Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Micha Brumlik’ Category

TAZ| Peter Schäfers Rücktritt schadet dem Pluralismus in der jüdischen Gemeinschaft, sagt Micha Brumlik

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Micha Brumlik

71, lehrte an der Universität in Frankfurt am Main und leitete u. a. das dortige Fritz-Bauer-Institut. Er ist Senior Advisor am Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg und taz-Kolumnist.

Der Rücktritt von Peter Schäfer mag den Zentralrat der Juden mit einem Zuwachs an Selbstbewusstsein erfüllt haben: Tatsächlich hat er einen Pyrrhussieg errungen. Denn es ist dies auch ein Sieg über den Pluralismus innerhalb der jüdischen Gemeinschaft – national wie weltweit. Der Anlass der Rücktrittsforderung – der von dem Museum geteilte Tweet der taz über die Erklärung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern, dass BDS nicht ­antisemitisch sei, war nämlich alles andere als eine Solidaritätserklärung mit BDS, sondern allenfalls eine Richtigstellung.

Unbestreitbar haben sich die Gelehrten damit gegensätzlich zur Mehrheit der (nichtjüdischen) Bundestagsabgeordneten positioniert – aber warum soll diesen Abgeordneten eine Deutungshoheit darüber zukommen, was „antijüdisch“ und damit eben auch was „jüdisch“ ist?

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JA| »Emotionaler Anker«

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Die Bildungsabteilung im Zentralrat veranstaltet eine Tagung zur Geschichte der jüdischen Jugendbewegung

von Eugen El

Doron Kiesel kennt seine Prägungen. »Ich war ein Kind der ZJD, der Zionistischen Jugend Deutschlands«, sagt der Wissenschaftliche Direktor der Bildungsabteilung im Zentralrat der Juden in Deutschland. Auch Micha Brumlik war dort als Jugendlicher aktiv. Die in der Nachkriegszeit gegründete ZJD bezeichnet der Erziehungswissenschaftler als einen letzten Spross der deutsch‐jüdischen Jugendbewegung.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begannen sich junge Menschen gegen die bürgerlich‐autoritäre Enge der wilhelminischen Gesellschaft aufzulehnen. Sie wanderten, sangen Lieder, tanzten und feierten die Gemeinschaft. Vor allem in der Weimarer Republik waren auch jüdische Gruppen Teil der Jugendbewegung. Ihr Einfluss auf die emotionale und politische Bildung jüdischer Jugendlicher in Deutschland und Israel steht im Fokus einer Konferenz, die die Bildungsabteilung vom 5. bis 7. Juni in Frankfurt ausrichtet.

EPOCHE »Wir versuchen, die Komplexität einer Epoche zu beschreiben«, sagt Doron Kiesel. Nicht nur wissenschaftliche Vorträge sollen dazu beitragen. Auch subjektive, autobiografische Zugänge stehen auf dem Programm. So las die Berliner Schriftstellerin Ulrike Kolb am Mittwochabend aus Gesprächen mit Gründern des Kibbuz Hazorea vor. Der 1936 gegründete, im Norden Israels liegende Kibbuz geht auf Mitglieder der jüdischen Jugendorganisation »Werkleute« zurück.

Die Zionistische Jugend der Nachkriegszeit war der letzte Spross der jüdischen Jugendbewegung.

Der zweite Konferenztag begann mit einem persönlich gefärbten Vortrag von Micha Brumlik. Thomas Eppenstein las den Text vor, da Micha Brumlik aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Frankfurt kommen konnte. Brumlik blickt in seinem Vortrag auf die 50er‐ und 60er‐Jahre zurück. Die in Westdeutschland gebliebenen Juden lebten, so Micha Brumlik, »unter einem bedrückenden Gefühl von Scham und Schuld«.

RETTUNG In dieser Atmosphäre wurde um 1960 die ZJD gegründet. Sie wollte jüdische Jugendliche zur Auswanderung nach Israel bewegen. Micha Brumlik beschreibt die ZJD als Rettung, die es ihm ermöglichte, die Zeitumstände zu bewältigen. Doron Kiesel spricht von einem »emotionalen Anker«.

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TAZ| Die AfD: in der Form demokratisch,illiberal im Gehalt

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Bei allem Ärger spricht denn doch wenig dafür, den europäischen, nein den weltweit zu beobachtenden Rechtsruck als Faschisierung zu bezeichnen, entspricht er doch den klassischen Eigenschaften der historischen Faschismen nicht: Weder sind charismatische Führergestalten und Massenaufmärsche zu beobachten, noch zeigt sich, dass die reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals antidemokratische Bewegungen offen oder auch nur verdeckt unterstützen. Denn: Wenn das global agierende, neoliberal gestimmte Kapital etwas nicht benötigt, sind es geschlossene Grenzen vermeintlicher Vaterländer.

Tatsächlich tritt derzeit das, was verharmlosend als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird, als demokratischer Verteidiger des christlichen Abendlandes, der westlichen Werte auf. Etwa im Falle Ungarns, das bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle gespielt hat und weiterhin spielt. Ungarns Premier Orbán propagiert selbstbewusst die illiberale Demokratie. So beschwört die im April 2011 neu beschlossene ungarische Verfassung in ihrer Präambel die christliche Nation und die Stefanskrone weit vor der Würde des Menschen. In Ländern des globalen Südens, wo von einem christlichen Abendland im engeren Sinn nicht zu sprechen ist, sind es oft genug evangelikale Christen, die in Diktion und Auftreten autoritäre Politiker unterstützen: Etwa die Unterstützung des rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, durch evangelikale Sekten.

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Juni 4th, 2019 at 6:29 am

DW| Holocaust-Forscher Micha Brumlik: “Marie Sophie Hingst entzieht sich kollektiver Verantwortung”

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Die deutsche Bloggerin Marie Sophie Hingst erfand eine jüdische Familiengeschichte. Der Historiker Micha Brumlik glaubt, dass ihr Wille, Opfer zu sein, stärker war als der Impuls, sich der Verantwortung zu stellen.

Deutsche Welle: Herr Professor Brumlik.  Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von dieser Geschichte erfuhren?

Micha Brumlik: Ich fand das sehr traurig. Die Frau Hingst, die sich eine falsche Familiengeschichte zugelegt hat, hat mir wirklich leid getan. Ich habe mich freilich gefragt, ob so etwas vorkommen kann im Rahmen des Umstandes, dass ja die Frage des Holocaust, seiner Opfer und seiner Täter, ein wesentliches Thema in Deutschland ist. Und so kann ich mir vorstellen, dass die eine oder andere verwirrte Seele – Frau Hingst ist ja nicht der erste Fall – das in die falsche Kehle bekommt und für sich selbst falsch aktualisiert.

Was glauben Sie, steckt dahinter – dreister Zynismus, krankhafte Geltungssucht oder einfach nur Dummheit? Sie haben gerade schon Verständnis geäußert….

Vielleicht Dummheit oder mangelndes Einfühlungsvermögen und mangelnde historische Klarsicht – womöglich ist es auch so etwas wie ein unbewusster Wille, sich mit den Opfern nicht nur zu identifizieren, sondern zu ihnen zu gehören.

Sie haben ja einmal das Fritz Bauer-Institut in Frankfurt geleitet, ein Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust. Würden Sie sagen, die Hochstapelei, wenn wir das jetzt mal so bezeichnen, geht auf Kosten von Holocaust-Opfern?

Nicht direkt. Die wenigen Holocaust-Opfer, die ich noch kenne, zumeist ältere Leute, bei denen würde ich vermuten, dass ihnen das auch eher leid tut. Das ist ein trauriger Nebeneffekt des Umstandes, dass das insgesamt eine belastende Materie ist, die jedenfalls einen Teil des lesenden Publikums in Deutschland seit Jahrzehnten beschäftigt.

Wenn sich eine preisgekrönte Bloggerin wie Marie Sophie Hingst, eine studierte Historikerin, für alle Welt erkennbar auf die Seite der Opfer schlägt – verlässt sie dann das Lager der Täter, entzieht sie sich einer kollektiven Schuld?

Um Schuld kann es ohnehin nicht gehen bei ihrem Alter. Es geht um die Frage, ob diese Generation bereit ist, politisch-historische Verantwortung zu übernehmen. Und das würde ich dann bejahen. Unter diesen Umständen hat Frau Hingst versucht, sich der kollektiven Verantwortung, die die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland haben, zu entziehen. Aber ich glaube, dass der Wille, Opfer zu sein, stärker war als der Impuls, sich der Verantwortung zu stellen.

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Written by lbucklitsch

Juni 4th, 2019 at 6:25 am

JA| Soll die Diaspora Israel kritisieren?

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Zwei Positionen zur Debatte

Pro –  Micha Brumlik: Jeder Jude kann sich äußern, wie er will – auch zur Siedlungspolitik.

Da das weltweit verstreute jüdische Volk eine Gemeinschaft im Glauben, aber keine politische Gemeinschaft ist, können und dürfen Jüdinnen und Juden die Politik anderer Juden kritisieren, unterstützen oder auch ablehnen. Sie sind dazu aber in keiner Weise moralisch oder gar religiös verpflichtet. In diesem Zusammenhang stellt sich eher die Frage: Welcher Art könnte etwa eine solidarische Kritik an Israel sein?

Hier ein Beispiel: Schon vor Jahren hat der amerikanische, jüdische Historiker Peter Beinart, geboren 1971, zutreffend festgestellt, dass die Herrschaft Israels über die Palästinenser des Westjordanlandes die zionistische Utopie ebenso zerstört, wie sie die Moral des jüdischen Volkes verdirbt. Er hat schon 2012 in seinem Buch Crisis in Zionism prognostiziert, dass zwar in den jüdischen Organisationen der USA die Anhänger eines »antiliberalen Zionismus« an Boden gewinnen werden, der Staat Israel aber dafür bei jungen Juden an Zuspruch verlieren und den meisten nichtorthodoxen amerikanischen Juden zunehmend gleichgültiger wird.

DEMOKRATIE Mit alledem wollte sich Peter Beinart, der entschieden für eine Zweistaatenlösung eintritt und für einen Zionismus in der liberalen Tradition im Sinne von Stephen Wise (Gründer des World Jewish Congress) und Abba Hillel Silver (amerikanischer Rabbiner) streitet, nicht abfinden: »Ein liberal denkender Jude, dem es gleichgültig ist, ob der jüdische Staat eine Demokratie bleibt«, so Beinarts Bekenntnis, »versündigt sich ebenso sehr gegen sein Volk wie ein Jude, dem es gleichgültig ist, ob dieser Staat überhaupt überlebt. Die progressiven engagierten Juden in den Vereinigten Staaten dürfen Israel nicht seinem Niedergang überlassen und sich damit begnügen, ihre religiösen und ethischen Ideale zu verwirklichen.«

»Gefragt ist solidarische Kritik. Wir Juden in der Diaspora haben die Folgen unserer Meinungen weit weniger zu verantworten als die Bürger Israels.«Micha Brumlik

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Juni 2nd, 2019 at 1:06 pm

Sara-Nussbaum-Zentrum|Antisemitismus im Europawahlkampf:Das Plakat „Israel ist unser Unglück“ der Partei „Die Rechte“ braucht eine Antwort der Demokraten!

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Antisemitismus im Europawahlkampf

Das Plakat „Israel ist unser Unglück“ der Partei „Die Rechte“ braucht eine Antwort der Demokraten!

