Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Berlin’ Category

Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundestags,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrats,
sehr geehrter Herr Schuster,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, der Bundesregierung und den Landtagen,
sehr geehrte Ehrengäste,

80 Jahre Pogromnacht – warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, rede ich heute zu Ihnen über dieses Thema? Die erste offensichtliche Antwort ist die einfache Tatsache, dass die Pogromnacht heute 80 Jahre in der Vergangenheit liegt und es schon der Anstand gebietet, die Geschehnisse an einem Gedenktag auch durch die Bundeskanzlerin einzuordnen. Die Ereignisse der Novemberpogrome 1938 waren eine wichtige Wegmarke zum Zivilisationsbruch der Shoa. Die Folge waren sechs Millionen ermordete Juden und unsägliches Leid vieler weiterer Millionen Menschen. All dieses Leid kann man gar nicht benennen. Es fehlen mir hier die Worte.

Deshalb rede ich heute vor allem aus einem anderen Grund zu Ihnen. Ich rede zu Ihnen, weil diese geschichtlichen Ereignisse – der Zivilisationsbruch der Shoa – einzigartig, singulär waren, also noch nie da gewesen in ihrer Form mit allen abscheulichen Facetten, endend in – wenn wir es zynisch formulieren – Fabriken für einen industrialisierten Massenmord oder – präzise gesagt – in Konzentrationslagern und Todeslagern. Ich möchte heute diesen Tag und diese Gelegenheit deshalb dazu nutzen, gemeinsam mit Ihnen über drei Aspekte nachzudenken: Wie kam es dazu? Wie hat die Mehrheit der Bevölkerung reagiert? Was können wir daraus lernen?

Meine Damen und Herren, der 9. November 1938 war ein Tag in einer Reihe von Tagen und Nächten, in denen der Nationalsozialismus sein furchtbares Gesicht zeigte. Etwa 1.400 Synagogen, Gebetsräume und jüdische Versammlungsstätten wurden geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. 7.500 Geschäfte von Juden wurden demoliert und ausgeraubt. Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher. Viele bereicherten sich, hießen die Gewalt gut oder wurden selbst gewalttätig.

Seit 1933 war der Antisemitismus an der Macht. Die neuen politischen Rahmenbedingungen ermöglichten vielen Deutschen das Ausleben lange gehegter Ressentiments, das Ausleben von Hass und Gewalt. Es blieb nicht bei der Zerstörung jüdischer Gotteshäuser, Geschäfte und Existenzen. Im November 1938 wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. 30.000 Juden wurden in Konzentrationslagern inhaftiert, Hunderte von ihnen ermordet. Mit den Novemberpogromen war der Weg in den Holocaust vorgezeichnet.

Wir Menschen, meine Damen und Herren, neigen an wichtigen Gedenktagen dazu, die Erinnerung ausschließlich auf diese Tage zu konzentrieren, und übersehen zu leicht, dass sie in der Regel nicht für sich stehen, sondern Teil eines Prozesses sind. Auch der 9. November stand nicht für sich. Wir alle wissen, was danach geschah – der Zivilisationsbruch der Shoa. Doch der Pogromnacht am 9. November 1938 ging auch etwas voraus, ohne dass sie nicht möglich gewesen wäre. Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück in die Geschichte. Er kann im Rahmen einer solchen Rede selbstverständlich nur sehr kursorisch sein.

Hass auf die Juden gab es in Europa seit dem Mittelalter. Bis weit in das 19. Jahrhundert wurde dieser Hass vornehmlich religiös begründet. Ende des 19. Jahrhunderts wurden mit der industriellen Revolution die sozialen Fragen drängend, die säkularen Nationalstaaten gewannen an Bedeutung. In diesem Zusammenhang entstand der, wie es hieß, rassisch motivierte Antisemitismus. Er zielt auf rassistische Ausgrenzung, auf Vertreibung und in letzter Konsequenz auf Vernichtung. In der Weimarer Republik durften Juden seit 1919 erstmals in höchste Staatsämter aufsteigen. Dennoch blieb Antisemitismus auf der Tagesordnung – besonders bei denen, die der Demokratie feindlich gegenüberstanden.

Schon im Jahr 1920 veröffentlichte die NSDAP ihre sogenannten Lehr- und Grundsätze des Antisemitismus. Mit ihnen sollten die Juden davon ausgeschlossen werden, Staatsbürger zu sein. In den 20er Jahren, in denen die NSDAP diese Forderungen formulierte, standen viele Ereignisse für einen zunehmenden Antisemitismus – und zwar in Worten und Taten –, wie die Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau 1922 oder die Angriffe auf Juden im Berliner Scheunenviertel 1923.

Wir sehen also schon an diesem knappen historischen Abriss, dass das Unheil des Nationalsozialismus wahrlich nicht über Nacht kam, sondern stetig heranwuchs. Meine Damen und Herren, warum spreche ich so ausführlich über all das, was vor dem 9. November 1938 geschah, also vor 85, 90 und 95 Jahren?

Weil ich davon überzeugt bin, dass wir nur dann die richtigen Lehren für uns heute und in Zukunft ziehen können, wenn wir die Novemberpogrome 1938 als Teil eines Prozesses verstehen, dem mit der Shoa ein schreckliches Danach folgte, dem aber eben auch ein Davor vorausging.

Weil wir so sehen können, wohin es führt, wenn – wie im Nationalsozialismus – ein zuvor strafbares Verhalten erst geduldet und schließlich zum erwünschten Verhalten erklärt wird. Vorher beziehungsweise immer schon gehegte Vorurteile konnten nun ungestraft in offene Gewalt umschlagen. Begleitet wurde dies von dem Wegschauen, dem Schweigen, der Gleichgültigkeit, vor allem aber auch dem Mitlaufen einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Mit der Befreiung Deutschlands im Mai 1945 und dem anschließenden Neubeginn änderten sich die politischen Rahmenbedingungen. Die normative Abgrenzung von Rassismus und Antisemitismus war fundamental. Aber Rassismus, Antisemitismus und Vorurteile verschwanden nicht einfach.

Wenn wir heute – 80 Jahre nach den Novemberpogromen und fast 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – die Lage betrachten, dann bietet sich uns ein zwiespältiges Bild. Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa. Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht. Dieser Antisemitismus entlädt sich zunehmend offen in einer teils ungehemmten Hetze im Internet wie auch ganz allgemein im öffentlichen Raum.

Leider haben wir uns beinahe schon daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei bewacht oder besonders geschützt werden muss – Synagoge, Schule, Kindergarten, Restaurant, Friedhof. Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz. Das ist eine Form antisemitischer Straftaten, die schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgungen in den 30er Jahren wachruft.

Aber solche Vorfälle müssen nicht nur die Überlebenden der Shoa alarmieren – sie sind furchtbar für uns alle. Doch unser Erschrecken und unsere Fassungslosigkeit reichen nicht aus. Auch mit der Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus – so richtig und nachvollziehbar das ist – ist es nicht getan. Denn wir müssen zwei bohrende Fragen beantworten. Erstens: Was haben wir wirklich aus dem Zivilisationsbruch der Shoa gelernt? Zweitens – damit verbunden –: Sind unsere demokratischen Institutionen stark genug, um ein weiteres Erstarken oder gar eine Mehrheitsfähigkeit des Antisemitismus in Zukunft zu verhindern?

Vielleicht stellen wir uns für einen Moment vor, wie Menschen aus einer fernen Zukunft – sagen wir, im nächsten Jahrhundert – auf unsere heutige Welt schauen; auf eine Welt, die wieder bedroht ist, das Gemeinwohl aus dem Auge zu verlieren, weil sie Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Andersseins ausgrenzt, ihnen einen Platz streitig machen will und sie bedroht. Wie also könnte in einer fernen Zukunft auf uns heute geschaut werden, wo sich der Umgang miteinander auf vielen Ebenen wieder deutlich verschärft? Wahrscheinlich mit völligem Unverständnis; und vielleicht auch mit Bedauern für uns heute, dass wir immer noch und wieder in der Gefahr stehen, schreckliche Fehler zu wiederholen und erfahren zu müssen, wohin die Spaltungsversuche einiger weniger führen können.

Unser Grundgesetz zieht die Lehre aus dem Grauen des Nationalsozialismus und dem Scheitern der Weimarer Republik, indem es in Artikel 1, Absatz 1 feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das muss unbedingt die Richtschnur unseres Handelns sein; und zwar sowohl politisch als auch gesamtgesellschaftlich.

Was bedeutet das konkret?

Erstens. Jeder Mensch ist einzigartig. Niemals dürfen Gruppen pauschal qualifiziert und unsere Gesellschaft in „Wir“ und „Ihr“, „Wir“ und „die Anderen“ unterteilt werden. Jeder hat das Recht und den Anspruch, von den staatlichen Institutionen als Individuum wahrgenommen und behandelt zu werden.

Zweitens. Die Demokratie ist die beste aller denkbaren gesellschaftlichen Ordnungen, auch wenn das Leben in ihr manchmal kompliziert ist. Die Demokratie ist mehr als die Absicherung von Mehrheiten. Sie setzt auf Balance und Ausgleich von Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition. Sie setzt auf die Teilung der Gewalten und braucht die Freiheit von Presse, Meinung und Kunst wie der Mensch die Luft zum Atmen. Die Demokratie schützt Minderheiten. Das bedeutet, dass bestmögliche Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden muss.

