochschule Düsseldorf)
  58. Jost Hess, Weiden (Arbeitskreis Asyl Weiden e.V.)
  59. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Berlin
  60. Dr. Anne Huffschmid, Berlin (Autorin metrozones)
  61. Prof. Dr. Julia Franz, Hannover (Hochschule Hannover)
  62. Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg)
  63. Prof. Dr. Nausikaa Schirilla, Freiburg (Catholic University of Applied Sciences)
  64. Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Gießen (Justus-Liebig-Universität )
  65. Prof. Dr. Alexandra Karentzos, Darmstadt (Technische Universität Darmstadt)
  66. Karl Kopp, Frankfurt (PRO ASYL)
  67. Dr. des. Vanessa E. Thompson, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  68. Prof. Dr. Gesa Köbberling, Freiburg (Evangelische Hochschule)
  69. Dr. Stephan Milich, Köln (Universität zu Köln)
  70. Johanna König, Melbourne & Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  71. Dr. Daniel Loick, Frankfurt/Erfurt (Max Weber Kolleg)
  72. Dr. Judith Lebiger-Vogel, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  73. Arne Semsrott (netzpolitik.org)
  74. Dan Thy Nguyen, Hamburg (Regisseur)
  75. Dr. Julia König, Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  76. Dr. Jan Lohl, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  77. Dr. des. Alexander Vorbrugg, Bern (Geographisches Institut, Uni Bern)
  78. Prof. Dr. Lena Inowlocki, Frankfurt (Frankfurt University of Applied Sciences)
  79. Prof. Dr. Heidemarie Winkel, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  80. apl. Prof. Melanie Ulz, Osnabrück (Kunsthistorisches Institut)
  81. Univ.-Prof. Dr. Johannes Reichmayr, Wien (Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
  82. Maike Melles, Frankfurt am Main (Frobenius-Institut für kulturanthropologische Forschung an der Goethe-Universität Frankfurt)
  83. Bernd Mesovic, Frankfurt (PRO ASYL)
  84. Friedrich Trautmann
  85. Hanna Mittelstädt, Hamburg (Edition Nautilus)
  86. Dr. med. Michael Wilk, Wiesbaden (Arzt, Autor, Umweltaktivist)
  87. Helmut Neusser, Frankfurt (Hans-Böckler-Schule)
  88. Prof. Dr. Aram Ziai, Kassel (Universität Kassel)
  89. Dr. Mariam Popal, Bayreuth (Universität Bayreuth)
  90. Prof. Dr. Barbara Schäuble, Berlin
  91. Dr. Julia Roth, Berlin (Universität Bielefeld)
  92. Prof. Dr. Uta Ruppert, Frankfurt/Main ( Goethe Universität / Fachbereich Gesellschaftswissenschaften)
  93. Ivana Sajko, Berlin / Zagreb (Autorin)
  94. Marta Vardynets, Stuttgart (Furtbachkrankenhaus)
  95. Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg (Institut für Soziologie, Pädagogische Hochschule Freiburg)
  96. Prof. Karin Scherschel, Jena (HS RheinMain)
  97. Prof. Dr. Constance von Rüden, Bochum (Institut für Archäologische Wissenschaften)
  98. Dr. Ernst Schmiederer, Wien (Institut für die Geschichten der Gegenwart)
  99. Prof. Dr. Holger Ziegler, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  100. Dr. Christoph Schwarz, Marburg (Centrum für Nah- und Mitteloststudien, Philipps-Universität Marburg)
  101. Prof.Dr. Hans-Günter Thien, Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot)
  102. Herr Bernhard Völk, Augsburg
  103. Kenneth Plasa, Leipzig
  104. Tobias Neef-Methfessel, Göttingen
  105. Nina Violetta Schwarz, Berlin (Humboldt Universität)
  106. Ass.Prof. Dr. Eberhard Raithelhuber, Salzburg (Universität Salzburg)
  107. Michael Schmid, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)
  108. Lukas Engelmeier, Bremen (Universität Bremen)
  109. Dr. Daniel Burghardt (Universität zu Köln)
  110. Jonas Freist-Held, Berlin (Freie Universität Berlin/ Sciences Po Paris)
  111. Anne-Marlen Engler, Berlin (Humboldt-Universität)
  112. Prof. Dr. Fabian Kessl, Essen (Universität Duisburg-Essen)
  113. MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Astrid Rothe-Beinlich, Erfurt (grüne Landtagsfraktion)
  114. Martin Link, Kiel (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.)
  115. Kirsten Eichler, Münster
  116. MdA Katina Schubert, Berlin (Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin)
  117. Habibe Sentürk (Göttingen University)
  118. Dr. Martina Blank, Frankfurt am Main (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)
  119. Katrin Warnatzsch, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.)
  120. Maria Braig, Osnabrück
  121. Maximilian Pichl, Berlin (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
  122. Ursula Wirth (Dotmotion, Mediengestaltung)
  123. Leslie Gauditz (Universität Bremen)
  124. Martina Scholz, Osnabrück
  125. Dr Daniel Mullis, Frankfurt am Main
  126. Anita Lechler, Leonberg (Hoffnungsträger Stiftung)
  127. Clara Taxis, Osnabrück (IMIS Osnabrück)
  128. Julia Winkler, Stadtsteinach (Studentin)
  129. Pfr. i.R. Gottfried Brezger, Berlin
  130. Dr. Lutz Meyer, Berlin (Kinderchirurg)
  131. Christine Deutscher, Greifswald (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis)
  132. Siri Keil, Hamburg
  133. Klaus Schwietz, Osnabrück
  134. Maximilian Becker, Leipzig
  135. Birgit Neufert, Hamburg (Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland)
  136. Wouter Venken, Hamburg (Bleibe. e.V.)
  137. Dr. Johanna Neuhauser (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück)
