Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘AfD’ Category

BERTELSMANN STIFTUNG|DEUTSCHLANDS MITTE WIRD POPULISTISCHER

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Ist der Populismus in Deutschland eine vorübergehende Erscheinung oder Ausdruck grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen? Ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt eine Untersuchung: Populistische Einstellungen nehmen zu – vor allem in der politischen Mitte. Mit Gerechtigkeitsthemen könnten die etablierten Parteien diesem Trend entgegenwirken.

Die Wählerschaft in Deutschland ist zunehmend populistisch eingestellt. Knapp jeder dritte Wahlberechtigte (30,4 Prozent) in Deutschland unterstützt laut dem neuen Populismusbarometer alle abgefragten populistischen Positionen. Das ist etwas mehr als im Vorjahr (29,2 Prozent). Gleichzeitig ist die Gruppe der eindeutig unpopulistischen Wähler auf 32,8 Prozent gesunken (2017: 36,9 Prozent). Dabei gilt: Je höher der Bildungsgrad und das Einkommen, desto weniger verbreitet sind populistische Einstellungen. Die größten Verschiebungen verzeichnet die Studie in der politischen Mitte: Hier nehmen die populistischen Einstellungen am stärksten zu und die unpopulistischen Einstellungen am stärksten ab.

Für die aktuelle Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in zwei Wellen im Mai und August 2018 jeweils rund 3.400 Wahlberechtigte zu ihren Einstellungen befragt. Im Rahmen unseres Gemeinschaftsprojekts „Demokratiemonitor“ haben das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und wir die Umfrageergebnisse gemeinsam analysiert.

Anschwellender Populismus der politischen Mitte

Dass populistische Einstellungen vermehrt Zulauf erhalten, erklärt sich zu einem großen Teil aus den Umbrüchen in der politischen Mitte. Während sich an den politischen Rändern im Vergleich zu 2017 kaum Veränderungen zeigen, offenbart die Studie in der Mitte die größten Verschiebungen: Jeder achte Wahlberechtigte ist derzeit populistisch eingestellt und verortet sich gleichzeitig in der politischen Mitte. Im Vorjahr war es noch etwa jeder neunte Wahlberechtigte. Gleichzeitig ist in der Mitte die Gruppe der „Nicht-Populisten“ von 13 auf 10,3 Prozent gesunken. Das sind die jeweils größten Veränderungen einer einzelnen Wählergruppe. Unser Demokratieexperte und Mitautor der Studie Robert Vehrkamp ordnet die Ergebnisse ein:

„Umfang und Intensität populistischer Einstellungen haben sich vor allem in der politischen Mitte signifikant verschärft. Parteipolitisch profitieren davon die politischen Ränder.“

Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor der Studie

Wie stark die politischen Ränder vom Populismus profitieren, zeigt sich vor allem am Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD). Mit zunehmendem Populismus steigt in der Mitte die Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, deutlich stärker als im eher rechten Spektrum. Damit übernimmt der Populismus der AfD in der politischen Mitte eine ähnliche Mobilisierungsfunktion wie ihre ideologisch rechte Positionierung im Spektrum rechter Wähler: „Rechte wählen AfD, weil sie rechts ist. Wähler der Mitte wählen AfD, weil sie populistisch ist. Populismus ist damit das trojanische Pferd der AfD in der politischen Mitte“, erläutert Wolfgang Merkel, Demokratieforscher des WZB und Mitautor der Studie.

Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt AfD massiv ab

Trotz der Zunahme populistischer Einstellungen gilt weiterhin: Knapp 70 Prozent der Deutschen sind gar nicht oder nicht explizit populistisch eingestellt. Hinzu kommt: 71 Prozent würden „auf keinen Fall“ die AfD wählen. Das spiegeln die im Populismusbarometer 2018 erstmals erhobenen negativen Wahlabsichten. Bei den anderen Parteien liegen diese Wahlabneigungen auf deutlich geringerem Niveau: Bei CDU/CSU (29 Prozent), FDP (29 Prozent) und Grünen (31 Prozent) sind sie weniger als halb so groß wie bei der AfD. Die SPD erhält von allen Parteien die geringsten Ablehnungswerte (23 Prozent).

„Trotz steigender Umfragewerte wird keine andere Partei von den Wählern so massiv abgelehnt wie die AfD. Sie liegt mit dieser Wählerablehnung in etwa auf dem Niveau der rechtsextremen NPD“, erläutert Robert Vehrkamp. „Auch für die AfD gibt es in der Wählermobilisierung eine ‚gläserne Decke‘ – und die hängt sehr viel tiefer als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien“, so Vehrkamp.

***

Dr. Robert Vehrkamp und Prof. Dr. Wolfgang Merkel

Populismusbarometer 2018

Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018

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Written by lbucklitsch

Oktober 1st, 2018 at 5:29 pm

Aufruf gegen “Juden in der AfD”

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Ein Beitrag von , und 

 

Die Redaktion der jüdischen Zeitschrift “Jalta” spricht sich vehement gegen die Gründung einer jüdischen Untergruppe der AfD aus. ZEIT ONLINE veröffentlicht das Positionspapier.

Wir sprechen uns mit größter Entschiedenheit gegen die Gründung der Gruppe “Juden in der AfD” aus, die am 7. Oktober in Offenbach am Main stattfinden soll. Als jüdische Demokrat*innen in diesem Land setzen wir uns für eine plurale und vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Lehren für Gegenwart und Zukunft zieht. Die Rhetorik und Praxis der AfD stehen diesem Anliegen diametral entgegen.

Wir widersprechen der offenkundig von einigen wenigen Jüd*innen vertretenen Auffassung, es könne in jüdischem Interesse sein, sich der AfD anzuschließen, um Einfluss auf ihre Ausrichtung und Politik zu nehmen. Im Gegenteil, wir erachten eine solche Parteinahme als große Gefahr für unsere Sicherheit, für jüdisches und damit untrennbar verbunden für migrantisches Leben in Deutschland. Wir erachten es als Gefahr für die Demokratie.

Denn die AfD ist eine Partei mit faschistischen Tendenzen, deren personelle und ideologische Nähe zu neonazistischen Organisationen seit langem bekannt ist und mit dem sogenannten “Trauermarsch” von Chemnitz eine neue Qualität erreicht hat. Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz ein jüdisches Restaurant von Neonazis angegriffen, mit denen der Thüringer Landesvorsitzende der AfD Björn Höcke nur wenige Tage später gemeinsam demonstrierte. Der Auftritt von Björn Höcke mit Pegida-Funktionär*innen und bundesweit bekannten Kadern der Neonaziszene war der vorläufige Höhepunkt einer systematisch betriebenen Radikalisierung der Partei, die schon seit längerem zu beobachten ist. Was wäre wohl mit jüdischen Demonstrationsteilnehmer*innen passiert? Welchen Platz und welche Funktion hätten sie bei einer solchen Veranstaltung einnehmen wollen?

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD offen menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen vertritt. Das wurde wiederholt klar von verschiedenen Funktionär*innen der Partei artikuliert. Wichtige Parteifunktionär*innen wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel treten darüber hinaus für eine “Kehrtwende in der Erinnerungskultur” ein. Höckes “Dresdener Rede” vom 17. Januar 2017 und Gaulands “Vogelschiss”-Provokation im Juni 2018 sind dabei nur Höhepunkte einer Politik, die die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück ausweitet, den Diskurs über den Nationalsozialismus nach rechts verschiebt und einen erinnerungskulturellen Konsens angreift. Sie betreiben Geschichtsklitterung und relativieren die Shoah. Die jüngsten Provokationen einer Gästegruppe aus dem Umfeld Alice Weidels in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen sind nur ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe. All das blieb ohne Konsequenz innerhalb der AfD. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Verhöhnung der Opfer und Überlebenden der Shoah, sondern um einen Angriff auf unsere Demokratie, auf uns als Jüd*innen, auf alle Menschen, die in einer völkischen Ideologie als “anders” markiert werden.

Die AfD will darüber hinaus durch ihre Forderungen, das Schächten und die Beschneidung zu verbieten, jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland strukturell unmöglich machen.