Der Aufmarsch von Neonazis in Plauen, die antisemitischen Plakate einer kleinen rechtsextremen Partei, immer mehr judenfeindliche Ausfälle und Angriffe – es reicht! Wir brauchen eine gut hörbare Antwort der Demokraten!

Der Spruch „Israel ist unser Unglück“ erinnert klar an die nationalsozialistische Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Das können Demokratinnen und Demokraten nicht ohne Widerspruch hinnehmen! Wo immer das unsägliche Plakat auftaucht, braucht es eine sichtbare Reaktion!

Wir haben im Rahmen einer Eil-Aktion ein Plakat entwickeln, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger auf legale Weise verwenden können, um den antisemitischen Wahnsinn zu kontern. Jetzt aktiv werden – gegen jeden Antisemitismus!

Alle Infos zur Bestellung

TAZ| In anderer Verfassung

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Kann es einen europäischen Verfassungspatriotismus in Deutschland geben? Überlegungen anlässlich dreier wichtiger Daten im Mai.

von Micha Brumlik

Der Wonnemonat Mai konfrontiert das Volk der Bundesrepublik in diesem Jahr mit mehreren bedeutsamen Terminen: der Europawahl am 26. Mai, der Erinnerung an die Gründung des Europarats vor 70 Jahren sowie dem Gedenken an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in Bonn.

Es war der eher konservative Politikwissenschaftler Dolf Sternberger (1907–1989), einer der Begründer der deutschen Politikwissenschaft nach dem Kriege, der den Begriff des „Verfassungspatrio­tismus“ prägte, einen Begriff, den später der Philosoph Jürgen Habermas offensiv aufgenommen hat.

Der „Verfassungspatriotismus“ sollte ein Gegenentwurf zum Nationalismus sein, das heißt das ebenso fröhliche wie mutige Eintreten für die Prinzipien des Grundgesetzes, vor allem und in erster Linie für die „Würde des Menschen“, die gemäß Artikel 1 „unantastbar“ ist. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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swr2 Zeitgenossen: Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler und Publizist (Archiv)

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Micha Brumlik kam als Kind jüdischer Flüchtlinge 1947 in der Schweiz zur Welt. 1952 zog die Familie nach Frankfurt am Main um. Hier legte er das Abitur ab, studierte Pädagogik, Philosophie und Soziologie, engagierte sich als Stadtverordneter, leitete das Fritz-Bauer-Institut und war bis 2013 Professor für Allgemeine Erziehungswissenschaft. Als Religionsphilosoph hat Brumlik die Mühe deutscher Juden, im Land der Täter als citoyens anerkannt zu werden, ein halbes Jahrhundert lang erlebt und als kritischer Publizist begleitet.

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April 14th, 2019 at 10:10 am

Deutschlandfunk| Antisemitismusvorwurf – Umstrittene Stimme

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Der Göttinger Friedenspreis 2019 geht an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Zentralrat der Juden kritisiert die Entscheidung, da der Verein die Boykottbewegung gegen Israel unterstütze. Stadt und Uni distanzierten sich von der Auszeichnung, verliehen wird er trotzdem.

Von Michael Hollenbach

Zu den schärfsten Kritikern der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gehört Achim Dörfer, der zweite Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Göttingen. Er begrüßt ausdrücklich den Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse von der Preisverleihung.

„Was für mich klar ist: Es darf dafür keine öffentliche Unterstützung geben. Es darf aus der Mitte der Gesellschaft keine Unterstützung geben.“

„Das ist eine feige Rückzugsentscheidung, und sie ist auch unehrlich begründet“, sagt dagegen Andreas Zumach.

Der Journalist ist Jury-Vorsitzender des Göttinger Friedenspreises. Er kritisiert, dass die Unipräsidentin und der Oberbürgermeister dem Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland nachgegeben hätten.

„Denn sie haben die ausführlich begründete Entscheidung der Jury des Göttinger Friedenspreises geringer gewichtet als die Rufmordversuche, Falschbehauptungen des Zentralrat-Vorsitzenden der Juden Schuster.“

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März 8th, 2019 at 11:58 am

TAZ| Nationalisten? Verfassungspatrioten!

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von Micha Brumlik

Sind Militärrabiner in der Bundeswehr ein Rückschritt? Nein, was der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, ist im Sinne des Grundgesetzes.

Manche mögen es befremdlich finden, dass ausgerechnet der Zentralrat der Juden in Deutschland derzeit vehement fordert, in der Bundeswehr mit ihren gerade einmal dreihundert jüdischen Soldaten Militärrabbiner einzustellen. Also auch hier neuer Nationalismus? Im Gegenteil! Geht es doch gerade darum, Verfassungspatriotismus zu fördern.

Wie heißt es doch im ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Hier ist von der Würde des Menschen, und das heißt aller Menschen, die Rede – und eben nicht: der Würde des Deutschen.

Tatsächlich ist es nicht zuletzt eine jüdische Erfahrung, die sich darin niederschlägt. So wird in des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Rechnung getragen: „Mensch ist“, so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“

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März 6th, 2019 at 9:49 am

tagesspiegel| Initiative will Altersarmut bekämpfen

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Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern – und legt einen Gesetzentwurf vor. CLAUDIA VON SALZEN

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.AnzeigeAnzeige

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

“Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt”

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März 2nd, 2019 at 11:11 am

Stadtradio| Kontroverse um Göttinger Friedenspreis: Betrachtung aus wissenschaftlicher Sicht

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Sendung:Mittendrin [Redaktion]
Autor:Jennifer Bullert
Datum:Donnerstag, 28. Februar 2019, 15:14 Uhr
Dauer:07:37 Minuten (bisher gehört: 53)
[zitierfähiger Link / Permalink]

Eigentlich wollten die Stadt, Universität und Sparkasse Göttingen am Samstag, den 9. März, die Vergabe des Göttinger Friedenspreises der Dr. Roland-Röhl-Stiftung feiern. Eigentlich. Denn nachdem bekannt wurde, dass die Jury den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Preisträger auserkoren hatte, kam von vielen Seiten Kritik auf. Aufgrund von Verbindungen zur “Boycott, Divestment and Sanctions”-Bewegung (BDS) wird dem Verein Antisemitismus vorgeworfen. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden äußerte sich ablehnend zur Jurywahl. Zugleich verteidigten viele Privatpersonen und der Juryvorsitzende Andreas Zumach den Verein. Inzwischen haben Stadt, Universität und Sparkasse Abstand vom Friedenspreis 2019 genommen und ihre Unterstützung zurückgezogen. Um die Kontroverse aus wissenschaftlicher Sicht zu beleuchten, hat Jennifer Bullert mit dem Publizisten Prof. Dr. Micha Brumlik vom Selma Stern Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg gesprochen.

00:0007:36[Download MP3]

TAZ| Kommentar/ Göttinger Friedenspreis: Das Prinzip Kontaktschuld

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Es gibt keinen vernünftigen Grund, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ den Göttinger Friedenspreis zu verweigern.

von Micha Brumlik

Nein, es gibt keinen vernünftigen Grund, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ den ihr zugesprochenenen Preis zu verweigern beziehungsweise den Festlichkeiten der Preisverleihung fernzubleiben oder sich von ihnen zu distanzieren.

Gewiss: Unbestritten ist, dass die „Jüdische Stimme“ die Organisation „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unterstützt. Und diese wird trotz ihrer erklärten und bisher auch durchgehaltenen Gewaltfreiheit von vielen, die dazu von der Sache berufen oder eben auch nicht berufen sind, für antisemitisch erklärt.

Erstens, weil BDS Waren von israelischen Firmen, die Juden gehören, boykottieren will – was viele an den nationalsozialistischen Judenboykott vom April 1933 erinnert.

Zweitens, weil BDS fordert, dass der Staat Israel alles besetzte und kolonialisierte arabische Land räumt – was nach Überzeugung vieler nicht weniger bedeutet als das Ende des jüdischen Staates Israel. Dem mag so sein oder nicht, indes folge man der Logik: eine Rückzugsforderung an den Staat beinhaltet immerhin, dass es auch Gebiete gibt, auf denen er legitim existiert.

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ALTERSARMUT: Zeit für Zedek

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Die Stärkung und Vielfalt des jüdischen Lebens in unserem Land und das Wachsen der jüdischen Gemeinden verdanken wir der Zuwanderung aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in den Jahren seit der deutschen Einheit. Seit 1990 sind etwa 200.000 jüdische Zuwanderer als so genannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie machen heute die große Mehrheit der in unserem Land lebenden Juden aus. Zeitgleich sind über 2,1 Millionen Russlanddeutsche als (Spät- )Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion übergesiedelt.

Beide Gruppen kehrten in das Land ihrer Ahnen zurück. Juden aus dem „Heiligen Römischen Reich (Deutscher Nation)“ waren wie die christlichen Vorfahren der Russlanddeutschen vor Jahrhunderten aus deutschen Territorien in das russische Zarenreich eingewandert oder wurden aus deutschen Ländern und Reichsstädten dorthin vertrieben. Ihre Nachfahren machten den Großteil der jüdischen Bevölkerung in der ehemaligen Sowjetunion aus. Die Spätaussiedler wie die Kontingentflüchtlinge gehören damit historisch gesehen zum deutschen Kulturkreis, sind ursprünglich aus Deutschland stämmig. Die Bundesrepublik nahm beide Gruppen aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte auf. Gleichwohl wird diese Verantwortung in beiden Fällen unterschiedlich begründet.

Allerdings werden beide Gruppen in einem existenziellen Punkt unterschiedlich behandelt: Die Lebensleistung der Spätaussiedler, auch die Arbeitsleistungen in der ehemaligen Sowjetunion, wird nach dem so genannten „Fremdrentengesetz“ im deutschen Rentenrecht berücksichtigt. Die jüdischen Kontingentflüchtlinge sind trotz vergleichbarer Erwerbsbiographien und historischer Parallelen von dieser Regelung ausgeschlossen. Ihre Rentenbiographie beginnt unabhängig vom Alter in Deutschland bei Null. Weil sie Juden sind und nach der Rechtspraxis nicht als „Deutsche“ gelten, sind sie oft zur Altersarmut verurteilt. Wir fordern eine Gleichstellung der Juden mit den Spätaussiedlern in Bezug auf ihre Rentenansprüche!

Das deutsche Parlament hat am 18.1.2018 beschlossen: „Der Deutsche Bundestag ist dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gibt. Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll. … Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens in unserem Land und Europa.“

Wer sich über blühendes jüdisches Leben in Deutschland und „wieder wachsende“ jüdische Gemeinden freut, hat auch die Verantwortung für die soziale Lage der jüdischen Zuwanderer. Durch den diskriminierenden Ausschluss im Rentenrecht wird der Alltag der jüdischen Gemeinden in Deutschland von Altersarmut unter jüdischen Menschen bestimmt. Dabei sind viele der Kontingentflüchtlinge hoch qualifizierte Ärzte, Musiker, Wissenschaftler, oft Überlebende des Holocausts oder ihre Nachfahren.

Wir, Fachleute, Personen aus der Politik und dem öffentlichen Leben fordern die Mehrheit des Bundestages und die die Bundesregierung bildenden Parteien auf, die Altersarmut in deutschen jüdischen Gemeinden und die Diskriminierung der jüdischen Einwanderer bei der Rente zu beenden!

Erstunterzeichner:

Dr. Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen

Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D.

Jürgen Becker, Kabarettist

Sibylle Berg, Schriftstellerin/Dramatikerin

Wolf Biermann, Dichter

Pamela Biermann, Sängerin

Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen a.D.

