Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘AfD’ Category

TAZ| Micha Brumlik: Die Erben des Rassismus

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WIEDERGÄNGER Der Einzug der AfD in den Bundestag steht nicht nur für ein Aufschließen Deutschlands zum (west-)europäischen Normalmaß. Dahinter verbirgt sich auch eine fatale Kontinuität deutscher Geschichte

Die rechtsextreme AfD zieht in den Bundestag ein – eine Partei, die sich in Teilen affirmativ zum Nationalsozialismus verhält. Derlei gab es schon in der Frühzeit der Bundesrepublik. In ihren ersten Jahren gelangten Parteien und Personen in das Parlament, die persönliche und programmatische Beziehungen zur NS-Zeit hatten: Zum Beispiel Hans-Christoph Seebohm, zunächst Mitglied der DP, der „Deutschen Partei“, die über Direktmandate 1953 bis 1961 im Bundestag saß. 1960 trat Seebohm der CDU bei, von 1949 bis 1966 war er Bundesverkehrsminister. Er forderte 1949 Ehrfurcht vor Fahnen des Nationalsozialismus, schmähte das Grundgesetz als von den Alliierten „erzwungen“ und schwafelte von einer „So­zial­de­mo­kratie mit asia­ti­schen Wurzeln, die nicht zum Deutschtum führen“ könne.

Ähnliche Töne sind heute – bald siebzig Jahre später – aus dem Munde des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu vernehmen: Er ruft dazu auf, auf die „Leistungen“ einer der schlimmsten Mordmaschinen des 20. Jahr­hun­derts, der Deutschen Wehrmacht, stolz zu sein. Gauland, der als persönlicher Referent des damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) vietnamesische Flüchtlinge in die Stadt holte und dafür sorgte, dass Wallmann 1980 dem linksliberalen Philosophen Jürgen Habermas den Theodor W.-Adorno-Preis verlieh, hat nach seinem verbitterten Ausscheiden aus der CDU die Maske des in Tweed gekleideten britischen Konservativen abgelegt.

 

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September 26th, 2017 at 4:14 pm

TAZ| Immerwährender Zankapfel

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Vergessen, liebes „Abendland“? Peter Frankopan erzählt die Geschichte vom Aufstieg, Niedergang und Wiederaufstieg Eurasiens.

Der europäische Rechtspopulismus hat seine eigenen Theoretiker, die „Identitären“. Sie wiederum stützen sich nicht selten auf einen ehemaligen Berater Putins, Alexander Dugin, der für eine Abkehr vom Westen und für eine Wiederentdeckung sogenannter „eurasischer“ Denker plädiert. Dem entspricht ein tiefgreifender Pessimismus aufseiten all jener, die für „Deutschlands Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) eintraten. Erst vor Kurzem unkte düster ein ehemaliger deutscher Außenminister: „Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten“, prophezeite Joschka Fischer am 12. 12. in der SZ, „vor unseren Augen versinken.“

Die Ursprünge des Westens, also das angebliche Entstehen der abendländischen Kultur im Mittelmeerraum sowie der Jahrhunderte währende Aufstieg jener auf den Atlantik bezogenen Zivilisation ist auch Thema einer großflächigen Geschichtserzählung, die der britische, in Oxford lehrende Byzantinist Peter Frankopan soeben vorgelegt hat. Kann es sein, dass die Befürworter des Westens etwas vergessen haben – nämlich, dass Europa keineswegs nur eine atlantische Zivilisation ist?

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Januar 8th, 2017 at 11:57 am

Mitbestimmung| MICHA BRUMLIK ÜBER DIE NEUE RECHTE

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Interview Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik über die Think Tanks der Neuen Rechten, den Aufstieg von AfD und Pegida, und wie die Linke dagegen ihre Themen behaupten kann.

Herr Brumlik, Sie haben sich ausgiebig mit der Ideologie der Neuen Rechten befasst, insbesondere mit der identitären Bewegung, die glaubt, jede Ethnie habe ein Lebensrecht, aber eben nur in dem Raum, der ihr zusteht. Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, lebt dieser Ideologie zufolge identitär. Warum befassen Sie sich mit diesen Theorien?

Durch die Wahlerfolge der AfD ist die Neue Rechte politisch eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung wert. Es gibt einen Think Tank, der hinter diesen ideologischen Erfolgen der AfD steht, der aus sich aus rechtsintellektuell eingestellten Personen und Institutionen zusammensetzt, die auf die politische Meinungsbildung gezielt Einfluss nehmen wollen.

