Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for März, 2019

Abgeordnetenhaus| Anfrage: Antisemitisch motivierte Straftaten in Berlin (2018)

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

zum Thema: Antisemitisch motivierte Straftaten in Berlin (2018) und Antwort vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2019)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bei der Polizei bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind.

Bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft beruht die Anzahl der Verfahrenseingänge auf den von der Polizei und Bundespolizei abgegebenen Ermittlungsverfahren sowie auf Strafanzeigen, die nicht bei der Polizei erstattet wurden, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Schon allein deshalb kann die Anzahl der jeweils statistisch erfassten antisemitisch motivierten Straftaten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft bzw. der Generalstaatsanwaltschaft nicht identisch sein.

Hinzu kommt, dass die Verfahren von der Polizei nicht sofort an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden und es somit zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten der jeweiligen Erfassung der gleichen Straftat kommt (Tatzeitpunkt und Verfahrenseingang bei der Staatsanwaltschaft).

Zu weiteren Abweichungen der jeweils statistisch erfassten Straftaten kommt es, da bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft eine händische Erfassung als Nebenverfahrensklasse für Verfahren mit dem Verdacht von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfolgt und somit es zu unterschiedlichen Bewertungen von Staatsanwaltschaft und Polizei kommen kann. Auch können sich Tatsachen, die für einen antisemitistischen Hintergrund sprechen, erst im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren den Behörden offenbaren oder bestehende Verdachtsmomente durch weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entkräftet werden.

1. Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten hat es im Jahr 2018 gegeben?

Zu 1.: Für das Jahr 2018 wurden bei der Polizei Berlin phänomenbereichsübergreifend 324 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind insgesamt 440 Verfahren wegen des Verdachts von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund eingegangen, 340 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtigte und 100 Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtigte.

Berlin, den 5. März 2019

In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Quelle:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17929.pdf

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März 19th, 2019 at 2:05 pm

BILD|VERBÄNDE UND POLITIKER ENTSETZT ÜBER VERANSTALTUNG MIT RASMEA ODEH! Warum darf diese Terroristin in Berlin auftreten?

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von: UTA STILLER

Berlin – Rasmea Odeh war 1969 bei einem Attentat auf einen Jerusalemer Supermarkt beteiligt und einst zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun spricht sie bei einem Vortrag in Kreuzberg.

Am Waterloo-Ufer in Kreuzberg soll Freitag die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh (71 oder 72) in den Räumen des Dersim-Kulturvereins einen Vortrag halten. Sie ist Gast der Veranstaltung „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“.

Darauf hat das Berliner Jüdische Forum hingewiesen. Sprecherin Lala Süsskind: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll. Es muss doch eine Möglichkeit geben, dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten.“

Odeh wurde 1970 in Israel wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt 1969, bei dem die Studenten Leon Kanner und Eddie Joffe starben, zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 wurde sie gemeinsam mit 77 weiteren Häftlingen im Austausch gegen einen israelischen Soldaten freigepresst, sie lebt in Jordanien.

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Written by lbucklitsch

März 14th, 2019 at 2:53 pm

Deutschlandfunk| Antisemitismusvorwurf – Umstrittene Stimme

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Der Göttinger Friedenspreis 2019 geht an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Zentralrat der Juden kritisiert die Entscheidung, da der Verein die Boykottbewegung gegen Israel unterstütze. Stadt und Uni distanzierten sich von der Auszeichnung, verliehen wird er trotzdem.

Von Michael Hollenbach

Zu den schärfsten Kritikern der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gehört Achim Dörfer, der zweite Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Göttingen. Er begrüßt ausdrücklich den Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse von der Preisverleihung.

„Was für mich klar ist: Es darf dafür keine öffentliche Unterstützung geben. Es darf aus der Mitte der Gesellschaft keine Unterstützung geben.“

„Das ist eine feige Rückzugsentscheidung, und sie ist auch unehrlich begründet“, sagt dagegen Andreas Zumach.

Der Journalist ist Jury-Vorsitzender des Göttinger Friedenspreises. Er kritisiert, dass die Unipräsidentin und der Oberbürgermeister dem Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland nachgegeben hätten.

„Denn sie haben die ausführlich begründete Entscheidung der Jury des Göttinger Friedenspreises geringer gewichtet als die Rufmordversuche, Falschbehauptungen des Zentralrat-Vorsitzenden der Juden Schuster.“

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März 8th, 2019 at 11:58 am

TAZ| Nationalisten? Verfassungspatrioten!

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von Micha Brumlik

Sind Militärrabiner in der Bundeswehr ein Rückschritt? Nein, was der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, ist im Sinne des Grundgesetzes.

Manche mögen es befremdlich finden, dass ausgerechnet der Zentralrat der Juden in Deutschland derzeit vehement fordert, in der Bundeswehr mit ihren gerade einmal dreihundert jüdischen Soldaten Militärrabbiner einzustellen. Also auch hier neuer Nationalismus? Im Gegenteil! Geht es doch gerade darum, Verfassungspatriotismus zu fördern.

Wie heißt es doch im ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Hier ist von der Würde des Menschen, und das heißt aller Menschen, die Rede – und eben nicht: der Würde des Deutschen.

Tatsächlich ist es nicht zuletzt eine jüdische Erfahrung, die sich darin niederschlägt. So wird in des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Rechnung getragen: „Mensch ist“, so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“

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Written by lbucklitsch

März 6th, 2019 at 9:49 am

tagesspiegel| Initiative will Altersarmut bekämpfen

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Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern – und legt einen Gesetzentwurf vor. CLAUDIA VON SALZEN

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.AnzeigeAnzeige

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

“Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt”

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Written by lbucklitsch

März 2nd, 2019 at 11:11 am

Stadtradio| Kontroverse um Göttinger Friedenspreis: Betrachtung aus wissenschaftlicher Sicht

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Sendung:Mittendrin [Redaktion]
Autor:Jennifer Bullert
Datum:Donnerstag, 28. Februar 2019, 15:14 Uhr
Dauer:07:37 Minuten (bisher gehört: 53)
[zitierfähiger Link / Permalink]

Eigentlich wollten die Stadt, Universität und Sparkasse Göttingen am Samstag, den 9. März, die Vergabe des Göttinger Friedenspreises der Dr. Roland-Röhl-Stiftung feiern. Eigentlich. Denn nachdem bekannt wurde, dass die Jury den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Preisträger auserkoren hatte, kam von vielen Seiten Kritik auf. Aufgrund von Verbindungen zur “Boycott, Divestment and Sanctions”-Bewegung (BDS) wird dem Verein Antisemitismus vorgeworfen. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden äußerte sich ablehnend zur Jurywahl. Zugleich verteidigten viele Privatpersonen und der Juryvorsitzende Andreas Zumach den Verein. Inzwischen haben Stadt, Universität und Sparkasse Abstand vom Friedenspreis 2019 genommen und ihre Unterstützung zurückgezogen. Um die Kontroverse aus wissenschaftlicher Sicht zu beleuchten, hat Jennifer Bullert mit dem Publizisten Prof. Dr. Micha Brumlik vom Selma Stern Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg gesprochen.

00:0007:36[Download MP3]

Abgeordnetenhaus| Ist die Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin unterfinanziert? /Kleine Anfrage

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 31. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2019) zum

Thema: Ist die Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin unterfinanziert?

und Antwort vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2019)

A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17738

Written by lbucklitsch

März 1st, 2019 at 10:27 am