Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Flüchtlinge’ Category

BRUMLIK/FUNKE:Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

without comments

Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus

Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das nicht zu seinen Vorgaben ausfällt, erfolgt am 1. Juli der Minister-Entscheid: Grenzen dicht. Merkel sieht keinen Automatismus und pocht auf ihre Richtrichtlinienkompetenz.

Dienstag 19. Juni: Der gewährte Spielraum durch Verhandlungen, bilateral zu Beschlüssen zu kommen, wird durch die CSU, konkret durch Söder und dann auch Seehofer, demontiert: Die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Haushalt wird zum Koalitionskrach erklärt, obwohl sie erst im Jahre 2021 und ohne finanzielle Bezifferung vorgesehen ist. Das, was ein Tag vorher galt – der Kanzlerin Spielraum zu gewähren – wird gleich am nächsten Tag zunichte zu machen versucht. Das zeigt: Es ist ein Machtkampf um den Sturz Merkels. Und zugunsten eines nationalistischen Kurses um nahezu jeden Preis.

Mittwoch, 20. Juni: Söder trifft Kurz in Linz: Er geht auch international auf Konfrontation und betreibt den Sturz Merkels und die Annäherung an den Kurs der AfD.

Mit jedem weiteren Tag des Konflikts zwischen CDU und der Leitung der CSU wird klarer, dass es um einen fundamentalen Machtkampf der CSU-Leitung gegenüber der CDU und ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel geht. Mit der Entscheidung, Frankreich mit Macrons Initiativen für eine ökonomisch-politische Entspannung in Europa zu blockieren, ist zweierlei klar: auf der einen Seite will man das Opfer Merkel und zugleich das Opfer Europa, das Ende von zwischennationalen Verabredungen zur Abwendung weiterer Krisen in Europa. Die Gruppe um Dobrindt1, Söder2 und (dem inzwischen von beiden getriebenen) Seehofer – in der Reihenfolge – will den Sturz von Angela Merkel, die Abkehr von einem multilateralen Europa, den Schulterschluss mit den Regierungen Kurz/Strache und Victor Orbán. Unterstützt von einem Teil der Kampfpresse, bisher aber keineswegs von der Mehrheit im Bundestag.

Der Abgang der CSU-Spitze aus der Nachkriegsrepublik. Imitation des rechtsradikalen AfD-Kurses

Das Kalkül, so hört man aus CSU-Kreisen, ist so einfach wie absurd: Man will den politischen und mentalen Raum der AfD durch Imitation erobern. Dazu muss Merkel mit allen Mitteln der Macht aus dem Weg geräumt und die Agitation der AfD übernommen werden. Mit diesem so auch in der CSU nie gekannten nationalistischen Kurs glaubt man eher verzweifelt und rücksichtslos die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag im Oktober diesen Jahres zu gewinnen.

Das übersieht, dass diese Strategie in Bayern schon bisher gescheitert ist. Die größten Erfolge in Westdeutschland erzielte die AfD in Bayern: Man wählte das Original. Auch jetzt steigen mit diesem Kurs nicht die Chancen der CSU, sondern der AfD. In die Mitte hin aber würde erst recht mit der Schritt um Schritt radikalisierten Haltung der CSU die liberal wie die christlich orientierten, nicht zuletzt die katholisch orientierten sich anderen Parteien zuwenden. Die CSU liegt trotz des Kreuz-Kampfes Söders weiterhin zwischen 40 und 42 % und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Kreise der Wählerschaft von ihr abwenden.

Dies ist nicht weniger als eine Abkehr der europafreundlichen republikanischen Tradition der CDU/CSU. Und damit eine Abkehr von den Mindestkompromissen für die deutsch-französische Freundschaft. Und die Gefahr der Wiederkehr eines Nationalismus aus der Zwischenkriegszeit.

Der Preis hierfür ist ein mehrfacher: die CDU und CSU von ihrem Mitte-Kurs abspenstig zu machen und notfalls zu zerlegen. Das bedeutet einen Rechtsruck durch die Instrumentalisierung des Streits um Asylflüchtlinge. Eine solchermaßen nach rechts verschobene und von der bisherigen Kraft der Volkspartei entledigte, politisch geschwächte Republik führt zum weiteren Niedergang Europas, des Euros und damit der bisherigen relativ guten ökonomischen Sicherheit. Es ist ein zerstörerischer Kurs.

Kampf um die Republik! Und um das Friedensprojekt Europa

Will man die freiheitliche und Europabezogene Republik retten, wird man jetzt den Mitte-Kurs, wird man Merkels Position gegen den Rammbock von rechts über die Parteien hinweg offensiv verteidigen müssen.

  • Aus der CSU, aus der sich nun endlich einige vernehmlich melden: vom Urgestein Hausmann bis zum „katholischen Adel“, dem langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Hans Maier. Er sieht durch die Haltung Söders unmittelbar die Tradition Adenauers, Schumanns und de Gasperis im Kern angegriffen.3 Sie wissen, dass sich Franz-Josef Strauß ob dieses Selbstzerstörungskurses der Union im Grabe umdrehen würde, wenn er davon erführe – Er wollte stets die Vermehrung der Macht der Unionsparteien, nicht ihre Zerlegung.
  • Von der CDU, die sich bis auf eine kleine Minderheit in der CDU-Fraktion, um die Kanzlerin, um Volker Bouffier4, Armin Laschet, Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schart, um die Erbschaft Adenauers und Kohls nicht zu verschleudern.
  • Von Parteien, den Medien, der Öffentlichkeit – und großen Teilen einer ob des Streits zunehmend irritierten Bevölkerung; sie sollte wissen, dass im Schatten der Weltmeisterschaft-Spiele und ihrer Niederlagen das republikanische, nicht-nationalistische Selbstverständnis von einer Regionalpartei fundamental angegriffen wird.

“Seid ihr alle verrückt geworden?“ (Hans Maier an Dobrindt) – und der Abgang Seehofers? Ein nicht unwahrscheinliches Szenario.

Ein nicht mehr unwahrscheinliches Szenario: Spätestens Anfang Juli droht in dieser Perspektive der endgültige Countdown: Der Kanzlerin dürfte es gelungen sein, bilaterale Verträge zu erreichen, die die Zuflucht von Flüchtlingen weiter einschränkt.

Entweder lenkt dann Seehofer ein – oder die CSU-Spitze um Söder und Dobrindt (und dann auch Seehofer) beharrt trotz fulminanter Einreden (Hans Maier an Dobrindts CSU-Landesgruppe “Seid ihr alle verrückt geworden?“) auf der Eins-zu-Eins Umsetzung des Seehoferschen Konzepts: Grenzen dicht um jeden Preis. Die Kanzlerin entläßt nun schon aus Selbstachtung Seehofer. Die wilden Nationalisten um Dobrindt kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf. Nur noch diskutiert wird, ob und wie die CDU auch in Bayern zu den Landtagswahlen antritt und umgekehrt die CSU es in den anderen Bundesländern versucht. Davor schrecken beide Formationen zunächst zurück.

Merkel wiederum denkt nicht an Rücktritt, da sonst ihr nicht-nationalistischer, europafreundlicher und weltweit anerkannter Kurs mit scheitert. Sie überzeugt auch Mehrheiten in der Republik davon, den Kurs pragmatischer Vernunft und einer verantwortungsethischen Haltung gegenüber den Problemen nicht nur in Deutschland weiter zu erhalten und hierfür in überraschender Schnelligkeit eine CDU/SPD/Grünen-Koalition herzustellen. Es gelingt ihr zugleich, die Bevölkerung wegen der bilateralen und europaweiten Verabredungen in der Flüchtlingsfrage wie in der Flucht-Ursachenbekämpfung und einer ökonomischen und politischen Entspannung vor allem im Euro-Raum von ihrer Politik zu überzeugen.

Damit wären die wirklichen Frontlinien als politische Alternativen wieder sichtbar: Kurs einer pragmatischen Vernunft – versus einer Agitation gegen Minderheiten im Sinne eines ethnozentrischen Nationalismus, nun nicht mehr nur von der AfD, sondern auch von der CSU-Spitze.

Berlin, 21.6.18

Micha Brumlik/Hajo Funke

 

 

1 Dobrindt leiht sich Ideen aus den Kreisen der extremen neuen Rechten, wenn er von der Notwendigkeit einer konservativen Revolution spricht und damit auf Ideen der Anti-Demokraten und vom italienischen Faschismus begeisterten in der Weimarer Republik eines Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck zurückgreift. Dobrindt im Stil der neuen Rechten als Reaktion auf die Kritik an ihm: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungsmainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.“ (laut Epoch Times vom 1. 3. 18)

2 Söders Machthunger ist bekanntlich erheblich. Vielleicht, wenn auch sicher übertrieben, hat der bekannte bayerische Kabarettist Max Uthoff recht. Die Süddeutsche vom 18. Juni: „Uthoffs liebster Feind ist “Seine Heiligkeit”, Markus Söder, “Präpotenz der I.”. Dessen Ego sei so groß, dass er sein Vorbild Franz Josef Strauß noch übertreffen und Bundeskanzler werden wolle. An Söder arbeitet er sich ab, bescheinigt ihm nach zwei persönlichen Begegnungen “Arroganz, Herablassung, Kälte”. Wenn keine Kameras auf ihn gerichtet seien, “tropft aus jeder Pore die Niedertracht”. Das ist grenzwertig, weil es in Richtung Beleidigung abdriftet. Uthoff räumt ein, dass das jetzt “wahnsinnig persönlich war”, aber wie solle man den Söder “inhaltlich kriegen”.“

3 Nach Hans Maier hat sich die CSU (laut katholisch.de vom 19.6.2018) „in der Tonlage der AfD angepasst. Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich.“ (…) Scharf kritisierte Maier eine “Angst vor der AfD”. Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: “Die AfD, die wählt man nicht.” Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern “eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen” gegeben, so Maier. “Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden.” Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem “Trend” nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen. (…)Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. “Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer ‘konservativen Revolution’, die alte christliche Partei nicht wieder”, so Maier. Er vermisse die christliche Sprache “von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen”. Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: “Seid ihr alle verrückt geworden?