Wer sind diese Leute?

Dazu zähle ich die rechtsreformistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, eine private Einrichtung, die sich als Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit darstellt. Dazu gehört auch die „Blaue Narzisse“, eine Jugendzeitschrift aus Chemnitz, die seit 2004 erscheint und Leute wie Götz Kubitschek um die Zeitschrift „Sezession“. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer, der bis 2008 für erklärtermaßen linke Medien wie Neues Deutschland oder Junge Welt tätig war und heute das rechtspopulistische Magazin „Compact“ herausgibt.

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Dezember 8th, 2016 at 2:52 pm

TAZ| Gemeinsamer Alltag

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Multikulti geht doch: Eva Lezzis Jugendbuch „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt die Geschichte einer jüdisch-palästinensischen Verständigung.

In großen Städten wie Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin stellen Kinder aus Migrantenfamilien inzwischen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler. So entsteht – noch viel zu wenig beachtet – eine Welt, die sogar die heute von Linksliberalen so hochgeschätzte Angela Merkel nicht wahrnehmen wollte, als sie verkündete, dass der Multikulturalismus gescheitert sei.

Entgegen solchen als Prognosen verkleideten Wünschen, die heute von FunktionärInnen rechtspopulistischer Parteien und ihren intellektuellen Vordenkern, den „Identitären“, bedient werden, teilen Kinder, Mädchen und Jungen aus diversen Herkunftsregionen, ganz unterschiedlichen Kulturen sowie oftmals feindselig einander entgegenstehenden Religionen einen gemeinsamen Alltag, nicht nur der Schule, sondern auch der „Freizeit“.

Als besonders heikel gilt dabei die Präsenz von Kindern muslimischen Glaubens – zumal, wenn ihre Eltern aus arabischen Ländern kommen, die mit dem Staat Israel, der sich als jüdischer Staat versteht, im Kriegszustand stehen. Entsprechend äußern Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland immer wieder die Befürchtung, dass die Immigration muslimischer Familien den Antisemitismus steigern werde.

Dass das so nicht sein muss und sich im Alltag von Jungen und Mädchen auch ganz anders ausdrücken kann, zeigt ein soeben erschienener Kinder- und Jugendroman, der sich an Leserinnen ab zwölf Jahre wendet. Eva Lezzis Roman „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt in klarer, flüssiger Prosa eine Geschichte, von der auch Erwachsene profitieren können.

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Dezember 6th, 2016 at 6:03 pm

WDR| Interview mit Micha Brumlik: „Die AfD ist religionsfeindlich“

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Die AfD ist keine antisemitische Partei, meint der Publizist Micha Brumlik im Interview bei WDR 5. Tatsächlich schlage sich die AfD auf die Seite Israels – weil der Staat als Bollwerk der westlichen Demokratie gegen den Islam gelte.

WDR 5: Wieviel Antisemitismus gehört zur AfD?

Micha Brumlik: Also auf der programmatischen Ebene findet sich dort kein Antisemitismus. Wenn man davon absieht, dass einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, Alexander Gauland, sich angemaßt hat mitzuteilen, dass seiner Meinung nach das Schächtverbot kein Kerngehalt des Judentums angreife – im Unterschied zu einem möglichen Verbot der Beschneidung. Das war nicht Gaulands Sache. So hat er sich nicht zu äußern.

Wolfgang Gedeon in der Tat ist ein überzeugter Antisemit. Und das war dem einen oder anderen wichtigen Politiker der AfD auch durchaus bekannt. Jörg Meuthen wusste von diesen Verstrickungen, ohne dass er wahrscheinlich Gedeons Bücher gelesen hatte, ähnliches gilt auch von Björn Höcke.

Aber auf der programmatischen Ebene wird man, im Unterschied zur Islamfeindlichkeit, Antisemitismus bei der AfD nicht finden. Was die Leute am Stammtisch denken oder sagen, das wissen wir nicht. Etwas anderes steht allerdings nach den Ereignissen der letzten Tage fest: dass ein Teil der Landtagsfraktion bereit gewesen ist, den Antisemitismus von Gedeon in Kauf zu nehmen, billigend in Kauf zu nehmen.

WDR 5: Auf der programmatischen Ebene, sagen Sie, ist kein Antisemitismus zu finden. Gibt es aber sowas wie einen latenten Antisemitismus im Profil der AfD?