Drittens. Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn Hass auf Juden und Hass auf Israel verbal und nonverbal von in unserem Lande lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund geprägt worden sind. Konkret: So wie es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn im Namen ihrer Religion Gewalt verübt wird, so ist zugleich klar, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss.

Viertens. Bildungsarbeit hat den Auftrag, heutige antisemitische Angriffe und Ausschreitungen immer auch in einen historischen Zusammenhang zu stellen. Dazu ist geschichtliches Wissen, ist ein kritisches Geschichtsbewusstsein unverzichtbar. Ich zitiere den Historiker Professor Norbert Frei: „Denn das hat man nicht, sondern das erarbeitet man sich immer wieder neu. In diesem Sinne muss sich auch jede Generation aufs Neue um ein kritisch-aufgeklärtes Verhältnis zu unserer Vergangenheit bemühen. Wo dies geschieht,“ – so Norbert Frei weiter – „wird historisches Gedenken kein leeres Ritual. Sondern die Geschichte bleibt bedeutungsvoll, und es können sogar neue Fragen und Perspektiven entstehen.“

Fünftens. In diesem Zusammenhang kommt der Erinnerungsarbeit eine grundsätzliche Bedeutung zu. Bei der Verleihung des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hat das mit dem Preis ausgezeichnete Forscherehepaar Jan und Aleida Assmann auf die Bedeutung unseres kulturellen, unseres nationalen Gedächtnisses hingewiesen. Unsere Nation wird von ihnen beschrieben als „ein Verbund von Menschen, die sich auch an beschämende Episoden ihrer Geschichte erinnern und Verantwortung übernehmen für die ungeheuren Verbrechen, die in ihrem Namen begangen wurden“.

An Tagen wie heute innezuhalten und uns gemeinsam zu erinnern, ist deshalb wichtig. Ebenso, dass das Gedenken Orte braucht, die davon erzählen, was geschehen ist, und Orte, die an die Opfer erinnern und die Täter klar benennen – zum Beispiel das Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Zentrum unserer Hauptstadt. Der unterirdische Ort der Information versucht, die Dimension der Shoa deutlich zu machen. Deshalb werden dort viele einzelne Namen genannt, um so – ich zitiere – „die unfassbare Zahl von sechs Millionen getöteten Juden in ihrer Abstraktion aufzulösen und die Opfer aus ihrer Anonymität zu befreien“.

Denn es geht um Menschen. Jeder einzelne von ihnen hatte einen Namen, eine einzigartige Würde und Identität. An diese Identität und Würde zu erinnern, hilft, nicht im Verlust stehenzubleiben. Es hilft, die Erinnerung nicht vom gegenwärtigen Leben abzukoppeln, sondern in unserem gegenwärtigen Leben immer wieder die Verbindung zur Vergangenheit herzustellen und darauf gründend die Zukunft zu gestalten – eine Zukunft, in der wir in jedem Menschen einen Menschen erkennen und uns von Mensch zu Mensch begegnen.

Meine Damen und Herren, heute leben wir einmal mehr in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Rasante technologische Umbrüche machen Menschen Sorgen. Durch die Beschleunigung der Globalisierung und den digitalen Fortschritt fühlen sich nicht wenige zurückgelassen. In solchen Zeiten ist die Gefahr immer besonders groß, dass diejenigen Zulauf bekommen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die Schwierigkeiten und Folgen der Umbrüche reagieren – einfache Antworten, die zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf den Straßen wie auch im Netz einhergehen. Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen.

Deshalb gedenken wir heute mit dem Versprechen, dass wir uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. Wir gedenken mit dem Wissen, dass Grenzüberschreitungen und Verbrechen zuzuschauen in letzter Konsequenz bedeuten, mitzumachen. Wir gedenken in der Überzeugung, dass die demokratische Mehrheit wachsam bleiben muss. Es braucht normative Grenzziehungen. Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen werden.

Meine Damen und Herren, diese Schlüsse zu ziehen, ist unsere Aufgabe nicht allein an einem solchen Gedenktag. Wir sollten jeden Tag darüber nachdenken. Lassen Sie uns alle jeden Tag mit dem Verständnis von heute daran arbeiten, dass so etwas wie vor 80 Jahren nie wieder passiert. Das ist die Botschaft und die Essenz unseres heutigen Gedenkens.

Herzlichen Dank.

Written by lbucklitsch

November 9th, 2018 at 2:35 pm

Die Reichsprogromnacht am 9.November 1938

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Offener Brief: rechtsextremen Aufmarsch am 9. November verbieten!

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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister, an den Innensenator, an den Bezirksbürgermeister und die Koalitionsparteien zur Forderung eines Verbots des rechtsextremen Aufmarsches am 9.11.2018

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Innensenator,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Mitte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der 9. November ist ein mehrfach besetztes Erinnerungsdatum in der deutschen Geschichte. Spätestens seit 1989 wird das immer wieder betont. In den Tagen und Nächten rund um den 9. November 1938 zerstörten Nazis Geschäfte und Synagogen, attackierten und ermordeten Jüdinnen und Juden und verschleppten rund 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager, wo viele den Tod fanden. Die Pogrome markieren einen Ausbruch antisemitischer Zerstörungswut, die über die Pogromgewalt der Jahre vorher noch weit hinausging und eine weitere Phase der Judenverfolgung im Reich eingeläutet hat. Die weitere systematische Verfolgung gipfelte in der Vernichtung des europäischen Judentums.

Seit der Maueröffnung 1989 kommt dem Datum auch eine weitere Akzentsetzung zu, und es fällt nicht leicht, beide Ereignisse zeitgleich zu erinnern. Die rechtsextreme Szene bezieht den 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ auf den sich auch gegen die von ihnen verfemte Novemberrevolution von 1918 und die in deren Folge errichtete Republik gerichteten Hitler-Ludendorff-Putsch in München 1923. Dieser Tag wurde im Nationalsozialismus zum Feiertag, bei dem in Trauerzeremonien der bei dem gescheiterten Putsch umgekommenen Nationalsozialisten gedacht wurde. Rechtsextreme Aufmärsche an diesem Tag dienen somit auch der Positionierung im Traditionsbild der NSDAP.

Dass am 9. November 2018, am achtzigsten Jahrestag der Pogrome, die rechtsextreme Gruppierung „Wir für Deutschland“ zu einem „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ aufruft, ist unerträglich. Wer hier mit einem verkehrten Opferbegriff hausieren und demonstrieren geht, verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. Der rechtsextreme Aufmarsch ist eine Provokation.

Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Neonazis benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten. Der 9. November 1938 markiert ein Versagen der deutschen Gesellschaft. Ein Tag, der an die Folgen von Empathielosigkeit, Antisemitismus und Gotteslästerung gemahnt. Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben, das sind wir ihnen schuldig.

Wir fordern Sie auf, eindeutig Position zu beziehen und dem Versuch entgegenzutreten, diesen Gedenktag für eine Nabelschau der Rechtsextremen zu missbrauchen. Wir fordern Sie auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit. Hass verletzt und bedroht Menschen. Wir bitten Sie, dies besonders am 80. Jahrestag der Novemberpogrome nicht zuzulassen. Wir bitten Sie, ein Zeichen der sensiblen Erinnerung und der aufrichtigen Anteilnahme mit den Opfern der Pogrome zu setzen und Hass entschieden entgegen zu treten.

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Erstunterzeichner*innen:

  • Dr. Dmitrij Belkin, Koordinator Jüdischer Zukunftskongress
  • Prof. Dr. Micha Brumlik, Publizist, Senior Advisor Zentrum für jüdische Studien, Berlin/Brandenburg
  • Marina Chernivsky, Leiterin Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
  • Dr. Andreas Eberhardt, Vorstandsvorsitzender Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt- Universität zu Berlin
  • Dr. Verena Haug, Projektkoordinatorin „Antisemitismus und Protestantismus“, Evangelische Akademien in Deutschland
  • Prof. Dr. Walter Homolka, Vorstand Leo Baeck Foundation
  • Dr. Hans-Christian Jasch, Direktor der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz
  • Jan Krebs, Leiter Lernort 7 x jung von Gesicht Zeigen!
  • Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferent, Stiftung Topographie des Terrors
  • Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank
  • Dr. Tamara Or, geschäftsführender Vorstand Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum
  • Dr. Nora Pester, Inhaberin Hentrich & Hentrich Verlag Berlin Leipzig
  • Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung
  • Dr. Hermann Simon, Gründungsdirektor Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
  • Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), Technische Universität Berlin
  • Dr. Anja Siegemund, Direktorin Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
  • Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
  • Dr. Christian Staffa, Studienleiter Demokratische Kultur und Kirche, Evangelische Akademie zu Berlin
  • Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich Böll Stiftung
  • Lukas Welz, Vorstandsvorsitzender AMCHA Deutschland
  • Prof. Dr. Michael Wildt, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus, Humboldt-Universität zu Berlin

Written by lbucklitsch

November 1st, 2018 at 6:01 pm

Micha Brumlik| Solidaritätserklärung mit dem Hanauer DGB| Unsere Alternative heißt Solidarität!Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

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HINTERGRUND:

 

In Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen!

Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.

Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten die Gesellschaft polarisiert. Und  sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen.

 AUFRUF:

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

 

Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.

Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

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Juli 20th, 2018 at 9:13 am

TU Berlin| Langzeitstudie „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses”

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Ergebnisse einer vierjährigen, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanzierten Langzeitstudie im Rahmen der empirischen Antisemitismusforschung zum Thema Verbreitung und Manifestation von Judenhass im Internet. Unter Leitung der Kognitionswissenschaftlerin Prof.  Monika Schwarz-Friesel, Fachgebietsleiterin der Kognitiven Medienlinguistik an der TU Berlin, hat eine Forschergruppe untersucht, wie antisemitische Inhalte über das Netz verbreitet werden, welche Typen von Antisemitismus dabei dominant sind und inwieweit alte judeophobe Stereotype im 21. Jahrhundert modern artikuliert, v.a. in der Manifestationsform des Antiisraelismus, auftreten. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der emotionalen Dimension des Antisemitismus. Die Studie zeigt unter anderem, Antisemitismen haben signifikant zugenommen und der klassische Judenhass ist vorherrschend.

 

Ergebnisse der Langzeitstudie “Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses”

Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses – Kurzfassung

Die ausführliche Darstellung der Forschungsergebnisse in Langfassung:

Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses – Langfassung

Written by lbucklitsch

Juli 19th, 2018 at 10:32 am

BRUMLIK/FUNKE| Trumps Irankrise – Ein Appell

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Europas Herausforderung nach Trumps Entscheidung  – Ein Appell
Micha Brumlik und Hajo Funke, Berlin, 16.5.2018


I.
Keine Hetze, sondern Krisenmanagement und Containment
Eineinhalb Tage nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten,
sich aus dem Iran-Atomvertrag zurückzuziehen und
Sanktionen  gegenüber dem Iran zu verhängen, sind die nächsten
Eskalationsschritte da. Parallel zur Entscheidung des Präsidenten hat
der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach erheblichen Angriffen auf Israel aus dem Libanon  die größten Angriffe auf mit dem Iran
verbundene Stellungen in Syrien seit mehr als 40 Jahren veranlasst.
Aktionen der mit dem Iran verbundenen Kräfte bieten ihm
jeweils den Anlass, dabei noch stärker zuzuschlagen. Der Schattenkrieg
zwischen dem Iran und Israel ist eskaliert. Schon seit Tagen hatte
Haaretz vor den winds of war gewarnt.
Gegenwärtig hält sich trotz dieser Kriegshandlungen und der darüber
betriebenen Stärkung der hardliner das iranische Regime noch im Zaum. Die
Falle, in die der amerikanische Präsident und Netanyahu mit ihrer
Provokationspolitik das Regime zu bringen versucht haben,
hat noch nicht funktioniert. Alle entscheidenden Größen der iranischen
Machtelite stehen trotz Trump zu dem 2015 geschlossenen Iran-Atomvertrag
und halten sich noch zurück. Sie verlangen, dass die übrige Welt, vor
allem Europa die Wirkungen der amerikanischen Entscheidung durch eine
entschiedene Haltung der Verteidigung des Atomvertrags bremst, auch
ökonomisch, durch die Zusicherung, für ihre Firmen und ihren Handel auch
rechtlich einzustehen.


Sicherheitsrisiko Trump. Sein Fanatismus
Der Präsident hat – gefeiert auch von einem Teil des Boulevard – in
seiner elfminütigen Rückzugserklärung im Gestus einer Wutrede nicht vor
Halbwahrheiten und Lügen zurückgeschreckt, sicherlich „beraten“ von dem
neuen Sicherheitsberater John Bolton, der vor über 15 Jahren vehement
als ideologische Hardliner für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den
Irak eingetreten war und gleich auch noch für einen Regimewechsel im
Iran plädiert hat.
Zu diesen Lügen gehört, ein apokalyptisches Terrorszenario des Iran zu
zeichnen, das für alle gegenwärtigen Terrorprobleme der Welt
verantwortlich gemacht wird: Es ist ungeheuerlich, dass der Präsident
dabei vor nichts zurückschreckt und auch Taliban und Al-Kaida als
Terrornetzwerke beschreibt, die der Iran unterstütze, obwohl jeder weiß,
dass diese sunnitischen Terror-Formationen gerade nicht mit dem
schiitisch geprägten Iran kooperieren. Auch das erinnert an eine von
jeder Differenzierung freie Kriegsrhetorik in den Monaten vor dem
völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten unter Bush im März
2013. In Eskalationen und vor Kriegssituationen braucht man den Feind
pur, den Feind als Feind, wie ihn einmal Carl Schmitt gezeichnet hat,
den man entsprechend zurichtet.
Der Präsident schlägt sich wider besseres Wissen auf die Propagandaseite
Netanyahus, der  mit altem Archivmaterial aus dem
Jahr 2003 fälschlich unterstellt, dass der Iran den Atomvertrag
unterläuft. Der Leiter des wichtigsten deutschen Think-Tanks, des swp,
Volker Perthes, sieht dagegen auch nach Informationen durch westliche
Geheimdienste einschließlich des amerikanischen nicht, dass das
iranische Regime den Iran-Atomvertrag unterläuft.
Die 11 Minuten Rede ist nichts anderes als eine veritable ökonomische,
politische und indirekte militärische Kriegserklärung,  die den Iran im
Gestus vernichtender Wut zu einem Aussenseiter der Völkerfamilie erklärt
und ihn damit zu provozieren versucht, auch zu  militärischen
Reaktionen, die es dann vermeintlich erlauben, den Iran mit oder ohne
Israel militärisch anzugreifen.
Es ist eine Form der militärischen Eskalationspolitik, die deswegen ohne einen Plan B der  Vermittlung, der Deeskalation oder gar einer anderen Lösung auszukommen meint und zudem ein Ausdruck historischer Unverantwortlichkeit gegenüber der Region und den Kriegsgefahren sowie gegenüber internationalen Regeln, die ihn nicht interessieren.
Im zweiten Jahr seiner Amtszeit hat sich der Präsident weiter von denen
entfernt, die die Sicherheitsrisiken US-amerikanischer außenpolitischer
und außenhandelspolitischer Entscheidungen abzuwägen verstanden haben.
In Wildwestmanier hat er sie durch Anhänger seines politischen Glaubens,
des America First, der Abwehr jeden Multilateralismus ersetzt. Die
Akteure einer international verantwortlichen  Vernunft sind nach dem Rauswurf
des Außenministers Tillerson und des bisherigen Sicherheitsberaters in der
Defensive. Ob ein Verteidigungsminister Mattis reicht, steht dahin.
Wir haben es daher in seinem Handeln mit einem Präsidenten zu tun, der
nicht nur Frauen verachtet und rassistisch gegenüber Mexikanern und den
Muslimen der Welt auftritt, sondern der in seiner Rhetorik einer
paranoiden Feindlogik folgt. Niemand aber kann so entschieden sein wie
ein Paranoiker. Das wissen wir aus unserer Geschichte und auch, dass ein
solcher rechtzeitig aufzuhalten sei.
Trump und Netanjahu drängen die iranische Politik geradezu in eine
Falle, weil sie nicht mehr politisch, sondern nur noch militärisch
denken.  Die vielleicht informativste israelische Tageszeitung Haaretz
hat dieser Tage an die Kubakrise des Jahres 1962, heute vor 56 Jahren
und die damalige Eskalationsgefahr in einen großen Krieg erinnert. An
deren Höhepunkt hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy den Sowjets
einen Ausweg angeboten: Die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei
ab, die Sowjets  die ihren aus Kuba, beide Seiten konnten ihr Gesicht
wahren, ein Atomkrieg wurde vermieden. An einer solchen Vermittlung mit
Macht fehlt es bisher.

Das Eskalationspotenzial um Iran und Israel ist keineswegs neu. Das
macht es jetzt unübersehbar. Lange vor dem Atomvertrag mit dem Iran hatte
Netanyahu geglaubt, die Zerstörung der Atomanlagen in Natanz und
anderswo im Iran militärisch vornehmen zu sollen. Das jedenfalls war das
Kalkül Netanjahus, damals gegen Obama und die restliche Welt, vor allem
aber gegen die damals einflussreicheren Militärs und Geheimdienste in
Israel. Der Syrien-Krieg begann sich damals erst zu entfalten. Und
damals hat gerade aus den Sicherheitsinteressen der israelischen
Bevölkerung heraus der vielleicht berühmteste Schriftsteller Israels,
David Grossman in  dem in der FAZ vom 13. März 2012 gedruckten Essay
„Bevor unsere Ohren taub werden“ vor einer  vergleichbaren Eskalation
gewarnt.  Er griff die tiefe, verständliche und (nicht nur) von ihm
geteilte Angst in der israelischen Bevölkerung vor den denkbaren
Gefahren aus dem Iran auf und warnte den Ministerpräsidenten seines
Landes direkt, unmissverständlich und beschwörend vor den nicht
abschätzbaren Folgen eines Schlagabtausches, der in einen großen Krieg
münden kann, und davor, kein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Was
hülfe es, die Angst durch einen Eingriff zu bannen und zugleich darüber
die Existenz Israels und seiner Bewohner in Tel Aviv oder Jerusalem zu
gefährden. „Statt das heutige Israel eins zu eins mit den europäischen
Juden zu vergleichen, muss eine Frage gestellt werden: Ist es ratsam,
dass Israel einen in seinen Folgen unabsehbaren Krieg gegen Iran
beginnt, um eine Situation zu verhindern, die tatsächlich gefährlich
ist, von der aber niemand mit Gewissheit sagen kann, ob sie wirklich
eintritt? Mit anderen Worten: Wird Israel, um eine mögliche Katastrophe
in der Zukunft zu verhindern, eine gewiss eintretende Katastrophe in
Gang setzen?“ Denn zu den Szenarien eines Angriffs auf die Atomanlagen
gehörte damals  naheliegenderweise, dass der Iran militärisch – sei es
direkt oder über mit ihm verbündete Kräfte etwa im Südlibanon reagiert.
Ja, es gibt abwertende und paranoide Aussagen auch des Revolutionsführers zu Israel, aber seit langem und auch jetzt keinen Hinweis aus seinem inneren Machtzirkel für eine entsprechende  militärische Kriegsstrategie. Auch ein
klerikalfaschistisches  Regime wie das der islamischen Republik muss nicht selbstmörderisch sein – alle die bisherigen außenpolitischen Manöver sprechen eher nicht für eine selbstmörderische Tendenz des Regimes.
Diese Überlegungen – bereits vor über sechs Jahren dargelegt –  gelten mutatis
mutandis heute, angesichts der veränderten internationalen Konstellation
und der Gefahr eines Krieges heute noch mehr.