  138. Felix Bender, Budapest (Central European University)
  139. May Bohmann
  140. Frank Martin, Leipzig
  141. Rita Bock, Berlin
  142. Monika Camara, Nürnberg (AFRIKUCO INSTITUT)
  143. Uwe Vorberg, Bochum (Bahnhof Langendreer)
  144. Dr. Claus Neuberger, Berlin
  145. Elena Buck, Leipzig/Göttingen
  146. Astrid Rund, Kludenbach (Weltfrauenmarsch -March Mondiale des Femmes Deutschland)
  147. Timmo Scherenberg, Frankfurt am Main (Hessischer Flüchtlingsrat)
  148. Prof. Dr. Esther Lehnert, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  149. Dr. Frank Schreiber, Darmstadt
  150. Holger Oppenhäuser, Marburg
  151. Martin Rediker, Lippstadt (Grüne Hilfe Netzwerk e. V., Regionalbüro NRW)
  152. Karin Behler, Witten (GEW)
  153. Robin Tautkus, Greiz
  154. Alexander Sorge, Goethestadt Bad Lauchstädt
  155. Frank Steger, Berlin (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz))
  156. Prof. Dr. Ilse Lenz, Bochum (Ruhr-Universität Bochum)
  157. Manfred Ohlenschläger, Idstein
  158. Volker Vockerodt, Schweighofen
  159. Heike Weber, Frankfurt/Main
  160. Michael Schipperges, Heidelberg (sociodimensions, Institute for Socio-cultural Research, Heidelberg)
  161. Raphael Bärl, München
  162. Prof. Dr. Cordula Kropp, Stuttgart (Universität Stuttgart)
  163. Kerstin Kuballa, Berlin
  164. Shadi Kooroshy, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  165. Dr. Dirk Jahreis, Göttingen
  166. Klaus Heller, Dreis-Brück (Friedensgruppe Daun)
  167. Katharina Hoppe, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  168. Hugo Holger Busse, Berlin (Architektur & Urban Design)
  169. Dr. Andrea Marie Ulshöfer, Bonn
  170. Johanna von Hammerstein, Hamburg
  171. Niels Wätzel, Freiburg (Radio Dreyeckland)
  172. Marko Kampmann, Schönkirchen (Universität Kiel)
  173. Philipp Ratfisch (Universität Osnabrück)
  174. Saphira Shure, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  175. Elisa Satjukow, Leipzig (Universität Leipzig)
  176. Katharina Haug, Freiburg
  177. Prof. Dr. Tanja Grendel, Wiesbaden (HS RM)
  178. Hebba Basheer-Gazarin, Münster (GGUA)
  179. Dr. Jan Müller, Basel (Universität Basel)
  180. Dirk Jakob, Kreuztal
  181. Dr. Susanne Offen (Leuphana Universität Lüneburg)
  182. Dr. Wenke Wegner, Werder
  183. Robert Fietzke, Magdeburg (Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.)
  184. Martin Weimer, Fiefbergen (Gruppenanalytische-Praxi)
  185. Marlene Fritzsche
  186. Saskia Gränitz, München ((LMU – Institut für Soziologie))
  187. Roxana Dauer (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  188. Nikolas Schöneck, Dakar
  189. Sarah Besch, Berlin
  190. Franziska Mohaupt, Magdeburg
  191. Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg)
  192. Henrik Schimkus, Hamburg
  193. Philipp Seitz, Leipzig
  194. Bodo Pallmer, Frankfurt
  195. Dr. Thomas Bürk, Berlin (Geographisches Institut der Universität Bonn)
  196. Dr. Stefan Schipperges, Offenburg
  197. Sandra Gugic, Berlin (Autorin)
  198. Christian Keusch, Berlin
  199. Apl. Prof. Alex Demirovic, Frankfurt (Goethe Universität)
  200. Dr. Markus Steinmayr, Bochum
  201. Dr. Bruno Nieser, Berlin
  202. Ulrich Haushofer, Reichersbeuern
  203. Lisa Rosa, Hamburg (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg)
  204. Janis Detert, München (LMU – Institut für Soziologie)
  205. Rolf Edinger, 60439 Frankfurt
  206. Ursula Bub-Hielscher, Berlin
  207. Dr. Manfred Dinkelaker, Laudenbach
  208. David Niebauer, Göttingen (Georg-August-Universität Göttingen)
  209. Olaf Koppe, Berlin (Verlagsleiter, Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH)
  210. Fatoş Atali-Timmer, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  211. Dr. Mundo Yang, Berlin (Universität Siegen)
  212. Nadine Strauss, Heidelberg
  213. Dr. Simone Claar, Frankfurt/Kassel (Universität Kassel)
  214. Dr. Sören Weißermel (Universität Kiel)
  215. Uwe Adler, Weimar (Mitglied des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar)
  216. Silke Blumbach, Berlin
  217. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, Reutlingen
  218. Halina Wawzyniak, Berlin
  219. Lucas Wogawa (Christian-Albrechts-Universität Kiel)
  220. Annika Basten, Berlin (Freie Universität Berlin)
  221. Klaus Kubernus-Perscheid, Wesel (Attac-Niederrhein)
  222. Dr. Hanno Pahl, Freiburg (LMU München)
  223. Ina Pallinger, Marburg (Philips-Universität Marburg)
  224. Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen (DFG-VK Ortssprecher; IPPNW; IG Med)
  225. Sören Benn, Berlin
  226. Dr Aleksandra Lewicki, Brighton (University of Sussex)
  227. Prof. Dr. Thomas Alkemeyer, Berlin/Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  228. Dirk Stegemann, Berlin
  229. Dr. Mathias Rodatz, Berlin/Frankfurt a.M. (Goethe-Universität Frankfurt)
  230. Sigrid Juhran, Leipzig
  231. Svenja Marks, Kassel (Universität Kassel)
  232. Holger Dorrenburg, Gera (ISG-Gera, AufAndHalt e.V Gera)
  233. Christian Oppl, München (Karawane München)
  234. Dr. Uwe Gränitz, Chemnitz
  235. Detlef Krowinnus, Hemer
  236. Werner Kopp, Hamburg
  237. Dr. Norbert Kilian, Berlin (Freie Universität Berlin, Botanischer Garten und Botanisches Museum)
  238. Sarah Graber, Berlin