Brumlik: Also ich kann das, wie gesagt, abgesehen von Äußerungen, die ich eben zitiert habe, bisher nicht behaupten.

WDR 5: Es gibt andere Kommentatoren, die von einer notdürftig verschlüsselten antisemitischen Propaganda sprechen, wenn dort immer gegen anglo-amerikanisch dominierte Lebensart oder zinsbasierten Globalkapitalismus gewettert wird.

Brumlik: Ja, das sind natürlich Chiffren des Antisemitismus seit den 1930er Jahren. Aber es wird eben nicht explizit ausdrücklich ausgesprochen. Das ist richtig, dass man gegen diese Form von anglo-amerikanischem Kapitalismus glaubt, protestieren zu müssen und dass man, indem man die Zinsfrage aufnimmt, auch ein altes Thema von Antisemiten wieder aufnimmt. Nur Juden werden nicht genannt und im Unterschied dazu gibt es auch bei der AfD Stimmen, wie etwa in Frankreich oder in Österreich, die sich dann sehr massiv auf den Staat Israel beziehen – und zwar positiv.

WDR 5: Inwiefern?

Brumlik: Naja, insofern der Staat Israel als Bollwerk der westlichen Demokratie und natürlich vor allem als Bollwerk gegen den Islam gilt.

WDR 5: Und das passt dann eben besser zur Islamfeindschaft. Wie verhält die sich diese Islamfeindschaft zu diesen leicht antisemitischen Tendenzen oder zu denjenigen in der AfD, die sich jetzt offen antisemitisch geäußert haben?

Brumlik: Ich kann nur sagen, die Islamfeindschaft steht im Parteiprogramm drin. Das ist der offizielle gemeinsame Wille aller Parteimitglieder. Alles andere sind Meinungen, die man am Stammtisch oder in irgendwelchen Internetkommunikationen findet. Das wird es so oder anders auch in anderen Parteien geben.

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Die AfD ist keine antisemitische Partei, meint der Publizist Micha Brumlik im WDR 5-Interview. Tatsächlich schlage sich die AfD auf die Seite Israels – weil der Staat als Bollwerk der westlichen Demokratie gegen den Islam gelte.

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TAZ| Micha Brumlik: Was die AfD und Playmobil eint

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Nicht nur der BaWü-Ableger der Gauland-Partei hat ein Antisemitismus-Problem. Auch die Martin-Luther-Figur von Playmobil ist nicht ohne.

Die letzte Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gibt Anlass, über Gemeinsamkeiten von AfD und Playmobil nachzudenken . . . Wie bitte? Playmobil? AfD? Unterliegt der Autor einer Form von Beziehungswahn?

Gemach – und hübsch der Reihe nach: Die FAS vom 5. Juni brachte auf Seite 2 einen großen Artikel zum Streit zwischen CDU und CSU und betitelte ihn angemessen mit „Verkrachte Geschwister“. Um dies schon zum Überdruss traktierte Thema ansprechend zu präsentieren, kamen die Blattmacher auf die Idee, in die Mitte des Artikels eine besonders große, farbige Fotografie von zwei Playmobilmännchen zu platzieren, eines, das erkennbar einem Indianer glich, ein anderes, das eine Art roten Frack trug.

So weit, so gut – aber was in aller Welt soll das mit der AfD zu tun haben? Noch etwas Geduld: Die AfD hat, wie die Presse nicht nur im Südwesten der Republik vermeldete, derzeit ein Antisemitismusproblem – sitzt doch in ihrer Landtagsfraktion in Stuttgart ein Arzt, Wolfgang Gedeon, der längst ob einer Reihe obskurer und paranoider Annahmen über die „Protokolle der Weisen von Zion“ sowie über die mittelalterlichen, den Talmud studierenden Juden als „innere Feinde des christlichen Abendlandes“ aufgefallen ist.

Parteichef Jörg Meuthen sieht sich daher mit Forderungen konfrontiert, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. So weit, so – je nach Sichtweise – gut oder schlecht. Aber was hat das denn nun mit der ach so beliebten Spielzeugfirma Playmobil – sie hat ihren Sitz in Zirndorf bei Fürth – zu tun?

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Juni 14th, 2016 at 3:52 pm

NETZ GEGEN NAZIS|WIE ANTISEMITISCH IST DIE AFD?