4 Volker Bouffier wies dieser Tage gegenüber der Aufheizung aus der CSU lakonisch daraufhin, dass wir nicht mehr in der Situation von 2015 sind.

Solidarität statt Heimat – Aufruf

without comments

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

powered by kritnet, medico international & ISM   


Unterzeichner_innen

  1. Prof. Dr. Naika Foroutan, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  2. Prof. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt (Publizist und Autor)
  3. Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin (TU Berlin)
  4. Prof. Dr. Arjun Appadurai, New York City (New School)
  5. Amelie Deufhard, Hamburg (Künstlerische Leitung / Intendantin Kampnagel)
  6. Prof. Dr. Stephan Lessenich, München (LMU – Institut für Soziologie)
  7. Prof. Dr. Paul Mecheril, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  8. Volker Lösch, Berlin (Regisseur)
  9. Georg Diez, Berlin (Kolumnist Der Spiegel)
  10. Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie)
  11. Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  12. Thomas Ostermeier, Berlin (Künsterischer Leiter, Schaubühne am Lehniner Platz)
  13. Florian Borchmeyer, Berlin (Leitender Dramaturg, Schubühne am Lehniner Platz)
  14. Günter Burkhardt, Frankfurt (Geschäftsführer PRO ASYL)
  15. Prof. Dr. Iman Attia, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  16. Mark Terkessidis (Journalist)
  17. Jagoda Marinic (Autorin)
  18. Ruben Neugebauer, Berlin (Sea Watch)
  19. Prof. Dr. Isabell Lorey (Universität Kassel)
  20. Natalie Bayer, Berlin (Leiterin des Friedrichshain-Kreuzberg Museums)
  21. Elise Bittenbinder, Berlin (Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren (BAfF) e.V.)
  22. Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker, Berlin (Präsident Ärzte der Welt / Médecins du Monde Deutschland)
  23. Bini Adamczak, Berlin (Autorin)
  24. Dr. Medardus Brehl, Bochum (Institut für Diaspora- und Genozidforschung / Ruhr-Universität Bochum)
  25. Sebastian Huber, München (Chefdramaturg Residenztheater)
  26. Dr. Sabine Flick, Frankfurt/Berkeley (Goethe-Universität/Institut für Sozialforschung/UC Berkeley)
  27. Ulrich Schreiber, Berlin (Direktor des internationalen Literaturfestivals)
  28. Prof. Dr. habil. David Becker, Berlin (Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) Berlin)
  29. Prof. Dr. Beate Binder, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  30. Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Bremen (Universität Bremen)
  31. Prof. Dr. Angelika Epple, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  32. Prof. Dr. Anna Amelina, Cottbus (BTU Cottbus)
  33. Bernadette La Hengst, Hamburg (Musikerin)
  34. Prof. Dr. Silja Klepp, Kiel (Universität Kiel)
  35. Pfarrerin Dagmar Apel, Berlin (EKBO/BMW)
  36. Prof. Dr. Rita Casale, Wuppertal (Bergische Universität Wuppertal)
  37. Dr. Markus Brunner, Wien (Sigmund-Freud-Universität)
  38. Zeljko Cunovic, Psychoanalytiker, Frankfurt (Frankfurter Psychoanalytisches Institut/ DPV/ IPA)
  39. Prof. Dr. Helmut Dahmer, Wien
  40. Jan Deck, Frankfurt (freier Theatermacher)
  41. Dr. Muriel González Athenas, Bochum (Ruhr Universität)
  42. Prof. Dr. Katja Diefenbach, Berlin/Stuttgart (Merz Akademie)
  43. Jasmin Ihraç, Berlin (Zeitgenössischer Tanz/Choreografie)
  44. Ivana Domazet, Potsdam (Flüchtlingsrat Brandenburg)
  45. Prof. Dr. Ina Kerner, Koblenz (Universität Koblenz-Landau)
  46. Sybille Fezer, Köln (medica mondiale e.V.)
  47. Dr Andrea Fischer-Tahir, Marburg (Universität Marburg)
  48. Daphne Büllesbach, Berlin (European Alternatives)
  49. Univ.-Prof. Dr Andrea Seier, Wien (Universität Wien)
  50. Irene Franken, Kön (Historikerin)
  51. Martin Singe, Bonn (Pax Christi)
  52. Prof. Dr. Cornelia Giebeler, Bielfeld (University of Applied Studies)
  53. Dr. Kurt Grünberg, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  54. Kristine Listau, Berlin (Verbrecher Verlag)
  55. Dr. phil. Nadine Teuber, Frankfurt am Main
  56. Dr. Monika Hauser, Kön (medica mondiale e.V.)
  57. Prof. Dr. Susanne Spindler, Köln (Hochschule Düsseldorf)
  58. Jost Hess, Weiden (Arbeitskreis Asyl Weiden e.V.)
  59. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Berlin
  60. Dr. Anne Huffschmid, Berlin (Autorin metrozones)
  61. Prof. Dr. Julia Franz, Hannover (Hochschule Hannover)
  62. Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg)
  63. Prof. Dr. Nausikaa Schirilla, Freiburg (Catholic University of Applied Sciences)
  64. Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Gießen (Justus-Liebig-Universität )
  65. Prof. Dr. Alexandra Karentzos, Darmstadt (Technische Universität Darmstadt)
  66. Karl Kopp, Frankfurt (PRO ASYL)
  67. Dr. des. Vanessa E. Thompson, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  68. Prof. Dr. Gesa Köbberling, Freiburg (Evangelische Hochschule)
  69. Dr. Stephan Milich, Köln (Universität zu Köln)
  70. Johanna König, Melbourne & Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  71. Dr. Daniel Loick, Frankfurt/Erfurt (Max Weber Kolleg)
  72. Dr. Judith Lebiger-Vogel, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  73. Arne Semsrott (netzpolitik.org)
  74. Dan Thy Nguyen, Hamburg (Regisseur)
  75. Dr. Julia König, Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  76. Dr. Jan Lohl, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  77. Dr. des. Alexander Vorbrugg, Bern (Geographisches Institut, Uni Bern)
  78. Prof. Dr. Lena Inowlocki, Frankfurt (Frankfurt University of Applied Sciences)
  79. Prof. Dr. Heidemarie Winkel, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  80. apl. Prof. Melanie Ulz, Osnabrück (Kunsthistorisches Institut)
  81. Univ.-Prof. Dr. Johannes Reichmayr, Wien (Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
  82. Maike Melles, Frankfurt am Main (Frobenius-Institut für kulturanthropologische Forschung an der Goethe-Universität Frankfurt)
  83. Bernd Mesovic, Frankfurt (PRO ASYL)
  84. Friedrich Trautmann
  85. Hanna Mittelstädt, Hamburg (Edition Nautilus)
  86. Dr. med. Michael Wilk, Wiesbaden (Arzt, Autor, Umweltaktivist)
  87. Helmut Neusser, Frankfurt (Hans-Böckler-Schule)
  88. Prof. Dr. Aram Ziai, Kassel (Universität Kassel)
  89. Dr. Mariam Popal, Bayreuth (Universität Bayreuth)
  90. Prof. Dr. Barbara Schäuble, Berlin
  91. Dr. Julia Roth, Berlin (Universität Bielefeld)
  92. Prof. Dr. Uta Ruppert, Frankfurt/Main ( Goethe Universität / Fachbereich Gesellschaftswissenschaften)
  93. Ivana Sajko, Berlin / Zagreb (Autorin)
  94. Marta Vardynets, Stuttgart (Furtbachkrankenhaus)
  95. Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg (Institut für Soziologie, Pädagogische Hochschule Freiburg)
  96. Prof. Karin Scherschel, Jena (HS RheinMain)
  97. Prof. Dr. Constance von Rüden, Bochum (Institut für Archäologische Wissenschaften)
  98. Dr. Ernst Schmiederer, Wien (Institut für die Geschichten der Gegenwart)
  99. Prof. Dr. Holger Ziegler, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  100. Dr. Christoph Schwarz, Marburg (Centrum für Nah- und Mitteloststudien, Philipps-Universität Marburg)
  101. Prof.Dr. Hans-Günter Thien, Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot)
  102. Herr Bernhard Völk, Augsburg
  103. Kenneth Plasa, Leipzig
  104. Tobias Neef-Methfessel, Göttingen
  105. Nina Violetta Schwarz, Berlin (Humboldt Universität)
  106. Ass.Prof. Dr. Eberhard Raithelhuber, Salzburg (Universität Salzburg)
  107. Michael Schmid, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)
  108. Lukas Engelmeier, Bremen (Universität Bremen)
  109. Dr. Daniel Burghardt (Universität zu Köln)
  110. Jonas Freist-Held, Berlin (Freie Universität Berlin/ Sciences Po Paris)
  111. Anne-Marlen Engler, Berlin (Humboldt-Universität)
  112. Prof. Dr. Fabian Kessl, Essen (Universität Duisburg-Essen)
  113. MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Astrid Rothe-Beinlich, Erfurt (grüne Landtagsfraktion)
  114. Martin Link, Kiel (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.)
  115. Kirsten Eichler, Münster
  116. MdA Katina Schubert, Berlin (Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin)
  117. Habibe Sentürk (Göttingen University)
  118. Dr. Martina Blank, Frankfurt am Main (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)
  119. Katrin Warnatzsch, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.)
  120. Maria Braig, Osnabrück
  121. Maximilian Pichl, Berlin (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
  122. Ursula Wirth (Dotmotion, Mediengestaltung)
  123. Leslie Gauditz (Universität Bremen)
  124. Martina Scholz, Osnabrück
  125. Dr Daniel Mullis, Frankfurt am Main
  126. Anita Lechler, Leonberg (Hoffnungsträger Stiftung)
  127. Clara Taxis, Osnabrück (IMIS Osnabrück)
  128. Julia Winkler, Stadtsteinach (Studentin)
  129. Pfr. i.R. Gottfried Brezger, Berlin
  130. Dr. Lutz Meyer, Berlin (Kinderchirurg)
  131. Christine Deutscher, Greifswald (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis)
  132. Siri Keil, Hamburg
  133. Klaus Schwietz, Osnabrück
  134. Maximilian Becker, Leipzig
  135. Birgit Neufert, Hamburg (Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland)
  136. Wouter Venken, Hamburg (Bleibe. e.V.)
  137. Dr. Johanna Neuhauser (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück)
  138. Felix Bender, Budapest (Central European University)
  139. May Bohmann
  140. Frank Martin, Leipzig
  141. Rita Bock, Berlin
  142. Monika Camara, Nürnberg (AFRIKUCO INSTITUT)
  143. Uwe Vorberg, Bochum (Bahnhof Langendreer)
  144. Dr. Claus Neuberger, Berlin
  145. Elena Buck, Leipzig/Göttingen
  146. Astrid Rund, Kludenbach (Weltfrauenmarsch -March Mondiale des Femmes Deutschland)
  147. Timmo Scherenberg, Frankfurt am Main (Hessischer Flüchtlingsrat)
  148. Prof. Dr. Esther Lehnert, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  149. Dr. Frank Schreiber, Darmstadt
  150. Holger Oppenhäuser, Marburg
  151. Martin Rediker, Lippstadt (Grüne Hilfe Netzwerk e. V., Regionalbüro NRW)
  152. Karin Behler, Witten (GEW)
  153. Robin Tautkus, Greiz
  154. Alexander Sorge, Goethestadt Bad Lauchstädt
  155. Frank Steger, Berlin (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz))
  156. Prof. Dr. Ilse Lenz, Bochum (Ruhr-Universität Bochum)
  157. Manfred Ohlenschläger, Idstein
  158. Volker Vockerodt, Schweighofen
  159. Heike Weber, Frankfurt/Main
  160. Michael Schipperges, Heidelberg (sociodimensions, Institute for Socio-cultural Research, Heidelberg)
  161. Raphael Bärl, München
  162. Prof. Dr. Cordula Kropp, Stuttgart (Universität Stuttgart)
  163. Kerstin Kuballa, Berlin
  164. Shadi Kooroshy, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  165. Dr. Dirk Jahreis, Göttingen
  166. Klaus Heller, Dreis-Brück (Friedensgruppe Daun)
  167. Katharina Hoppe, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  168. Hugo Holger Busse, Berlin (Architektur & Urban Design)
  169. Dr. Andrea Marie Ulshöfer, Bonn
  170. Johanna von Hammerstein, Hamburg
  171. Niels Wätzel, Freiburg (Radio Dreyeckland)
  172. Marko Kampmann, Schönkirchen (Universität Kiel)
  173. Philipp Ratfisch (Universität Osnabrück)
  174. Saphira Shure, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  175. Elisa Satjukow, Leipzig (Universität Leipzig)
  176. Katharina Haug, Freiburg
  177. Prof. Dr. Tanja Grendel, Wiesbaden (HS RM)
  178. Hebba Basheer-Gazarin, Münster (GGUA)
  179. Dr. Jan Müller, Basel (Universität Basel)
  180. Dirk Jakob, Kreuztal
  181. Dr. Susanne Offen (Leuphana Universität Lüneburg)
  182. Dr. Wenke Wegner, Werder
  183. Robert Fietzke, Magdeburg (Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.)
  184. Martin Weimer, Fiefbergen (Gruppenanalytische-Praxi)
  185. Marlene Fritzsche
  186. Saskia Gränitz, München ((LMU – Institut für Soziologie))
  187. Roxana Dauer (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  188. Nikolas Schöneck, Dakar
  189. Sarah Besch, Berlin
  190. Franziska Mohaupt, Magdeburg
  191. Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg)
  192. Henrik Schimkus, Hamburg
  193. Philipp Seitz, Leipzig
  194. Bodo Pallmer, Frankfurt
  195. Dr. Thomas Bürk, Berlin (Geographisches Institut der Universität Bonn)
  196. Dr. Stefan Schipperges, Offenburg
  197. Sandra Gugic, Berlin (Autorin)
  198. Christian Keusch, Berlin
  199. Apl. Prof. Alex Demirovic, Frankfurt (Goethe Universität)
  200. Dr. Markus Steinmayr, Bochum
  201. Dr. Bruno Nieser, Berlin
  202. Ulrich Haushofer, Reichersbeuern
  203. Lisa Rosa, Hamburg (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg)
  204. Janis Detert, München (LMU – Institut für Soziologie)
  205. Rolf Edinger, 60439 Frankfurt
  206. Ursula Bub-Hielscher, Berlin
  207. Dr. Manfred Dinkelaker, Laudenbach
  208. David Niebauer, Göttingen (Georg-August-Universität Göttingen)
  209. Olaf Koppe, Berlin (Verlagsleiter, Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH)
  210. Fatoş Atali-Timmer, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  211. Dr. Mundo Yang, Berlin (Universität Siegen)
  212. Nadine Strauss, Heidelberg
  213. Dr. Simone Claar, Frankfurt/Kassel (Universität Kassel)
  214. Dr. Sören Weißermel (Universität Kiel)
  215. Uwe Adler, Weimar (Mitglied des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar)
  216. Silke Blumbach, Berlin
  217. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, Reutlingen
  218. Halina Wawzyniak, Berlin
  219. Lucas Wogawa (Christian-Albrechts-Universität Kiel)
  220. Annika Basten, Berlin (Freie Universität Berlin)
  221. Klaus Kubernus-Perscheid, Wesel (Attac-Niederrhein)
  222. Dr. Hanno Pahl, Freiburg (LMU München)
  223. Ina Pallinger, Marburg (Philips-Universität Marburg)
  224. Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen (DFG-VK Ortssprecher; IPPNW; IG Med)
  225. Sören Benn, Berlin
  226. Dr Aleksandra Lewicki, Brighton (University of Sussex)
  227. Prof. Dr. Thomas Alkemeyer, Berlin/Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  228. Dirk Stegemann, Berlin
  229. Dr. Mathias Rodatz, Berlin/Frankfurt a.M. (Goethe-Universität Frankfurt)
  230. Sigrid Juhran, Leipzig
  231. Svenja Marks, Kassel (Universität Kassel)
  232. Holger Dorrenburg, Gera (ISG-Gera, AufAndHalt e.V Gera)
  233. Christian Oppl, München (Karawane München)
  234. Dr. Uwe Gränitz, Chemnitz
  235. Detlef Krowinnus, Hemer
  236. Werner Kopp, Hamburg
  237. Dr. Norbert Kilian, Berlin (Freie Universität Berlin, Botanischer Garten und Botanisches Museum)
  238. Sarah Graber, Berlin