Herfried Münkler hat in seinem fulminanten Buch „Der 30-jährige Krieg“ in
seinem Nachwort auf gewisse Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation
aufmerksam gemacht. Er verwies auf die mit der Dauer der Kriege sich
ausdehnende  Zahl der Akteure, die Stellvertreter-Aggressionen und die
allseitige Nutzung eines weitgehend außer Kontrolle geratenen Kriegs um
und in Syrien. Man sei – so Münkler –  recht eigentlich seit dem
Irakkrieg an einem sich vehement ausdehnenden Krieg  im Schatten
vernichtender Atomwaffen beteiligt. Der desaströse Irakkrieg, mit Lügen
durch den damaligen Präsidenten Bush begonnen und mit über 1 Million
Toten durch den Krieg und seine Folgen (Vgl. Funke Gott Macht Amerika
2006), hat nicht nur Irak verheert, sondern die gesamte Region.
Mindestens so verheerend wie der Krieg selbst war das Besatzungsregime,
das ideologisch positioniert,  in seiner Brutalität einen Teil der
ehemaligen militärischen Führung mit dem IS zusammengebracht hat. Der IS
wiederum hat große Teile des Irak und Syriens unter erneut
unvorstellbarer Grausamkeit über Jahre im Griff gehabt. Syrien ist
heute, sieben Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs, weithin eine
Trümmerwüste. Über die Hälfte der Syrer ist intern oder extern auf der
Flucht. Mehrere Millionen strömten und strömen nach auswärts, in den
Libanon, nach Jordanien, in die Türkei oder sind längst in Europa, in
Deutschland. Mit der Ausdehnung der Akteure und der Vertiefung der
Verwüstung wird zugleich ein Friedensschluss dringender und schwieriger
– auch das hat Münkler in seinem 30-jährigen Krieg beschrieben. Heute
einen Waffenstillstand herzustellen, der funktioniert, einen wenigstens
kalten Frieden und schließlich eine einigermaßen faire Nachkriegsordnung
verlangt aus verantwortungsethischen Gründen die Überwindung bisher
geglaubter und für entscheidend gehaltener Grundsätze. Es geht
stattdessen  um die Herstellung des Nicht-Kriegs, des Friedens und zwar
bald, ehe sich weitere Weiterungen unabsehbaren Ausmaßes herstellen.


II.
Krieg oder Frieden. Was Europa tun sollte
Trump hat mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Vertrags die Grundlagen der
internationalen Staatengemeinschaft und ihrer Vertragsverlässlichkeit
mit Füßen getreten, die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt, die
Kriegsgefahr erhöht und die Sicherheit Israels gefährdet. Der Riss ist da.
Und Europa wird ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft zur
Verteidigung vertraglicher Minima und von Mechanismen der
Kriegsverhinderung gegenwärtig ohne die Vereinigten Staaten handeln müssen.
Von der Logik der Eskalation Netanyahus oder/und Trumps her müssen wir
von weiteren Schritten der Eskalationen und Provokationen ausgehen. John Bolton, seit jüngsten der international wichtigste Berater von Trump, will – und das seit langem – das iranische Regime in die Kniee zwingen. Er
schließt kriegerische Handlungen  dafür nicht aus, die wie jeder weiß
angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien , zwischen
Iran und Israel sowie angesichts möglicher Konflikte mit der Atommacht
Russland – ernste, unkontrollierbare Weiterungen bis hin zu  einem großen Krieg
bedeuten können. Im Falle, dass die Hardliner in Washington die
Hardliner in Teheran ins Zentrum der Macht treiben und diese die
Urananreicherung wieder anwerfen, ist es eine Frage von wenigen Wochen,
dass es zu einem all-out war kommen kann.
D.h. aber, dass Europa wie die internationale Gemeinschaft diesseits
Trumps in einer Weise gefordert ist wie selten zuvor seit 1945. Die
Europäer, ja die restliche Welt sind zu einem Krisenmanagement
herausgefordert, die souveränes (Präsident Macron beschwört es dieser
Tage) deutsches, europäisches und internationales Handeln zur Sicherung
des Friedens und einer halbwegs funktionierenden Weltökonomie gegen die
erratisch-destruktiven Aktionen des amerikanischen Präsidenten ohne wenn
und aber erfordert. Zusammen mit Russland, mit China und den gegenwärtig
noch dominierenden, nun aber angegriffenen Kräften im Iran, auch wenn
man zu Recht  die für Menschenrechte verheerende Situation dieser jeweiligen Länder kritisiert.
Vernünftiges Krisenmanagement muss das gegenüber der weit größeren
Kriegsgefahr aushalten – und zwar aus verantwortungsethischen Gründen
zur Abwehr einer unkontrollierbaren Eskalation. Bisher war Russland in
Syrien ein gewisser Beruhigungsfaktor: Präsident Putin war sowohl mit
dem Iran als auch mit Israel in Kontakt. Ob das bleibt, ist fraglich.
Netanjahu hat sich gerade laut Haaretz von der Knesset autorisieren
lassen, ohne Kabinettsbeschluss einen Krieg beginnen zu können.
Im Vorfeld solcher  möglichen ultimativen Entscheidungen mit solch enormen
Auswirkungen besteht immerhin noch ein Spielraum. Wolfgang Ischinger, der
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat ein Spitzentreffen der
sieben Signatarmächte des Iran-Atomvertrags vorgeschlagen. Sogar der
britische Außenminister Boris Johnson hat sich zum Iran-Deal bekannt.
Wenn daraus alsbald eine gemeinsame europäische Haltung entstünde, wenn
man zusammen mit Russland und den Chinesen auf Vertragstreue besteht,
dann hätten wir womöglich doch noch eine Situation, in der Trump ein
Stück weit eingehegt bzw. isoliert werden kann. Das würde die weitere
Eskalation bremsen können. Und zugleich wäre der Iran als Signatarstaat
eingebunden und innenpolitisch für deeskalierendes Verhalten gestärkt.
Darauf gilt es sich jetzt einzustellen. Die ersten Reaktionen der
übrigen Welt: Chinas, Russlands, der Vereinten Nationen und Europas
zeigen, dass die Gefahren für den Weltfrieden nun ernst genommen werden.
Auch in Europa. Es wird von den nächsten Tagen und  Wochen
abhängen, ob  die europäische Politik und auch die deutsche den oft
tradierten und teils sogar erstarrten Denktraditionen des
business-as-usual verhaftet bleibt, oder ob es Politik und
Öffentlichkeit gelingt, das nötige entschieden zu fordern und zu tun:


(1) Zur Vertragstreue stehen – zusammen mit den Vertragsstaaten
Frankreich, Großbritannien und Deutschland, der Europäischen Union,
Russland, China und dem Iran.
(2) Die ökonomische Kooperation der Unternehmen und Nationen trotz der
US-amerikanischen Versuche rechtlich, ökonomisch und finanziell sichern
und intensivieren. Und zwar in Absprache mit den eher moderaten,
zuständigen Repräsentanten des Iran. Etwa durch Bürgschaften für Firmen,
vor allem aus der mittelständischen Industrie und durch den Erhalt der
Regelung zu Finanztransaktionen mit iranischen Banken über das
SWIFT-System mit der Leitstelle in Belgien, und dies gegen die Versuche
der amerikanischen Regierung, ihre Sanktionen zu europäischen zu machen.
Zu Recht wird von iranischer Seite daran erinnert, dass der Vertrag aus
zwei Säulen besteht: das Anhalten der Atomforschung durch den Iran
einerseits und die Beendigung der Sanktionen. Es gelte, die Beendigung
der Sanktionen für Europa zu garantieren. Das solle in den nächsten etwa
vier Wochen unter anderen mit den drei europäischen Vertragsstaaten
ausgehandelt werden. Diese Wochen dürften entscheidend dafür sein, eine
unkontrollierte Eskalation abzuwenden.


Da reicht es nicht, wenn sich der eine oder andere zu Betteltouren nach
Washington aufmacht. Bei jemandem, der nun mehrfach ökonomisch und
indirekt militärisch den Krieg erklärt hat, wird dies als schwächliches
Appeasement wahrgenommen. Erst recht, wenn einige in vorauseilendem, ja
blindem Gehorsam den Atomvertrag mit dem Spruch Trumps gegen jede
völkerrechtliche Tradition schlicht für beendet erklären. Nein, Trump
verletzt mit seinen Helfershelfern das Vertrauen in die internationale Ordnung (Angela Merkel)  und das moralisches Minimum an Vertragsverlässlichkeit im innersten Kern. Wer das nicht wahrhaben will, folgt magischem Denken diesseits aller Realität. Zum Suche Frieden gehört überraschend unmittelbar unsere verantwortungsethische Aufgabe, den Frieden zu finden. Jetzt.