Dr. Christine Brinck, Journalistin und Autorin

Alina Bronsky, Schriftstellerin

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Georg Cremer, Merzhausen

RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.

Dr. Dr.h.c. Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Robert Dölle, Schauspieler

Andrea Fischer, Bundesministerin a.D.

Nicola Galliner, Festivaldirektorin Jüdisches Filmfestival Berlin Brandenburg

Avitall Gerstetter, Kantorin der jüdischen Gemeinde zu Berlin

Lena Gorelik, Schriftstellerin

Olga Grjasnowa, Schrifstellerin

Chefarzt Prof. Dr. med. Kristof Graf, Jüdisches Krankenhaus Berlin

Prof. Dr. Christian Hackenberger, Professor für Chemische Biologie, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaftler, Philipps-Universität Marburg

Georg M. Hafner, Publizist und Journalist

Eva Haller, Vorstandsvorsitzende, Europäische Janusz Korczak Akademie

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, früherer Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Prof. Dr. Kai-Uwe Hemken, Professur für Kunstwissenschaft

Rabbiner Professor Walter Homolka, Universität Potsdam

Axel M. Hochrein, Bundesvorstand, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdische Gemeinde Düsseldorf, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein;

Dr. Wolfgang Isenberg, Akademiedirektor, Thomas-Morus-Akademie Bensberg

Galina Jarkova, Vorsitzende Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg

Dr. Dr. h. c. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands, Amadeu-Antonio-Stiftung

Olga Kaminer, Schriftstellerin

Wladimir Kaminer, Schriftsteller

Ilana Katz, Vorsitzende Jüdische Gemeinde Kassel

Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde K.d.ö.R. in Freiburg

Margot Käßmann, Theologin

Navid Kermani, SchriftstellerCharlotte Knobloch, Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.ö.R.

Prof. Dr. Volkhard Krech, Professor für Religionswissenschaft, Ruhr-Universität Bochum

Prof. Dr. Annette Kreutziger-Herr, Musikwissenschaft

Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Islamische Religionspädagogin und Publizistin

Prof. Dr. Stefan Majetschak, Universität Kassel

Markus Meckel, Außenminister a.D.

Wyatcheslaw Lagodinsky, Vorstand Jüdische Gemeinde Kassel

Alina Levshin, Schauspielerin

Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland

Sascha Lobo, Autor

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Prof. Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste, Berlin

Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch

Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D des Außenministeriums der DDR., ehem. Mitglied der freigewählten Volkskammer und des Bundestages

Professor Dr. Julius H. Schoeps, Vorstandsvorsitzender Moses Mendelssohn Stiftung

Rabbiner Prof. Dr. Andreas Nachama, Jüdischer Präsident des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Ulrich Noethen, Schauspieler

Prof. Dr. Frank Nonnenmacher, Politikdidaktiker, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, Essen

Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Dr. Jan-Robert v. Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW

Ran Ronen, Vorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland

Dr. Christina Reinhardt, Kanzlerin Ruhr-Universität Bochum

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.

Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.

Prof. Dr. David Salomon, Hildesheim, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung, TU Berlin

Esther Schapira, Journalistin

Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit

André Schmitz, Staatssekretär a.D., Vorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung Junges  Europa

Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina Governance Platform

Dr.  Stanislav Skibinski, Senior Representative und Direktor der Bildungsprogramme in Deutschland für die Jewish Agency for Israel

Friede Springer

Christian Springer, Kabarettist und Autor

Lala Süsskind, Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.; Bundesministerin a.D.

Margarete Stokowski, Autorin

Düzen Tekkal, Publizistin

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland e.V. (KGD)

Prof. Dr. phil. Armin Pfahl-Traughber, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl.

Dr. Ellen Ueberschär, Mitglied des Domkuratoriums Brandenburg

Günter Wallraff, Schriftsteller

Prof. Dr. Christian Wiese, Martin-Buber-Professur für Jüdische Religionsphilosophie

Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Andreas Zick, Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld

Initiatoren: 

Volker Beck, Prof. Dr. Micha Brumlik, Dr. Sergey Lagodinsky

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Februar 19th, 2019 at 9:20 pm

Offener Brief: rechtsextremen Aufmarsch am 9. November verbieten!

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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister, an den Innensenator, an den Bezirksbürgermeister und die Koalitionsparteien zur Forderung eines Verbots des rechtsextremen Aufmarsches am 9.11.2018

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Innensenator,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Mitte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der 9. November ist ein mehrfach besetztes Erinnerungsdatum in der deutschen Geschichte. Spätestens seit 1989 wird das immer wieder betont. In den Tagen und Nächten rund um den 9. November 1938 zerstörten Nazis Geschäfte und Synagogen, attackierten und ermordeten Jüdinnen und Juden und verschleppten rund 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager, wo viele den Tod fanden. Die Pogrome markieren einen Ausbruch antisemitischer Zerstörungswut, die über die Pogromgewalt der Jahre vorher noch weit hinausging und eine weitere Phase der Judenverfolgung im Reich eingeläutet hat. Die weitere systematische Verfolgung gipfelte in der Vernichtung des europäischen Judentums.

Seit der Maueröffnung 1989 kommt dem Datum auch eine weitere Akzentsetzung zu, und es fällt nicht leicht, beide Ereignisse zeitgleich zu erinnern. Die rechtsextreme Szene bezieht den 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ auf den sich auch gegen die von ihnen verfemte Novemberrevolution von 1918 und die in deren Folge errichtete Republik gerichteten Hitler-Ludendorff-Putsch in München 1923. Dieser Tag wurde im Nationalsozialismus zum Feiertag, bei dem in Trauerzeremonien der bei dem gescheiterten Putsch umgekommenen Nationalsozialisten gedacht wurde. Rechtsextreme Aufmärsche an diesem Tag dienen somit auch der Positionierung im Traditionsbild der NSDAP.

Dass am 9. November 2018, am achtzigsten Jahrestag der Pogrome, die rechtsextreme Gruppierung „Wir für Deutschland“ zu einem „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ aufruft, ist unerträglich. Wer hier mit einem verkehrten Opferbegriff hausieren und demonstrieren geht, verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. Der rechtsextreme Aufmarsch ist eine Provokation.

Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Neonazis benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten. Der 9. November 1938 markiert ein Versagen der deutschen Gesellschaft. Ein Tag, der an die Folgen von Empathielosigkeit, Antisemitismus und Gotteslästerung gemahnt. Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben, das sind wir ihnen schuldig.

Wir fordern Sie auf, eindeutig Position zu beziehen und dem Versuch entgegenzutreten, diesen Gedenktag für eine Nabelschau der Rechtsextremen zu missbrauchen. Wir fordern Sie auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit. Hass verletzt und bedroht Menschen. Wir bitten Sie, dies besonders am 80. Jahrestag der Novemberpogrome nicht zuzulassen. Wir bitten Sie, ein Zeichen der sensiblen Erinnerung und der aufrichtigen Anteilnahme mit den Opfern der Pogrome zu setzen und Hass entschieden entgegen zu treten.

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Erstunterzeichner*innen:

  • Dr. Dmitrij Belkin, Koordinator Jüdischer Zukunftskongress
  • Prof. Dr. Micha Brumlik, Publizist, Senior Advisor Zentrum für jüdische Studien, Berlin/Brandenburg
  • Marina Chernivsky, Leiterin Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
  • Dr. Andreas Eberhardt, Vorstandsvorsitzender Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt- Universität zu Berlin
  • Dr. Verena Haug, Projektkoordinatorin „Antisemitismus und Protestantismus“, Evangelische Akademien in Deutschland
  • Prof. Dr. Walter Homolka, Vorstand Leo Baeck Foundation
  • Dr. Hans-Christian Jasch, Direktor der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz
  • Jan Krebs, Leiter Lernort 7 x jung von Gesicht Zeigen!
  • Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferent, Stiftung Topographie des Terrors
  • Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank
  • Dr. Tamara Or, geschäftsführender Vorstand Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum
  • Dr. Nora Pester, Inhaberin Hentrich & Hentrich Verlag Berlin Leipzig
  • Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung
  • Dr. Hermann Simon, Gründungsdirektor Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
  • Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), Technische Universität Berlin
  • Dr. Anja Siegemund, Direktorin Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
  • Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
  • Dr. Christian Staffa, Studienleiter Demokratische Kultur und Kirche, Evangelische Akademie zu Berlin
  • Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich Böll Stiftung
  • Lukas Welz, Vorstandsvorsitzender AMCHA Deutschland
  • Prof. Dr. Michael Wildt, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus, Humboldt-Universität zu Berlin

Written by lbucklitsch

November 1st, 2018 at 6:01 pm

nord24| Präventionsaktion gestartet: Persönliche Begegnungen sollen Antisemitismus abbauen

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Einen „Reichsbürger“ kann man kaum überzeugen. „Aber die meisten Menschen haben den Anspruch, das, was sie meinen, auch begründen zu können“, sagte Prof. Micha Brumlik. Der Erziehungswissenschaftler referierte zum Auftakt der Präventionsaktion mit dem provokanten Titel „Leih Dir einen Juden“. Mit der Aktion will die jüdische Menorah-Gemeinde antisemitischen Klischees begegnen.

Dass es an Zeit ist, wieder über Antisemitismus zu sprechen, darüber waren sich die Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion im Deutschen Auswandererhaus einig. Brumlik erinnerte daran, dass der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Nationalsozialismus als historischen „Vogelschiss“ verharmlost habe. Gleichzeitig gebe es auf offener Straße Angriffe auf Männer, die eine Kippa, eine bei männlichen Juden übliche Kopfbedeckung, tragen. Es sei Aufgabe von Bildung, das Wissen über die Geschichte der drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam bei den Schülern zu verankern.

Initiatoren möchten durch den provokanten Titel ins Gespräch kommen

Einen Bildungsansatz verfolgt auch die Menorah-Gemeinde mit ihrer Präventionsaktion. „Wir wollten mit dem Titel etwas provozieren, aber auch ein Schmunzeln hervorrufen, um gerade mit jungen Leuten in Kommunikation zu treten“, erläuterte der Vorsitzende Mircea Ionescu. Wer Interesse an dem Besuch eines Gemeindemitglieds hat, kann per E-Mail (menorah.gemeinde@gmx.de) oder per Post (Postfach 120111, 27515 Bremerhaven) Kontakt aufnehmen.

 

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Written by lbucklitsch

Oktober 7th, 2018 at 12:59 pm

Micha Brumlik| Solidaritätserklärung mit dem Hanauer DGB| Unsere Alternative heißt Solidarität!Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

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HINTERGRUND:

 

In Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen!

Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.

Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten die Gesellschaft polarisiert. Und  sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen.

 AUFRUF:

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

 

Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.

Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Written by lbucklitsch

Juli 20th, 2018 at 9:13 am

Micha Brumlik: Fritz Bauer – Eine persönliche Erinnerung

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von Micha Brumlik

Fritz Bauer – Eine persönliche Erinnerung

Am Sonntag den 1. Juli hatte ich die Gelegenheit, in der Frankfurter Paulskirche der Gedenkfeier für Fritz Bauer beizuwohnen, der genau fünfzig Jahre früher, am 1. Juli des Jahres 1967 gestorben ist. Das war für mich, der ich von 2000-2005 die Ehre hatte, nach dem Gründungsdirektor Hanno Loewy, – er leitet jetzt das jüdische Museum in Hohenems – die Leitung dieses Instituts zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust zu übernehmen.