Um es ganz klar zu sagen: In einer Gesellschaft, wie sie der AfD vorschwebt, sind alle Minderheiten und alle Demokrat*innen in Gefahr. Der Versuch, diese Ausrichtung der AfD von innen zu verändern, zeugt angesichts der Entwicklung der Partei von einer grotesken Selbstüberschätzung. Schlimmer noch: Er kann dazu beitragen, die AfD in den Augen vieler Menschen weiter zu normalisieren. Bei aller Radikalisierung zielen hierauf immer wieder Bestrebungen der AfD ab: Als normale bürgerliche Partei des demokratischen Parteienspektrums wahrgenommen zu werden. Eine jüdische Gruppe in der AfD kann hierfür als willkommene Legitimation und Unterstützung dienen – dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Denn der streitbare Pluralismus politischer Überzeugungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat hier seine Grenze erreicht.

Wir rufen daher alle Jüd*innen dazu auf, sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und völkischen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu widersprechen. Wer dieses Positionspapier unterstützen möchte, melde sich bei uns unter der Adresse jalta@neofelis-verlag.de

Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart
Micha Brumlik
Marina Chernivsky
Max Czollek
Hannah Peaceman
Anna Schapiro
Lea Wohl von Haselberg

Unterzeichner*innen (Institutionen/Organisationen; Einzelpersonen, teils mit Funktionen in alphabetischer Reihenfolge)

Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt am Main
Liberale Gemeine Gescher LaMassoret Köln, im Namen des Vorstands
Leah Carola Czollek, Gudrun Perko und Corinne Kaszner für das Institut für Social Justice und Radical Diversity
Sharon Adler, AVIVA-Berlin
Miriam Adlhoch
Eri und Rachel Alfandari
Julia Yael Alfandari
Lena Altman, ehemalige langjährige Mitarbeiterin des AJC
Marlon Amoyal, Mitglied der Liberalen Jüdischen Gemeinde Köln
Adriana Altaras, Berlin, Autorin
Daniel Bachrach
Dr. Sandra Anusiewicz Baer
Rafael Balling
Luisa Banki
Markus D. Baur, Rechtsanwalt
Lorenz Beckhardt, Autor und Fernsehredakteur
Leonid Belgorodski, Rechtsanwalt und Mitglied der jüdischen Gemeinde Frankfurt
Bisicky
Barbara Bisicky-Ehrlich
Benjamin Bloch, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Y. Michal Bodemann, PhD. Professor em. of Sociology, University of Toronto
B. Bogucki-Land
Amir Borenstein, Managing Director-Geschäftsführer
Rachel De Boor
Hermann Bredl-Sealtiel
Yevgeniy Breyger
Noam Brusilovsky
Laura Cazès
Jonathan Czollek
Prof. Dr. Heike Deckert-Peaceman
Dr. Irit Dekel, Friedrich Schiller Universität Jena und Humboldt Universität zu Berlin
Emily Dische-Becker
PD Dr. med. Imanuel Dzialowski
Eva Ehrlich und Dr. Andrea Livnat, Herausgeberinnen von haGalil.com
Jonas Fegert
Benjamin Fischer, ehemaliger Präsident der Eurpean Union of Jewish Students und Gründungspräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland
Ruth Fischer
Jo Frank, Leiter des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks
Daniel Freund
Chasan Leah Frey-Rabine
J. Friedmann
Prof. Michel Friedman, Publizist und Philosoph
Günther B. Ginzel
Roman Gleitman
Alina Gromova
Ilana Goldschmidt
Juna Grossmann, Autorin
Marc Grünbaum, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Barbara Guggenheim, Hamburg
Yury Gurzhy, Musiker
Myriam Halberstam, Verlegerin und Filmemacherin
Dr. med. Daniel A. Heinrich
Dr. Rodica Heinrich
Dr. phil. Michael M.Heinzmann M.A.
Dorothea Heymann-Reder
Alex Hislop
Dr K. Hannah Holtschneider, Senior Lecturer in Jewish Studies, University of Edinburgh
Prof. Dr. Lena Inowlocki
Nurith Isser
Joela Jacobs
Grischa Judanin
Daniel Kahn, Sänger
Sabine Kamp, Mitglied bei Gescher LaMassoret, jüdische liberale Gemeinde Köln
Itamar Kastner, Berlin
Alexandra Kattein
Prof. Dr. Guy Katz
Chasan Daniel Kempin, Kantor des Egalitären Minjan der Jüdischen Gemeinde Frankfurt a. M.
Dan Kern
Dr. Susanna Keval
Grischa Khislavski
Margarita Khusainova
Prof. Dr. Doron Kiesel, Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Darja Klingenberg, Institut für Soziologie, Goethe Universität Frankfurt
Lena Kolechstein
Prof. Dr. Salomon Korn, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Dr. Dani Kranz
Susanne Krause- Hinrichs
Uri Kuchinsky
Cilly Kugelmann
Malin Kundi, Bildende Künstlerin/ Fotografin Sandra Kreisler
Edmund Artmal Kundratek
Dr. Sergey Lagodinsky, Repräsentant, Jüdische Gemeinde zu Berlin
Armin Langer
Eva Lapsker
Prof. Dr. Leo Latasch, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Latkes*Berlin
Dr. Roni Lehrer, Politikwissenschaftler Universität Mannheim
Naina Levitan
Andrea Livnat
Valentina Marcenaro
Karen Margolis, Autorin und Übersetzerin
Sigalit Meidler-Waks M. A., Kunsthistorikerin und Judaistin
Alessia und Henk Meijer
Dr. Meron Mendel, Frankfurt am Main
Sarah S. Michelis
Cathy Miller, Business Breezer Consultant for Personal & Business Growth
Igor Mitchnik
Dr. med. Verena Mühlstein und Dr. Jan Mühlstein, Gräfelfing, Mitglieder der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom und der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Wolfram Nagel, freier Journalist
Benjamin Nägele, Director of European Affairs B’nai B’rith International
Prof. Dr. Susan Neiman, Einstein Forum Potsdam
Camille Nessel, Doktorandin und Mitarbeiterin der Europäischen Kommission
Rinah Neubauer
Michael Nüssen, Jüdische Gemeinde in Hamburg
Rabbinerin Dr. Ulrike Offenberg
Dr. Tamara Or
Elishewa Patterson-Baysal, Rechtsanwältin Frankfurt am Main
Neala Na‘amah Patterson, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Frankfurt
Joshua Peaceman
Marija Petrovic, Künstlerin aus Hamburg
Ido Porat
Dr. Galina Putjata
Dr. Doron Rabinovici
Robby Rajber aus München
Noemi Raz
Chasan Jalda Rebling, spiritual leader of congregation Ohel HaChidusch Berlin
Sigal Rosenfeld
Miriam Rosengarten
Nina Rosenstein
Ina Rosenthal
Agnieszka Rachela Rubinroth
Iris Salzberg
Sasha Marianna Salzmann, Autorin
Bettina Sandberg
Anatol Benjamin Schapiro, Berlin
Olga Schapiro
Miriam Schickler – Kulturschaffende – Berlin
Dr. med. Jennifer Schlundt
Diana Schnabel, Ehrenpräsidentin der WIZO Deutschland
Harry Schnabel, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Jordan Lee Schnee
Volker Scholz-Goldenberg
Michal Schwartze
Anita Schwarz
Claudia Sebestyen, Filmpädagogin
PD Dr. Marc Siegel
Rabbiner Jona Simon
Rose Simon
Shemi Shabat
Susana Shaker
Tanya Shoshan
Yury Sokolov
Lien Soryano-Wirmer, Mitglied von Gescher laMassoret
Miriam Speier
Barbara Steiner
Adriana Stern
Mara Stone, Systemische Supervisorin und Coach
Lala Süsskind
Halinka Treperman
Dr. Werner Treß (Moses Mendelssohn Zentrum)
Neta-Paulina Wagner
Susanne Weinhöppel
Nea Weissberg
Albert Wiederspiel | Festival Director Filmfest Hamburg gGmbH
Romina Wiegemann
George R. Wilkes
Dalia Wissgott-Moneta
Dorothea Wolf-Baur
Fabian Wolff, Journalist
Sivan Ben Yishai, Autorin
Ruth Hanna Ziegler

Written by lbucklitsch

September 27th, 2018 at 5:03 am

Micha Brumlik| Solidaritätserklärung mit dem Hanauer DGB| Unsere Alternative heißt Solidarität!Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

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HINTERGRUND:

 

In Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen!

Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.

Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten die Gesellschaft polarisiert. Und  sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen.

 AUFRUF:

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

 

Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.

Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Written by lbucklitsch

Juli 20th, 2018 at 9:13 am

BRUMLIK/FUNKE:Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

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Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus

Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das nicht zu seinen Vorgaben ausfällt, erfolgt am 1. Juli der Minister-Entscheid: Grenzen dicht. Merkel sieht keinen Automatismus und pocht auf ihre Richtrichtlinienkompetenz.

Dienstag 19. Juni: Der gewährte Spielraum durch Verhandlungen, bilateral zu Beschlüssen zu kommen, wird durch die CSU, konkret durch Söder und dann auch Seehofer, demontiert: Die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Haushalt wird zum Koalitionskrach erklärt, obwohl sie erst im Jahre 2021 und ohne finanzielle Bezifferung vorgesehen ist. Das, was ein Tag vorher galt – der Kanzlerin Spielraum zu gewähren – wird gleich am nächsten Tag zunichte zu machen versucht. Das zeigt: Es ist ein Machtkampf um den Sturz Merkels. Und zugunsten eines nationalistischen Kurses um nahezu jeden Preis.

Mittwoch, 20. Juni: Söder trifft Kurz in Linz: Er geht auch international auf Konfrontation und betreibt den Sturz Merkels und die Annäherung an den Kurs der AfD.

Mit jedem weiteren Tag des Konflikts zwischen CDU und der Leitung der CSU wird klarer, dass es um einen fundamentalen Machtkampf der CSU-Leitung gegenüber der CDU und ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel geht. Mit der Entscheidung, Frankreich mit Macrons Initiativen für eine ökonomisch-politische Entspannung in Europa zu blockieren, ist zweierlei klar: auf der einen Seite will man das Opfer Merkel und zugleich das Opfer Europa, das Ende von zwischennationalen Verabredungen zur Abwendung weiterer Krisen in Europa. Die Gruppe um Dobrindt1, Söder2 und (dem inzwischen von beiden getriebenen) Seehofer – in der Reihenfolge – will den Sturz von Angela Merkel, die Abkehr von einem multilateralen Europa, den Schulterschluss mit den Regierungen Kurz/Strache und Victor Orbán. Unterstützt von einem Teil der Kampfpresse, bisher aber keineswegs von der Mehrheit im Bundestag.

Der Abgang der CSU-Spitze aus der Nachkriegsrepublik. Imitation des rechtsradikalen AfD-Kurses

Das Kalkül, so hört man aus CSU-Kreisen, ist so einfach wie absurd: Man will den politischen und mentalen Raum der AfD durch Imitation erobern. Dazu muss Merkel mit allen Mitteln der Macht aus dem Weg geräumt und die Agitation der AfD übernommen werden. Mit diesem so auch in der CSU nie gekannten nationalistischen Kurs glaubt man eher verzweifelt und rücksichtslos die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag im Oktober diesen Jahres zu gewinnen.

Das übersieht, dass diese Strategie in Bayern schon bisher gescheitert ist. Die größten Erfolge in Westdeutschland erzielte die AfD in Bayern: Man wählte das Original. Auch jetzt steigen mit diesem Kurs nicht die Chancen der CSU, sondern der AfD. In die Mitte hin aber würde erst recht mit der Schritt um Schritt radikalisierten Haltung der CSU die liberal wie die christlich orientierten, nicht zuletzt die katholisch orientierten sich anderen Parteien zuwenden. Die CSU liegt trotz des Kreuz-Kampfes Söders weiterhin zwischen 40 und 42 % und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Kreise der Wählerschaft von ihr abwenden.

Dies ist nicht weniger als eine Abkehr der europafreundlichen republikanischen Tradition der CDU/CSU. Und damit eine Abkehr von den Mindestkompromissen für die deutsch-französische Freundschaft. Und die Gefahr der Wiederkehr eines Nationalismus aus der Zwischenkriegszeit.

Der Preis hierfür ist ein mehrfacher: die CDU und CSU von ihrem Mitte-Kurs abspenstig zu machen und notfalls zu zerlegen. Das bedeutet einen Rechtsruck durch die Instrumentalisierung des Streits um Asylflüchtlinge. Eine solchermaßen nach rechts verschobene und von der bisherigen Kraft der Volkspartei entledigte, politisch geschwächte Republik führt zum weiteren Niedergang Europas, des Euros und damit der bisherigen relativ guten ökonomischen Sicherheit. Es ist ein zerstörerischer Kurs.

Kampf um die Republik! Und um das Friedensprojekt Europa

Will man die freiheitliche und Europabezogene Republik retten, wird man jetzt den Mitte-Kurs, wird man Merkels Position gegen den Rammbock von rechts über die Parteien hinweg offensiv verteidigen müssen.

  • Aus der CSU, aus der sich nun endlich einige vernehmlich melden: vom Urgestein Hausmann bis zum „katholischen Adel“, dem langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Hans Maier. Er sieht durch die Haltung Söders unmittelbar die Tradition Adenauers, Schumanns und de Gasperis im Kern angegriffen.3 Sie wissen, dass sich Franz-Josef Strauß ob dieses Selbstzerstörungskurses der Union im Grabe umdrehen würde, wenn er davon erführe – Er wollte stets die Vermehrung der Macht der Unionsparteien, nicht ihre Zerlegung.
  • Von der CDU, die sich bis auf eine kleine Minderheit in der CDU-Fraktion, um die Kanzlerin, um Volker Bouffier4, Armin Laschet, Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schart, um die Erbschaft Adenauers und Kohls nicht zu verschleudern.
  • Von Parteien, den Medien, der Öffentlichkeit – und großen Teilen einer ob des Streits zunehmend irritierten Bevölkerung; sie sollte wissen, dass im Schatten der Weltmeisterschaft-Spiele und ihrer Niederlagen das republikanische, nicht-nationalistische Selbstverständnis von einer Regionalpartei fundamental angegriffen wird.

“Seid ihr alle verrückt geworden?“ (Hans Maier an Dobrindt) – und der Abgang Seehofers? Ein nicht unwahrscheinliches Szenario.

Ein nicht mehr unwahrscheinliches Szenario: Spätestens Anfang Juli droht in dieser Perspektive der endgültige Countdown: Der Kanzlerin dürfte es gelungen sein, bilaterale Verträge zu erreichen, die die Zuflucht von Flüchtlingen weiter einschränkt.

Entweder lenkt dann Seehofer ein – oder die CSU-Spitze um Söder und Dobrindt (und dann auch Seehofer) beharrt trotz fulminanter Einreden (Hans Maier an Dobrindts CSU-Landesgruppe “Seid ihr alle verrückt geworden?“) auf der Eins-zu-Eins Umsetzung des Seehoferschen Konzepts: Grenzen dicht um jeden Preis. Die Kanzlerin entläßt nun schon aus Selbstachtung Seehofer. Die wilden Nationalisten um Dobrindt kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf. Nur noch diskutiert wird, ob und wie die CDU auch in Bayern zu den Landtagswahlen antritt und umgekehrt die CSU es in den anderen Bundesländern versucht. Davor schrecken beide Formationen zunächst zurück.

Merkel wiederum denkt nicht an Rücktritt, da sonst ihr nicht-nationalistischer, europafreundlicher und weltweit anerkannter Kurs mit scheitert. Sie überzeugt auch Mehrheiten in der Republik davon, den Kurs pragmatischer Vernunft und einer verantwortungsethischen Haltung gegenüber den Problemen nicht nur in Deutschland weiter zu erhalten und hierfür in überraschender Schnelligkeit eine CDU/SPD/Grünen-Koalition herzustellen. Es gelingt ihr zugleich, die Bevölkerung wegen der bilateralen und europaweiten Verabredungen in der Flüchtlingsfrage wie in der Flucht-Ursachenbekämpfung und einer ökonomischen und politischen Entspannung vor allem im Euro-Raum von ihrer Politik zu überzeugen.

Damit wären die wirklichen Frontlinien als politische Alternativen wieder sichtbar: Kurs einer pragmatischen Vernunft – versus einer Agitation gegen Minderheiten im Sinne eines ethnozentrischen Nationalismus, nun nicht mehr nur von der AfD, sondern auch von der CSU-Spitze.