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Antisemitismus ist wesentlicher Bestandteil des Weltbildes der deutschen extremen Rechten. Aber kann es auch eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus geben? Anders als die NPD sanktioniert die AfD, zumindest hin und wieder, antisemitische Ausfälle ihre Mitglieder. Mehr noch: Sie wirbt häufiger im Vorfeld von Parteiveranstaltung gezielt um die Teilnahme von Jüdinnen und Juden. Parteichefin Petry reiste jüngst gar auf Einladung zu einem politischen Vortrag nach Israel. Vereinzelt werden auf AfD-Demonstrationen Israel-Fahnen getragen. Das lässt die Frage aufkommen, spielt Antisemitismus bei der AfD keine Rolle?

Von Jan Riebe

AfD wirbt um Juden

„Wir als AfD sind bei euch! Wir verstehen eure Ängste und Sorgen!“ (NW) – so warb die AfD in Paderborn um die Teilnahme von Jüdinnen und Juden an einer Demonstration im Februar 2016. Kein Einzelfall. In mehreren Städten versuchte die AfD Jüdische Verbände oder Einzelpersonen für Parteiveranstaltungen zu gewinnen. Die Reaktionen der Jüdischen Gemeinden waren einhellig. Sie warnten ihre Mitglieder davor, sich von der Rechtsaußenpartei instrumentalisieren lassen. „Die AfD tritt manchmal mit der Idee an uns heran, dass wir uns doch mit ihnen gegen islamischen Antisemitismus wenden sollten. Aber ich habe mir deren Veranstaltungen angeschaut: Diese Leute hassen heute die Muslime, und morgen hassen sie uns“, so Reinhard Schramm, Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. Diese Haltung verwundert nicht, denn es gibt schon heute zahlreicher antisemitische Äußerungen aus den Reihen der AfD.

Antisemitische Postings

 

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Mai 10th, 2016 at 1:16 pm

Brumlik/Funke| Der Programmparteitag der AfD hat es geklärt: Die AfD ist deutschnational – und damit rechtsradikal

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Der Programmparteitag der AfD hat es geklärt: Die AfD ist deutschnational – und damit rechtsradikal

Am späten Vormittag des 1. Mai hat der Parteitag mit großer Mehrheit seine Islamfeindlichkeit ins Programm geschrieben. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Damit will die Partei das, was im Grundgesetz steht, die uneingeschränkte Glaubensfreiheit, einschränken: Sie will Minarette verbieten und Muezzinrufe.

Zur Begründung erklärt der Vertreter des radikalen Flügels, Hans-Thomas Tillschneider: Eine Aufklärung des Islam ist weder realistisch noch wünschenswert. Als gleichwohl jemand für den Dialog mit Muslimen eintrat, wurde er nicht nur ausgebuht, sondern ausgepfiffen. D.h., dass jede Differenzierung unerwünscht ist: Man will den Feind Islam pur, und die Abweisung des Dialogs mit Muslimen im Land zeigt unüberhörbar, dass es auch gegen die Muslime hier geht. D.h.: ausweislich des Parteitags der AfD ist nur der Islam, sondern sind die Muslime im Land der Feind. Diese Situation am späten Vormittag des 1. Mai in Stuttgart war Ausdruck einer totalitären Stimmung.

Die Stimmung war gewollt: Niemand aus dem Vorstand hat sich gegen diese hermetische Feinderklärung in die Bresche geworfen: Weder Gauland noch Meuthen noch Petry. Und Frau von Storch hat diese Ausrichtung noch betont. Es gab einen einzigen aus der Führungsriege der Partei, den sogenannten Parteiphilosophen Marc Jongen, der von einem großen Fehler sprach, aber in der Abstimmungsmaschine unter der Leitung des ehemaligen Sprechers der Deutschen Burschenschaft, dem Tagungsleiter Christoph Basedow und der riesigen Mehrheit des Parteitags unterging.

Die „Zeit“ hat recht: Für die AfD enden die Freiheiten der Individuen dort, wo sie mit dem Willen einer angeblichen deutschen Volksmehrheit und ihrer Volkskultur kollidieren. Die Partei vertritt ein Politikverständnis, in dem die Mehrheit immer Recht hat und Minderheiten sich unterzuordnen haben. Im Weltbild der AfD ist nicht vorgesehen, dass das (ethnisch-deutsche) Wir und das fremde muslimische Ihr sich irgendwie vermischen, ohne dass es gefährlich wird. Wer einmal Deutsch ist, wird es immer bleiben. Wer jetzt noch Muslim ist, wird immer Gegner sein.