Im Jahr 2000 jedenfalls war mir an der Arbeit des nach Fritz Bauer benannten Instituts wichtig, dass wir die Finanzierung der Ausstellung über den Frankfurter Auschwitz-Prozess – sie vorzubereiten war eine sehr große Anstrengung und wurde 2004 eröffnet – bei der Stadt durchsetzen konnten. Das verdankten wir der damaligen Kuratorin Frau Irmtrud Wojak, die zu unterstützen ich mich bemüht habe. Ohne die Mitarbeit von Werner Renz, der sich wie kein anderer mit Leben und Werk Fritz Bauers befasst hatte, ohne die hohe logistische Kompetenz von Werner Lott und – last but not least – Manuela Ritzheim ware diese Ausstellung niemals zustande gekommen. Ansonsten hatten wir es bereits in den Jahren 2000 bis 2005 mit dem Aufkommen des islamistischen Judenhasses zu tun und ich erinnere mich, dass dazu als Institutsdirektor eine ganz Reihe öffentlicher Veranstaltungen ins Leben gerufen habe. Ansonsten haben wir natürlich auch immer Neuerscheinungen zur Shoa publiziert. Und rezensiert. Mir jedenfalls ging es damals vor allem darum, die Arbeit des Fritz Bauer Instituts zur Geschichte und Dokumentation des Holocausts und seiner Folgewirkungen in der Frankfurter Stadtöffentlichkeit zu präsentieren und zu diskutieren.

Der Frankfurter Auschwitzprozess, an den wir in unserer Institutsarbeit damals wieder und wieder erinnerten, war der erste Anstoß dafür, dass die Geschichte des nationalsozialistischen Judenmords über die entsprechenden Prozessberichte wenigstens in den Kreisen des Bildungsbürgertums prominent geworden ist. Das war noch nicht der massenhafte Durchbruch, der erst weitere 20 Jahre später mit der Ausstrahlung des von vielen als zu populär angesehenen Fernsehfilms ,Holocaust’ geschehen ist Bis dahin herrschte in der Bundesrepublik Deutschland das, was man als Verdrängung bezeichnen könnte. Das bricht allmählich in den 50er-Jahren, oftmals durch Zufall, auf. Aber es ist dann in der Tat der Energie und dem moralischen Bewusstsein Fritz Bauers zu verdanken, dass er daraus für die Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Veranstaltung gemacht hat. Damals – ich hatte gerade das Abitur am Frankfurter Lessinggymnasium bestanden und bereitete mich auf meine Auswanderung nach Israel vor, schenkte ich diesem Tod überhaupt keine Aufmerksamkeit und das dem Umstand zum Trotz, das ich als Schüler bereits 1963 einige Stunden in dem von Fritz Bauer in Gang gebrachten Auschwitzprozeß verbracht hatte.

Beim anfangs erwähnten Besuch in meiner damaligen Heimatstadt, anlässlich der Gedenkfeier für Fritz Bauer – ich lebe seit Jahren in Berlin – gingen meine Gedanken weit zurück: was konnte, durfte und wollte ein jüdischer Junge im Westdeutschland der 1950er Jahre über Antisemitismus und Holocaust wissen?

Damals, 1967 – ich hatte gerade das Abitur am Frankfurter Lessinggymnasium bestanden und bereitete mich auf meine Auswanderung nach Israel vor – schenkte ich dem Tod von Fritz Bauer überhaupt keine Aufmerksamkeit und das dem Umstand zum Trotz, daß ich als Schüler schon 1963 einige Stunden in dem von ihm in Gang gebrachten Auschwitzprozeß verbracht hatte.

Allerdings: Mit dem NS und der Vergangenheit meiner Familie wurde ich schon relativ früh, im Alter von sieben oder acht Jahren, konfrontiert. Es waren Fotografien meiner Eltern aus jener Zeit, keine Bilder von Vernichtungslagern und dergleichen, wohl aber ein Bild von einem NSDAP-Parteitag, das mir in Erinnerung geblieben ist. Auch erinnere ich mich, dass meine Mutter gelegentlich geweint hat, wenn sie an ihre ermordeten Verwandten gedacht hat sowie : Jahre später äusserte sie, daß nach Deutschland zurückgekehrt zu sein für sie so gewesen sei, wie an offene Gräber zu treten.

Der schulische Geschichtsunterricht, den ich genossen habe, war weitestgehend korrekt, wenngleich es den Begriff Shoah  zu meiner Schulzeit noch nicht gab und daher jemand wie Fritz Bauer im Unterricht nie eine Rolle gespielt hat. Wir haben im Geschichtsunterricht durchaus über den Zweiten Weltkrieg geredet, aber kaum über die Judenverfolgung. Ich hatte eine ganze Reihe von Lehrern, die in der Wehrmacht gewesen sind und die uns jeden Montag ihre missglückte Lebensgeschichte ausgebreitet haben. Die haben meistens – die waren auch innerlich ziemlich kaputt – über das Wochenende zu viel getrunken und uns dann am Montag ihre Lebensgeschichten erzählt. Bei ihnen hatte ich nicht das Gefühl, dass mein Widerspruch etwas gebracht hätte. Aber bei diesem jüngeren Sozialkundelehrer habe ich öffentlich und laut protestiert.  Viele dieser Gespräche verliefen in einer selbstmitleidigen Art und Weise. Ich kann mich noch an unseren Mathematiklehrer erinnern, der mal gesagt hat: „Ich weiß noch, wie ich an der Front stand und gegenüber ein Russe und wie ich mit meinem Gewehr draufgehalten habe.“ Dann hat uns dieser Lehrer noch gebeichtet, in der NSDAP und in der SA gewesen zu sein.

Schließlich hatten wir noch einen jüngeren, sudetendeutschen Sozialkundelehrer, der mit großer Wut über die Vertreibung der Sudetendeutschen erzählte und im selben Atemzug die Unrechtsmäßigkeit der zionistischen Landnahme beklagte. Als Lichtblick mag freilich ein im weitesten Sinne der Bekennenden Kirche zugehöriger Deutschlehrer, Gerhard Venz, gelten, der uns relativ früh die Filme über das ‚Dritte Reich‘, etwa von Michail Romm oder Nacht und Nebel von Alain Resnais gezeigt hat. So war ich, ohne wirklich verstanden zu haben,  worum es geht, 1963/64 beim Frankfurter Ausschwitzprozess.  Mehr noch – als Redakteur der Verbandszeitschrift der zionistischen Jugendbewegung, der ich damals angehörte – interviewte ich gemeinsam mit meiner Genossin Cilly Kugelmann, sie war später die Programmdirektorin des Jüdischen Museums den damaligen Generalstaatsanwalt. Dazu nun einige Ausschnitte aus ihren Erinnerungen:

1964, in dem Jahr in dem wir das Gespräch mit Fritz Bauer führten, folgte Leonid Breschnew dem entmachteten Nikita Chruschtschow auf den Stuhl des Ministerpräsidenten der UdSSR, lehnte Jean-Paul Sartre den Nobelpreis für Literatur ab, wurde in Hofheim im Taunus der erste Bahai Tempel in Europa eröffnet, traten die Beatles, Bill Haley, Chuck Berry und Jimi Hendrix im Hamburger Star-Club auf. In den Kinos liefen Italo-Western und Louis de Funès-Filme, konkurrierte Winnetou II mit Lex Barker als Old Shatterhand und Pierre Brice in der Titelrolle mit James Bonds Goldfinger, moderierte der Entertainer Lou van Burg zum ersten Mal die Spielshow „Der goldene Schuß“. Im Sommer dieses Jahres befand ich mich auf einer Art Erkundungsmission zwecks späterer Auswanderung, einer Gruppenrundreise durch Israel, die von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland durchgeführt wurde. Auf der Rückreise, in Marseille, wo unser Schiff landete und Fahrt nach Frankfurt mit dem Zug fortgesetzt wurde, las ich in einer deutschen Zeitung einen kurzen Bericht über meinen Vater, der am 21. August als Zeuge im Auschwitzprozess aussagte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich keine Ahnung, dass er irgendetwas mit diesem Prozess zu tun hatte. Obwohl mich diese Zeitungsnotiz beunruhigte und sicher auch ein Hintergrundmotiv für das folgende Gespräch mit Fritz Bauer, war die Beschäftigung mit dem Prozess für mich auf merkwürdige Weise bald beendet….

Vermittelt hatte das Gespräch ein Gymnasiast aus der Schweiz, der offensichtlich mit dem Generalstaatsanwalt näher bekannt war. Das Gespräch mit Fritz Bauer erschien in der Oktober/ Novemberausgabe der „Meorot“, auf dem das Schwimmbad von Mazuba zu sehen ist, jenem Kibbuz, aus dem die Leiter der Zionistischen Jugendorganisation nach Deutschland kamen, um uns ein Leben an eben diesem Ort unweit der libanesischen Grenze schmackhaft zu machen. Die im Pennälerhumor gehaltene Bildunterschrift drückt die emotionale Botschaft der zionistischen Jugendbewegung aus, verrät aber nicht, dass sich in diesem Heft ein Text über eines der wichtigsten Kapitel der deutschen und jüdischen Nachkriegsgeschichte befindet, auch wenn die Fragen an Bauer mit der Bemerkung eingeleitet werden, dass es um einen Prozess geht der „zurzeit die ganze Welt bewegt“. Wir haben uns zweifellos als Reporter gefühlt, die im Stil bekannter politischer Magazine, das Gespräch mit verbindlichen Floskeln begannen und beendeten. Der gedruckten Zusammenfassung ist die Einschüchterung nicht anzumerken, die Fritz Bauer in seinem Büro in uns ausgelöst hat. Freundlich, aber auffällig distanziert und mit knorriger Stimme beantwortete er unsere Fragen und machte ohne Worte deutlich, dass er nicht die Absicht habe, uns viel Zeit zu widmen.