Zeit| Micha Brumlik: Leider falsche Lösung

without comments

Die CDU/CSU will Antisemiten ausweisen.

Bald jährt sich wieder die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Der 27. Januar ist hierzulande ein bundesweit begangener, gesetzlicher Gedenktag. Gedacht wird des arbeitsteiligen Massenmordes an den europäischen Juden, verübt von Hunderttausenden Deutschen und ihren Kollaborateuren. Aus diesem Anlass wollen nun CDU und CSU auch etwas gegen den Antisemitismus von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem arabischen Raum tun.

Das kommt der jüdischen Gemeinschaft nur scheinbar entgegen. Sie schaut zwar beunruhigt auf den Zuzug von Menschen, in deren Herkunftsländern antisemitische Indoktrination gängig ist. Doch was planen CDU und CSU konkret? Eine verschärfte Auslegung der Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes soll es künftig ermöglichen, ausländische Personen, die sich antisemitisch äußern oder verhalten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Worum würde es gehen? Ein Beispiel: Sprechchöre wie “Juden ins Gas”, etwa bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin, wären nun (sofern von Ausländern, nicht von Bundesbürgern angestimmt) Ausweisungsgrund.

Doch was genau ist Antisemitismus? Der Berliner Fall eines gebürtigen Deutschen, der vor einem israelischen Lokal laut rief, dass alle Juden in der Gaskammer enden werden, ist eindeutig – doch dieser Mann kann nicht ausgewiesen werden. Und was wäre mit dem palästinensischen Lebensmittelhändler, der sich ostentativ weigert, israelische Produkte zu verkaufen? Wäre das schon israelbezogener Antisemitismus?

Judenhass kann sich in Meinungen, Worten und in Taten äußern. Was wissenschaftlich als Antisemitismus gilt und wie verbreitet er ist, definiert auf vielen Seiten der Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus vom April 2017. Darin steht zwar der beruhigende Befund: Offener Antisemitismus ist hierzulande randständig wie nie zuvor. Darin stehen aber auch beunruhigende Zahlen: Obwohl nur 14 Prozent aller repräsentativ befragten Deutschen klassisch antisemitischen Meinungen beipflichten, stimmen 55 Prozent sekundär antisemitischen Statements zu (etwa: “Juden nutzen ihre Position als Verfolgte aus”), und 28 Prozent akzeptieren israelbezogenen Antisemitismus. Dagegen hilft die geplante Ausweisungsinitiative nicht. Auch nicht gegen die Tatsache, dass antisemitische Einstellungen unter muslimisch sozialisierten Jugendlichen in Deutschland deutlich verbreiteter sind als unter Nichtmuslimen (Muslime aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern sind wiederum stärker als andere Muslime belastet).

weiterlesen

Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:59 pm

nd| Micha Brumlik: Viel mehr als ein Betriebsausflug

without comments

Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten? Micha Brumlik warnt vor der vorschnellen Umsetzung eines umstrittenen Vorschlags

  • Von Micha Brumlik

Der Vorschlag der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, keineswegs nur neu nach Deutschland kommenden Zuwanderern – zumal aus den arabischen Ländern – den Besuch einer KZ-Gedenkstätte zur verpflichtenden Auflage in Integrationskursen zu machen, stößt nicht nur auf Zustimmung.