Schon am Tag zuvor hat der Europa-Abgeordnete der AfD, Marcus Pretzell unter großem Beifall des Parteitags erklärt, er werde sich der Fraktion der rechtsradikalen Front National und der rassistischen Lega Nord, der ENF im Europaparlament, anschließen.

Und am Abend des gleichen Tags erklärt die Parteivorsitzende, dass das Wort deutschnational zur AfD passe. Die Deutschnationalen aber waren – wie jeder wissen sollte – eine rechtsradikale völkisch-nationalistische Partei der Weimarer Republik, die in ihren späten Jahren sich in der Harzburgerfront mit den Nationalsozialisten verband und diese 1933 an die Macht brachte.

Berlin, 2. 5. 2016

Micha Brumlik, Hajo Funke,

TAZ| Micha Brumlik – Ein Gefühl namens Europa

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„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“ oder eben doch „Gefühl“? In Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise fehlen Europa-Analytikern die Worte.

Nein, gut ist sie nicht, die politische Großwetterlage im Westen. Islamistischer Terror und Flüchtlingskrise stellen die politische Ordnung – jedenfalls in Europa – in einer Weise infrage wie noch nicht einmal 1989. Damals schloss einfach der östliche Teil Europas, durchaus revolutionär, zum Westen auf, ohne dass dessen politische Ordnung fragwürdig wurde. Heute bemühen sich Leitartikler und politische Experten darum, „Flüchtlingskrise“ und Terror zu erklären und damit beidem den beunruhigenden Charakter zu nehmen.

Dabei scheint es nicht möglich, genaue Ursachen zu benennen: Das beweist die von professionellen Zeitanalytikern gewählte Begrifflichkeit: So beschwört der Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem anregenden Langessay „Die Idee des Sozialismus“ ein „Unbehagen über den sozioökonomischen Zustand“ beziehungsweise ein Fehlen „geschichtlichen Gespürs“, während der Soziologe Heinz Bude einen inspirierenden Band zum Thema „Das Gefühl der Welt. Über die Macht der Stimmungen“ vorgelegt hat.

Der Soziologe Hartmut Rosa wiederum, bisher als Kritiker einer universellen Beschleunigung bekannt, hat soeben eine voluminöse Studie zu einer „Soziologie der Weltbeziehung“ unter dem Titel „Resonanz“ publiziert.

„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“, „Gefühl“ und „Resonanz“ – das sind zunächst diffus wirkende Begriffe; Begriffe, die man so in einer auf harten und klaren Begriffen aufbauenden Gesellschaftstheorie nicht kannte, das sind Kategorien, die ebenso unscharf wirken wie das, was sie mindestens beschreiben, wenn nicht gar erklären sollen: den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand, jedenfalls im „westlichen“ Teil der Welt.

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April 5th, 2016 at 3:29 pm

Böll| Metapolitik: Micha Brumlik – Das alte Denken der neuen Rechten

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April 5th, 2016 at 3:26 pm

Blätter| Das alte Denken der neuen Rechten

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Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft

von Micha Brumlik

Daran, dass sich derzeit in beinahe allen Ländern Europas eine explizit rechte, nicht mehr nur konservative Grundstimmung verfestigt, kann kein Zweifel bestehen. Und dies dem Umstand zum Trotz, dass keineswegs alle Länder von den üblichen Ursachen derartiger Stimmungen betroffen sind. In Deutschland zum Beispiel ist die soziale und ökonomische Lage so gut wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr: Die Arbeitslosigkeit hat sich bei etwa sechs Prozent eingependelt, die Steuereinkommen sprudeln, sogar die Renten sind leicht angestiegen, das Exportgeschäft boomt noch immer ungebrochen und der Handel verbucht (auch infolge der Fluchtbewegung) eine anhaltende Nachfrage.

Einzuräumen ist, dass die Kluft zwischen den höchsten und niedrigsten Einkommensgruppen immer größer wird und die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse konstant hoch bleibt. Aber erklärt das bereits die erstaunliche Konjunktur rechtspopulistischer Stimmungen und rechtsradikaler Einstellungen? Und kann diese Neue Rechte überhaupt auf ein theoriefähiges Programm zurückgreifen – gerade in Deutschland, da ja noch immer zu gelten scheint, dass alles, was in irgendeiner Weise an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert, in der Arena der Öffentlichkeit tabu ist?