Wir haben in Fritz Bauer den Mann bewundert, dessen Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft es zu verdanken war, dass das Personal des Konzentrations- und Vernichtungslagers überhaupt zur Verantwortung gezogen werden konnte. Viel größer als unsere Achtung für den Staatsanwalt wird dagegen unsere Empörung über die zwei Jahrzehnte gewesen sein, die verstrichen sind, bis Anklage erhoben werden konnte, weshalb wir mit dem Nachdruck pubertierender Apodiktik gleich am Anfang nach dem Zeitpunkt des Prozesses gefragt haben. Ein weiteres Thema war die Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen, was die Öffentlichkeit, Politik und Justiz in diesen Jahren stark beschäftigte. Die sogenannte Verjährungsdebatte war noch nicht geführt, sodass Fritz Bauer davon ausgehen musste, mit dem Auschwitzprozess das letzte Mal NS Verbrecher anklagen zu können. Die Frage nach dem Vertreter der Nebenkläger aus der DDR, Friedrich Karl Kaul, zeigt, welchen Einfluss der Kalte Krieg und die Beziehungen der Bundesrepublik zur Deutschen Demokratischen Republik in der damaligen öffentlichen Meinung einnahm. Dem Ost-Berliner Star-Anwalt, wie er in der Presse gerne genannt wurde, warf man misstrauisch „Strafverteidigung als ideologische Offensive“ vor und integrierte somit den Ost-West Konflikt in den Prozess. Auf unser naives Erstaunen, was ein DDR-Anwalt in einem westdeutschen Prozess zu suchen habe, korrigierte Bauer unsere juristisch fehlerhaft gestellte Frage und überging wortlos deren Inhalt. Am Ende unseres kurzen Gesprächs steht eine Frage, deren Bedeutung sich in den vergangenen 49 Jahren verflüchtigt hat. „Wir hörten davon, dass sich dieser Prozess ungünstig für die Juden auswirken soll“ heißt es in unklarer Formulierung. Waren hier die schlechte Behandlung und die Demütigungen gemeint, die den Zeugen durch die Verteidiger erlitten haben? Ging es um Fragen nach der Kollaboration von Juden, eine Strategie, die gerne von der Verteidigung angewandt wurde? Fanden wir es problematisch, Juden nur noch als Opfer zu sehen? Fritz Bauers Antwort trägt zum Verständnis der Frage nichts bei. Er weist darauf hin, dass sich der Prozess nicht nur gegen die Ermordung von Juden richtete und deutete an, dass nicht sehr viele Juden unter den Zeugen zu finden seien. Dann ging er indirekt auf den sogenannten „Nerobefehl“ ein, den Wunsch Hitlers die Niederlage Deutschlands mit der Zerstörung der noch vorhandenen militärischen Infrastruktur zu rächen, was die Wehrmacht, wie er betonte, verweigerte. Die Auffassung, Hitler wollte das gesamte deutsche Volk bestrafen, war damals weit verbreitet. In meinem Geschichtsunterricht, dem es gerade noch gelang, die Epoche der Weimarer Republik zu erreichen, wurde jede weitere Erkundung der Zeit des Nationalsozialismus mit diesem Argument abgetan. Warum Fritz Bauer sich dieser merkwürdigen Apologetik bediente, sondern im Gegenteil, bedauerte, dass dieses Wissen in Deutschland nicht sehr verbreitet war, schien uns damals nicht bemerkenswert. Auch schien es niemanden gestört zu haben, dass dieses Gespräch inmitten einer bunten Mischung aus Texten über Exkursionen, Erfolgsmeldungen über nach Israel ausgewanderte Kameraden und Informationen über das linkszionistische Kibbuz-Netzwerk Ichud Habonim abgedruckt

wurde. Der Auschwitz-Prozess als ein Thema unter vielen Banalitäten. Die familiäre Absicht, die Verfolgungs- und Emigrationserfahrung nicht mit den eigenen Kindern zu teilen und die zionistische Zukunftsperspektive, die darauf abzielte, Deutschland und Europa zu verlassen, einem Land und einer Gesellschaft, die Mitte der 1960er Jahre, auch nach dem Eichmann-Prozess, noch kein Interesse an der Geschichte der Ermordung der europäischen Juden hatte. Diese beiden Faktoren verhinderte wohl, dass aus der Begegnung mit Fritz Bauer das prägende Erlebnis geworden ist, das es hätte sein können.„[1]

Soweit Cilly Kugelmann. Ich, Micha Brumlik habe dem nichts hinzuzufügen. Kugelmanns Erinnerungen an Fritz Bauer als eine eher periphere Gestalt unserer jüdischen Jugend zu Frankfurt am Main in den frühen 1960er Jahren spricht für sich.

 

 

 

 

 

[1] C.Kugelmann, Fritz Bauer hinterm swimming pool Fritz Bauer Institut / Rauschenberger, K. (Hrsg.)Rückkehr in Feindesland? Fritz Bauer in der deutsch-jüdischen Nachkriegsgeschichte

 

Written by lbucklitsch

Juli 5th, 2018 at 7:07 am

BRUMLIK/FUNKE:Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

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Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus

Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das nicht zu seinen Vorgaben ausfällt, erfolgt am 1. Juli der Minister-Entscheid: Grenzen dicht. Merkel sieht keinen Automatismus und pocht auf ihre Richtrichtlinienkompetenz.

Dienstag 19. Juni: Der gewährte Spielraum durch Verhandlungen, bilateral zu Beschlüssen zu kommen, wird durch die CSU, konkret durch Söder und dann auch Seehofer, demontiert: Die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Haushalt wird zum Koalitionskrach erklärt, obwohl sie erst im Jahre 2021 und ohne finanzielle Bezifferung vorgesehen ist. Das, was ein Tag vorher galt – der Kanzlerin Spielraum zu gewähren – wird gleich am nächsten Tag zunichte zu machen versucht. Das zeigt: Es ist ein Machtkampf um den Sturz Merkels. Und zugunsten eines nationalistischen Kurses um nahezu jeden Preis.

Mittwoch, 20. Juni: Söder trifft Kurz in Linz: Er geht auch international auf Konfrontation und betreibt den Sturz Merkels und die Annäherung an den Kurs der AfD.

Mit jedem weiteren Tag des Konflikts zwischen CDU und der Leitung der CSU wird klarer, dass es um einen fundamentalen Machtkampf der CSU-Leitung gegenüber der CDU und ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel geht. Mit der Entscheidung, Frankreich mit Macrons Initiativen für eine ökonomisch-politische Entspannung in Europa zu blockieren, ist zweierlei klar: auf der einen Seite will man das Opfer Merkel und zugleich das Opfer Europa, das Ende von zwischennationalen Verabredungen zur Abwendung weiterer Krisen in Europa. Die Gruppe um Dobrindt1, Söder2 und (dem inzwischen von beiden getriebenen) Seehofer – in der Reihenfolge – will den Sturz von Angela Merkel, die Abkehr von einem multilateralen Europa, den Schulterschluss mit den Regierungen Kurz/Strache und Victor Orbán. Unterstützt von einem Teil der Kampfpresse, bisher aber keineswegs von der Mehrheit im Bundestag.

Der Abgang der CSU-Spitze aus der Nachkriegsrepublik. Imitation des rechtsradikalen AfD-Kurses

Das Kalkül, so hört man aus CSU-Kreisen, ist so einfach wie absurd: Man will den politischen und mentalen Raum der AfD durch Imitation erobern. Dazu muss Merkel mit allen Mitteln der Macht aus dem Weg geräumt und die Agitation der AfD übernommen werden. Mit diesem so auch in der CSU nie gekannten nationalistischen Kurs glaubt man eher verzweifelt und rücksichtslos die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag im Oktober diesen Jahres zu gewinnen.

Das übersieht, dass diese Strategie in Bayern schon bisher gescheitert ist. Die größten Erfolge in Westdeutschland erzielte die AfD in Bayern: Man wählte das Original. Auch jetzt steigen mit diesem Kurs nicht die Chancen der CSU, sondern der AfD. In die Mitte hin aber würde erst recht mit der Schritt um Schritt radikalisierten Haltung der CSU die liberal wie die christlich orientierten, nicht zuletzt die katholisch orientierten sich anderen Parteien zuwenden. Die CSU liegt trotz des Kreuz-Kampfes Söders weiterhin zwischen 40 und 42 % und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Kreise der Wählerschaft von ihr abwenden.

Dies ist nicht weniger als eine Abkehr der europafreundlichen republikanischen Tradition der CDU/CSU. Und damit eine Abkehr von den Mindestkompromissen für die deutsch-französische Freundschaft. Und die Gefahr der Wiederkehr eines Nationalismus aus der Zwischenkriegszeit.

Der Preis hierfür ist ein mehrfacher: die CDU und CSU von ihrem Mitte-Kurs abspenstig zu machen und notfalls zu zerlegen. Das bedeutet einen Rechtsruck durch die Instrumentalisierung des Streits um Asylflüchtlinge. Eine solchermaßen nach rechts verschobene und von der bisherigen Kraft der Volkspartei entledigte, politisch geschwächte Republik führt zum weiteren Niedergang Europas, des Euros und damit der bisherigen relativ guten ökonomischen Sicherheit. Es ist ein zerstörerischer Kurs.

Kampf um die Republik! Und um das Friedensprojekt Europa

Will man die freiheitliche und Europabezogene Republik retten, wird man jetzt den Mitte-Kurs, wird man Merkels Position gegen den Rammbock von rechts über die Parteien hinweg offensiv verteidigen müssen.

  • Aus der CSU, aus der sich nun endlich einige vernehmlich melden: vom Urgestein Hausmann bis zum „katholischen Adel“, dem langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Hans Maier. Er sieht durch die Haltung Söders unmittelbar die Tradition Adenauers, Schumanns und de Gasperis im Kern angegriffen.3 Sie wissen, dass sich Franz-Josef Strauß ob dieses Selbstzerstörungskurses der Union im Grabe umdrehen würde, wenn er davon erführe – Er wollte stets die Vermehrung der Macht der Unionsparteien, nicht ihre Zerlegung.
  • Von der CDU, die sich bis auf eine kleine Minderheit in der CDU-Fraktion, um die Kanzlerin, um Volker Bouffier4, Armin Laschet, Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schart, um die Erbschaft Adenauers und Kohls nicht zu verschleudern.
  • Von Parteien, den Medien, der Öffentlichkeit – und großen Teilen einer ob des Streits zunehmend irritierten Bevölkerung; sie sollte wissen, dass im Schatten der Weltmeisterschaft-Spiele und ihrer Niederlagen das republikanische, nicht-nationalistische Selbstverständnis von einer Regionalpartei fundamental angegriffen wird.

“Seid ihr alle verrückt geworden?“ (Hans Maier an Dobrindt) – und der Abgang Seehofers? Ein nicht unwahrscheinliches Szenario.

Ein nicht mehr unwahrscheinliches Szenario: Spätestens Anfang Juli droht in dieser Perspektive der endgültige Countdown: Der Kanzlerin dürfte es gelungen sein, bilaterale Verträge zu erreichen, die die Zuflucht von Flüchtlingen weiter einschränkt.

Entweder lenkt dann Seehofer ein – oder die CSU-Spitze um Söder und Dobrindt (und dann auch Seehofer) beharrt trotz fulminanter Einreden (Hans Maier an Dobrindts CSU-Landesgruppe “Seid ihr alle verrückt geworden?“) auf der Eins-zu-Eins Umsetzung des Seehoferschen Konzepts: Grenzen dicht um jeden Preis. Die Kanzlerin entläßt nun schon aus Selbstachtung Seehofer. Die wilden Nationalisten um Dobrindt kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf. Nur noch diskutiert wird, ob und wie die CDU auch in Bayern zu den Landtagswahlen antritt und umgekehrt die CSU es in den anderen Bundesländern versucht. Davor schrecken beide Formationen zunächst zurück.

Merkel wiederum denkt nicht an Rücktritt, da sonst ihr nicht-nationalistischer, europafreundlicher und weltweit anerkannter Kurs mit scheitert. Sie überzeugt auch Mehrheiten in der Republik davon, den Kurs pragmatischer Vernunft und einer verantwortungsethischen Haltung gegenüber den Problemen nicht nur in Deutschland weiter zu erhalten und hierfür in überraschender Schnelligkeit eine CDU/SPD/Grünen-Koalition herzustellen. Es gelingt ihr zugleich, die Bevölkerung wegen der bilateralen und europaweiten Verabredungen in der Flüchtlingsfrage wie in der Flucht-Ursachenbekämpfung und einer ökonomischen und politischen Entspannung vor allem im Euro-Raum von ihrer Politik zu überzeugen.

Damit wären die wirklichen Frontlinien als politische Alternativen wieder sichtbar: Kurs einer pragmatischen Vernunft – versus einer Agitation gegen Minderheiten im Sinne eines ethnozentrischen Nationalismus, nun nicht mehr nur von der AfD, sondern auch von der CSU-Spitze.