Sogar die ansonsten konservativ eingestellte »Frankfurter Allgemeine Zeitung« glaubte, die SPD-Politikerin kritisieren zu sollen. »Müssen«, so fragte Hannah Bethke, »Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sich wirklich in gleicher Weise für unsere Geschichte verantwortlich fühlen wie wir? Haben sie nicht das Recht auf ihre eigene Geschichte? Und bedeutet Integration nicht gerade, dass in beiderseitigem Prozess der Horizont des einen sich öffnen soll für den Horizont des anderen?«

Mit dieser Frage offenbarte Bethke nicht mehr und nicht minder als ein nur vermeintlich fremdenfreundliches, letztlich aber doch ethnizistisches politisches Bewusstsein, eventuell sogar eine ablehnende Haltung gegenüber einer auf Einbürgerung zielenden Integration. Denn: Bei der Frage der Integration geht es vor allem darum, Neuankömmlinge weniger mit den Werten einer Lebensführung denn mit den moralischen und rechtlichen Prinzipien vertraut zu machen, denen die Institutionen dieser Demokratie unterliegen – in erster Linie des Grundgesetzes, in dessen erstem Artikel unmissverständlich steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

 

weiterlesen

Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:56 pm

domradio| Publizist Brumlik für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten/”Aber bloß keine Demonstrationstermine”

without comments

Nach einem Vorstoß der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird diskutiert, ob jeder Deutsche und Asylbewerber eine KZ-Gedenkstätte besuchen soll. Der Publizist Micha Brumlik befürwortet dies – aber unter bestimmten Voraussetzungen.

KNA: Sind Sie für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten?

Micha Brumlik (Deutsch-jüdischer Publizist und Erziehungswissenschaftler): Ich bin grundsätzlich dafür. Und zwar deshalb, weil wenige andere Ereignisse wie die Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma sowie von sowjetischen Kriegsgefangenen den Geist der bundesdeutschen Verfassung mit ihrem Artikel 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar” geprägt haben. Artikel 1 gehört zu den Prinzipien dieses Landes. Deswegen ist es sinnvoll, und das ist seit einigen Jahren so, dass in den 16 Bundesländern alle Schüler sich in der einen oder anderen Weise verpflichtend mit der NS-Zeit auseinandersetzen müssen. Das ist allerdings von Bundesland zu Bundesland und von Schulart zu Schulart ganz unterschiedlich gut gestaltet.

KNA: Und warum sollten Asylbewerber eine Besichtigung machen?

Brumlik: Weil es sinnvoll ist, dass Menschen, die so oder so in die Bundesrepublik immigrieren, mit diesen Prinzipien vertraut gemacht werden. Ich benutze ausdrücklich nicht den Begriff der Leitkultur, weil ich ihn aus verschiedenen anderen Gründen seiner Unschärfe wegen ablehne.

KNA: Wie müsste eine solche Unternehmung allgemein aussehen?

Brumlik: Die Besuche in KZ- und Vernichtungslager-Gedenkstätten haben nur dann einen Zweck, wenn sie sorgfältig vorbereitet und wenn sie sorgfältig nachbereitet werden. Ein bloßer Demonstrationstermin – also mal kurz rein und wieder raus – wirkt geradezu kontraproduktiv.

Das Ganze ist nur sinnvoll, wenn es mit viel Zeit, mit nicht wenig Geld und mit hoher Professionalität ausgeführt wird. Ich plädiere dafür, dass einzelne Bundesländer, und vielleicht als erstes Berlin, hierzu einen sorgfältig zu evaluierenden Modellversuch starten.

KNA: Wie sollte also ein Pflichtbesuch aus Ihrer Sicht konkret vor- und nachbereitet werden?

Brumlik: Die Betreffenden müssten in zwei, drei Tagen zunächst mit der neueren deutschen Geschichte vertraut gemacht, dann mit den gesellschaftsgeschichtlichen Voraussetzungen des Nationalsozialismus bekanntgemacht werden. Sie müssten zudem eine Einführung in das Wesen und die Geschichte des Antisemitismus erhalten und auf dieser Basis dann mit der anfänglichen, allmählichen Einschränkung der Rechte von Juden im “Dritten Reich” und damit mit einer Entwicklung vertraut gemacht werden, die schließlich in den Vernichtungslagern geendet hat.

KNA: Könnte ein solcher Besuch tatsächlich Antisemitismus vorbeugen? Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat gesagt, ein “Allheilmittel” sei das nicht.

Brumlik: Ja, ein Allheilmittel ist es nicht. Aber ich glaube doch, wenn man nicht nur Schockfotos oder Filme von ausgemergelten Leichen zeigt – was lange ein Fehler in der sogenannten Holocaust-Education war -, sondern das auch biografisch vertieft am Schicksal von einzelnen Opfern und auch Tätern demonstriert, dass das pädagogisch sinnvoll ist. Aber: Wirklich alles kommt auf die didaktische Umsetzung an.

KNA: Wovor warnen Sie in diesem Zusammenhang?

Brumlik: Was nicht sein darf, wäre eine eineinhalb Tage dauernde Kompaktveranstaltung: etwa derart, dass man Filme wie “Mein Kampf” oder “Nacht und Nebel” zeigen, um am Tag danach nach Dachau oder Flossenbürg fahren, dann noch einmal 90 Minuten drüber reden und danach nach Hause fahren würde. Dann sollte man es besser gleich lassen.

 

Quelle:(KNA)

Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:52 pm

Blätter| Micha Brumlik – Flucht ohne Grenzen

without comments

Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung des politischen Raums
Foto: Johnny Silvercloud: “This Barbed Wire Cannot Keep These People Apart Forever” Foto: Johnny Silvercloud: “This Barbed Wire Cannot Keep These People Apart Forever” (Attribution-ShareAlike License) von Micha Brumlik
Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein.[1] Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“[2]

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung[3] angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

weiterlesen

Written by lbucklitsch

September 28th, 2017 at 8:34 am

TAZ| Micha Brumlik: Die Erben des Rassismus

without comments

WIEDERGÄNGER Der Einzug der AfD in den Bundestag steht nicht nur für ein Aufschließen Deutschlands zum (west-)europäischen Normalmaß. Dahinter verbirgt sich auch eine fatale Kontinuität deutscher Geschichte

Die rechtsextreme AfD zieht in den Bundestag ein – eine Partei, die sich in Teilen affirmativ zum Nationalsozialismus verhält. Derlei gab es schon in der Frühzeit der Bundesrepublik. In ihren ersten Jahren gelangten Parteien und Personen in das Parlament, die persönliche und programmatische Beziehungen zur NS-Zeit hatten: Zum Beispiel Hans-Christoph Seebohm, zunächst Mitglied der DP, der „Deutschen Partei“, die über Direktmandate 1953 bis 1961 im Bundestag saß. 1960 trat Seebohm der CDU bei, von 1949 bis 1966 war er Bundesverkehrsminister. Er forderte 1949 Ehrfurcht vor Fahnen des Nationalsozialismus, schmähte das Grundgesetz als von den Alliierten „erzwungen“ und schwafelte von einer „So­zial­de­mo­kratie mit asia­ti­schen Wurzeln, die nicht zum Deutschtum führen“ könne.

Ähnliche Töne sind heute – bald siebzig Jahre später – aus dem Munde des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu vernehmen: Er ruft dazu auf, auf die „Leistungen“ einer der schlimmsten Mordmaschinen des 20. Jahr­hun­derts, der Deutschen Wehrmacht, stolz zu sein. Gauland, der als persönlicher Referent des damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) vietnamesische Flüchtlinge in die Stadt holte und dafür sorgte, dass Wallmann 1980 dem linksliberalen Philosophen Jürgen Habermas den Theodor W.-Adorno-Preis verlieh, hat nach seinem verbitterten Ausscheiden aus der CDU die Maske des in Tweed gekleideten britischen Konservativen abgelegt.

 

weiterlesen

Written by lbucklitsch

September 26th, 2017 at 4:14 pm

DLF|Publizist Brumlik zu “Auschwitz on the beach”

without comments

“Preis für das Erregen von Aufmerksamkeit ist zu hoch”
Micha Brumlik im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow

Beitrag hören

Franco Berardi trage dazu bei, das historische Bewusstsein zu verunklaren, kritisiert Micha Brumlik die geplante documenta-Performance. (dpa / Hauke-Christian Dittrich)
Eine bei der documenta bevorstehende Performance sorgt für Aufregung. Mit “Auschwitz on the beach” würden alle verlieren, kritisiert der Publizist Micha Brumlik: Der Autor Franco Berardi selbst, die NS-Opfer und auch alle, die Flüchtlingen helfen.

“Das Schlimmste ist, dass diese Performance die Hilfsbereitschaft und das Engagement für die Flüchtlinge empfindlich beschädigt.” Das sagt Micha Brumlik, Publizist und Sohn jüdischer Flüchtlinge, über den documenta-Aufreger, die Performance “Auschwitz on the beach” des italienischen Aktivisten Franco Berardi. Außerdem trage Berardi dazu bei, das historische Bewusstsein zu verunklaren und zu verwischen, kritisiert Brumlik: “Der Preis für das Erregen von Aufmerksamkeit ist einfach zu hoch!”

Vorsicht beim Umgang mit historischen Wahrheiten
“Ich erwarte von einem Performance-Künstler, dass er sich mit der Geschichte des Vernichtungslagers auseinandergesetzt hat”, sagt Brumlik. Die Menschen seien von den Nationalsozialisten in die Gaskammern getrieben worden, die Flüchtlinge würden jedoch nicht bewusst ermordet. “Ich kann die Empörung darüber verstehen, dass eine Kaltherzigkeit in vielen europäischen Staaten gegenüber diesem Flüchtlingsschicksal vorherrscht, aber das darf nicht dazu führen, dass die historische Wahrheit verfälscht wird.”

“Ich glaube, dass er damit seinen eigenen Anliegen damit mindestens so sehr schadet, wie dem Gedenken an die ermordeten Opfer der Nationalsozialisten.” Die Performance zu verbieten, davon hält Brumlik dann aber doch nichts: “In Gottes Namen sollte es durchlaufen, Menschen sollen dagegen protestieren und das wird es dann auch gewesen sein.”

Mehr zum Thema
Aus den Feuilletons – “Auschwitz am Strand” – Darf man das?
(Deutschlandfunk Kultur, Kulturpresseschau, 20.08.2017)

“Der Aufstand” von Franco Berardi – “Demokratie als solche spielt keine Rolle mehr”
(Deutschlandfunk, Büchermarkt, 16.04.2015)

Written by lbucklitsch

August 22nd, 2017 at 6:50 am

Deutschlandfunk| Der Tag mit Micha Brumlik – G20-Gipfel – wie viel Protest ist erlaubt?

without comments

Der Tag mit Micha BrumlikG20-Gipfel – wie viel Protest ist erlaubt?