Von den Identitären zur AfD

Der dem systemtheoretischen Denken Niklas Luhmanns verpflichtete Soziologe Armin Nassehi, er lehrt und forscht an der Universität München, hat 2015 ein bemerkenswertes, provokatives Buch unter dem Titel „Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss“ publiziert. In diesem Buch, das nicht zuletzt durch seinen Briefwechsel mit dem Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek auffällt, will Nassehi nicht nur nachweisen, dass linkes, universalistisches Denken schon deshalb die Gesellschaft nicht ändern kann, weil die Vertreter dieses Denkens de facto „rechts“ leben, sondern auch eine – freilich zu kurz greifende – Charakterisierung „rechten“ Denkens geben: „Rechts zu denken, heißt“ laut Nassehi, „dass man menschliche Existenz nur als unhintergehbare Gruppenexistenz denken kann – mit allen Konsequenzen, die das dann theoretisch normativ und auch politisch hat. Menschen sind dann in erster Linie Mitglieder größerer Gemeinschaften, und die Lösung gesellschaftlicher Probleme wird letztlich der Homogenität beziehungsweise der inneren Kohäsion einer solchen Gruppe auferlegt. Die Vorbedingung für die rechte Idee der Volkssolidarität war die linke Idee der Volkssouveränität. Beide sind gleichursprünglich entstanden.“[1]

Zweifellos stellen kulturalistisch gedeutete Homogenitätsannahmen eine Grundlage des neuen, rechten Denkens dar – allerdings nur eine. Mindestens so bedeutsam sind Konzepte einer Politisierung des Raums sowie Überlegungen zur (Re)sakralisierung sozialer Funktionen, insbesondere von Herrschaft.

Alle drei Elemente – kulturalistisch gedeutete Homogenität, Politisierung des Raumes sowie Wiederverzauberung gesellschaftlicher Funktionen – schießen in den politischen Überzeugungen jener Gruppen zusammen, die sich in Österreich und Deutschland mit Blick auf Frankreich als „Identitäre“ bezeichnen, auf die französische „Nouvelle Droite“ des noch immer aktiven Alain de Benoist zurückgehen und dessen Vorstellungen vertreten. Demnach hat jede Ethnie ein eigenes Lebensrecht, aber nur in dem ihr zustehenden Raum. Im Internetauftritt des österreichischen Arms der Bewegung wird die identitäre Idee als „eine Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ dargestellt, ihre Botschaft beinhalte daher Rassismus“.[2]

Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, ist und lebt damit „identitär”. Bei alledem geht es nicht um die dumpfen Ressentiments der Pegida-Demonstranten, sondern um ein Spektrum von Personen und Medien, die – angefangen von der rechtsreformistischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über die Bücher des „Antaios Verlages“, die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, die Jugendzeitschrift„Blaue Narzisse“ bis hin zur Zeitschrift „Sezession“ – darum bemüht sind, rechtes Denken zu rehabilitieren. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer und die von ihm herausgegebene Zeitschrift „Compact“, der – mit pazifistischen Begründungen – ein schon von der „Konservativen Revolution“ der Zwischenkriegszeit angestrebtes deutsch-russisches Bündnis und damit ein fremdenfeindliches, autoritäres Regierungsprojekt propagiert. Dass es hier durchaus Verbindungen in die AfD gibt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass ein ehemaliger Assistent Peter Sloterdijks, der Philosoph Marc Jongen, als Hausphilosoph der AfD in Baden-Württemberg um eine entsprechende Grundlegung seiner Partei bemüht ist – ein Unternehmen, das er – weitestgehend unbemerkt – bereits in der Januarausgabe der Zeitschrift „Cicero“ 2014 angekündigt hatte.[3]

Autoren und Autorinnen all dieser Publikationsorgane sehen sich dem verpflichtet, was sie mit einem Ausdruck Martin Heideggers als „Metapolitik“ bezeichnen, also einer sich philosophisch gebenden Lehre von der Politik, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als „Gramscianismus von rechts“ kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern.