Berlin, 21.6.18

Micha Brumlik/Hajo Funke

 

 

1 Dobrindt leiht sich Ideen aus den Kreisen der extremen neuen Rechten, wenn er von der Notwendigkeit einer konservativen Revolution spricht und damit auf Ideen der Anti-Demokraten und vom italienischen Faschismus begeisterten in der Weimarer Republik eines Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck zurückgreift. Dobrindt im Stil der neuen Rechten als Reaktion auf die Kritik an ihm: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungsmainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.“ (laut Epoch Times vom 1. 3. 18)

2 Söders Machthunger ist bekanntlich erheblich. Vielleicht, wenn auch sicher übertrieben, hat der bekannte bayerische Kabarettist Max Uthoff recht. Die Süddeutsche vom 18. Juni: „Uthoffs liebster Feind ist “Seine Heiligkeit”, Markus Söder, “Präpotenz der I.”. Dessen Ego sei so groß, dass er sein Vorbild Franz Josef Strauß noch übertreffen und Bundeskanzler werden wolle. An Söder arbeitet er sich ab, bescheinigt ihm nach zwei persönlichen Begegnungen “Arroganz, Herablassung, Kälte”. Wenn keine Kameras auf ihn gerichtet seien, “tropft aus jeder Pore die Niedertracht”. Das ist grenzwertig, weil es in Richtung Beleidigung abdriftet. Uthoff räumt ein, dass das jetzt “wahnsinnig persönlich war”, aber wie solle man den Söder “inhaltlich kriegen”.“

3 Nach Hans Maier hat sich die CSU (laut katholisch.de vom 19.6.2018) „in der Tonlage der AfD angepasst. Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich.“ (…) Scharf kritisierte Maier eine “Angst vor der AfD”. Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: “Die AfD, die wählt man nicht.” Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern “eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen” gegeben, so Maier. “Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden.” Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem “Trend” nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen. (…)Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. “Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer ‘konservativen Revolution’, die alte christliche Partei nicht wieder”, so Maier. Er vermisse die christliche Sprache “von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen”. Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: “Seid ihr alle verrückt geworden?

4 Volker Bouffier wies dieser Tage gegenüber der Aufheizung aus der CSU lakonisch daraufhin, dass wir nicht mehr in der Situation von 2015 sind.

Solidarität statt Heimat – Aufruf

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Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

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Unterzeichner_innen

  1. Prof. Dr. Naika Foroutan, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  2. Prof. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt (Publizist und Autor)
  3. Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin (TU Berlin)
  4. Prof. Dr. Arjun Appadurai, New York City (New School)
  5. Amelie Deufhard, Hamburg (Künstlerische Leitung / Intendantin Kampnagel)
  6. Prof. Dr. Stephan Lessenich, München (LMU – Institut für Soziologie)
  7. Prof. Dr. Paul Mecheril, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  8. Volker Lösch, Berlin (Regisseur)
  9. Georg Diez, Berlin (Kolumnist Der Spiegel)
  10. Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie)
  11. Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  12. Thomas Ostermeier, Berlin (Künsterischer Leiter, Schaubühne am Lehniner Platz)
  13. Florian Borchmeyer, Berlin (Leitender Dramaturg, Schubühne am Lehniner Platz)
  14. Günter Burkhardt, Frankfurt (Geschäftsführer PRO ASYL)
  15. Prof. Dr. Iman Attia, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  16. Mark Terkessidis (Journalist)
  17. Jagoda Marinic (Autorin)
  18. Ruben Neugebauer, Berlin (Sea Watch)
  19. Prof. Dr. Isabell Lorey (Universität Kassel)
  20. Natalie Bayer, Berlin (Leiterin des Friedrichshain-Kreuzberg Museums)
  21. Elise Bittenbinder, Berlin (Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren (BAfF) e.V.)
  22. Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker, Berlin (Präsident Ärzte der Welt / Médecins du Monde Deutschland)
  23. Bini Adamczak, Berlin (Autorin)
  24. Dr. Medardus Brehl, Bochum (Institut für Diaspora- und Genozidforschung / Ruhr-Universität Bochum)
  25. Sebastian Huber, München (Chefdramaturg Residenztheater)
  26. Dr. Sabine Flick, Frankfurt/Berkeley (Goethe-Universität/Institut für Sozialforschung/UC Berkeley)
  27. Ulrich Schreiber, Berlin (Direktor des internationalen Literaturfestivals)
  28. Prof. Dr. habil. David Becker, Berlin (Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) Berlin)
  29. Prof. Dr. Beate Binder, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  30. Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Bremen (Universität Bremen)
  31. Prof. Dr. Angelika Epple, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  32. Prof. Dr. Anna Amelina, Cottbus (BTU Cottbus)
  33. Bernadette La Hengst, Hamburg (Musikerin)
  34. Prof. Dr. Silja Klepp, Kiel (Universität Kiel)
  35. Pfarrerin Dagmar Apel, Berlin (EKBO/BMW)
  36. Prof. Dr. Rita Casale, Wuppertal (Bergische Universität Wuppertal)
  37. Dr. Markus Brunner, Wien (Sigmund-Freud-Universität)
  38. Zeljko Cunovic, Psychoanalytiker, Frankfurt (Frankfurter Psychoanalytisches Institut/ DPV/ IPA)
  39. Prof. Dr. Helmut Dahmer, Wien
  40. Jan Deck, Frankfurt (freier Theatermacher)
  41. Dr. Muriel González Athenas, Bochum (Ruhr Universität)
  42. Prof. Dr. Katja Diefenbach, Berlin/Stuttgart (Merz Akademie)
  43. Jasmin Ihraç, Berlin (Zeitgenössischer Tanz/Choreografie)
  44. Ivana Domazet, Potsdam (Flüchtlingsrat Brandenburg)
  45. Prof. Dr. Ina Kerner, Koblenz (Universität Koblenz-Landau)
  46. Sybille Fezer, Köln (medica mondiale e.V.)
  47. Dr Andrea Fischer-Tahir, Marburg (Universität Marburg)
  48. Daphne Büllesbach, Berlin (European Alternatives)
  49. Univ.-Prof. Dr Andrea Seier, Wien (Universität Wien)
  50. Irene Franken, Kön (Historikerin)
  51. Martin Singe, Bonn (Pax Christi)
  52. Prof. Dr. Cornelia Giebeler, Bielfeld (University of Applied Studies)
  53. Dr. Kurt Grünberg, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  54. Kristine Listau, Berlin (Verbrecher Verlag)
  55. Dr. phil. Nadine Teuber, Frankfurt am Main
  56. Dr. Monika Hauser, Kön (medica mondiale e.V.)
  57. Prof. Dr. Susanne Spindler, Köln (Hochschule Düsseldorf)
  58. Jost Hess, Weiden (Arbeitskreis Asyl Weiden e.V.)
  59. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Berlin
  60. Dr. Anne Huffschmid, Berlin (Autorin metrozones)
  61. Prof. Dr. Julia Franz, Hannover (Hochschule Hannover)
  62. Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg)
  63. Prof. Dr. Nausikaa Schirilla, Freiburg (Catholic University of Applied Sciences)
  64. Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Gießen (Justus-Liebig-Universität )
  65. Prof. Dr. Alexandra Karentzos, Darmstadt (Technische Universität Darmstadt)
  66. Karl Kopp, Frankfurt (PRO ASYL)
  67. Dr. des. Vanessa E. Thompson, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  68. Prof. Dr. Gesa Köbberling, Freiburg (Evangelische Hochschule)
  69. Dr. Stephan Milich, Köln (Universität zu Köln)
  70. Johanna König, Melbourne & Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  71. Dr. Daniel Loick, Frankfurt/Erfurt (Max Weber Kolleg)
  72. Dr. Judith Lebiger-Vogel, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  73. Arne Semsrott (netzpolitik.org)
  74. Dan Thy Nguyen, Hamburg (Regisseur)
  75. Dr. Julia König, Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  76. Dr. Jan Lohl, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  77. Dr. des. Alexander Vorbrugg, Bern (Geographisches Institut, Uni Bern)
  78. Prof. Dr. Lena Inowlocki, Frankfurt (Frankfurt University of Applied Sciences)
  79. Prof. Dr. Heidemarie Winkel, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  80. apl. Prof. Melanie Ulz, Osnabrück (Kunsthistorisches Institut)
  81. Univ.-Prof. Dr. Johannes Reichmayr, Wien (Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
  82. Maike Melles, Frankfurt am Main (Frobenius-Institut für kulturanthropologische Forschung an der Goethe-Universität Frankfurt)
  83. Bernd Mesovic, Frankfurt (PRO ASYL)
  84. Friedrich Trautmann
  85. Hanna Mittelstädt, Hamburg (Edition Nautilus)
  86. Dr. med. Michael Wilk, Wiesbaden (Arzt, Autor, Umweltaktivist)
  87. Helmut Neusser, Frankfurt (Hans-Böckler-Schule)
  88. Prof. Dr. Aram Ziai, Kassel (Universität Kassel)
  89. Dr. Mariam Popal, Bayreuth (Universität Bayreuth)
  90. Prof. Dr. Barbara Schäuble, Berlin
  91. Dr. Julia Roth, Berlin (Universität Bielefeld)
  92. Prof. Dr. Uta Ruppert, Frankfurt/Main ( Goethe Universität / Fachbereich Gesellschaftswissenschaften)
  93. Ivana Sajko, Berlin / Zagreb (Autorin)
  94. Marta Vardynets, Stuttgart (Furtbachkrankenhaus)
  95. Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg (Institut für Soziologie, Pädagogische Hochschule Freiburg)
  96. Prof. Karin Scherschel, Jena (HS RheinMain)
  97. Prof. Dr. Constance von Rüden, Bochum (Institut für Archäologische Wissenschaften)
  98. Dr. Ernst Schmiederer, Wien (Institut für die Geschichten der Gegenwart)
  99. Prof. Dr. Holger Ziegler, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  100. Dr. Christoph Schwarz, Marburg (Centrum für Nah- und Mitteloststudien, Philipps-Universität Marburg)
  101. Prof.Dr. Hans-Günter Thien, Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot)
  102. Herr Bernhard Völk, Augsburg
  103. Kenneth Plasa, Leipzig
  104. Tobias Neef-Methfessel, Göttingen
  105. Nina Violetta Schwarz, Berlin (Humboldt Universität)
  106. Ass.Prof. Dr. Eberhard Raithelhuber, Salzburg (Universität Salzburg)
  107. Michael Schmid, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)
  108. Lukas Engelmeier, Bremen (Universität Bremen)
  109. Dr. Daniel Burghardt (Universität zu Köln)
  110. Jonas Freist-Held, Berlin (Freie Universität Berlin/ Sciences Po Paris)
  111. Anne-Marlen Engler, Berlin (Humboldt-Universität)
  112. Prof. Dr. Fabian Kessl, Essen (Universität Duisburg-Essen)
  113. MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Astrid Rothe-Beinlich, Erfurt (grüne Landtagsfraktion)
  114. Martin Link, Kiel (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.)
  115. Kirsten Eichler, Münster
  116. MdA Katina Schubert, Berlin (Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin)
  117. Habibe Sentürk (Göttingen University)
  118. Dr. Martina Blank, Frankfurt am Main (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)
  119. Katrin Warnatzsch, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.)
  120. Maria Braig, Osnabrück
  121. Maximilian Pichl, Berlin (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
  122. Ursula Wirth (Dotmotion, Mediengestaltung)
  123. Leslie Gauditz (Universität Bremen)
  124. Martina Scholz, Osnabrück
  125. Dr Daniel Mullis, Frankfurt am Main
  126. Anita Lechler, Leonberg (Hoffnungsträger Stiftung)
  127. Clara Taxis, Osnabrück (IMIS Osnabrück)
  128. Julia Winkler, Stadtsteinach (Studentin)
  129. Pfr. i.R. Gottfried Brezger, Berlin
  130. Dr. Lutz Meyer, Berlin (Kinderchirurg)
  131. Christine Deutscher, Greifswald (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis)
  132. Siri Keil, Hamburg
  133. Klaus Schwietz, Osnabrück
  134. Maximilian Becker, Leipzig
  135. Birgit Neufert, Hamburg (Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland)
  136. Wouter Venken, Hamburg (Bleibe. e.V.)
  137. Dr. Johanna Neuhauser (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück)
  138. Felix Bender, Budapest (Central European University)
  139. May Bohmann
  140. Frank Martin, Leipzig
  141. Rita Bock, Berlin
  142. Monika Camara, Nürnberg (AFRIKUCO INSTITUT)
  143. Uwe Vorberg, Bochum (Bahnhof Langendreer)
  144. Dr. Claus Neuberger, Berlin
  145. Elena Buck, Leipzig/Göttingen
  146. Astrid Rund, Kludenbach (Weltfrauenmarsch -March Mondiale des Femmes Deutschland)
  147. Timmo Scherenberg, Frankfurt am Main (Hessischer Flüchtlingsrat)
  148. Prof. Dr. Esther Lehnert, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  149. Dr. Frank Schreiber, Darmstadt
  150. Holger Oppenhäuser, Marburg
  151. Martin Rediker, Lippstadt (Grüne Hilfe Netzwerk e. V., Regionalbüro NRW)
  152. Karin Behler, Witten (GEW)
  153. Robin Tautkus, Greiz
  154. Alexander Sorge, Goethestadt Bad Lauchstädt
  155. Frank Steger, Berlin (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz))
  156. Prof. Dr. Ilse Lenz, Bochum (Ruhr-Universität Bochum)
  157. Manfred Ohlenschläger, Idstein
  158. Volker Vockerodt, Schweighofen
  159. Heike Weber, Frankfurt/Main
  160. Michael Schipperges, Heidelberg (sociodimensions, Institute for Socio-cultural Research, Heidelberg)
  161. Raphael Bärl, München
  162. Prof. Dr. Cordula Kropp, Stuttgart (Universität Stuttgart)
  163. Kerstin Kuballa, Berlin
  164. Shadi Kooroshy, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  165. Dr. Dirk Jahreis, Göttingen
  166. Klaus Heller, Dreis-Brück (Friedensgruppe Daun)
  167. Katharina Hoppe, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  168. Hugo Holger Busse, Berlin (Architektur & Urban Design)
  169. Dr. Andrea Marie Ulshöfer, Bonn
  170. Johanna von Hammerstein, Hamburg
  171. Niels Wätzel, Freiburg (Radio Dreyeckland)
  172. Marko Kampmann, Schönkirchen (Universität Kiel)
  173. Philipp Ratfisch (Universität Osnabrück)
  174. Saphira Shure, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  175. Elisa Satjukow, Leipzig (Universität Leipzig)
  176. Katharina Haug, Freiburg
  177. Prof. Dr. Tanja Grendel, Wiesbaden (HS RM)
  178. Hebba Basheer-Gazarin, Münster (GGUA)
  179. Dr. Jan Müller, Basel (Universität Basel)
  180. Dirk Jakob, Kreuztal
  181. Dr. Susanne Offen (Leuphana Universität Lüneburg)
  182. Dr. Wenke Wegner, Werder
  183. Robert Fietzke, Magdeburg (Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.)
  184. Martin Weimer, Fiefbergen (Gruppenanalytische-Praxi)
  185. Marlene Fritzsche
  186. Saskia Gränitz, München ((LMU – Institut für Soziologie))
  187. Roxana Dauer (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  188. Nikolas Schöneck, Dakar
  189. Sarah Besch, Berlin
  190. Franziska Mohaupt, Magdeburg
  191. Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg)
  192. Henrik Schimkus, Hamburg
  193. Philipp Seitz, Leipzig
  194. Bodo Pallmer, Frankfurt
  195. Dr. Thomas Bürk, Berlin (Geographisches Institut der Universität Bonn)
  196. Dr. Stefan Schipperges, Offenburg
  197. Sandra Gugic, Berlin (Autorin)
  198. Christian Keusch, Berlin
  199. Apl. Prof. Alex Demirovic, Frankfurt (Goethe Universität)
  200. Dr. Markus Steinmayr, Bochum
  201. Dr. Bruno Nieser, Berlin
  202. Ulrich Haushofer, Reichersbeuern
  203. Lisa Rosa, Hamburg (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg)
  204. Janis Detert, München (LMU – Institut für Soziologie)
  205. Rolf Edinger, 60439 Frankfurt
  206. Ursula Bub-Hielscher, Berlin
  207. Dr. Manfred Dinkelaker, Laudenbach
  208. David Niebauer, Göttingen (Georg-August-Universität Göttingen)
  209. Olaf Koppe, Berlin (Verlagsleiter, Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH)
  210. Fatoş Atali-Timmer, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  211. Dr. Mundo Yang, Berlin (Universität Siegen)
  212. Nadine Strauss, Heidelberg
  213. Dr. Simone Claar, Frankfurt/Kassel (Universität Kassel)
  214. Dr. Sören Weißermel (Universität Kiel)
  215. Uwe Adler, Weimar (Mitglied des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar)
  216. Silke Blumbach, Berlin
  217. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, Reutlingen
  218. Halina Wawzyniak, Berlin
  219. Lucas Wogawa (Christian-Albrechts-Universität Kiel)
  220. Annika Basten, Berlin (Freie Universität Berlin)
  221. Klaus Kubernus-Perscheid, Wesel (Attac-Niederrhein)
  222. Dr. Hanno Pahl, Freiburg (LMU München)
  223. Ina Pallinger, Marburg (Philips-Universität Marburg)
  224. Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen (DFG-VK Ortssprecher; IPPNW; IG Med)
  225. Sören Benn, Berlin
  226. Dr Aleksandra Lewicki, Brighton (University of Sussex)
  227. Prof. Dr. Thomas Alkemeyer, Berlin/Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  228. Dirk Stegemann, Berlin
  229. Dr. Mathias Rodatz, Berlin/Frankfurt a.M. (Goethe-Universität Frankfurt)
  230. Sigrid Juhran, Leipzig
  231. Svenja Marks, Kassel (Universität Kassel)
  232. Holger Dorrenburg, Gera (ISG-Gera, AufAndHalt e.V Gera)
  233. Christian Oppl, München (Karawane München)
  234. Dr. Uwe Gränitz, Chemnitz
  235. Detlef Krowinnus, Hemer
  236. Werner Kopp, Hamburg
  237. Dr. Norbert Kilian, Berlin (Freie Universität Berlin, Botanischer Garten und Botanisches Museum)
  238. Sarah Graber, Berlin