Am Abgrund eines Krieges. Don´t do it!
Wir sind erneut wie vor dem Iran-Atom-Vertrag  am Abgrund eines Krieges,
den niemand in seinen Ausmaßen kontrollieren kann. Damals hatte David
Grossman vor einer militärischen Eskalation durch Netanjahu gewarnt:
Don´t do it! Jede noch so geringe Chance zur Deeskalation sollte auch
heute politisch und diplomatisch klug und unerschrocken genutzt werden.
Unter Hintanstellung von Wut und ideologischen Überzeugungen. Es gibt
neben der militärischen immer auch eine politische Option.

 

Written by lbucklitsch

Mai 16th, 2018 at 3:38 pm

RBB| Lehrer klagen über Antisemitismus auf Berliner Schulhöfen

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“Du Jude” als gängige Beschimpfung oder Koranlehrer, die das im staatlichen Unterricht Gelernte überprüfen: Berliner Lehrer berichten in einer Umfrage, dass Antisemitismus und Islamismus sich unter ihren Schülern immer mehr durchsetzen. Von Sascha Adamek und Jo Goll

Antisemitismus und Salafismus unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund gehören zum Schulalltag. Zu diesem Befund kommt eine qualitative Befragung von Lehrerinnen und Lehrern an 21 Berliner Schulen, die dem rbb vorliegt.

Ein Großteil der befragten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wurde schon mit antisemitischen Vorfällen konfrontiert. Einige Schüler würden unter Anleitung “religiöser Autoritäten“ aus Moscheevereinen Druck auf Mitschüler ausüben. Leidtragend seien vor allem Mädchen und junge Frauen, säkulare Muslime und Homosexuelle.

Befragung an 21 Berliner Schulen

Um sich ein erstes Stimmungsbild zu machen, hatte das American Jewish Committee (AJC)parallel zum Berliner Modellprojekt “Demokratie stärken – Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus” eine Dokumentation von Interviews mit Lehrkräften in Auftrag gegeben. Laut dieser Untersuchung auf Grundlage von Befragungen vom Herbst 2015 bis zum Frühjahr 2016 verstärken sich insbesondere antisemitische Tendenzen an Schulen.

Bei der Untersuchung hatte man in Kooperation mit dem “Landesinstitut für Schule und Medien in Berlin Brandenburg” Lehrkräfte aus 21 Schulen in acht Berliner Bezirken im Sekundarbereich befragt. Darunter waren Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund – aber auch Schulen in sehr bürgerlichen Gegenden. Die Verfasser betonen, dass es sich bei der Umfrage um keine repräsentative Untersuchung der Gesamtsituation an Berliner Schulen handelt, sondern vielmehr um eine empirische Annäherung an das Thema.

Es wurde festgestellt, dass antisemitische Stereotype und Feindbilder laut Aussagen der befragten Lehrkräfte an einigen Schulen stark präsent sind.  Auf Schulhöfen sei es gang und gäbe, sich gegenseitig als “Du Jude!” zu beschimpfen.

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Juli 19th, 2017 at 3:33 pm

MIGAZIN| “SPÄTAUSSIEDLER STEHEN BESSER DA”: Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr – aber sie deckt ein Problem auf.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, HandGeld © Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken @ flickr.com (CC 0), bearb. MiG

Jüdische Zuwanderer stehen mit ihren Renten deutlich schlechter da als Spätaussiedler, obwohl ihr Arbeitsleben häufig ähnlich verlaufen ist. Mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Er kommt allerdings für diese Legislaturperiode zu spät. Beck sagte, er hoffe, der nächste Bundestag werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müsse beendet werden.

 

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Juni 17th, 2017 at 3:46 pm

TAZ| Jüdische Kontingentflüchtlinge: Eine Rente, von der man leben kann

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Migranten aus Russland und Polen erhalten weniger Pension als deutschstämmige Spätaussiedler. Die Grünen wollen das ändern.

Die Grünen wollen jüdische Zuwanderer bei der Rente besserstellen. Am Dienstag stellte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Im Kern sieht dieser vor, die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus Russland und Polen den deutschstämmigen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion gleichzustellen. Die Bundesregierung entschied 1991, jüdische Einwanderung zu fördern, um Verantwortung für den Nationalsozialismus zu übernehmen. Daraufhin kamen bis 2006 rund 225.000 jüdische Migranten.

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge erhalten derzeit niedrigere Renten, da für ihre Rente nur die Arbeitsjahre in Deutschland zählen. Laut Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, betrage der Unterschied bis zu mehrere hundert Euro. Bis zu 100.000 Menschen könnten betroffen sein.

Ein jüdischer Kontingentflüchtling, der 1995 nach Deutschland kam, würde etwa 550 Euro weniger Rente erhalten als ein Spätaussiedler, bei gleichem Durchschnittsverdienst und gleicher Lebensarbeitszeit. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als un­gerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

 

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Juni 16th, 2017 at 3:33 pm

RIAS| Bericht antisemitischer Vorfälle in Berlin 2016

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Im Jahr 2016 erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) 470 antisemitische Vorfälle in Berlin. Davon sind 17 physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 53 Sachbeschädigungen an jüdischem Eigentum oder Orten der Erinnerung an die Schoa sowie 382 auf Fälle verletzenden Verhaltens. Dieses fand in 80 Fällen mündlich statt. In 152 Fällen fand es im Internet statt und war konkret gegen jüdische Personen oder Institutionen gerichtet. Weitere 150 Fälle waren nonverbale Äußerungen, z. B. antisemitische Propaganda, Schmierereien und postalische Zuschriften. Vorfälle extremer Gewalt wurden durch RIAS 2016 nicht registriert.

Die Zahl der registrierten Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr (2015: 405 Fälle) um 16 % angestiegen. Diese Zunahme liegt nach unserer Einschätzung vor allem in einer höheren Zahl uns gemeldeter antisemitischer Vorfälle. Hintergrund ist der verbesserte Austausch mit jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen bezüglich der Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen. Neben den genannten 470 antisemitischen Vorfällen wurden der RIAS weitere 192 potentielle Vorfälle bekannt. Diese wiesen entweder keinen antisemitischen Inhalt auf oder fanden im Internet statt, ohne gegen konkrete Personen oder Institutionen gerichtet zu sein. Insgesamt hat die RIAS 6871 Meldungen geprüft und ausgewertet.

Von 297 der gemeldeten Vorfälle waren insgesamt 303 Personen unmittelbar betroffen. Die Zahl der von Antisemitismus Betroffenen hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (2015: 151 Betroffene). Bei 132 betroffenen Personen war den Täter_innen bekannt, dass es sich um Jüdinnen oder Juden handelt, was einen Anstieg um 132 % gegenüber 2015 (57 erkennbar jüdische Betroffene) bedeutet. Davon waren 54 Jüdinnen und Juden in einer Face-to-face-Situation Angriffen oder verbalen Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Per E-Mail und in sozialen Netzwerken wurden 70 erkennbare Juden_Jüdinnen antisemitisch angefeindet. Sieben Sachbeschädigungen richteten sich gegen das private Eigentum von Jüdinnen oder Juden.

2016 wurden in Berlin 42 Sachbeschädigungen an Orten der Erinnerung an die Schoa festgestellt. Dies ist mehr als drei Mal so viel als im Vorjahr (2015: 15 Sachbeschädigungen). Es gab darüber hinaus 53 Fälle von mündlichen und schriftlichen Beschimpfungen und Bedrohungen, Reden auf Versammlungen und Propagandafällen, welche Abwehrhaltungen gegenüber dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Motiv hatten. Dies drückte sich in Schoa-Leugnungen oder – Relativierungen der Verhöhnung der Opfer oder der Figur der Täter-Opfer-Umkehr aus. Insgesamt stand jeder fünfte antisemitische Vorfall 2016 im Zusammenhang mit einer solchen Motivation.

Die geographische Verteilung der Vorfälle auf die Berliner Stadtbezirke ist ähnlich wie im Vorjahr. Ein Schwerpunkt ist mit 100 Vorfällen der Bezirk Mitte (mit den Stadtteilen Moabit, Tiergarten, Wedding). An zweiter und dritter Stelle liegen Charlottenburg-Wilmersdorf (49) und Kreuzberg- Friedrichshain (47). Alleine in Moabit wurden 30 antisemitische Vorfälle verzeichnet – mehr als in neun der zwölf Berliner Bezirke (siehe Grafik „Geographische Verteilung“).

Was die zeitliche Verteilung betrifft, ereigneten sich von den insgesamt registrierten 470 Vorfällen 2016 mit 294 Vorfällen knapp zwei Drittel (63 %) in der zweiten Jahreshälfte (Juli bis Dezember 2016). Die Zahl der bekannt gewordenen stieg von 29 pro Monat in der ersten Jahreshälfte auf 49 in der zweiten Jahreshälfte. Gemeldete antisemitische Anfeindungen im Internet nahmen in der zweiten Jahreshälfte im Vergleich zur ersten sogar um 267 % zu. Diese enorme Steigerung ist vermutlich auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Zum einen werden der RIAS zunehmend mehr Vorfälle gemeldet. Die bundesweite Medienberichterstattung über RIAS anlässlich des einjährigen Bestehens der Onlineplattform www.report-antisemitism.de im Juli 2016 trug zu einer wesentlich höheren Bekanntheit der Meldemöglichkeit bei. Zum anderen dürfte sich auch das gesellschaftliche Klima verändert haben. Hier schlagen sich in den Fallzahlen vor allem die seit Juli 2016 häufiger und aggressiver vorgetragenen Anfeindungen gegen zivilgesellschaftliche Projekte nieder, die (antisemitische) Hate-Speech im Internet bekämpfen.