Moderation: Korbinian Frenzel

Beitrag hören   Podcast abonnieren

Die G20-Gegner haben vor dem Verfassungsgericht einen Teilerfolg errungen: Hamburg darf das Protestcamp nicht verbieten. Außerdem in der Sendung: Italien macht die Häfen für Flüchtlinge dicht und Antisemitismus in Deutschland.

Teilerfolg für G20-Gegner: Ein großes Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf starten. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot auf. Uneingeschränkt muss die Hansestadt das Camp im Stadtpark allerdings nicht dulden. Hamburg kann das Camp beschränken, Auflagen verhängen oder die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegen.

Hamburg hatte das Camp verboten, denn das Zelten in Grünanlagen sei verboten, argumentierte die Hansestadt. Auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könnten sich die Veranstalter in diesem Fall nicht berufen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, Teile des Camps seien wie eine normale Demonstration zu bewerten. Zelte, die alleine der Übernachtung dienten, müsse die Stadt jedoch nicht dulden. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss sich nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erneut mit dem Verbot befassen. Wie weit reicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch? Darüber sprechen wir mit unserem Gast Micha Brumlik.

 

weiterlesen

MIGAZIN| “SPÄTAUSSIEDLER STEHEN BESSER DA”: Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

without comments

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr – aber sie deckt ein Problem auf.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, HandGeld © Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken @ flickr.com (CC 0), bearb. MiG

Jüdische Zuwanderer stehen mit ihren Renten deutlich schlechter da als Spätaussiedler, obwohl ihr Arbeitsleben häufig ähnlich verlaufen ist. Mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Er kommt allerdings für diese Legislaturperiode zu spät. Beck sagte, er hoffe, der nächste Bundestag werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müsse beendet werden.

 

weiterlesen

 

Written by lbucklitsch

Juni 17th, 2017 at 3:46 pm

TAZ| Jüdische Kontingentflüchtlinge: Eine Rente, von der man leben kann

without comments

Migranten aus Russland und Polen erhalten weniger Pension als deutschstämmige Spätaussiedler. Die Grünen wollen das ändern.

Die Grünen wollen jüdische Zuwanderer bei der Rente besserstellen. Am Dienstag stellte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Im Kern sieht dieser vor, die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus Russland und Polen den deutschstämmigen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion gleichzustellen. Die Bundesregierung entschied 1991, jüdische Einwanderung zu fördern, um Verantwortung für den Nationalsozialismus zu übernehmen. Daraufhin kamen bis 2006 rund 225.000 jüdische Migranten.

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge erhalten derzeit niedrigere Renten, da für ihre Rente nur die Arbeitsjahre in Deutschland zählen. Laut Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, betrage der Unterschied bis zu mehrere hundert Euro. Bis zu 100.000 Menschen könnten betroffen sein.

Ein jüdischer Kontingentflüchtling, der 1995 nach Deutschland kam, würde etwa 550 Euro weniger Rente erhalten als ein Spätaussiedler, bei gleichem Durchschnittsverdienst und gleicher Lebensarbeitszeit. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als un­gerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

 

weiterlesen

Written by lbucklitsch

Juni 16th, 2017 at 3:33 pm

Micha Brumlik| Demokratischer Hemmschuh

without comments

Doppelte Staatsbürgerschaft und türkischer Wahlkampf im Ausland: Doppelstaatler haben mehr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdo ğ an gegen die Bundesrepublik lenken die Aufmerksamkeit auf eine Frage, die längst beantwortet schien: das Problem doppelter Staatsbürgerschaften. Als 1998 der hessische Ministerpräsident Koch seine Wahlkampagne mit einer Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaften aufrüstete, war es im weitesten Sinn „links“, dafür zu sein.

Das Motiv war und ist integrationspolitisch: Sollten doch Menschen nicht vor die schmerzhafte Alternative gestellt werden, bei Annahme eines neuen Lebensmittelpunkts entweder ihre alte Identität aufgeben zu müssen oder Bürger zweiter Klasse zu sein. Entsprechend hatte die rot-grüne Bundesregierung doppelte Staatsbürgerschaften gesetzlich zugelassen.

Neuerdings stellen jedoch philosophische Deuter der globalisierten Migration – etwa der Kanadier Joseph ­Carens – die Frage, ob nicht das Vererben der elterlichen Staatsbürgerschaft im Zielland der Migration unzeitgemäße feudale Züge trägt: Rechte und Privilegien werden ohne jede Leistung vererbt. Weltgesellschaftlich hat das zudem die Konsequenz, dass Doppelstaatler mehr Chancen auf Einflussnahme gesellschaftlicher Entwicklungen haben als „Einfachstaatler“.

weiterlesen

Written by lbucklitsch

März 11th, 2017 at 11:55 am

TAZ| Immerwährender Zankapfel

without comments

Vergessen, liebes „Abendland“? Peter Frankopan erzählt die Geschichte vom Aufstieg, Niedergang und Wiederaufstieg Eurasiens.

Der europäische Rechtspopulismus hat seine eigenen Theoretiker, die „Identitären“. Sie wiederum stützen sich nicht selten auf einen ehemaligen Berater Putins, Alexander Dugin, der für eine Abkehr vom Westen und für eine Wiederentdeckung sogenannter „eurasischer“ Denker plädiert. Dem entspricht ein tiefgreifender Pessimismus aufseiten all jener, die für „Deutschlands Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) eintraten. Erst vor Kurzem unkte düster ein ehemaliger deutscher Außenminister: „Und so wird die westliche Welt, wie wir sie kannten“, prophezeite Joschka Fischer am 12. 12. in der SZ, „vor unseren Augen versinken.“

Die Ursprünge des Westens, also das angebliche Entstehen der abendländischen Kultur im Mittelmeerraum sowie der Jahrhunderte währende Aufstieg jener auf den Atlantik bezogenen Zivilisation ist auch Thema einer großflächigen Geschichtserzählung, die der britische, in Oxford lehrende Byzantinist Peter Frankopan soeben vorgelegt hat. Kann es sein, dass die Befürworter des Westens etwas vergessen haben – nämlich, dass Europa keineswegs nur eine atlantische Zivilisation ist?

weiterlesen

Written by lbucklitsch

Januar 8th, 2017 at 11:57 am

TAZ| Gemeinsamer Alltag

without comments

Multikulti geht doch: Eva Lezzis Jugendbuch „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt die Geschichte einer jüdisch-palästinensischen Verständigung.

In großen Städten wie Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin stellen Kinder aus Migrantenfamilien inzwischen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler. So entsteht – noch viel zu wenig beachtet – eine Welt, die sogar die heute von Linksliberalen so hochgeschätzte Angela Merkel nicht wahrnehmen wollte, als sie verkündete, dass der Multikulturalismus gescheitert sei.

Entgegen solchen als Prognosen verkleideten Wünschen, die heute von FunktionärInnen rechtspopulistischer Parteien und ihren intellektuellen Vordenkern, den „Identitären“, bedient werden, teilen Kinder, Mädchen und Jungen aus diversen Herkunftsregionen, ganz unterschiedlichen Kulturen sowie oftmals feindselig einander entgegenstehenden Religionen einen gemeinsamen Alltag, nicht nur der Schule, sondern auch der „Freizeit“.

Als besonders heikel gilt dabei die Präsenz von Kindern muslimischen Glaubens – zumal, wenn ihre Eltern aus arabischen Ländern kommen, die mit dem Staat Israel, der sich als jüdischer Staat versteht, im Kriegszustand stehen. Entsprechend äußern Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland immer wieder die Befürchtung, dass die Immigration muslimischer Familien den Antisemitismus steigern werde.

Dass das so nicht sein muss und sich im Alltag von Jungen und Mädchen auch ganz anders ausdrücken kann, zeigt ein soeben erschienener Kinder- und Jugendroman, der sich an Leserinnen ab zwölf Jahre wendet. Eva Lezzis Roman „Die Jagd nach dem Kidduschbecher“ erzählt in klarer, flüssiger Prosa eine Geschichte, von der auch Erwachsene profitieren können.

weiterlesen

Written by lbucklitsch

Dezember 6th, 2016 at 6:03 pm

JA| Ein Phänomen der Moderne

without comments

Die Bildungsabteilung im Zentralrat lud zur Diskussion über Fundamentalismus in den Weltreligionen

16.06.2016 – von Barbara Goldberg

Was ist das für ein Phänomen?« Micha Brumlik sprach an, was für die meisten alltägliche Realität geworden ist: die Angst vor islamistisch fundierten Terroranschlägen und die enorme Aufrüstung der Sicherheitskräfte, um dieser Bedrohung zu begegnen. »90.000 Polizisten sind jetzt bei der EM in Frankreich im Einsatz, und wir nehmen das als ganz selbstverständlich hin.« Ja, wie lässt sich erklären, dass fundamentalistische Weltbilder diese große Faszination auf viele Menschen ausüben und ihnen häufig sogar als moralische Rechtfertigung dienen, andere zu töten?

Antworten auf diese Fragen sollte das dreitägige Symposium finden, zu dem die Bildungsabteilung im Zentralrat in der vergangenen Woche ins Frankfurter Gemeindezentrum geladen hatte, und zwar gerade nicht auf den Islamismus beschränkt, auch wenn die Auseinandersetzung mit diesem die Vorträge, Workshops und Gespräche am Ende doch dominierte. Wie Micha Brumlik, emeritierter Erziehungswissenschaftler an der Frankfurter Goethe-Universität, in seinem Vortrag schilderte, lassen sich aber auch im Judentum fundamentalistische Tendenzen beobachten. Allerdings spielen diese seiner Meinung nach außerhalb Israels weder eine politische Rolle noch stellten sie ein friedensgefährdendes Problem dar.

Das Absurde ist, dass dieselben biblischen Quellen zu zwei komplett entgegengesetzten radikalen Strömungen innerhalb der jüdischen Orthodoxie geführt haben: Während die radikalen Siedler der Gruppe »Gusch Emunim« glauben, Ostjerusalem, Hebron und das Westjordanland seien genau jene Teile des Heiligen Landes, die Gott seinem auserwählten Volk verheißen habe, lehnen die Satmarer Chassidim den Staat Israel ab und solidarisieren sich mit der arabischen Bevölkerung in Palästina.

weiterlesen

FR| JÜDISCHE GEMEINDE FRANKFURT: Wer Angst hat, wird anfällig

without comments

Von 

Der Zentralrat der Juden macht religiösen Fundamentalismus zum Thema einer Tagung in Frankfurt. Der Publizist Micha Brumlik erntet für seinen Beitrag Beifall und Widerspruch zugleich.