Von Martin Heidegger zu Alexander Dugin

Dabei sind die Grenzen zum historischen Faschismus schnell überschritten: Zeitgeistige Kommunikationsformen wie etwa „Metapolitika“, ein Blog der identitären Bewegung, propagieren den Mussolini von rechts kritisierenden Philosophen Julius Evola sowie vor allem den zeitweise auch von Wladimir Putin protegierten Alexander Dugin. Evola, diese hierzulande bisher eher unbekannte Gestalt, wurde – wie neuerdings zu erfahren war – auch von einem der wohl wichtigsten Philosophen des 20. Jahrhunderts, von Martin Heidegger, zustimmend rezipiert.[4] Hier herrschte eine Wahlverwandtschaft, weil sich Evola wie Heidegger gegen Kommunismus und „Amerikanismus“ wandte.

Immer wieder Martin Heidegger: Es ist kein Zufall, dass die Debatte um diesen Mann, der seine Mitgliedschaft in der NSDAP niemals aufgab, der – wie die seit 2013 bekannten „Schwarzen Hefte“ unwiderleglich beweisen – ein überzeugter Antisemit war und den Juden ihre Ermordung selbst zurechnete, bis heute nicht enden will. Wird sich doch an der Debatte um ihn, zumal nach dem Bekanntwerden seines „Seinsgeschichtlichen Antisemitismus“ (Peter Trawny) erweisen, ob ein der Aufklärung, den Menschenrechten, dem Individualismus und der liberalen Demokratie feindliches Denken überhaupt noch eine Chance hat.

Für Alexander Dugin firmiert Heidegger jedenfalls als wesentlicher Gewährsmann seiner radikal antiuniversalistischen Theorie. Gleichzeitig richtet sich die Neue Deutsche Rechte zunehmend an Alexander Dugin aus. So publizierte Jürgen Elsässer in seiner Zeitschrift „Compact“ ein Interview mit dem Philosophen, in dem dieser auf die Frage, warum er die eurasische Idee propagiere, Folgendes zu Protokoll gab: „Weil es sich dabei um ein Konzept handelt, welches den Herausforderungen Russlands und der russischen Gesellschaft begegnet. Was sind die Alternativen? Es gibt den westlich-liberalen Kosmopolitismus, doch die russische Gesellschaft wird diese Idee niemals akzeptieren. Dann gibt es den Nationalismus, der sich für das multiethnische Russland ebenfalls nicht eignet. Auch der Sozialismus eignet sich nicht als tragendes Ideal für Russland, im Prinzip hat er auch in der Vergangenheit dort nie wirklich funktioniert. Die eurasische Idee ist daher ein realistisches und idealistisches Konzept. Es ist nicht nur irgendeine romantische Idee, es ist ein technisches, geopolitisches und strategisches Konzept, welches von all jenen Russen unterstützt wird, die verantwortungsbewusst denken.“[5]

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März 20th, 2016 at 4:16 pm

BRUMLIK/FUNKE|ACHT THESEN ZUM 13. MÄRZ: DEMOKRATIE VERTEIDIGEN. DIE RECHTSRADIKALE AFD STELLEN | EIN APPELL

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Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen

Aus Anlass der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Ein Appell

Micha Brumlik/ Hajo Funke, 13. Februar 2016

1. Von Lucke zu Höcke. Die Partei AfD hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines Jahres von einer nach außen moderaten Partei rechts der CDU/CSU in eine rechtsradikale Partei der Mobilisierung rassistischer Ressentiments verwandelt.

Die Alternative für Deutschland ist im Frühjahr 2013 von wirtschaftsliberalen Professoren um Bernd Lucke und ehemalige Industriebürokraten wie Hans-Olaf Henkel in der Auseinandersetzung um den Euro als Partei rechts der CDU gegründet worden. Der Sturz von Bernd Lucke und seiner Professorenriege auf dem Parteitag von Essen im Sommer 2015 hat diese nach außen moderate Partei mit gestürzt. Die bisherige Spitze ist vom radikalen Flügel um Petry, Gauland und Höckeentmachtet worden. Vertreter der Erfurter Resolution und der Patriotischen Plattform bestimmen seither weitgehend das Geschehen der Partei.

Diese Dynamik zum Rechtsradikalismus ist nicht zu verstehen ohne den Vorlauf ihres „natürlichen Verbündeten“, der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge in einer Weise entfesselt hat, dass drei Monate danach die Zahl der Gewalt an Flüchtlingsheimen und Flüchtlingen auf das Doppelte geklettert ist und seither stetig steigt. Die Pegida-Bewegung hatte in schneller Folge alle Mäßigung aufgegeben und den neonazistischen Schatten, der etwa die Ordner in Dresden gestellt hat, zur rassistischen Gewalt veranlasst.

