Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Bundestag’ Category

BILD|WAFFEN-SS-UNTERSTÜTZER BEKOMMEN HEUTE NOCH BIS ZU 1275 EURO/ Streit um geheime Hitler-Rente! Belgier fordern Deutschland auf, Zahlungen an Nazi-Kollaborateure einzustellen

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Die Opfer bekommen Pfennige, die Täter werden offenbar großzügig entschädigt. Doch damit soll nun Schluss sein.

In Belgien laufen Politiker Sturm dagegen, dass Deutschland Renten für Belgier überweist, die sich freiwillig in Hitlers Dienst stellten und dabei möglicherweise als Mitglieder der Waffen-SS Verletzungen davontrugen.

Was die belgischen Abgeordneten laut „Euronews“ ebenfalls umtreibt: Den belgischen Behörden werden die Namen der Rentenempfänger von deutscher Seite vorenthalten. Dadurch gingen die Renten auch noch an der Steuer vorbei. Das belgische Parlament fordert nun, dass die Rentenzahlungen aus Deutschland eingestellt werden.

Was steckt hinter dieser geheimen Hitler-Rente?

▶︎ Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt es auf BILD-Anfrage, dass in Belgien derzeit 18 und in Großbritannien 34 Personen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten.

Aber warum eigentlich?

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:45 am

Migazin|ANTRAG ABGELEHNT: Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

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Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Vertreter der großen Koalition haben den fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. Bei diesem komplexen Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei.

Griese lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden. Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung der Rente mit herangezogen.

Folge: Grundsicherung im Alter

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:33 am