Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Abgeordnetenhaus| Anfrage: Antisemitisch motivierte Straftaten in Berlin (2018)

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

zum Thema: Antisemitisch motivierte Straftaten in Berlin (2018) und Antwort vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2019)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bei der Polizei bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind.

Bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft beruht die Anzahl der Verfahrenseingänge auf den von der Polizei und Bundespolizei abgegebenen Ermittlungsverfahren sowie auf Strafanzeigen, die nicht bei der Polizei erstattet wurden, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Schon allein deshalb kann die Anzahl der jeweils statistisch erfassten antisemitisch motivierten Straftaten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft bzw. der Generalstaatsanwaltschaft nicht identisch sein.

Hinzu kommt, dass die Verfahren von der Polizei nicht sofort an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden und es somit zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten der jeweiligen Erfassung der gleichen Straftat kommt (Tatzeitpunkt und Verfahrenseingang bei der Staatsanwaltschaft).

Zu weiteren Abweichungen der jeweils statistisch erfassten Straftaten kommt es, da bei der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft eine händische Erfassung als Nebenverfahrensklasse für Verfahren mit dem Verdacht von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfolgt und somit es zu unterschiedlichen Bewertungen von Staatsanwaltschaft und Polizei kommen kann. Auch können sich Tatsachen, die für einen antisemitistischen Hintergrund sprechen, erst im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren den Behörden offenbaren oder bestehende Verdachtsmomente durch weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entkräftet werden.

1. Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten hat es im Jahr 2018 gegeben?

Zu 1.: Für das Jahr 2018 wurden bei der Polizei Berlin phänomenbereichsübergreifend 324 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind insgesamt 440 Verfahren wegen des Verdachts von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund eingegangen, 340 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtigte und 100 Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtigte.

Berlin, den 5. März 2019

In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Quelle:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17929.pdf

Written by lbucklitsch

März 19th, 2019 at 2:05 pm