BRUMLIK/FUNKE: Auch unsere Republik ist ein „Vogelschiss“: Gaulands rechtsextremer Angriff auf die Republik

without comments

Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit aller Menschen. Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an 6 Millionen europäischer Juden sowie auf den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen unsere Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und sehr vieler Deutscher und darüber hinaus noch unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen politischen Zustand..

Sie lassen sich nicht von den anderen menschenfeindlichen Äußerungen trennen: von Alice Weidels „Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und Taugenichtsen“, von Poggenburgs „Kameltreibern“ und nicht davon, wenn Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz“ in Anatolien „entsorgen“ will. Es sind rassistische Angriffe auf die größten religiösen und ethischen Minderheiten; ihnen sollen ihr Recht und ihr Gefühl, gleichwertige Menschen zu sein, abgesprochen – und sie verächtlich gemacht werden.

(2) Die Partei Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels will eine andere Republik, eine ,wie Gaulands politischer Ziehsohn, Andreas Kalbitz auf einer Demonstration am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai erklärt hatte: eine „Revolution“, die für ihn eine völkisch-nationalistische ist. Eine, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit Füßen tritt. (Kalbitz hatte jüngst auch seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen müssen.)

Ihr korrespondiert in der Praxis, das diese Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen will, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstriert. Und damit terroraffine Netzwerke reaktiviert.

(3) Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes und ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich. (Vgl. Funke/Mudra: Gäriger Haufen. 2018; Busch/Bischoff/Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Mai 2018)

(4) Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu allen Repräsentanten aller demokratischen Parteien der CDU/CSU bis zur Linken, vorneweg der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben sich alle entschieden geäußert. Und die 25.000 Berliner eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin haben am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die nationweit mobilisierten AfDler mit ihren 5000 Teilnehmern eine Minderheit sind. Die 80 % Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-„Patrioten“ halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

04.06.2018