Berlin, 21.6.18

Micha Brumlik/Hajo Funke

 

 

1 Dobrindt leiht sich Ideen aus den Kreisen der extremen neuen Rechten, wenn er von der Notwendigkeit einer konservativen Revolution spricht und damit auf Ideen der Anti-Demokraten und vom italienischen Faschismus begeisterten in der Weimarer Republik eines Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck zurückgreift. Dobrindt im Stil der neuen Rechten als Reaktion auf die Kritik an ihm: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungsmainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.“ (laut Epoch Times vom 1. 3. 18)

2 Söders Machthunger ist bekanntlich erheblich. Vielleicht, wenn auch sicher übertrieben, hat der bekannte bayerische Kabarettist Max Uthoff recht. Die Süddeutsche vom 18. Juni: „Uthoffs liebster Feind ist “Seine Heiligkeit”, Markus Söder, “Präpotenz der I.”. Dessen Ego sei so groß, dass er sein Vorbild Franz Josef Strauß noch übertreffen und Bundeskanzler werden wolle. An Söder arbeitet er sich ab, bescheinigt ihm nach zwei persönlichen Begegnungen “Arroganz, Herablassung, Kälte”. Wenn keine Kameras auf ihn gerichtet seien, “tropft aus jeder Pore die Niedertracht”. Das ist grenzwertig, weil es in Richtung Beleidigung abdriftet. Uthoff räumt ein, dass das jetzt “wahnsinnig persönlich war”, aber wie solle man den Söder “inhaltlich kriegen”.“

3 Nach Hans Maier hat sich die CSU (laut katholisch.de vom 19.6.2018) „in der Tonlage der AfD angepasst. Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich.“ (…) Scharf kritisierte Maier eine “Angst vor der AfD”. Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: “Die AfD, die wählt man nicht.” Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern “eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen” gegeben, so Maier. “Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden.” Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem “Trend” nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen. (…)Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. “Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer ‘konservativen Revolution’, die alte christliche Partei nicht wieder”, so Maier. Er vermisse die christliche Sprache “von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen”. Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: “Seid ihr alle verrückt geworden?

4 Volker Bouffier wies dieser Tage gegenüber der Aufheizung aus der CSU lakonisch daraufhin, dass wir nicht mehr in der Situation von 2015 sind.

BRUMLIK/FUNKE: Auch unsere Republik ist ein „Vogelschiss“: Gaulands rechtsextremer Angriff auf die Republik

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Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit aller Menschen. Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an 6 Millionen europäischer Juden sowie auf den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen unsere Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und sehr vieler Deutscher und darüber hinaus noch unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen politischen Zustand..

Sie lassen sich nicht von den anderen menschenfeindlichen Äußerungen trennen: von Alice Weidels „Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und Taugenichtsen“, von Poggenburgs „Kameltreibern“ und nicht davon, wenn Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz“ in Anatolien „entsorgen“ will. Es sind rassistische Angriffe auf die größten religiösen und ethischen Minderheiten; ihnen sollen ihr Recht und ihr Gefühl, gleichwertige Menschen zu sein, abgesprochen – und sie verächtlich gemacht werden.

(2) Die Partei Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels will eine andere Republik, eine ,wie Gaulands politischer Ziehsohn, Andreas Kalbitz auf einer Demonstration am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai erklärt hatte: eine „Revolution“, die für ihn eine völkisch-nationalistische ist. Eine, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit Füßen tritt. (Kalbitz hatte jüngst auch seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen müssen.)

Ihr korrespondiert in der Praxis, das diese Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen will, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstriert. Und damit terroraffine Netzwerke reaktiviert.

(3) Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes und ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich. (Vgl. Funke/Mudra: Gäriger Haufen. 2018; Busch/Bischoff/Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Mai 2018)

(4) Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu allen Repräsentanten aller demokratischen Parteien der CDU/CSU bis zur Linken, vorneweg der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben sich alle entschieden geäußert. Und die 25.000 Berliner eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin haben am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die nationweit mobilisierten AfDler mit ihren 5000 Teilnehmern eine Minderheit sind. Die 80 % Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-„Patrioten“ halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

04.06.2018

Deutschlandfunk| Micha Brumlik nach dem AfD-Parteitag – Die CDU sollte Distanz wahren

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Micha Brumlick im Gespräch mit Ute Welty

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Nach dem AfD-Parteitag sei deutlich geworden, dass der Parteivorsitzende Alexander Gauland die Partei weiter nach rechts rücken wolle, sagte der Publizist Micha Brumlik. Er erwartet, dass man mit der AfD über die nächsten Jahre rechnen müsse.

Vor allem auf die CDU komme angesichts der Entwicklung der AfD eine besondere Verantwortung zu, sagte der Publizist Micha Brumlik im Deutschlandfunk Kultur. “Sie muss auf jeden Fall vermeiden, sich von der AfD dulden zu lassen”, sagte Brumlik über zukünftige Regierungsbildungen. Die Union dürfe sich in den nächsten Jahren nicht auf eine Koalition mit dieser rechtsextremen Partei einlassen.

Rechtsruck bei der AfD

Der AfD-Parteitag am Wochenende habe gezeigt, dass der in die Doppelspitze gewählte Alexander Gauland die Partei weiter nach rechts rücken wolle, sagte Brumlik. Der zweite Vorsitzende Jörg Meuthen sei angesichts seines Wechsels als Abgeordneter ins EU-Parlament offenbar vor allem um sein eigenes Wohl besorgt. Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke werde seiner Einschätzung nach nicht aus der Partei ausgeschlossen. “Ich glaube, dass das nicht nur strategischer Opportunismus ist, der dazu führt, dass man Höcke und diese extrem rechte Anhängerschaft behalten will, sondern dass das auch – jedenfalls bei Gauland –  tiefe innere Überzeugung geworden ist.”

Ausreichendes Wählerpotential

Die Partei werde seiner Erwartung nach “extrem einwanderungs- und ausländerfeindlich” und “islamophob” bleiben, sagte der Publizist. Im Bundestag werde sie sich vermutlich solange etwas zurückhalten, bis es den Parteistrategen angemessen erscheine, wieder einen Eklat zu inszenieren, um in die Schlagzeilen zu kommen.  Die AfD werde mittelfristig erhalten bleiben, da es ein ausreichendes Wählerpotential gebe und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ein Grundressentiment gegen die gegenwärtigen Zustände existiere. “Das ist in anderen westeuropäischen Ländern auch nicht anders, deswegen vermute ich, dass wir noch auf ein paar Jahre mit dieser Partei werden leben müssen.”

 

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

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Dezember 4th, 2017 at 12:24 pm

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TAZ| Micha Brumlik: Die Erben des Rassismus

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WIEDERGÄNGER Der Einzug der AfD in den Bundestag steht nicht nur für ein Aufschließen Deutschlands zum (west-)europäischen Normalmaß. Dahinter verbirgt sich auch eine fatale Kontinuität deutscher Geschichte

Die rechtsextreme AfD zieht in den Bundestag ein – eine Partei, die sich in Teilen affirmativ zum Nationalsozialismus verhält. Derlei gab es schon in der Frühzeit der Bundesrepublik. In ihren ersten Jahren gelangten Parteien und Personen in das Parlament, die persönliche und programmatische Beziehungen zur NS-Zeit hatten: Zum Beispiel Hans-Christoph Seebohm, zunächst Mitglied der DP, der „Deutschen Partei“, die über Direktmandate 1953 bis 1961 im Bundestag saß. 1960 trat Seebohm der CDU bei, von 1949 bis 1966 war er Bundesverkehrsminister. Er forderte 1949 Ehrfurcht vor Fahnen des Nationalsozialismus, schmähte das Grundgesetz als von den Alliierten „erzwungen“ und schwafelte von einer „So­zial­de­mo­kratie mit asia­ti­schen Wurzeln, die nicht zum Deutschtum führen“ könne.

Ähnliche Töne sind heute – bald siebzig Jahre später – aus dem Munde des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu vernehmen: Er ruft dazu auf, auf die „Leistungen“ einer der schlimmsten Mordmaschinen des 20. Jahr­hun­derts, der Deutschen Wehrmacht, stolz zu sein. Gauland, der als persönlicher Referent des damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) vietnamesische Flüchtlinge in die Stadt holte und dafür sorgte, dass Wallmann 1980 dem linksliberalen Philosophen Jürgen Habermas den Theodor W.-Adorno-Preis verlieh, hat nach seinem verbitterten Ausscheiden aus der CDU die Maske des in Tweed gekleideten britischen Konservativen abgelegt.