 

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Februar 27th, 2017 at 6:58 am

Mitbestimmung| MICHA BRUMLIK ÜBER DIE NEUE RECHTE

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Interview Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik über die Think Tanks der Neuen Rechten, den Aufstieg von AfD und Pegida, und wie die Linke dagegen ihre Themen behaupten kann.

Herr Brumlik, Sie haben sich ausgiebig mit der Ideologie der Neuen Rechten befasst, insbesondere mit der identitären Bewegung, die glaubt, jede Ethnie habe ein Lebensrecht, aber eben nur in dem Raum, der ihr zusteht. Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, lebt dieser Ideologie zufolge identitär. Warum befassen Sie sich mit diesen Theorien?

Durch die Wahlerfolge der AfD ist die Neue Rechte politisch eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung wert. Es gibt einen Think Tank, der hinter diesen ideologischen Erfolgen der AfD steht, der aus sich aus rechtsintellektuell eingestellten Personen und Institutionen zusammensetzt, die auf die politische Meinungsbildung gezielt Einfluss nehmen wollen.

Wer sind diese Leute?

Dazu zähle ich die rechtsreformistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, eine private Einrichtung, die sich als Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit darstellt. Dazu gehört auch die „Blaue Narzisse“, eine Jugendzeitschrift aus Chemnitz, die seit 2004 erscheint und Leute wie Götz Kubitschek um die Zeitschrift „Sezession“. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer, der bis 2008 für erklärtermaßen linke Medien wie Neues Deutschland oder Junge Welt tätig war und heute das rechtspopulistische Magazin „Compact“ herausgibt.

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Abgeordnetenhaus Berlin| Nichts gegen Juden, aber… – Antisemitische Vorfälle in Berlin 2016

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Titel: Nichts gegen Juden, aber… – Antisemitische Vorfälle in Berlin 2016
Abgeordnete: Tomiak, June (Bündnis 90 / Die Grünen)
Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10208.pdf

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Februar 3rd, 2017 at 10:07 am

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Deutschlandradio Kultur| Kritik am Zentralrat der Juden: Zweifel an gerechter Verteilung von Fördergeldern

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Von Thomas Klatt

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Mehr als 200.000 Juden leben zurzeit in Deutschland, aber nur die Hälfte von ihnen ist in jüdischen Gemeinden organisiert. Sie werden vom Zentralrat der Juden vertreten und gefördert. Andere jüdische Strömungen gehen dabei zu Unrecht leer aus, meinen Kritiker.

Brumlik: “Wenn der Zentralrat sich insgesamt selbst bei der Vergabe seiner Mittel pluralistischer verhalten hätte wäre diese Initiative überflüssig geworden, dass eine Bundesstiftung gegründet wird, die dann Mittel hat, um ganz unterschiedliche jüdische Institutionen und Organisationen, die nicht direkt dem Zentralrat untergeordnet sind, zu finanzieren.”

Der emeritierte jüdische Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik ist dafür, dass die Bundesmittel, die dem Zentralrat der Juden jährlich zur Verfügung stehen, neu verteilt werden. Er denkt an eine neu zu gründende Bundesstiftung “Judentum in Vielfalt”. Brumlik ist Vorsitzender des Beirats des jüdischen Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerkes. Das hat derzeit 350 Stipendiaten, erhält aber kaum Zuschüsse vom Zentralrat. Das müsse sich jetzt ändern.

Brumlik: “Man muss ja bedenken, dass andere Studienwerke konfessioneller Art wie das Cusanus-Werk, das wird von der Deutschen Bischofskonferenz getragen, das evangelische Studienwerk Villigst von der EKD. Dass sich der Zentralrat, was die Förderung des Studienwerkes angeht, nicht nur großzügig, sondern in gleicher Weise ausreichend verhält wie das die Bischofskonferenz und die EKD tut mit ihren Studienwerken.”

Rabbiner Homolka: Viele jüdische Strömungen durch Zentralrat nicht vertreten

Bislang erhält der Zentralrat der Juden als Dachverband der Jüdischen Gemeinden rund 10 Millionen Euro Bundesmittel jährlich für Bildung, Kultur und die Integration jüdischer Einwanderer. Doch nun hat der Potsdamer Rabbiner Walter Homolka für die Konrad Adenauer Stiftung einen Beitrag geschrieben: “Pluralisierung – Chance und Herausforderung. Zur Situation der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.” Darin erklärt er, dass es inzwischen viele jüdische Strömungen und Einrichtungen in der Gesellschaft gebe, die durch den Zentralrat gar nicht mehr vertreten seien, während die Gemeinden schrumpften. Walter Homolka:

“Die Zuwanderung ist seit 2005 im Grunde zum Erliegen gekommen. Die Gemeinden werden jetzt auch wieder langsam kleiner, und darauf hat ja vor allem eine Studie des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam hingewiesen, dass auch die Zahl der Gemeinden schrumpfen wird, weil die jungen Leute aus den kleinen Städten und Dörfern, aus dem ländlichen Raum wegziehen und dann später in den größeren Ballungsräumen hängen bleiben. Julius Schoeps spricht mittelfristig nur noch von 20 großen jüdischen Gemeinden, augenblicklich haben wir über 120. Da bewegt sich ne Menge. Da darf nicht übersehen werden, dass diese jüdische Zivilgesellschaft auch Förderung braucht, sonst ist das einseitig nur in den jüdischen Gemeinden.”

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Dezember 9th, 2016 at 9:26 pm

TAZ| Gemeinsamer Alltag

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Multikulti geht doch: Eva Lezzis Jugendbuch „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt die Geschichte einer jüdisch-palästinensischen Verständigung.

In großen Städten wie Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin stellen Kinder aus Migrantenfamilien inzwischen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler. So entsteht – noch viel zu wenig beachtet – eine Welt, die sogar die heute von Linksliberalen so hochgeschätzte Angela Merkel nicht wahrnehmen wollte, als sie verkündete, dass der Multikulturalismus gescheitert sei.

Entgegen solchen als Prognosen verkleideten Wünschen, die heute von FunktionärInnen rechtspopulistischer Parteien und ihren intellektuellen Vordenkern, den „Identitären“, bedient werden, teilen Kinder, Mädchen und Jungen aus diversen Herkunftsregionen, ganz unterschiedlichen Kulturen sowie oftmals feindselig einander entgegenstehenden Religionen einen gemeinsamen Alltag, nicht nur der Schule, sondern auch der „Freizeit“.

Als besonders heikel gilt dabei die Präsenz von Kindern muslimischen Glaubens – zumal, wenn ihre Eltern aus arabischen Ländern kommen, die mit dem Staat Israel, der sich als jüdischer Staat versteht, im Kriegszustand stehen. Entsprechend äußern Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland immer wieder die Befürchtung, dass die Immigration muslimischer Familien den Antisemitismus steigern werde.

Dass das so nicht sein muss und sich im Alltag von Jungen und Mädchen auch ganz anders ausdrücken kann, zeigt ein soeben erschienener Kinder- und Jugendroman, der sich an Leserinnen ab zwölf Jahre wendet. Eva Lezzis Roman „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt in klarer, flüssiger Prosa eine Geschichte, von der auch Erwachsene profitieren können.

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Written by lbucklitsch

Dezember 6th, 2016 at 6:03 pm

Micha Brumlik: Wann, wenn nicht jetzt? – Versuch über die Gegenwart des Judentums – TU Berlin

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brumlik

Auftakt des Forschungskolloquium „Säkularer Staat und religiöse Vielfalt“ des Zentrums für Antisemitismusforschung am 19. Oktober 2016

Micha Brumlik, diesjähriger Buber-Rosenzweig-Medaillenträger, stellt sein Buch „Wann, wenn nicht jetzt? Versuch über die Gegenwart des Judentums” vor, in dem er ein Plädoyer für jüdisches Leben in der Diaspora mit einer geschichtsphilosophischen Skepsis über die Zukunft des Staates Israel als eines jüdischen Staates verbindet. Durchaus im Bewusstsein der blutigen Krise der arabischen Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts erneuert er, zeitgemäß modifiziert, die schon von Martin Buber vorgeschlagene Idee eines binationalen Staates Israel/Palästina.

Zeit: 19. Oktober 2016, 18 bis 20 Uhr
Ort: TU Berlin, Ernst-Reuter-Platz 7, 10587 Berlin, Telefunkenhochhaus (20. Stock)

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Moderiert wird die Buchvorstellung von Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum.

Micha Brumlik ist emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2000 bis 2005 war er Leiter des Fritz Bauer Instituts, Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust, in Frankfurt. Zwischen 1989 und 2001 war er in Frankfurt zudem Stadtverordneter der GRÜNEN. Seit 2013 ist er Senior Professor am Zentrum Jüdische Studien Berlin/Brandenburg in Berlin.

Die Buchvorstellung bildet den Auftakt des Forschungskolloquium des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Das vollständige Programm können Sie hier einsehen: http://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Forschungskolloquium/Programm_ZfA_Foko_WiS…

Written by lbucklitsch

Oktober 18th, 2016 at 11:59 am

TAZ| Zum Menschenbild der Neuen Rechten: Der Einzelne hat kein Recht

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Gegen Menschenrechte und Globalisierung: Micha Brumlik sprach im Literaturhaus Berlin über „Das alte Denken der Neuen Rechten“.