Was bringt junge Menschen dazu, sich radikalen religiösen Gruppen anzuschließen? Bei Ahmad Mansour waren es vor allem Mobbing und Zukunftssorgen, die ihn anfällig machten. Als er als Schüler in die Gruppe eines radikalen Imams geriet, waren seine Ängste „von heute auf morgen weg“, sagt Mansour, arabischer Israeli und Islamismus-Experte. Er habe Jahre gebraucht, um sich aus dieser Ideologie herauszuarbeiten. „Aber meine Person zeigt: Es ist machbar, wenn man die richtigen Leute trifft und die richtigen Bücher liest.“

Es ist ein besonderer Abend bei der Jüdischen Gemeinde im Westend. Als ein Höhepunkt der Konferenz „Die Faszination fundamentalistischer Weltbilder“, organisiert vom Zentralrat der Juden in Deutschland, berichtet der heute in Berlin lebende Mansour aus seinem Leben und von seiner pädagogischen Arbeit mit jungen Muslimen. Es seien auch das Gottesverständnis vieler konservativer Imame, die ständige Angst vor der Hölle und die Tabuisierung der Sexualität, die junge Muslime in die Hände der Fundamentalisten trieben, sagt Mansour. Zur Flüchtlingsdebatte stellt er Forderungen an Politik und Gesellschaft: Die Geflüchteten benötigten „Zugänge in die Mehrheitsgesellschaft“, es brauche viel mehr Fördermittel und Projekte, um es „diesmal anders zu machen als bei den Gastarbeitern und ihren Kindern“.

Zugleich müsse man junge Muslime befähigen, sich kritisch mit ihrer eigenen Religion auseinanderzusetzen. Man müsse autoritäres Denken und Antisemitismus auch unter Migranten offen und mittels „gewinnender Arbeit“ ansprechen. „Ich weiß, wie schwer das ist“, sagt Mansour.

 

weiterlesen

BRUMLIK/FUNKE|ACHT THESEN ZUM 13. MÄRZ: DEMOKRATIE VERTEIDIGEN. DIE RECHTSRADIKALE AFD STELLEN | EIN APPELL

without comments

Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen

Aus Anlass der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Ein Appell

Micha Brumlik/ Hajo Funke, 13. Februar 2016

1. Von Lucke zu Höcke. Die Partei AfD hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines Jahres von einer nach außen moderaten Partei rechts der CDU/CSU in eine rechtsradikale Partei der Mobilisierung rassistischer Ressentiments verwandelt.

Die Alternative für Deutschland ist im Frühjahr 2013 von wirtschaftsliberalen Professoren um Bernd Lucke und ehemalige Industriebürokraten wie Hans-Olaf Henkel in der Auseinandersetzung um den Euro als Partei rechts der CDU gegründet worden. Der Sturz von Bernd Lucke und seiner Professorenriege auf dem Parteitag von Essen im Sommer 2015 hat diese nach außen moderate Partei mit gestürzt. Die bisherige Spitze ist vom radikalen Flügel um Petry, Gauland und Höckeentmachtet worden. Vertreter der Erfurter Resolution und der Patriotischen Plattform bestimmen seither weitgehend das Geschehen der Partei.

Diese Dynamik zum Rechtsradikalismus ist nicht zu verstehen ohne den Vorlauf ihres „natürlichen Verbündeten“, der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge in einer Weise entfesselt hat, dass drei Monate danach die Zahl der Gewalt an Flüchtlingsheimen und Flüchtlingen auf das Doppelte geklettert ist und seither stetig steigt. Die Pegida-Bewegung hatte in schneller Folge alle Mäßigung aufgegeben und den neonazistischen Schatten, der etwa die Ordner in Dresden gestellt hat, zur rassistischen Gewalt veranlasst.

Seit Ende 2014 war mit der schon sprichwörtlichen Äußerung des Chefstrategen Gauland klar, wohin die Reise der Partei gehen soll: „Die Pegida-Bewegung ist der natürliche Verbündeter der AfD.“ Schon ein halbes Jahr später war das bürgerlich moderate Gewand der neoliberalen Professorenriege abgestreift. Und die innerparteiliche Macht vollständig in den Händen des radikalen Flügels: der neuen Vorsitzenden Frauke Petry, der mächtigen Schiedskommission, die unter Leitung des baden-württembergischen Anwalts Brett über Ausschlüsse befindet, und der Agitatoren Höcke, Poggenburg und Gauland. Damit waren die Bedingungen für eine rücksichtslose Demagogie gegen Flüchtlinge gelegt, ehe im September 2015 durch die Zuspitzung der Flüchtlingslage in Europa und der phasenweise Öffnung der Grenzen die Flüchtlinge zum Thema wurden und seither sind. Das ehemalige Mitglied Hans-Olaf Henkel spricht verbittert von einer „NPD light“, zu der die einst von ihm mit gegründete Partei geworden sei. Selten in der Geschichte des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist eine ehemals moderate Rechtspartei im Nachkriegseuropa so schnell in eine rechtsradikale Partei verwandelt worden. Von dieser Demagogie zeugen die radikalen Stellungnahmen der Parteispitze:

So beschwört etwa Alexander Gauland (einst Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU Ministerpräsidenten Wallmann) in einer Berliner Rede den Untergang Roms durch den Ansturm der Barbaren und meint Deutschland. Arabische Flüchtlinge haben hier nichts zu suchen, so Gauland an anderer Stelle.

Björn Höcke wiederum erklärt in biologistischer-rassistischer Manier, wie wir sie aus dem Nationalsozialismus kennnen, die Dekadenz der Europäer Europas im Vergleich zu den fruchtbaren Afrikanern (Björn Höcke vor dem „Institut für Staatspolitik“ der extrem neuen Rechten unter deren Beifall). Er erklärt öffentlich, dass der Syrer zwar sein Syrien behält(!), aber dadurch , dass er nach Deutschland kommt, die deutsche offenkundig völkische Identität auslösche. Höcke hält die Zuwanderung durch sogenannte Fremde für eine existenzielle Gefährdung Deutschlands, seiner deutschen Identität und ethnischen Homogenität. Migranten und Zuwandernde zerstören seiner Ansicht nach Deutschlands Gesellschaft, seine Demokratie, und das Volk. Er sagt: “Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Sein Gesellschafts- und Politik-Konzept einer organischen Nation ist ein fundamentales Gegenkonzept zum Zustand und Selbstverständnis der hiesigen liberal verfassten Demokratie. Es ist – wie das Gegenkonzept der konservativen Revolution gegen die Weimarer Republik – gegen die Berliner Republik gerichtet.Es „erlaubt“ ihm aus einer solchen Perspektive, sowohl gegen die politische Repräsentanz aller „Altparteien“ zu agitieren als auch gegen Asylflüchtlinge und die ethnische Vielfalt der Migration insgesamt. Wenn auch bemäntelt vertritt Höcke in fundamentaler Weise ein extrem rechtes Gedankengut, das ihm eine grenzenlose Kritik an den Verhältnissen und vor allem an dem Sündenbock des Asylflüchtlings bietet.

Frauke Petry schließlich erklärt Ende Januar 2016 dem „Mannheimer Morgen“, dass im Notfall gegen Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden müsse. Frau von Storch dehnt dies im Facebook auf Frauen und Kinder aus. Der Parteivorstand weicht angesichts der riesigen Reaktionen der Öffentlichkeit zwar formal, aber nicht in der Sache zurück. Das ist offenkundig Ausdruck einer Strategie der Radikalisierung – einer geplanten Provokation in einer Politik der Mobilisierung von Erregungen und Aggressionen. 1

Die AfD will eine gegen Zuwanderung und Flüchtlinge gerichtete ethnisch-reine, völkische Nation und damit eine andere Republik. Sie ist die Partei der Mobilisierung des Ressentiments gegen Flüchtlinge, spricht von Notwehr und Widerstand und fördert damit Gewalt in einer durch die rassistische Bewegung und die gefährliche Steigerung der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hoch aufgeladenen Situation der Republik. Read the rest of this entry »

Written by lbucklitsch

Februar 16th, 2016 at 7:44 pm

Deutschlandradio| Flüchtlingsdebatte: Der Stammtisch wird salonfähig

without comments

Micha Brumlik im Gespräch mit Nana Brink

Beitrag hören

In der Flüchtlingsdebatte wird der Ton immer rauer. Der Publizist Micha Brumlik sieht deswegen die Gefahr, dass sich in Deutschland zwei politische Lager ausbilden, die – wie in den USA – nicht mehr miteinander reden können.

Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik macht sich große Sorgen um die politische Kultur in Deutschland. Im Deutschlandradio Kultur sagte er mit Blick auf die Debatte über den Zustrom an Flüchtlingen, es sei besorgniserregend, dass nicht mehr nur in den sozialen Medien gegeifert werde, sondern auch in “anspruchsvolleren Feuilletons” und in der “Arena des Politischen”. Damit werde der Stammtisch in gewisser Weise salonfähig. Als Beispiele nannte Brumlik die Intellektuellen Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk, der inzwischen “absurde Verschwörungstheorien” verbreite. Brumlik befürchtet, dass sich in Deutschland durch zunehmend zugespitzte und härter geführte Debatten Zustände wie in den USA einstellen.


 

Das Gespräch im Wortlaut:

Nana Brink: Die meisten Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch, wo man ja mal so richtig draufhauen kann, die wurden gestern abgesagt aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks in Oberbayern. Aber manche Äußerungen im politischen Raum lassen ja vermuten, dass der Stammtisch nun doch Einzug gehalten hat in die politischen Auseinandersetzungen. Fällt uns natürlich sofort Horst Seehofer ein, der der Kanzlerin, mit der er immerhin zusammen regiert, eine “Herrschaft des Unrechts” unterstellt.