 

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September 26th, 2017 at 4:14 pm

TAZ| Immerwährender Zankapfel

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Vergessen, liebes „Abendland“? Peter Frankopan erzählt die Geschichte vom Aufstieg, Niedergang und Wiederaufstieg Eurasiens.

Der europäische Rechtspopulismus hat seine eigenen Theoretiker, die „Identitären“. Sie wiederum stützen sich nicht selten auf einen ehemaligen Berater Putins, Alexander Dugin, der für eine Abkehr vom Westen und für eine Wiederentdeckung sogenannter „eurasischer“ Denker plädiert. Dem entspricht ein tiefgreifender Pessimismus aufseiten all jener, die für „Deutschlands Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) eintraten. Erst vor Kurzem unkte düster ein ehemaliger deutscher Außenminister: „Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten“, prophezeite Joschka Fischer am 12. 12. in der SZ, „vor unseren Augen versinken.“

Die Ursprünge des Westens, also das angebliche Entstehen der abendländischen Kultur im Mittelmeerraum sowie der Jahrhunderte währende Aufstieg jener auf den Atlantik bezogenen Zivilisation ist auch Thema einer großflächigen Geschichtserzählung, die der britische, in Oxford lehrende Byzantinist Peter Frankopan soeben vorgelegt hat. Kann es sein, dass die Befürworter des Westens etwas vergessen haben – nämlich, dass Europa keineswegs nur eine atlantische Zivilisation ist?

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Januar 8th, 2017 at 11:57 am

Mitbestimmung| MICHA BRUMLIK ÜBER DIE NEUE RECHTE

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Interview Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik über die Think Tanks der Neuen Rechten, den Aufstieg von AfD und Pegida, und wie die Linke dagegen ihre Themen behaupten kann.

Herr Brumlik, Sie haben sich ausgiebig mit der Ideologie der Neuen Rechten befasst, insbesondere mit der identitären Bewegung, die glaubt, jede Ethnie habe ein Lebensrecht, aber eben nur in dem Raum, der ihr zusteht. Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, lebt dieser Ideologie zufolge identitär. Warum befassen Sie sich mit diesen Theorien?

Durch die Wahlerfolge der AfD ist die Neue Rechte politisch eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung wert. Es gibt einen Think Tank, der hinter diesen ideologischen Erfolgen der AfD steht, der aus sich aus rechtsintellektuell eingestellten Personen und Institutionen zusammensetzt, die auf die politische Meinungsbildung gezielt Einfluss nehmen wollen.

Wer sind diese Leute?

Dazu zähle ich die rechtsreformistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, eine private Einrichtung, die sich als Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit darstellt. Dazu gehört auch die „Blaue Narzisse“, eine Jugendzeitschrift aus Chemnitz, die seit 2004 erscheint und Leute wie Götz Kubitschek um die Zeitschrift „Sezession“. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer, der bis 2008 für erklärtermaßen linke Medien wie Neues Deutschland oder Junge Welt tätig war und heute das rechtspopulistische Magazin „Compact“ herausgibt.

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Dezember 8th, 2016 at 2:52 pm

TAZ| Gemeinsamer Alltag

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Multikulti geht doch: Eva Lezzis Jugendbuch „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt die Geschichte einer jüdisch-palästinensischen Verständigung.

In großen Städten wie Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin stellen Kinder aus Migrantenfamilien inzwischen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler. So entsteht – noch viel zu wenig beachtet – eine Welt, die sogar die heute von Linksliberalen so hochgeschätzte Angela Merkel nicht wahrnehmen wollte, als sie verkündete, dass der Multikulturalismus gescheitert sei.

Entgegen solchen als Prognosen verkleideten Wünschen, die heute von FunktionärInnen rechtspopulistischer Parteien und ihren intellektuellen Vordenkern, den „Identitären“, bedient werden, teilen Kinder, Mädchen und Jungen aus diversen Herkunftsregionen, ganz unterschiedlichen Kulturen sowie oftmals feindselig einander entgegenstehenden Religionen einen gemeinsamen Alltag, nicht nur der Schule, sondern auch der „Freizeit“.

Als besonders heikel gilt dabei die Präsenz von Kindern muslimischen Glaubens – zumal, wenn ihre Eltern aus arabischen Ländern kommen, die mit dem Staat Israel, der sich als jüdischer Staat versteht, im Kriegszustand stehen. Entsprechend äußern Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland immer wieder die Befürchtung, dass die Immigration muslimischer Familien den Antisemitismus steigern werde.

Dass das so nicht sein muss und sich im Alltag von Jungen und Mädchen auch ganz anders ausdrücken kann, zeigt ein soeben erschienener Kinder- und Jugendroman, der sich an Leserinnen ab zwölf Jahre wendet. Eva Lezzis Roman „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt in klarer, flüssiger Prosa eine Geschichte, von der auch Erwachsene profitieren können.

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Dezember 6th, 2016 at 6:03 pm

WDR| Interview mit Micha Brumlik: “Die AfD ist religionsfeindlich”

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Die AfD ist keine antisemitische Partei, meint der Publizist Micha Brumlik im Interview bei WDR 5. Tatsächlich schlage sich die AfD auf die Seite Israels – weil der Staat als Bollwerk der westlichen Demokratie gegen den Islam gelte.

WDR 5: Wieviel Antisemitismus gehört zur AfD?

Micha Brumlik: Also auf der programmatischen Ebene findet sich dort kein Antisemitismus. Wenn man davon absieht, dass einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, Alexander Gauland, sich angemaßt hat mitzuteilen, dass seiner Meinung nach das Schächtverbot kein Kerngehalt des Judentums angreife – im Unterschied zu einem möglichen Verbot der Beschneidung. Das war nicht Gaulands Sache. So hat er sich nicht zu äußern.

Wolfgang Gedeon in der Tat ist ein überzeugter Antisemit. Und das war dem einen oder anderen wichtigen Politiker der AfD auch durchaus bekannt. Jörg Meuthen wusste von diesen Verstrickungen, ohne dass er wahrscheinlich Gedeons Bücher gelesen hatte, ähnliches gilt auch von Björn Höcke.

Aber auf der programmatischen Ebene wird man, im Unterschied zur Islamfeindlichkeit, Antisemitismus bei der AfD nicht finden. Was die Leute am Stammtisch denken oder sagen, das wissen wir nicht. Etwas anderes steht allerdings nach den Ereignissen der letzten Tage fest: dass ein Teil der Landtagsfraktion bereit gewesen ist, den Antisemitismus von Gedeon in Kauf zu nehmen, billigend in Kauf zu nehmen.

WDR 5: Auf der programmatischen Ebene, sagen Sie, ist kein Antisemitismus zu finden. Gibt es aber sowas wie einen latenten Antisemitismus im Profil der AfD?

Brumlik: Also ich kann das, wie gesagt, abgesehen von Äußerungen, die ich eben zitiert habe, bisher nicht behaupten.

WDR 5: Es gibt andere Kommentatoren, die von einer notdürftig verschlüsselten antisemitischen Propaganda sprechen, wenn dort immer gegen anglo-amerikanisch dominierte Lebensart oder zinsbasierten Globalkapitalismus gewettert wird.

Brumlik: Ja, das sind natürlich Chiffren des Antisemitismus seit den 1930er Jahren. Aber es wird eben nicht explizit ausdrücklich ausgesprochen. Das ist richtig, dass man gegen diese Form von anglo-amerikanischem Kapitalismus glaubt, protestieren zu müssen und dass man, indem man die Zinsfrage aufnimmt, auch ein altes Thema von Antisemiten wieder aufnimmt. Nur Juden werden nicht genannt und im Unterschied dazu gibt es auch bei der AfD Stimmen, wie etwa in Frankreich oder in Österreich, die sich dann sehr massiv auf den Staat Israel beziehen – und zwar positiv.

WDR 5: Inwiefern?

Brumlik: Naja, insofern der Staat Israel als Bollwerk der westlichen Demokratie und natürlich vor allem als Bollwerk gegen den Islam gilt.