KOMMENTAR VON ULRICH GUTMAIR

Die Völker sollen in ihren angestammten Kulturräumen bleiben. Auf diese ethnopluralistische These könnte man die Ideologie der neuen Rechten reduzieren, dann würde man allerdings Details verpassen, die auf der Suche nach einer politischen Antwort auf das Programm von Parteien wie der AfD wichtig werden könnten.

Zu diesem Schluss konnte man kommen, nachdem der Erziehungswissenschaftler und taz-Kolumnist Micha Brumlik am Freitagabend im überfüllten Kaminzimmer des Literaturhauses Berlin Rhetorik, Ideologie und Theorie, kurz: „das alte Denken der Neuen Rechten“ analysiert hatte. TOP B3rlin und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten ihn als ersten Redner der Reihe „Rhetorik der Reaktion“ eingeladen.

Brumlik zeigte, dass die ethnopluralistische Idee nicht nur im Denken Carl Schmitts, sondern auch in der Philosophie Martin Heideggers Anschluss finden kann. Heidegger argumentierte in seinem Hauptwerk „Sein und Zeit“ völkisch und nationalsozialistisch: Das „Geschehen des Volkes“ bezeichnete er als „Geschick“, das sich nicht bloß aus einzelnen Schicksalen zusammensetze, „sowenig als das Miteinandersein als ein Zusammenkommen mehrerer Subjekte begriffen werden kann.

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Deutsches Historisches Museum Berlin| ANGEZETTELT – ANTISEMITISCHE UND RASSISTISCHE AUFKLEBER VON 1880 BIS HEUTE

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Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute

20. April bis 31. Juli 2016

Jeder kennt sie und überall kleben sie: auf Straßenschildern, Briefkästen, in S-Bahnhöfen, in Kinderzimmern, auf Liebesbriefen. Klebemarken und -zettel, auch Spuckis genannt, sind seit dem späten 19. Jahrhundert massenhaft verbreitet. Ein kleines Format, das mit großem Eifer im öffentlichen Raum verbreitet, privat gesammelt und getauscht wird. Als kostengünstiges Medium werden Aufkleber bereits früh genutzt, um Weltbilder zu popularisieren. Sammelbilder und -alben verbreiten und verfestigen rassistische Vorstellungen von Ungleichheit und Überlegenheit und tragen sie ins private Leben. Unter Antisemiten waren Klebezettel mit judenfeindlichen Bildern und Parolen außerordentlich populär. Doch jüdische Organisationen wehrten sich bald gegen diese Hetze und bekämpften öffentlich die antisemitische Propaganda. Auch heute werden Sticker zur politischen Agitation genutzt. “Refugees welcome” oder “Nein zum Heim”-Aufkleber signalisieren Akzeptanz, polarisieren oder schüchtern Menschen ein.

 

Die Ausstellung zeigt Klebezettel, Sammelmarken und -bilder, Briefverschlussmarken und Sticker vom Kaiserreich, der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus bis zur Gegenwart in ihren jeweiligen Kontexten. “Angezettelt” erzählt von einer sozialen Praxis menschenfeindlicher Ressentiments und gleichermaßen die Geschichte der Abwehr antisemitischer und rassistischer Feindbilder.

Die Ausstellung bietet neben Texten in deutscher und englischer Sprache die Hauptinformationen auch in Braille, in Leichter Sprache sowie als Gebärdenvideo an. “Inklusive Kommunikations-Stationen” laden Besucherinnen und Besucher zu einem partizipativen Einstieg in jeden Themenbereich ein.

Flyer zur Ausstellung

Download (PDF)

 

Eine gemeinsame Ausstellung des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Historischen Museums. Die Ausstellung wird unterstützt durch die Kulturstiftung des Bundes.

Zentrum für Antisemitismusforschung

 

 

Gefördert durch die

Kulturstiftung des Bundes

 

DEUTSCHES HISTORISCHES MUSEUM

Zeughaus und Ausstellungshalle
Unter den Linden 2
10117 Berlin

Tel. +49 30 20304-0
Info-Tel. +49 30 20304-444

ÖFFNUNGSZEITEN

täglich 10–18 Uhr
24. Dezember geschlossen

EINTRITT

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre frei
Tageskarte für alle Ausstellungen: 8 €, ermäßigt* 4 €
Jahreskarte 50 € (mit Begleitperson 70 €), ermäßigt* 40 €

 

 

 

Written by lbucklitsch

April 23rd, 2016 at 11:24 am

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RBB| Antisemitismus und Rassisimus auf Aufklebern

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Wissenschaft

Antisemitismus und Rassisimus auf Aufklebern

Sa 23.04.16 10:10 | 06:00 min | Verfügbar bis 23.04.17 | radioeins

Sie zieren Laternenpfähle, Mülleimer, Stromkästen und Parkbänke: Bunte Aufkleber prägen unser Stadtbild, auch privat werden sie begeistert gesammelt und getauscht.

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Written by lbucklitsch

April 23rd, 2016 at 11:19 am

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Berliner Zeitung| 1. Mai in Berlin Linker Antisemitismus breitet sich aus

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Antisemitismus spielt in der linken Szene zunehmend eine Rolle. So brach unter den Veranstaltern der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kürzlich heftiger Streit aus. Grund ist die Teilnahme der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die den Boykott israelischer Waren, Kapitalabzug und Sanktionen fordert. Am „Internationalistischen Block“ der Demo, die um 18 Uhr in Kreuzberg beginnen soll, beteiligt sich auch die Gruppe F.O.R. Palestine, die die Abschaffung Israels propagiert.

„Antisemitisch verhetzte Diskussion“

Das Demobündnis stelle sich auf die Seite antisemitischer Organisationen, die ausdrücklich die Zerstörung des Staates Israel forderten, schreibt die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth auf ihrer Facebook-Seite. Nach jahrzehntelanger Mitarbeit hätten die Ökologische Linke und die Antirassistische Liste nun das Bündnis am Mittwoch verlassen.

Sie waren mit ihren Anträgen gescheitert, Personen, die antisemitische Inhalte zeigen, sowie BDS und F.O.R. Palestine auszuschließen. „Noch nie haben wir eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion in einem vermeintlich linken Bündnis erlebt“, so Ditfurth. Laut ihrer Schilderung waren 37 Vertreter von Organisationen bei der Abstimmung anwesend. Ein Drittel – meist neu in der Runde – habe zur BDS- und F.O.R.-Fraktion gehört.

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Written by lbucklitsch

April 22nd, 2016 at 4:09 pm

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Heinrich Böll Stiftung| Micha Brumlik: Das alte Denken der neuen Rechten

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Metapolitik

Das alte Denken der neuen Rechten
Vortragsreihe
DATUM:
Montag, 4. April 2016 – 19:3021:00
STADT: Berlin
ADRESSE:

HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG – BUNDESSTIFTUNG BERLIN

Schumannstr. 8
10117 Berlin
WEGBESCHREIBUNG
EINTRITT/GEBÜHR:
frei
VERANSTALTER/IN:
Heinrich-Böll-Stiftung – Bundesstiftung Berlin

„Die Gespenster der Vergangenheit haben wieder eine Zukunft“ – mit dieser Diagnose beschrieb DIE ZEIT bereits 2014, wie sich rechtsradikales Denken in Mittel- und Osteuropa mit ähnlichen ideologischen Strömungen in Russland verbindet und unter dem Begriff der Metapolitik verbreitet wird. Inzwischen hat diese Rückkehr zu nationalen bzw. nationalistischen Positionen wieder geopolitische Ordnungsvorstellungen zum Leben erweckt, die längst überholt erschienen.

Rechte Netzwerke wirken auf kulturelle und gesellschaftliche Kommunikationsmuster ein. Angestrebt wird eine kulturelle Hegemonie, die im Sinne einer Metapolitik die Prämissen westlicher Politik zu verändern sucht. Ideen von Homogenisierung, nationaler Renaissance und Raum als politische Kategorie sind die Säulen dieser Weltvorstellung.

Zugleich gewinnen Strömungen radikal anti-universalistischen Denkens auch bei der neuen deutschen Rechten an Einfluss. Der russische Propagandist Alexander Dugin will einen eurasischen Kulturraum schaffen und rekurriert dabei auf ein völkisches Denken, das bei Martin Heidegger Anleihen macht und Nationen nach ethnischer Zugehörigkeit definiert.

Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik analysiert die Gedankenwelt, die die rechtsnationalistischen Bewegungen in Europa mit dem Russland Putins verbindet.

Mit

  • Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler und Publizist

Moderation: Peter Siller, Jurist und Philosoph, Heinrich-Böll-Stiftung

Hinweis: Die Veranstaltung wird als Livestream übertragen.
Eine Veranstaltung der Grünen Akademie.
In Medienpartnerschaft mit taz und Freitag.

 

Hintergrund
In welcher Welt leben wir? So banal es klingt, es gehört zum Schwierigsten, Abstand zu gewinnen – auf die Höhe zu gehen – um das eigene Jetzt klarer zu sehen. Zeitgeistige Bestseller gibt es viele, erhellende Zeitdiagnosen sind selten. Schauen wir also, wo interessante Perspektiven auf unsere Gegenwart eröffnet werden. Versuchen wir einen ungewohnten, gerne auch schrägen  Blick, der uns die Gegenwart anders sehen lässt. 35 Jahre nach den “Stichworten zur ‘geistigen Situation der Zeit'” nehmen wir mit der Vortragsreihe “Auf der Höhe” das Experiment nochmals auf. Abermals fragen wir Intellektuelle zu zentralen gesellschafts- und kulturdiagnostischen Stichworten unserer Zeit. In den nächsten Monaten und Jahren buchstabieren wir das Alphabet durch, von A wie Authentizität über D wie Drastik, J wie Jugend, ewige bis R wie Retro und Z wie Zombie.