BRUMLIK/FUNKE: Auch unsere Republik ist ein „Vogelschiss“: Gaulands rechtsextremer Angriff auf die Republik

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Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit aller Menschen. Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an 6 Millionen europäischer Juden sowie auf den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen unsere Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und sehr vieler Deutscher und darüber hinaus noch unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen politischen Zustand..

Sie lassen sich nicht von den anderen menschenfeindlichen Äußerungen trennen: von Alice Weidels „Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und Taugenichtsen“, von Poggenburgs „Kameltreibern“ und nicht davon, wenn Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz“ in Anatolien „entsorgen“ will. Es sind rassistische Angriffe auf die größten religiösen und ethischen Minderheiten; ihnen sollen ihr Recht und ihr Gefühl, gleichwertige Menschen zu sein, abgesprochen – und sie verächtlich gemacht werden.

(2) Die Partei Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels will eine andere Republik, eine ,wie Gaulands politischer Ziehsohn, Andreas Kalbitz auf einer Demonstration am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai erklärt hatte: eine „Revolution“, die für ihn eine völkisch-nationalistische ist. Eine, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit Füßen tritt. (Kalbitz hatte jüngst auch seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen müssen.)

Ihr korrespondiert in der Praxis, das diese Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen will, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstriert. Und damit terroraffine Netzwerke reaktiviert.

(3) Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes und ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich. (Vgl. Funke/Mudra: Gäriger Haufen. 2018; Busch/Bischoff/Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Mai 2018)

(4) Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu allen Repräsentanten aller demokratischen Parteien der CDU/CSU bis zur Linken, vorneweg der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben sich alle entschieden geäußert. Und die 25.000 Berliner eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin haben am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die nationweit mobilisierten AfDler mit ihren 5000 Teilnehmern eine Minderheit sind. Die 80 % Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-„Patrioten“ halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

04.06.2018

nd| »Besonders problematische« Karikatur

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Für Micha Brumlik ist die von Dieter Hanitzsch angefertigte Zeichnung ein Fall von israelbezogenem Antisemitismus

Walter Benjamin, der sich 1940 auf der Flucht vor den Nationalsozialisten in den Pyrenäen das Leben nahm, war ein Bewunderer von Eduard Fuchs. Fuchs, auch er in den 1930er Jahren Emigrant, wurde 1870 in Göppingen geboren und starb im Januar 1940, vor dem Einmarsch der Wehrmacht in Paris. Ihm verdanken wir eine Kulturgeschichte der Karikatur, die er über Jahre hinweg in unterschiedlichen Büchern darlegte, so 1921 im Band »Die Juden in der Karikatur«.

Das dort vorgelegte Material – vom Hohn auf die Rothschilds über die Verächtlichmachung der Beschneidung in der österreichischen Satirezeitschrift »Kikeriki« bis zu antisemitischen Plakaten aus dem Zarenreich – zeigt jüdische Männer immer wieder als Menschen mit übergroßen Ohren und deutlich hervorstechenden Hakennasen. Nun ist die Karikatur – nicht anders als die antike Komödie – eine menschenfeindliche Kunstform, der es immer um die Lächerlichmachung des angemaßt Erhabenen geht und somit einem emanzipatorischen Ziel dient.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich den Sieg Netta Barzilais beim Eurovision Song Contest (ESC) durch gemeinsame Auftritte vor den Kameras politisch zu Nutze gemacht hat. Indes: Warum ist im Schriftzug »Eurovision« auf der Karikatur dort, wo sonst ein »v« stehen sollte, ein Davidstern zu sehen? Ist der Eurovision Contest am Ende eine jüdische Angelegenheit? Zudem: Stellen israelische – jüdische? – Raketen derzeit ein sicherheitspolitisches Thema dar? Erinnert dieses Element der Karikatur nicht an jenes fatale, ebenfalls in der »Süddeutschen Zeitung« publizierte Gedicht, das Günter Grass 2012 in den Verdacht brachte, Antisemit zu sein? Dort phantasierte der Literaturnobelpreisträger von einer israelischen Bombe, die das iranische Volk auslöschen könnte – obwohl es doch wieder und wieder die iranische Führung war und ist, die von einer Auslöschung Israels spricht.