WDR 5: Und das passt dann eben besser zur Islamfeindschaft. Wie verhält die sich diese Islamfeindschaft zu diesen leicht antisemitischen Tendenzen oder zu denjenigen in der AfD, die sich jetzt offen antisemitisch geäußert haben?

Brumlik: Ich kann nur sagen, die Islamfeindschaft steht im Parteiprogramm drin. Das ist der offizielle gemeinsame Wille aller Parteimitglieder. Alles andere sind Meinungen, die man am Stammtisch oder in irgendwelchen Internetkommunikationen findet. Das wird es so oder anders auch in anderen Parteien geben.

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Die AfD ist keine antisemitische Partei, meint der Publizist Micha Brumlik im WDR 5-Interview. Tatsächlich schlage sich die AfD auf die Seite Israels – weil der Staat als Bollwerk der westlichen Demokratie gegen den Islam gelte.

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TAZ| Micha Brumlik: Was die AfD und Playmobil eint

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Nicht nur der BaWü-Ableger der Gauland-Partei hat ein Antisemitismus-Problem. Auch die Martin-Luther-Figur von Playmobil ist nicht ohne.

Die letzte Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gibt Anlass, über Gemeinsamkeiten von AfD und Playmobil nachzudenken . . . Wie bitte? Playmobil? AfD? Unterliegt der Autor einer Form von Beziehungswahn?

Gemach – und hübsch der Reihe nach: Die FAS vom 5. Juni brachte auf Seite 2 einen großen Artikel zum Streit zwischen CDU und CSU und betitelte ihn angemessen mit „Verkrachte Geschwister“. Um dies schon zum Überdruss traktierte Thema ansprechend zu präsentieren, kamen die Blattmacher auf die Idee, in die Mitte des Artikels eine besonders große, farbige Fotografie von zwei Playmobilmännchen zu platzieren, eines, das erkennbar einem Indianer glich, ein anderes, das eine Art roten Frack trug.

So weit, so gut – aber was in aller Welt soll das mit der AfD zu tun haben? Noch etwas Geduld: Die AfD hat, wie die Presse nicht nur im Südwesten der Republik vermeldete, derzeit ein Antisemitismusproblem – sitzt doch in ihrer Landtagsfraktion in Stuttgart ein Arzt, Wolfgang Gedeon, der längst ob einer Reihe obskurer und paranoider Annahmen über die „Protokolle der Weisen von Zion“ sowie über die mittelalterlichen, den Talmud studierenden Juden als „innere Feinde des christlichen Abendlandes“ aufgefallen ist.

Parteichef Jörg Meuthen sieht sich daher mit Forderungen konfrontiert, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. So weit, so – je nach Sichtweise – gut oder schlecht. Aber was hat das denn nun mit der ach so beliebten Spielzeugfirma Playmobil – sie hat ihren Sitz in Zirndorf bei Fürth – zu tun?

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Juni 14th, 2016 at 3:52 pm

NETZ GEGEN NAZIS|WIE ANTISEMITISCH IST DIE AFD?

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Antisemitismus ist wesentlicher Bestandteil des Weltbildes der deutschen extremen Rechten. Aber kann es auch eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus geben? Anders als die NPD sanktioniert die AfD, zumindest hin und wieder, antisemitische Ausfälle ihre Mitglieder. Mehr noch: Sie wirbt häufiger im Vorfeld von Parteiveranstaltung gezielt um die Teilnahme von Jüdinnen und Juden. Parteichefin Petry reiste jüngst gar auf Einladung zu einem politischen Vortrag nach Israel. Vereinzelt werden auf AfD-Demonstrationen Israel-Fahnen getragen. Das lässt die Frage aufkommen, spielt Antisemitismus bei der AfD keine Rolle?

Von Jan Riebe

AfD wirbt um Juden

„Wir als AfD sind bei euch! Wir verstehen eure Ängste und Sorgen!“ (NW) – so warb die AfD in Paderborn um die Teilnahme von Jüdinnen und Juden an einer Demonstration im Februar 2016. Kein Einzelfall. In mehreren Städten versuchte die AfD Jüdische Verbände oder Einzelpersonen für Parteiveranstaltungen zu gewinnen. Die Reaktionen der Jüdischen Gemeinden waren einhellig. Sie warnten ihre Mitglieder davor, sich von der Rechtsaußenpartei instrumentalisieren lassen. „Die AfD tritt manchmal mit der Idee an uns heran, dass wir uns doch mit ihnen gegen islamischen Antisemitismus wenden sollten. Aber ich habe mir deren Veranstaltungen angeschaut: Diese Leute hassen heute die Muslime, und morgen hassen sie uns“, so Reinhard Schramm, Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. Diese Haltung verwundert nicht, denn es gibt schon heute zahlreicher antisemitische Äußerungen aus den Reihen der AfD.

Antisemitische Postings

 

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Mai 10th, 2016 at 1:16 pm

Brumlik/Funke| Der Programmparteitag der AfD hat es geklärt: Die AfD ist deutschnational – und damit rechtsradikal

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Der Programmparteitag der AfD hat es geklärt: Die AfD ist deutschnational – und damit rechtsradikal

Am späten Vormittag des 1. Mai hat der Parteitag mit großer Mehrheit seine Islamfeindlichkeit ins Programm geschrieben. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Damit will die Partei das, was im Grundgesetz steht, die uneingeschränkte Glaubensfreiheit, einschränken: Sie will Minarette verbieten und Muezzinrufe.

Zur Begründung erklärt der Vertreter des radikalen Flügels, Hans-Thomas Tillschneider: Eine Aufklärung des Islam ist weder realistisch noch wünschenswert. Als gleichwohl jemand für den Dialog mit Muslimen eintrat, wurde er nicht nur ausgebuht, sondern ausgepfiffen. D.h., dass jede Differenzierung unerwünscht ist: Man will den Feind Islam pur, und die Abweisung des Dialogs mit Muslimen im Land zeigt unüberhörbar, dass es auch gegen die Muslime hier geht. D.h.: ausweislich des Parteitags der AfD ist nur der Islam, sondern sind die Muslime im Land der Feind. Diese Situation am späten Vormittag des 1. Mai in Stuttgart war Ausdruck einer totalitären Stimmung.

Die Stimmung war gewollt: Niemand aus dem Vorstand hat sich gegen diese hermetische Feinderklärung in die Bresche geworfen: Weder Gauland noch Meuthen noch Petry. Und Frau von Storch hat diese Ausrichtung noch betont. Es gab einen einzigen aus der Führungsriege der Partei, den sogenannten Parteiphilosophen Marc Jongen, der von einem großen Fehler sprach, aber in der Abstimmungsmaschine unter der Leitung des ehemaligen Sprechers der Deutschen Burschenschaft, dem Tagungsleiter Christoph Basedow und der riesigen Mehrheit des Parteitags unterging.

Die „Zeit“ hat recht: Für die AfD enden die Freiheiten der Individuen dort, wo sie mit dem Willen einer angeblichen deutschen Volksmehrheit und ihrer Volkskultur kollidieren. Die Partei vertritt ein Politikverständnis, in dem die Mehrheit immer Recht hat und Minderheiten sich unterzuordnen haben. Im Weltbild der AfD ist nicht vorgesehen, dass das (ethnisch-deutsche) Wir und das fremde muslimische Ihr sich irgendwie vermischen, ohne dass es gefährlich wird. Wer einmal Deutsch ist, wird es immer bleiben. Wer jetzt noch Muslim ist, wird immer Gegner sein.

Schon am Tag zuvor hat der Europa-Abgeordnete der AfD, Marcus Pretzell unter großem Beifall des Parteitags erklärt, er werde sich der Fraktion der rechtsradikalen Front National und der rassistischen Lega Nord, der ENF im Europaparlament, anschließen.

Und am Abend des gleichen Tags erklärt die Parteivorsitzende, dass das Wort deutschnational zur AfD passe. Die Deutschnationalen aber waren – wie jeder wissen sollte – eine rechtsradikale völkisch-nationalistische Partei der Weimarer Republik, die in ihren späten Jahren sich in der Harzburgerfront mit den Nationalsozialisten verband und diese 1933 an die Macht brachte.