Seit Ende 2014 war mit der schon sprichwörtlichen Äußerung des Chefstrategen Gauland klar, wohin die Reise der Partei gehen soll: „Die Pegida-Bewegung ist der natürliche Verbündeter der AfD.“ Schon ein halbes Jahr später war das bürgerlich moderate Gewand der neoliberalen Professorenriege abgestreift. Und die innerparteiliche Macht vollständig in den Händen des radikalen Flügels: der neuen Vorsitzenden Frauke Petry, der mächtigen Schiedskommission, die unter Leitung des baden-württembergischen Anwalts Brett über Ausschlüsse befindet, und der Agitatoren Höcke, Poggenburg und Gauland. Damit waren die Bedingungen für eine rücksichtslose Demagogie gegen Flüchtlinge gelegt, ehe im September 2015 durch die Zuspitzung der Flüchtlingslage in Europa und der phasenweise Öffnung der Grenzen die Flüchtlinge zum Thema wurden und seither sind. Das ehemalige Mitglied Hans-Olaf Henkel spricht verbittert von einer „NPD light“, zu der die einst von ihm mit gegründete Partei geworden sei. Selten in der Geschichte des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist eine ehemals moderate Rechtspartei im Nachkriegseuropa so schnell in eine rechtsradikale Partei verwandelt worden. Von dieser Demagogie zeugen die radikalen Stellungnahmen der Parteispitze:

So beschwört etwa Alexander Gauland (einst Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU Ministerpräsidenten Wallmann) in einer Berliner Rede den Untergang Roms durch den Ansturm der Barbaren und meint Deutschland. Arabische Flüchtlinge haben hier nichts zu suchen, so Gauland an anderer Stelle.

Björn Höcke wiederum erklärt in biologistischer-rassistischer Manier, wie wir sie aus dem Nationalsozialismus kennnen, die Dekadenz der Europäer Europas im Vergleich zu den fruchtbaren Afrikanern (Björn Höcke vor dem „Institut für Staatspolitik“ der extrem neuen Rechten unter deren Beifall). Er erklärt öffentlich, dass der Syrer zwar sein Syrien behält(!), aber dadurch , dass er nach Deutschland kommt, die deutsche offenkundig völkische Identität auslösche. Höcke hält die Zuwanderung durch sogenannte Fremde für eine existenzielle Gefährdung Deutschlands, seiner deutschen Identität und ethnischen Homogenität. Migranten und Zuwandernde zerstören seiner Ansicht nach Deutschlands Gesellschaft, seine Demokratie, und das Volk. Er sagt: “Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Sein Gesellschafts- und Politik-Konzept einer organischen Nation ist ein fundamentales Gegenkonzept zum Zustand und Selbstverständnis der hiesigen liberal verfassten Demokratie. Es ist – wie das Gegenkonzept der konservativen Revolution gegen die Weimarer Republik – gegen die Berliner Republik gerichtet.Es „erlaubt“ ihm aus einer solchen Perspektive, sowohl gegen die politische Repräsentanz aller „Altparteien“ zu agitieren als auch gegen Asylflüchtlinge und die ethnische Vielfalt der Migration insgesamt. Wenn auch bemäntelt vertritt Höcke in fundamentaler Weise ein extrem rechtes Gedankengut, das ihm eine grenzenlose Kritik an den Verhältnissen und vor allem an dem Sündenbock des Asylflüchtlings bietet.

Frauke Petry schließlich erklärt Ende Januar 2016 dem „Mannheimer Morgen“, dass im Notfall gegen Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden müsse. Frau von Storch dehnt dies im Facebook auf Frauen und Kinder aus. Der Parteivorstand weicht angesichts der riesigen Reaktionen der Öffentlichkeit zwar formal, aber nicht in der Sache zurück. Das ist offenkundig Ausdruck einer Strategie der Radikalisierung – einer geplanten Provokation in einer Politik der Mobilisierung von Erregungen und Aggressionen. 1

Die AfD will eine gegen Zuwanderung und Flüchtlinge gerichtete ethnisch-reine, völkische Nation und damit eine andere Republik. Sie ist die Partei der Mobilisierung des Ressentiments gegen Flüchtlinge, spricht von Notwehr und Widerstand und fördert damit Gewalt in einer durch die rassistische Bewegung und die gefährliche Steigerung der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hoch aufgeladenen Situation der Republik. Read the rest of this entry »

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Februar 16th, 2016 at 7:44 pm