JA| BERLIN: Irrtümer der Vergangenheit

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Eine Tagung beschäftigt sich mit der Bedeutung des Alten Testaments und fragt nach historischer Schuld der Kirche im Umgang mit dem Judentum

Die Kirche muss sich nach Überzeugung von Theologen stärker mit ihren antijüdischen Traditionen und ihrer historischen Schuld im Umgang mit dem Judentum auseinandersetzen.

Dabei müsse auch die »tragende Funktion des jüdischen Glaubens für den christlichen Glauben« deutlich gemacht werden, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, am Donnerstag bei einer Tagung in Berlin. Dies sei eine dauerhafte Aufgabe.

NACHHOLBEDARF Bei der Aufklärung über die Schuldgeschichte der christlichen Theologie gebe es »ungeheuren Nachholbedarf«, betonte der evangelische Theologieprofessor und frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Markschies. Dies müsse angehenden Theologen besser vermittelt werden. Historische Kenntnisse könnten dazu beitragen, »die Irrtümer der Vergangenheit« nicht zu wiederholen. Thema der Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin war die Bedeutung des Alten Testaments, des jüdischen Tanach, in den christlichen Kirchen.

Der evangelische Theologieprofessor Notger Slenczka, dessen Thesen vor einigen Monaten Kritik bei Professorenkollegen ausgelöst hatten, hatte zuvor seine Teilnahme an der Tagung zurückgezogen. Slenczka begründete diesen Schritt mit nachträglichen Änderungen in der Ausrichtung und im Programm.

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Written by lbucklitsch

Dezember 11th, 2015 at 3:49 am

TAZ| Micha Brumlik über Juden und Muslime: „Problematische Pauschalurteile“

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Die Äußerungen Josef Schusters über arabische Kultur hält Micha Brumlik für schwierig. Und die Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge findet er schrecklich.

taz: Herr Brumlik, der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, hat mit seinen Äußerungen über Flüchtlinge aus Syrien den Vorwurf auf sich gezogen, rassistische Ressentiments zumindest zu bedienen. Wie sehen Sie das?

Micha Brumlik: Ich finde es problematisch, dass Josef Schuster ein Pauschalurteil über das abgegeben hat, was er für arabische Kultur hält – also über einen Raum, der immerhin vom Atlantik bis an den Indischen Ozean reicht.

Seine Äußerungen werfen die Frage auf, wie verbreitet solche Einstellungen in der jüdischen Gemeinde in Deutschland sind. Sind sie symptomatisch?

Ich vermute, ja. Die jüdische Gemeinschaft heute besteht ja zu etwa 90 Prozent aus Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion. Nun wissen wir aus soliden soziologischen Untersuchungen, etwa den Untersuchungen der an der Bar-Ilan-Universität lehrenden Soziologin Larissa Remenik, dass die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion die politische Landschaft Israels tatsächlich – in einer wenn auch säkularen Weise – nach rechts verschoben haben. So darf man daraus schließen, dass dies in den jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht wesentlich anders sein wird.

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IM WORTLAUT

Viele Flüchtlinge entstammten „Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind“, hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kürzlich derWelt gesagt, und hinzugefügt, man könne „zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“. Dass er zudem über eine Asyl-„Obergrenze“ sinnierte, hat ihm viel Protest eingebracht: Vergangenen Dienstag demonstrierten in Berlin etwa 70 Menschen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen – Juden gegen Rassismus“ gegen die Äußerungen. (bx)

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Einige der Wortführer des anti­muslimischen Diskurses in Europa sind jüdischer Herkunft – aber allesamt keine Einwanderer aus der Sowjetunion, sondern alteingesessen. Dazu zählen in Deutschland etwa Henryk M. Broder und der verstorbene Ralph ­Giordano, Leon de Winter in den Niederlanden oder Éric Zemmour und Alain Finkielkraut in Frankreich. Geht das Problem nicht doch tiefer?

Das ist richtig. Aber das sind doch mehr oder weniger Einzelstimmen, die nicht die Meinung jüdischer Gemeinden und Gemeinschaften repräsentieren. Ich will auch darauf hinweisen, dass Josef Schuster ausdrücklich zwischen dem Islam als Religion und dem, was er für arabische Kultur hält, unterschieden hat. Mit Leuten wie Ralph Giordano habe ich mich in den letzten Jahren heftig gestritten. Er glaubte auf seine alten Tage ein weiteres Mal, gegen etwas Faschistoides ankämpfen zu müssen, und war weder bereit noch willens, zwischen Islam als Religion und Islamismus als politischer Ideologie zu unterscheiden. Darin liegt letzten Endes das Problem. Das ist so, als würde man nicht unterscheiden wollen zwischen dem Christentum und dem Franco-Faschismus – oder zwischen Judentum und dem, was die Siedler im Westjordanland betreiben.

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Bundestagspräsident Lammert eröffnet die Ausstellung „Israelis & Deutsche“

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Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Foyer

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren ist Anlass für eine Ausstellung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. Sie würdigt die in diesem halben Jahrhundert gewachsene Vielfalt der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dabei kommen vor allem die Menschen hinter den Schlagzeilen zu Wort, die durch ihren Einsatz neben den offiziellen diplomatischen Kooperationen zwischenmenschliche und oft freundschaftliche Verbindungen geschaffen haben. Die Ausstellung zeigt bewegende persönliche Geschichten, bisher unbekannte historische Fotografien und literarische Quellen.

Die Ausstellung wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Anwesenheit des Botschafters des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, und des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Reinhold Robbe, eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung spielt das deutsch-israelische Ensemble „Spring in the Negev – Friends in Music“, das aus Musikern der Philharmonie der Nationen und des Israel Sinfonietta besteht. Die Leitung übernimmt Justus Frantz und der Solist ist der berühmte Klarinettist Giora Feidman.

Israelis & Deutsche. Die Ausstellung (Trailer) from Deutsch-Israelische Gesellschaft on Vimeo.

Die Ausstellung kann vom 16. Oktober bis 13. November 2015 besichtigt werden. Eine vorherige Anmeldung unter Tel. 030 227 38883oder info-ausstellung-plh@bundestag.de ist notwendig.

Nach der ersten Station im Deutschen Bundestag wird die Ausstellung dann bis Ende 2016 in 10 weiteren Städten gezeigt; eine hebräischsprachige Version wird in Israel an vier Standorten präsentiert. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.israelis-und-deutsche.de

Written by lbucklitsch

September 29th, 2015 at 11:36 am

NDR| Angst vor antisemitischen Schülern

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28.09.2015 | 24:43 Min. | Quelle: NDR

An Schulen mit hohem Migrantenanteil gehören antijüdische Klischees zum Alltag. Viele Lehrer schauen weg; sie fürchten sich vor Diskussionen mit muslimischen Schülern.

Written by lbucklitsch

September 29th, 2015 at 8:09 am

Amnesty| Keine Verschärfung der Asylpolitik – Gemeinsam Flüchtlinge schützen

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50jahre.amnesty.de logo

Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Dennoch bleibt Realität, dass sich viele Staaten abschotten, wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für eine Politik, die schutzbedürftige Menschen auflebensgefährliche Fluchtrouten zwingt, auf denen Tausende im Mittelmeer ertrinken oder Dutzende in Lastwagen ersticken. Sie sind verantwortlich, wenn Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Asylsuchende vorgehen, sie ohne Prüfung der Asylgründe abschieben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren.

Wir müssen von Politikern und Politikerinnen weiterhin einfordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlingen mehr Schutz bieten!

Seien Sie in Berlin mit dabei und unterstützen Sie unsere Kundgebung für einen besseren Flüchtlingsschutz! Hier geht es zum begleitenden Facebook-Event: http://bit.ly/fluechtlingsschutz

Jetzt ist der Zeitpunkt, um aktiv zu werden: Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister_innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt an dem Treffen teil. Amnesty International begrüßt die Gespräche für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Sie dürfen jedoch auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylgesetzgebung enden!

Deshalb organisiert Amnesty International am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.Wir wollen den deutschen Bundesinnenminister daran erinnern: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gilt für alle Menschen und unter allen Umständen.

Wir fordern: Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen! Dazu gehören die Aufstockung von Resettlement-Plätzen und humanitären Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie die Erleichterung der Familienzusammenführung. Flüchtlinge müssen zudem die Möglichkeit erhalten, an den Landgrenzen der EU sicher einen Asylantrag stellen zu können.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten muss abgeschafft werden.Jeder und jede Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ lassen eine solche Prüfung nicht zu. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern vor Gewalt geschützt und menschenwürdig untergebracht werden.

In Deutschland sind die Innenminister und -senatoren der Länder für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Deshalb richtet sich Amnesty International in einer aktuellen Petition auch an Roger Lewentz, den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie sichere Zugangswege für Flüchtlinge: http://www.amnesty.de/sos-europa

Mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz vor Gewalttaten: Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen und können einen größeren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisten!

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Amnesty International Deutschland

Written by lbucklitsch

September 10th, 2015 at 2:29 pm