Berlin, 2. 5. 2016

Micha Brumlik, Hajo Funke,

TAZ| Micha Brumlik – Ein Gefühl namens Europa

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„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“ oder eben doch „Gefühl“? In Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise fehlen Europa-Analytikern die Worte.

Nein, gut ist sie nicht, die politische Großwetterlage im Westen. Islamistischer Terror und Flüchtlingskrise stellen die politische Ordnung – jedenfalls in Europa – in einer Weise infrage wie noch nicht einmal 1989. Damals schloss einfach der östliche Teil Europas, durchaus revolutionär, zum Westen auf, ohne dass dessen politische Ordnung fragwürdig wurde. Heute bemühen sich Leitartikler und politische Experten darum, „Flüchtlingskrise“ und Terror zu erklären und damit beidem den beunruhigenden Charakter zu nehmen.

Dabei scheint es nicht möglich, genaue Ursachen zu benennen: Das beweist die von professionellen Zeitanalytikern gewählte Begrifflichkeit: So beschwört der Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem anregenden Langessay „Die Idee des Sozialismus“ ein „Unbehagen über den sozioökonomischen Zustand“ beziehungsweise ein Fehlen „geschichtlichen Gespürs“, während der Soziologe Heinz Bude einen inspirierenden Band zum Thema „Das Gefühl der Welt. Über die Macht der Stimmungen“ vorgelegt hat.

Der Soziologe Hartmut Rosa wiederum, bisher als Kritiker einer universellen Beschleunigung bekannt, hat soeben eine voluminöse Studie zu einer „Soziologie der Weltbeziehung“ unter dem Titel „Resonanz“ publiziert.

„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“, „Gefühl“ und „Resonanz“ – das sind zunächst diffus wirkende Begriffe; Begriffe, die man so in einer auf harten und klaren Begriffen aufbauenden Gesellschaftstheorie nicht kannte, das sind Kategorien, die ebenso unscharf wirken wie das, was sie mindestens beschreiben, wenn nicht gar erklären sollen: den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand, jedenfalls im „westlichen“ Teil der Welt.

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April 5th, 2016 at 3:29 pm

Böll| Metapolitik: Micha Brumlik – Das alte Denken der neuen Rechten

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April 5th, 2016 at 3:26 pm

Blätter| Das alte Denken der neuen Rechten

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Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft

von Micha Brumlik

Daran, dass sich derzeit in beinahe allen Ländern Europas eine explizit rechte, nicht mehr nur konservative Grundstimmung verfestigt, kann kein Zweifel bestehen. Und dies dem Umstand zum Trotz, dass keineswegs alle Länder von den üblichen Ursachen derartiger Stimmungen betroffen sind. In Deutschland zum Beispiel ist die soziale und ökonomische Lage so gut wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr: Die Arbeitslosigkeit hat sich bei etwa sechs Prozent eingependelt, die Steuereinkommen sprudeln, sogar die Renten sind leicht angestiegen, das Exportgeschäft boomt noch immer ungebrochen und der Handel verbucht (auch infolge der Fluchtbewegung) eine anhaltende Nachfrage.

Einzuräumen ist, dass die Kluft zwischen den höchsten und niedrigsten Einkommensgruppen immer größer wird und die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse konstant hoch bleibt. Aber erklärt das bereits die erstaunliche Konjunktur rechtspopulistischer Stimmungen und rechtsradikaler Einstellungen? Und kann diese Neue Rechte überhaupt auf ein theoriefähiges Programm zurückgreifen – gerade in Deutschland, da ja noch immer zu gelten scheint, dass alles, was in irgendeiner Weise an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert, in der Arena der Öffentlichkeit tabu ist?

Von den Identitären zur AfD

Der dem systemtheoretischen Denken Niklas Luhmanns verpflichtete Soziologe Armin Nassehi, er lehrt und forscht an der Universität München, hat 2015 ein bemerkenswertes, provokatives Buch unter dem Titel „Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss“ publiziert. In diesem Buch, das nicht zuletzt durch seinen Briefwechsel mit dem Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek auffällt, will Nassehi nicht nur nachweisen, dass linkes, universalistisches Denken schon deshalb die Gesellschaft nicht ändern kann, weil die Vertreter dieses Denkens de facto „rechts“ leben, sondern auch eine – freilich zu kurz greifende – Charakterisierung „rechten“ Denkens geben: „Rechts zu denken, heißt“ laut Nassehi, „dass man menschliche Existenz nur als unhintergehbare Gruppenexistenz denken kann – mit allen Konsequenzen, die das dann theoretisch normativ und auch politisch hat. Menschen sind dann in erster Linie Mitglieder größerer Gemeinschaften, und die Lösung gesellschaftlicher Probleme wird letztlich der Homogenität beziehungsweise der inneren Kohäsion einer solchen Gruppe auferlegt. Die Vorbedingung für die rechte Idee der Volkssolidarität war die linke Idee der Volkssouveränität. Beide sind gleichursprünglich entstanden.“[1]

Zweifellos stellen kulturalistisch gedeutete Homogenitätsannahmen eine Grundlage des neuen, rechten Denkens dar – allerdings nur eine. Mindestens so bedeutsam sind Konzepte einer Politisierung des Raums sowie Überlegungen zur (Re)sakralisierung sozialer Funktionen, insbesondere von Herrschaft.

Alle drei Elemente – kulturalistisch gedeutete Homogenität, Politisierung des Raumes sowie Wiederverzauberung gesellschaftlicher Funktionen – schießen in den politischen Überzeugungen jener Gruppen zusammen, die sich in Österreich und Deutschland mit Blick auf Frankreich als „Identitäre“ bezeichnen, auf die französische „Nouvelle Droite“ des noch immer aktiven Alain de Benoist zurückgehen und dessen Vorstellungen vertreten. Demnach hat jede Ethnie ein eigenes Lebensrecht, aber nur in dem ihr zustehenden Raum. Im Internetauftritt des österreichischen Arms der Bewegung wird die identitäre Idee als „eine Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ dargestellt, ihre Botschaft beinhalte daher Rassismus“.[2]

Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, ist und lebt damit „identitär”. Bei alledem geht es nicht um die dumpfen Ressentiments der Pegida-Demonstranten, sondern um ein Spektrum von Personen und Medien, die – angefangen von der rechtsreformistischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über die Bücher des „Antaios Verlages“, die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, die Jugendzeitschrift„Blaue Narzisse“ bis hin zur Zeitschrift „Sezession“ – darum bemüht sind, rechtes Denken zu rehabilitieren. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer und die von ihm herausgegebene Zeitschrift „Compact“, der – mit pazifistischen Begründungen – ein schon von der „Konservativen Revolution“ der Zwischenkriegszeit angestrebtes deutsch-russisches Bündnis und damit ein fremdenfeindliches, autoritäres Regierungsprojekt propagiert. Dass es hier durchaus Verbindungen in die AfD gibt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass ein ehemaliger Assistent Peter Sloterdijks, der Philosoph Marc Jongen, als Hausphilosoph der AfD in Baden-Württemberg um eine entsprechende Grundlegung seiner Partei bemüht ist – ein Unternehmen, das er – weitestgehend unbemerkt – bereits in der Januarausgabe der Zeitschrift „Cicero“ 2014 angekündigt hatte.[3]

Autoren und Autorinnen all dieser Publikationsorgane sehen sich dem verpflichtet, was sie mit einem Ausdruck Martin Heideggers als „Metapolitik“ bezeichnen, also einer sich philosophisch gebenden Lehre von der Politik, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als „Gramscianismus von rechts“ kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern.

Von Martin Heidegger zu Alexander Dugin

Dabei sind die Grenzen zum historischen Faschismus schnell überschritten: Zeitgeistige Kommunikationsformen wie etwa „Metapolitika“, ein Blog der identitären Bewegung, propagieren den Mussolini von rechts kritisierenden Philosophen Julius Evola sowie vor allem den zeitweise auch von Wladimir Putin protegierten Alexander Dugin. Evola, diese hierzulande bisher eher unbekannte Gestalt, wurde – wie neuerdings zu erfahren war – auch von einem der wohl wichtigsten Philosophen des 20. Jahrhunderts, von Martin Heidegger, zustimmend rezipiert.[4] Hier herrschte eine Wahlverwandtschaft, weil sich Evola wie Heidegger gegen Kommunismus und „Amerikanismus“ wandte.