Es gibt auch den Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, der ins ähnliche Horn bläst, der sagt, die Kanzlerin beginge Verfassungsbruch. Oder Intellektuelle wie Rüdiger Safranski, die ziehen gegen eine naive, weil angeblich zu flüchtlingsfreundliche Politik zu Felde.

Man könnte sagen, der scharfe Ton, den wir ja sonst eigentlich nur aus Kommentaren in den sozialen Medien kennen, der hat sich nun auch seinen Weg gebahnt in die Salons dieser Republik. Welche Auswirkungen hat das? Erleben wir eine Verrohrung der politischen Sprache? Darüber spreche ich jetzt mit Micha Brumlik, emeritierter Professor an der Uni Frankfurt. Guten Morgen!

Micha Brumlik: Guten Morgen!

Brink: Sie sind ja eigentlich Erziehungswissenschaftler. Könnte man sagen, da fehlt es einfach mal an Kinderstube?

Brumlik: Das glaube ich nicht. Denn auch gut erzogene Kinder bekommen starke oder hasserfüllte Ausdrücke verboten, also, auch Personen mit guter Kinderstube wissen, wie man andere beleidigt und erniedrigt.

Brink: Was machen Sie sich denn für einen Reim darauf, auf diese Äußerungen? Sehen wir da was wie so ein Zurückpendeln von übertriebener politischer Korrektheit?

Die Zuspitzung der Debatte hat nichts mit übertriebener politischer Korrektheit zu tun

Brumlik: Also, ich kann das nicht finden. Ich kann auch nicht finden, dass die politische Korrektheit übertrieben gewesen ist. Es gibt einen Roman von Thomas Mann, “Der Zauberberg”, und da gibt es ein Kapitel, das ist überschrieben mit “Die große Gereiztheit”. Und das ist genau die gegenwärtige Stimmung.

Und diese Stimmung wird natürlich verstärkt durch die sozialen Medien, wo man im Schutze der Anonymität nun wirklich das herauslassen kann, was sonst allenfalls nach dem Genuss von einigem Alkohol am Stammtisch möglich gewesen wäre.

In der Tat besorgniserregend ist es, dass nun nicht mehr nur in den sozialen Medien entsprechend gegeifert wird, sondern auch in anspruchsvolleren Feuilletons, dass also auch Intellektuelle und Publizisten sich derlei zu eigen machen.

Brink: Aber ist das nicht fatal? Macht sich jetzt der Stammtisch dann salonfähig?

Brumlik: In gewisser Weise ja. Sie haben … Es wurde ja vorher schon Rüdiger Safranski genannt, man könnte auch an Peter Sloterdijk denken, der im “Cicero” ganz ungeniert absurde Verschwörungstheorien beschwört, wie dass die USA, Obama, die Flüchtlinge nach Europa lenken, um die EU zu schwächen. Doch, doch, also, das setzt sich mit einer etwas gehoberen Wortwahl nun auch im Feuilleton und in der Arena des Politischen fort.

Brink: Ich frage mich dann natürlich weiterführend, was bedeutet das? Denn Sprache prägt ja das Bewusstsein. Wir haben in diesem Land ja lange über diese These diskutiert. Ist diese Begrifflichkeit, diese ja nicht gerade Finesse im Ausdruck auch ein Ausdruck von, ja, Verrohrung von Politik?

In den USA stehen sich die politischen Lager wie “feindliche Stämme” gegenüber

Brumlik: Na ja, vor allem von Spaltung von Politik, würde ich sagen. Wir erleben ja in den USA, wo wir mittlerweile wissen, dass es zwischen diesen beiden politischen Lagern – Republikanern und Demokraten – kaum noch Brücken gibt, sondern es sind wie zwei feindliche Stämme im gleichen Land. Und es steht zu befürchten, dass sich Ähnliches auch in Deutschland wiederholen könnte. Und das polarisiert sich nun an der Flüchtlingsfrage. Menschen glauben, zu solchen harten Ausdrücken greifen zu müssen, weil die Medien differenzierter argumentieren. Aber die Antwort darauf kann ja nicht sein, dass die Medien plötzlich genauso undifferenziert draufschlagen, das ist genau das Problem.

Brink: Das ist ganz interessant, dass Sie das erwähnen, weil Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der “Zeit”, der hat genau das heute auf der Titelseite der “Zeit” zum Thema gemacht, nämlich die sprachlose Mitte. Er argumentiert, rechts und links, franst das aus, das weiß man ja, und die Mitte ist sprachlos, nicht mehr moderat. Ist das unser Problem?

Brumlik: Das ist ein Teil des Problems. Denn es sieht so aus, als würde man sich gegenwärtig bei der Behandlung der Flüchtlingsfrage in einer Entscheidungssituation befinden, in der es nur die eine oder die andere Antwort gibt. Kluge Vermittlungen hört man derzeit in der Tat selten.

Brink: Ist das auch ein Ausdruck dieser Großen Koalition? Das haben wir ja schon oft gesehen, große Koalitionen führen ja zu einer Realpolitik, da wird alles als alternativlos wahrgenommen, es gibt Verdruss bei den Wählern. Und die Antwort sind da nur extreme Positionen, rechts oder links?

Aus Ohnmacht wächst Wut, Wut äußert sich in Hass, aus Hass wird Gewalt

Brumlik: Da ist gewiss etwas dran. Andererseits, ja, was soll man sagen … Eine große … Die Rede von ‘Es gibt keine Alternative!’, die ist natürlich politikabtötend geradezu. Das produziert Ohnmacht und aus Ohnmacht erwächst Wut. Und Wut äußert sich dann in Hass und Gewalt.

Brink: Nun habe ich mir ein bisschen die Kommentare auch aus anderen Jahrzehnten angeguckt. Und Sie sind da ja erfahrener im Zweifelsfalle, also, wenn man sich so die politischen Auseinandersetzungen der 60er-, auch 70er-Jahre, auch sozusagen in der Studentenbewegung anguckt, da war von ‘Scheißliberalen’ die Rede bis zum ‘kapitalistischen Schweinesystem’. Sind wir vielleicht ein bisschen überempfindlich jetzt?

Brumlik: Na ja, das war damals eine Studenten- und Jugendrevolte. Das hat zwar die Gesellschaft insgesamt sehr erschüttert, aber die Gesellschaft als Ganzes doch nicht so gespalten, scheint mir, wie sich das derzeit anzudeuten scheint.

Brink: Was ist Ihr Wunsch oder was würden Sie sich wünschen oder geben Sie mit den Publizisten oder überhaupt der Diskussion in diesem Lande?

Brumlik: Ich würde mir zunächst wünschen, dass man in der Tat in den sozialen Medien auch besser aufpasst, was dort alles an Hass verbreitet wird. Und ich würde mir wünschen, dass sogar Politiker, die extreme, sagen wir jetzt mal, Lösungen anstreben wie die Politiker der AfD, nicht mit gezielten Reden wie denen davon, dass man auf Flüchtlinge schießen kann, sie diese Stimmung noch anheizen und sie damit letzten Endes möglicherweise zu Schreibtischtätern werden, weil es dann den einen oder anderen geben kann, der sich von so etwas wirklich ermutigt fühlt, Gewalt anzuwenden.

Brink: Micha Brumlik, emeritierter Professor von der Uni Frankfurt. Vielen Dank, Herr Brumlik, für das Gespräch hier in “Studio 9”!

Brumlik: Danke schön!

Quelle: Deutschlandradio Kultur

Written by lbucklitsch

Februar 13th, 2016 at 8:33 am

TAZ| Vielvölkerstaat Deutschland

without comments

Verschwörungstheorien haben Konjunktur – auch in der Zeitschrift „Cicero“. Dort sinniert Gertrud Höhler über Merkels „Masterplan“.

KOLUMNE VON

MICHA BRUMLIK – Autor und Kolumnist

Zeiten der Krise sind Blütezeiten von Verschwörungstheorien – Reflexe auf den Umstand, dass die Gesellschaft als Ganzes komplex ist, jedes Phänomen viele Ursachen und jede Ursache unterschiedliche Auswirkungen hat.

Sich hinter undurchsichtigen, schwer zu verstehenden Umständen einzelne Masterminds vorzustellen, die dämonisch alles steuern, und damit Politik zu betreiben, ist spätestens seit den um die Jahrhundertwende vom zaristischen Geheimdienst verfassten „Protokollen der Weisen von Zion“ bekannt.

Derzeit grassieren viele Verschwörungstheorien im Netz, und wie groß die allgemeine Verunsicherung angesichts der Flüchtlingskrise ist, zeigt sich daran, dass sogar bisher als seriös geltende Presseorgane derlei Tendenzen vertreten oder mindestens publizieren.

So ist in der Februarausgabe der Monatszeitschrift Cicero aus der Feder der einst als Hoffnungsträgerin der CDU geltenden, mit der NPD sympathisierenden Rechtsintellektuellen Gertrud Höhler ein Beitrag zu lesen, der in gewundenen Worten Angela Merkel allen Ernstes unterstellt, einen „Masterplan“, ein „fatalistisches Kalkül“ zur Veränderung Deutschlands zu exekutieren: „Merkels Vision einer radikalen Spitzenpolitik“, so Höhler, ziele auf ein „Deutschland als Vielvölkerstaat, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden.“

weiterlesen

Written by lbucklitsch

Februar 4th, 2016 at 7:27 pm

EINLADUNG ZUR PODIUMSDISKUSSION AM 27. JANUAR 2016 – Zur Rolle von Religionen bei der Integration von Geflüchteten in Deutschland und Europa

without comments

Am 27. Januar 2016 findet in der Villa Elisabeth in Berlin die erste von insgesamt fünf Podiumsdiskussionen im Rahmen des ProgrammsDialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch statt. Anlässlich dieser Podiumsdiskussionen werden renommierte Expert_innen des interreligiösen Dialogs mit Dialogperspektiven-Teilnehmer_innen zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen.

Bei diesem ersten Gespräch werden Margot Käßmann, Milad Karimi und Micha Brumlik über die Rolle von Religionen bei der Integration von Geflüchteten in Deutschland und Europa diskutieren.

Anmeldungen für die Veranstaltung bitte per E-Mail (anmeldung@dialogperspektiven.de) oder über unsere Internetseite (dialogperspektiven.de/anmeldung).

