Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Brumlik/Funke| Der Programmparteitag der AfD hat es geklärt: Die AfD ist deutschnational – und damit rechtsradikal

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Der Programmparteitag der AfD hat es geklärt: Die AfD ist deutschnational – und damit rechtsradikal

Am späten Vormittag des 1. Mai hat der Parteitag mit großer Mehrheit seine Islamfeindlichkeit ins Programm geschrieben. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Damit will die Partei das, was im Grundgesetz steht, die uneingeschränkte Glaubensfreiheit, einschränken: Sie will Minarette verbieten und Muezzinrufe.

Zur Begründung erklärt der Vertreter des radikalen Flügels, Hans-Thomas Tillschneider: Eine Aufklärung des Islam ist weder realistisch noch wünschenswert. Als gleichwohl jemand für den Dialog mit Muslimen eintrat, wurde er nicht nur ausgebuht, sondern ausgepfiffen. D.h., dass jede Differenzierung unerwünscht ist: Man will den Feind Islam pur, und die Abweisung des Dialogs mit Muslimen im Land zeigt unüberhörbar, dass es auch gegen die Muslime hier geht. D.h.: ausweislich des Parteitags der AfD ist nur der Islam, sondern sind die Muslime im Land der Feind. Diese Situation am späten Vormittag des 1. Mai in Stuttgart war Ausdruck einer totalitären Stimmung.

Die Stimmung war gewollt: Niemand aus dem Vorstand hat sich gegen diese hermetische Feinderklärung in die Bresche geworfen: Weder Gauland noch Meuthen noch Petry. Und Frau von Storch hat diese Ausrichtung noch betont. Es gab einen einzigen aus der Führungsriege der Partei, den sogenannten Parteiphilosophen Marc Jongen, der von einem großen Fehler sprach, aber in der Abstimmungsmaschine unter der Leitung des ehemaligen Sprechers der Deutschen Burschenschaft, dem Tagungsleiter Christoph Basedow und der riesigen Mehrheit des Parteitags unterging.

Die „Zeit“ hat recht: Für die AfD enden die Freiheiten der Individuen dort, wo sie mit dem Willen einer angeblichen deutschen Volksmehrheit und ihrer Volkskultur kollidieren. Die Partei vertritt ein Politikverständnis, in dem die Mehrheit immer Recht hat und Minderheiten sich unterzuordnen haben. Im Weltbild der AfD ist nicht vorgesehen, dass das (ethnisch-deutsche) Wir und das fremde muslimische Ihr sich irgendwie vermischen, ohne dass es gefährlich wird. Wer einmal Deutsch ist, wird es immer bleiben. Wer jetzt noch Muslim ist, wird immer Gegner sein.

Schon am Tag zuvor hat der Europa-Abgeordnete der AfD, Marcus Pretzell unter großem Beifall des Parteitags erklärt, er werde sich der Fraktion der rechtsradikalen Front National und der rassistischen Lega Nord, der ENF im Europaparlament, anschließen.

Und am Abend des gleichen Tags erklärt die Parteivorsitzende, dass das Wort deutschnational zur AfD passe. Die Deutschnationalen aber waren – wie jeder wissen sollte – eine rechtsradikale völkisch-nationalistische Partei der Weimarer Republik, die in ihren späten Jahren sich in der Harzburgerfront mit den Nationalsozialisten verband und diese 1933 an die Macht brachte.

Berlin, 2. 5. 2016

Micha Brumlik, Hajo Funke,