Immer wieder Martin Heidegger: Es ist kein Zufall, dass die Debatte um diesen Mann, der seine Mitgliedschaft in der NSDAP niemals aufgab, der – wie die seit 2013 bekannten „Schwarzen Hefte“ unwiderleglich beweisen – ein überzeugter Antisemit war und den Juden ihre Ermordung selbst zurechnete, bis heute nicht enden will. Wird sich doch an der Debatte um ihn, zumal nach dem Bekanntwerden seines „Seinsgeschichtlichen Antisemitismus“ (Peter Trawny) erweisen, ob ein der Aufklärung, den Menschenrechten, dem Individualismus und der liberalen Demokratie feindliches Denken überhaupt noch eine Chance hat.

Für Alexander Dugin firmiert Heidegger jedenfalls als wesentlicher Gewährsmann seiner radikal antiuniversalistischen Theorie. Gleichzeitig richtet sich die Neue Deutsche Rechte zunehmend an Alexander Dugin aus. So publizierte Jürgen Elsässer in seiner Zeitschrift „Compact“ ein Interview mit dem Philosophen, in dem dieser auf die Frage, warum er die eurasische Idee propagiere, Folgendes zu Protokoll gab: „Weil es sich dabei um ein Konzept handelt, welches den Herausforderungen Russlands und der russischen Gesellschaft begegnet. Was sind die Alternativen? Es gibt den westlich-liberalen Kosmopolitismus, doch die russische Gesellschaft wird diese Idee niemals akzeptieren. Dann gibt es den Nationalismus, der sich für das multiethnische Russland ebenfalls nicht eignet. Auch der Sozialismus eignet sich nicht als tragendes Ideal für Russland, im Prinzip hat er auch in der Vergangenheit dort nie wirklich funktioniert. Die eurasische Idee ist daher ein realistisches und idealistisches Konzept. Es ist nicht nur irgendeine romantische Idee, es ist ein technisches, geopolitisches und strategisches Konzept, welches von all jenen Russen unterstützt wird, die verantwortungsbewusst denken.“[5]

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März 20th, 2016 at 4:16 pm

BRUMLIK/FUNKE|ACHT THESEN ZUM 13. MÄRZ: DEMOKRATIE VERTEIDIGEN. DIE RECHTSRADIKALE AFD STELLEN | EIN APPELL

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Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen

Aus Anlass der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Ein Appell

Micha Brumlik/ Hajo Funke, 13. Februar 2016

1. Von Lucke zu Höcke. Die Partei AfD hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines Jahres von einer nach außen moderaten Partei rechts der CDU/CSU in eine rechtsradikale Partei der Mobilisierung rassistischer Ressentiments verwandelt.

Die Alternative für Deutschland ist im Frühjahr 2013 von wirtschaftsliberalen Professoren um Bernd Lucke und ehemalige Industriebürokraten wie Hans-Olaf Henkel in der Auseinandersetzung um den Euro als Partei rechts der CDU gegründet worden. Der Sturz von Bernd Lucke und seiner Professorenriege auf dem Parteitag von Essen im Sommer 2015 hat diese nach außen moderate Partei mit gestürzt. Die bisherige Spitze ist vom radikalen Flügel um Petry, Gauland und Höckeentmachtet worden. Vertreter der Erfurter Resolution und der Patriotischen Plattform bestimmen seither weitgehend das Geschehen der Partei.

Diese Dynamik zum Rechtsradikalismus ist nicht zu verstehen ohne den Vorlauf ihres „natürlichen Verbündeten“, der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge in einer Weise entfesselt hat, dass drei Monate danach die Zahl der Gewalt an Flüchtlingsheimen und Flüchtlingen auf das Doppelte geklettert ist und seither stetig steigt. Die Pegida-Bewegung hatte in schneller Folge alle Mäßigung aufgegeben und den neonazistischen Schatten, der etwa die Ordner in Dresden gestellt hat, zur rassistischen Gewalt veranlasst.

Seit Ende 2014 war mit der schon sprichwörtlichen Äußerung des Chefstrategen Gauland klar, wohin die Reise der Partei gehen soll: „Die Pegida-Bewegung ist der natürliche Verbündeter der AfD.“ Schon ein halbes Jahr später war das bürgerlich moderate Gewand der neoliberalen Professorenriege abgestreift. Und die innerparteiliche Macht vollständig in den Händen des radikalen Flügels: der neuen Vorsitzenden Frauke Petry, der mächtigen Schiedskommission, die unter Leitung des baden-württembergischen Anwalts Brett über Ausschlüsse befindet, und der Agitatoren Höcke, Poggenburg und Gauland. Damit waren die Bedingungen für eine rücksichtslose Demagogie gegen Flüchtlinge gelegt, ehe im September 2015 durch die Zuspitzung der Flüchtlingslage in Europa und der phasenweise Öffnung der Grenzen die Flüchtlinge zum Thema wurden und seither sind. Das ehemalige Mitglied Hans-Olaf Henkel spricht verbittert von einer „NPD light“, zu der die einst von ihm mit gegründete Partei geworden sei. Selten in der Geschichte des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist eine ehemals moderate Rechtspartei im Nachkriegseuropa so schnell in eine rechtsradikale Partei verwandelt worden. Von dieser Demagogie zeugen die radikalen Stellungnahmen der Parteispitze:

So beschwört etwa Alexander Gauland (einst Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU Ministerpräsidenten Wallmann) in einer Berliner Rede den Untergang Roms durch den Ansturm der Barbaren und meint Deutschland. Arabische Flüchtlinge haben hier nichts zu suchen, so Gauland an anderer Stelle.

Björn Höcke wiederum erklärt in biologistischer-rassistischer Manier, wie wir sie aus dem Nationalsozialismus kennnen, die Dekadenz der Europäer Europas im Vergleich zu den fruchtbaren Afrikanern (Björn Höcke vor dem „Institut für Staatspolitik“ der extrem neuen Rechten unter deren Beifall). Er erklärt öffentlich, dass der Syrer zwar sein Syrien behält(!), aber dadurch , dass er nach Deutschland kommt, die deutsche offenkundig völkische Identität auslösche. Höcke hält die Zuwanderung durch sogenannte Fremde für eine existenzielle Gefährdung Deutschlands, seiner deutschen Identität und ethnischen Homogenität. Migranten und Zuwandernde zerstören seiner Ansicht nach Deutschlands Gesellschaft, seine Demokratie, und das Volk. Er sagt: “Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Sein Gesellschafts- und Politik-Konzept einer organischen Nation ist ein fundamentales Gegenkonzept zum Zustand und Selbstverständnis der hiesigen liberal verfassten Demokratie. Es ist – wie das Gegenkonzept der konservativen Revolution gegen die Weimarer Republik – gegen die Berliner Republik gerichtet.Es „erlaubt“ ihm aus einer solchen Perspektive, sowohl gegen die politische Repräsentanz aller „Altparteien“ zu agitieren als auch gegen Asylflüchtlinge und die ethnische Vielfalt der Migration insgesamt. Wenn auch bemäntelt vertritt Höcke in fundamentaler Weise ein extrem rechtes Gedankengut, das ihm eine grenzenlose Kritik an den Verhältnissen und vor allem an dem Sündenbock des Asylflüchtlings bietet.

Frauke Petry schließlich erklärt Ende Januar 2016 dem „Mannheimer Morgen“, dass im Notfall gegen Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden müsse. Frau von Storch dehnt dies im Facebook auf Frauen und Kinder aus. Der Parteivorstand weicht angesichts der riesigen Reaktionen der Öffentlichkeit zwar formal, aber nicht in der Sache zurück. Das ist offenkundig Ausdruck einer Strategie der Radikalisierung – einer geplanten Provokation in einer Politik der Mobilisierung von Erregungen und Aggressionen. 1

Die AfD will eine gegen Zuwanderung und Flüchtlinge gerichtete ethnisch-reine, völkische Nation und damit eine andere Republik. Sie ist die Partei der Mobilisierung des Ressentiments gegen Flüchtlinge, spricht von Notwehr und Widerstand und fördert damit Gewalt in einer durch die rassistische Bewegung und die gefährliche Steigerung der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hoch aufgeladenen Situation der Republik. Read the rest of this entry »

Written by lbucklitsch

Februar 16th, 2016 at 7:44 pm