Die Expert_innen

Micha Brumlik

Prof. Dr. Micha Brumlik (* 1947) ist Erziehungswissenschaftler, Publizist und Autor und Vorsitzender des Beirats des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES).
Er ist emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2000 bis 2005 leitete Brumlik das Fritz Bauer Institut – Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocausts in Frankfurt am Main. Seit 2013 ist er Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg. Micha Brumlik ist designierter Preisträger der Buber-Rosenzweig-Medialle 2016 für seine Verdienste im christlich-jüdischen Dialog.

 

 

 

Read the rest of this entry »

Written by lbucklitsch

Januar 22nd, 2016 at 7:26 am

TAZ| Werben für den faschistischen Staat

without comments

Die extreme Rechte ist politisch im Aufwind. Sie ist dabei, zu einem wesentlichen Einfluss-, wenn nicht gar Machtfaktor zu werden.

von Micha Brumlik

Zweifel sind kaum noch möglich: Die extreme Rechte ist politisch im Aufwind, sie ist dabei, im Bereich der Europäischen Union zu einem wesentlichen Einfluss-, wenn nicht Machtfaktor zu werden. Davon zeugen nicht nur die neuen parlamentarischen Mehrheiten in Ungarn und Polen, sondern auch der wachsende Zuspruch, den in Frankreich der Front National unter Marine Le Pen gewinnt.

Und Deutschland? Hier werden der AfD gute Chancen ausgerechnet, nicht nur in den ostdeutschen Ländern, sondern auch in Baden-Württemberg, eventuell sogar in Rheinland-Pfalz in ein Landesparlament zu kommen.

Das ist soziologisch allemal erklärbar; zu klären ist freilich, ob man sich auch der politischen und philosophischen Denke von Personen zuwenden soll, die als „Rechtsintellektuelle“ gelten. Dabei geht es nicht um die dumpfen Ressentiments von Dresdner Pegida-Demonstranten (denen zu „christlich“ kaum mehr einfallen dürfte als die erste Strophe von „O Tannenbaum“), sondern um jenes Spektrum von Personen und Medien, die (angefangen von der rechtsreformistischen Wochenzeitung Junge Freiheit über die Bücher des Antaios Verlages, die Publikationen des Instituts für Staatspolitik, die JugendzeitschriftBlaue Narzisse bis hin zur Sezession im Netz) darum bemüht sind, rechtes Denken zu rehabilitieren.

AutorInnen dieser Publikationsorgane sehen sich dem verpflichtet, was sie als „Metapolitik“ bezeichnen, also einer sich philosophisch gebenden Staatslehre, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als „Gramscianismus von rechts“ kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern.

weiterlesen

TAZ| Micha Brumlik über Juden und Muslime: „Problematische Pauschalurteile“

without comments

Die Äußerungen Josef Schusters über arabische Kultur hält Micha Brumlik für schwierig. Und die Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge findet er schrecklich.

taz: Herr Brumlik, der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, hat mit seinen Äußerungen über Flüchtlinge aus Syrien den Vorwurf auf sich gezogen, rassistische Ressentiments zumindest zu bedienen. Wie sehen Sie das?

Micha Brumlik: Ich finde es problematisch, dass Josef Schuster ein Pauschalurteil über das abgegeben hat, was er für arabische Kultur hält – also über einen Raum, der immerhin vom Atlantik bis an den Indischen Ozean reicht.

Seine Äußerungen werfen die Frage auf, wie verbreitet solche Einstellungen in der jüdischen Gemeinde in Deutschland sind. Sind sie symptomatisch?

Ich vermute, ja. Die jüdische Gemeinschaft heute besteht ja zu etwa 90 Prozent aus Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion. Nun wissen wir aus soliden soziologischen Untersuchungen, etwa den Untersuchungen der an der Bar-Ilan-Universität lehrenden Soziologin Larissa Remenik, dass die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion die politische Landschaft Israels tatsächlich – in einer wenn auch säkularen Weise – nach rechts verschoben haben. So darf man daraus schließen, dass dies in den jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht wesentlich anders sein wird.

**************************

IM WORTLAUT

Viele Flüchtlinge entstammten „Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind“, hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kürzlich derWelt gesagt, und hinzugefügt, man könne „zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“. Dass er zudem über eine Asyl-„Obergrenze“ sinnierte, hat ihm viel Protest eingebracht: Vergangenen Dienstag demonstrierten in Berlin etwa 70 Menschen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen – Juden gegen Rassismus“ gegen die Äußerungen. (bx)

***************************

Einige der Wortführer des anti­muslimischen Diskurses in Europa sind jüdischer Herkunft – aber allesamt keine Einwanderer aus der Sowjetunion, sondern alteingesessen. Dazu zählen in Deutschland etwa Henryk M. Broder und der verstorbene Ralph ­Giordano, Leon de Winter in den Niederlanden oder Éric Zemmour und Alain Finkielkraut in Frankreich. Geht das Problem nicht doch tiefer?

Das ist richtig. Aber das sind doch mehr oder weniger Einzelstimmen, die nicht die Meinung jüdischer Gemeinden und Gemeinschaften repräsentieren. Ich will auch darauf hinweisen, dass Josef Schuster ausdrücklich zwischen dem Islam als Religion und dem, was er für arabische Kultur hält, unterschieden hat. Mit Leuten wie Ralph Giordano habe ich mich in den letzten Jahren heftig gestritten. Er glaubte auf seine alten Tage ein weiteres Mal, gegen etwas Faschistoides ankämpfen zu müssen, und war weder bereit noch willens, zwischen Islam als Religion und Islamismus als politischer Ideologie zu unterscheiden. Darin liegt letzten Endes das Problem. Das ist so, als würde man nicht unterscheiden wollen zwischen dem Christentum und dem Franco-Faschismus – oder zwischen Judentum und dem, was die Siedler im Westjordanland betreiben.

weiterlesen

idea| SPD-Papier: Künftig prägen auch Muslime Deutschland

without comments

Berlin (idea) – Der Staat sollte Religionen nicht aus der Öffentlichkeit verdrängen, sondern das Nebeneinander von religiösen wie nicht-religiösen Überzeugungen ermöglichen. Diese Forderung stellt ein Arbeitspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, das am 23. November bei einer Tagung in Berlin vorgestellt wurde. Verfasser sind die Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese (Velbert), die Bundessprecherin des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokraten, Tuba Işık (Paderborn), der Leiter des Projekts Religion und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dietmar Molthagen, sowie der Sprecher des Arbeitskreises Christen in der SPD, Wolfgang Thierse (beide Berlin). Dem Papier zufolge wird Deutschland durch die Zuwanderung religiös vielfältiger. Bisher seien Christentum und Judentum kulturformend gewesen, künftig würden auch Muslime das Land mitprägen. Ziel sei die „religiöse Gleichberechtigung in der multireligiösen Einwanderungsgesellschaft“. Nötig sei dabei „ein gemeinsamer Kampf gegen Intoleranz und rechtsextreme sowie antisemitische und antiislamische Einstellungen“. Im Umgang miteinander seien Fairness, Friedfertigkeit und Toleranz nötig. Letztere sei eine anstrengende Tugend, die die schwierige Verbindung des eigenen Wahrheitsanspruchs mit der Anerkennung des Wahrheitsanspruchs des anderen suche.

weiterlesen

Written by lbucklitsch

November 25th, 2015 at 7:31 am

JA| Protest gegen Zentralrat

without comments

Gruppe »Nicht in unserem Namen« kritisiert Äußerungen von Josef Schuster in der Flüchtlingsdebatte

Aktualisiert am 24.11.2015, 

Etwa 70 Menschen haben am Dienstagabend in der Nähe des Leo-Baeck-Hauses in Berlin gegen jüngste Äußerungen von Zentralratspräsident Josef Schuster in der Flüchtlingsdebatte demonstriert.

Zu der Kundgebung hatte eine Facebook-Gruppe unter dem Motto »Nicht in unserem Namen – Juden gegen Rassismus« aufgerufen. »Wir schämen uns für und distanzieren uns ganz ausdrücklich von den rassistischen Aussagen Josef Schusters«, hieß es auf Facebook.

OBERGRENZE Schuster hatte der Zeitung »Die Welt« gesagt: »Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen«. Außerdem hatte er im Zusammenhang mit der Integration muslimischer Einwanderer die Überlegung geäußert: »Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches.«

weiterlesen

Written by lbucklitsch

November 25th, 2015 at 7:27 am

TAZ| Essay zum Nationalismus in Europa: Was heißt eigentlich Integration?

without comments

Der Glaube, MigrantInnen müssten sich in eine Tugendgemeinschaft einpassen, konkurriert mit dem liberalen Rechtsstaat.

Es sind keineswegs nur AfD- oder Pegida-AnhängerInnen, die sich die Frage stellen, ob die deutschen Grenzen noch sicher sind und wie Millionen von Flüchtlingen integriert werden können. Auch ansonsten durchaus mittig denkende, akademisch gebildete BürgerInnen, aber allemal auch PolitikerInnen aller Parteien stellen sich diese Frage. Dabei bleibt eines offen: Was soll überhaupt unter „Integration“ verstanden werden? Ebenso ungeklärt bleibt, wohin beziehungsweise in was überhaupt integriert werden soll.

Die öffentliche Meinung schwankt dabei zwischen einer Integration in ein Volk, eine Kultur, eine Werteordnung oder in eine Nation hin und her. Im Folgenden sei zunächst zwischen einem „dünnen“ und einem „dichten“ Begriff der Integration unterschieden. Der deutsche Staat, so wie er faktisch existiert, beziehungsweise der heute in Europa übliche Nationalstaat soll hier als dasjenige verstanden werden, wohin integriert werden soll.

Daher ist zunächst zwischen der Bevölkerung eines Staates und seiner BürgerInnenschaft zu unterscheiden. Die Bevölkerung ist die Summe aller Menschen, die in den Grenzen eines Staates leben – seien sie Babys oder auf einige Zeit im Lande lebende TouristInnen. Sie alle genießen Rechte, haben jedoch in der Regel keine Möglichkeit, das Setzen oder Ausgestalten dieser Rechte zu beeinflussen.

weiterlesen

Written by lbucklitsch

November 10th, 2015 at 10:33 am