Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Bundestag’ Category

Bundestag| Angriffe auf jüdische Einrichtungen von 2010 bis 04.2019

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Im Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9643) hervor. Wie die Bundesregierung dazu weiter ausführt, wurden im Zeitraum von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April 2019) in 76 Fällen Tatverdächtige registriert.

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Mai 17th, 2019 at 10:49 am

TAZ| In anderer Verfassung

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Kann es einen europäischen Verfassungspatriotismus in Deutschland geben? Überlegungen anlässlich dreier wichtiger Daten im Mai.

von Micha Brumlik

Der Wonnemonat Mai konfrontiert das Volk der Bundesrepublik in diesem Jahr mit mehreren bedeutsamen Terminen: der Europawahl am 26. Mai, der Erinnerung an die Gründung des Europarats vor 70 Jahren sowie dem Gedenken an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in Bonn.

Es war der eher konservative Politikwissenschaftler Dolf Sternberger (1907–1989), einer der Begründer der deutschen Politikwissenschaft nach dem Kriege, der den Begriff des „Verfassungspatrio­tismus“ prägte, einen Begriff, den später der Philosoph Jürgen Habermas offensiv aufgenommen hat.

Der „Verfassungspatriotismus“ sollte ein Gegenentwurf zum Nationalismus sein, das heißt das ebenso fröhliche wie mutige Eintreten für die Prinzipien des Grundgesetzes, vor allem und in erster Linie für die „Würde des Menschen“, die gemäß Artikel 1 „unantastbar“ ist. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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BILD|WAFFEN-SS-UNTERSTÜTZER BEKOMMEN HEUTE NOCH BIS ZU 1275 EURO/ Streit um geheime Hitler-Rente! Belgier fordern Deutschland auf, Zahlungen an Nazi-Kollaborateure einzustellen

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Die Opfer bekommen Pfennige, die Täter werden offenbar großzügig entschädigt. Doch damit soll nun Schluss sein.

In Belgien laufen Politiker Sturm dagegen, dass Deutschland Renten für Belgier überweist, die sich freiwillig in Hitlers Dienst stellten und dabei möglicherweise als Mitglieder der Waffen-SS Verletzungen davontrugen.

Was die belgischen Abgeordneten laut „Euronews“ ebenfalls umtreibt: Den belgischen Behörden werden die Namen der Rentenempfänger von deutscher Seite vorenthalten. Dadurch gingen die Renten auch noch an der Steuer vorbei. Das belgische Parlament fordert nun, dass die Rentenzahlungen aus Deutschland eingestellt werden.

Was steckt hinter dieser geheimen Hitler-Rente?

▶︎ Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt es auf BILD-Anfrage, dass in Belgien derzeit 18 und in Großbritannien 34 Personen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten.

Aber warum eigentlich?

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:45 am

Migazin|ANTRAG ABGELEHNT: Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

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Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Vertreter der großen Koalition haben den fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. Bei diesem komplexen Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei.

Griese lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden. Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung der Rente mit herangezogen.

Folge: Grundsicherung im Alter

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:33 am