 

weiterlesen

BRUMLIK/FUNKE| Trumps Irankrise – Ein Appell

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Europas Herausforderung nach Trumps Entscheidung  – Ein Appell
Micha Brumlik und Hajo Funke, Berlin, 16.5.2018


I.
Keine Hetze, sondern Krisenmanagement und Containment
Eineinhalb Tage nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten,
sich aus dem Iran-Atomvertrag zurückzuziehen und
Sanktionen  gegenüber dem Iran zu verhängen, sind die nächsten
Eskalationsschritte da. Parallel zur Entscheidung des Präsidenten hat
der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach erheblichen Angriffen auf Israel aus dem Libanon  die größten Angriffe auf mit dem Iran
verbundene Stellungen in Syrien seit mehr als 40 Jahren veranlasst.
Aktionen der mit dem Iran verbundenen Kräfte bieten ihm
jeweils den Anlass, dabei noch stärker zuzuschlagen. Der Schattenkrieg
zwischen dem Iran und Israel ist eskaliert. Schon seit Tagen hatte
Haaretz vor den winds of war gewarnt.
Gegenwärtig hält sich trotz dieser Kriegshandlungen und der darüber
betriebenen Stärkung der hardliner das iranische Regime noch im Zaum. Die
Falle, in die der amerikanische Präsident und Netanyahu mit ihrer
Provokationspolitik das Regime zu bringen versucht haben,
hat noch nicht funktioniert. Alle entscheidenden Größen der iranischen
Machtelite stehen trotz Trump zu dem 2015 geschlossenen Iran-Atomvertrag
und halten sich noch zurück. Sie verlangen, dass die übrige Welt, vor
allem Europa die Wirkungen der amerikanischen Entscheidung durch eine
entschiedene Haltung der Verteidigung des Atomvertrags bremst, auch
ökonomisch, durch die Zusicherung, für ihre Firmen und ihren Handel auch
rechtlich einzustehen.


Sicherheitsrisiko Trump. Sein Fanatismus
Der Präsident hat – gefeiert auch von einem Teil des Boulevard – in
seiner elfminütigen Rückzugserklärung im Gestus einer Wutrede nicht vor
Halbwahrheiten und Lügen zurückgeschreckt, sicherlich „beraten“ von dem
neuen Sicherheitsberater John Bolton, der vor über 15 Jahren vehement
als ideologische Hardliner für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den
Irak eingetreten war und gleich auch noch für einen Regimewechsel im
Iran plädiert hat.
Zu diesen Lügen gehört, ein apokalyptisches Terrorszenario des Iran zu
zeichnen, das für alle gegenwärtigen Terrorprobleme der Welt
verantwortlich gemacht wird: Es ist ungeheuerlich, dass der Präsident
dabei vor nichts zurückschreckt und auch Taliban und Al-Kaida als
Terrornetzwerke beschreibt, die der Iran unterstütze, obwohl jeder weiß,
dass diese sunnitischen Terror-Formationen gerade nicht mit dem
schiitisch geprägten Iran kooperieren. Auch das erinnert an eine von
jeder Differenzierung freie Kriegsrhetorik in den Monaten vor dem
völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten unter Bush im März
2013. In Eskalationen und vor Kriegssituationen braucht man den Feind
pur, den Feind als Feind, wie ihn einmal Carl Schmitt gezeichnet hat,
den man entsprechend zurichtet.
Der Präsident schlägt sich wider besseres Wissen auf die Propagandaseite
Netanyahus, der  mit altem Archivmaterial aus dem
Jahr 2003 fälschlich unterstellt, dass der Iran den Atomvertrag
unterläuft. Der Leiter des wichtigsten deutschen Think-Tanks, des swp,
Volker Perthes, sieht dagegen auch nach Informationen durch westliche
Geheimdienste einschließlich des amerikanischen nicht, dass das
iranische Regime den Iran-Atomvertrag unterläuft.
Die 11 Minuten Rede ist nichts anderes als eine veritable ökonomische,
politische und indirekte militärische Kriegserklärung,  die den Iran im
Gestus vernichtender Wut zu einem Aussenseiter der Völkerfamilie erklärt
und ihn damit zu provozieren versucht, auch zu  militärischen
Reaktionen, die es dann vermeintlich erlauben, den Iran mit oder ohne
Israel militärisch anzugreifen.
Es ist eine Form der militärischen Eskalationspolitik, die deswegen ohne einen Plan B der  Vermittlung, der Deeskalation oder gar einer anderen Lösung auszukommen meint und zudem ein Ausdruck historischer Unverantwortlichkeit gegenüber der Region und den Kriegsgefahren sowie gegenüber internationalen Regeln, die ihn nicht interessieren.
Im zweiten Jahr seiner Amtszeit hat sich der Präsident weiter von denen
entfernt, die die Sicherheitsrisiken US-amerikanischer außenpolitischer
und außenhandelspolitischer Entscheidungen abzuwägen verstanden haben.
In Wildwestmanier hat er sie durch Anhänger seines politischen Glaubens,
des America First, der Abwehr jeden Multilateralismus ersetzt. Die
Akteure einer international verantwortlichen  Vernunft sind nach dem Rauswurf
des Außenministers Tillerson und des bisherigen Sicherheitsberaters in der
Defensive. Ob ein Verteidigungsminister Mattis reicht, steht dahin.
Wir haben es daher in seinem Handeln mit einem Präsidenten zu tun, der
nicht nur Frauen verachtet und rassistisch gegenüber Mexikanern und den
Muslimen der Welt auftritt, sondern der in seiner Rhetorik einer
paranoiden Feindlogik folgt. Niemand aber kann so entschieden sein wie
ein Paranoiker. Das wissen wir aus unserer Geschichte und auch, dass ein
solcher rechtzeitig aufzuhalten sei.
Trump und Netanjahu drängen die iranische Politik geradezu in eine
Falle, weil sie nicht mehr politisch, sondern nur noch militärisch
denken.  Die vielleicht informativste israelische Tageszeitung Haaretz
hat dieser Tage an die Kubakrise des Jahres 1962, heute vor 56 Jahren
und die damalige Eskalationsgefahr in einen großen Krieg erinnert. An
deren Höhepunkt hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy den Sowjets
einen Ausweg angeboten: Die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei
ab, die Sowjets  die ihren aus Kuba, beide Seiten konnten ihr Gesicht
wahren, ein Atomkrieg wurde vermieden. An einer solchen Vermittlung mit
Macht fehlt es bisher.

Das Eskalationspotenzial um Iran und Israel ist keineswegs neu. Das
macht es jetzt unübersehbar. Lange vor dem Atomvertrag mit dem Iran hatte
Netanyahu geglaubt, die Zerstörung der Atomanlagen in Natanz und
anderswo im Iran militärisch vornehmen zu sollen. Das jedenfalls war das
Kalkül Netanjahus, damals gegen Obama und die restliche Welt, vor allem
aber gegen die damals einflussreicheren Militärs und Geheimdienste in
Israel. Der Syrien-Krieg begann sich damals erst zu entfalten. Und
damals hat gerade aus den Sicherheitsinteressen der israelischen
Bevölkerung heraus der vielleicht berühmteste Schriftsteller Israels,
David Grossman in  dem in der FAZ vom 13. März 2012 gedruckten Essay
„Bevor unsere Ohren taub werden“ vor einer  vergleichbaren Eskalation
gewarnt.  Er griff die tiefe, verständliche und (nicht nur) von ihm
geteilte Angst in der israelischen Bevölkerung vor den denkbaren
Gefahren aus dem Iran auf und warnte den Ministerpräsidenten seines
Landes direkt, unmissverständlich und beschwörend vor den nicht
abschätzbaren Folgen eines Schlagabtausches, der in einen großen Krieg
münden kann, und davor, kein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Was
hülfe es, die Angst durch einen Eingriff zu bannen und zugleich darüber
die Existenz Israels und seiner Bewohner in Tel Aviv oder Jerusalem zu
gefährden. „Statt das heutige Israel eins zu eins mit den europäischen
Juden zu vergleichen, muss eine Frage gestellt werden: Ist es ratsam,
dass Israel einen in seinen Folgen unabsehbaren Krieg gegen Iran
beginnt, um eine Situation zu verhindern, die tatsächlich gefährlich
ist, von der aber niemand mit Gewissheit sagen kann, ob sie wirklich
eintritt? Mit anderen Worten: Wird Israel, um eine mögliche Katastrophe
in der Zukunft zu verhindern, eine gewiss eintretende Katastrophe in
Gang setzen?“ Denn zu den Szenarien eines Angriffs auf die Atomanlagen
gehörte damals  naheliegenderweise, dass der Iran militärisch – sei es
direkt oder über mit ihm verbündete Kräfte etwa im Südlibanon reagiert.
Ja, es gibt abwertende und paranoide Aussagen auch des Revolutionsführers zu Israel, aber seit langem und auch jetzt keinen Hinweis aus seinem inneren Machtzirkel für eine entsprechende  militärische Kriegsstrategie. Auch ein
klerikalfaschistisches  Regime wie das der islamischen Republik muss nicht selbstmörderisch sein – alle die bisherigen außenpolitischen Manöver sprechen eher nicht für eine selbstmörderische Tendenz des Regimes.
Diese Überlegungen – bereits vor über sechs Jahren dargelegt –  gelten mutatis
mutandis heute, angesichts der veränderten internationalen Konstellation
und der Gefahr eines Krieges heute noch mehr.


Herfried Münkler hat in seinem fulminanten Buch „Der 30-jährige Krieg“ in
seinem Nachwort auf gewisse Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation
aufmerksam gemacht. Er verwies auf die mit der Dauer der Kriege sich
ausdehnende  Zahl der Akteure, die Stellvertreter-Aggressionen und die
allseitige Nutzung eines weitgehend außer Kontrolle geratenen Kriegs um
und in Syrien. Man sei – so Münkler –  recht eigentlich seit dem
Irakkrieg an einem sich vehement ausdehnenden Krieg  im Schatten
vernichtender Atomwaffen beteiligt. Der desaströse Irakkrieg, mit Lügen
durch den damaligen Präsidenten Bush begonnen und mit über 1 Million
Toten durch den Krieg und seine Folgen (Vgl. Funke Gott Macht Amerika
2006), hat nicht nur Irak verheert, sondern die gesamte Region.
Mindestens so verheerend wie der Krieg selbst war das Besatzungsregime,
das ideologisch positioniert,  in seiner Brutalität einen Teil der
ehemaligen militärischen Führung mit dem IS zusammengebracht hat. Der IS
wiederum hat große Teile des Irak und Syriens unter erneut
unvorstellbarer Grausamkeit über Jahre im Griff gehabt. Syrien ist
heute, sieben Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs, weithin eine
Trümmerwüste. Über die Hälfte der Syrer ist intern oder extern auf der
Flucht. Mehrere Millionen strömten und strömen nach auswärts, in den
Libanon, nach Jordanien, in die Türkei oder sind längst in Europa, in
Deutschland. Mit der Ausdehnung der Akteure und der Vertiefung der
Verwüstung wird zugleich ein Friedensschluss dringender und schwieriger
– auch das hat Münkler in seinem 30-jährigen Krieg beschrieben. Heute
einen Waffenstillstand herzustellen, der funktioniert, einen wenigstens
kalten Frieden und schließlich eine einigermaßen faire Nachkriegsordnung
verlangt aus verantwortungsethischen Gründen die Überwindung bisher
geglaubter und für entscheidend gehaltener Grundsätze. Es geht
stattdessen  um die Herstellung des Nicht-Kriegs, des Friedens und zwar
bald, ehe sich weitere Weiterungen unabsehbaren Ausmaßes herstellen.


II.
Krieg oder Frieden. Was Europa tun sollte
Trump hat mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Vertrags die Grundlagen der
internationalen Staatengemeinschaft und ihrer Vertragsverlässlichkeit
mit Füßen getreten, die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt, die
Kriegsgefahr erhöht und die Sicherheit Israels gefährdet. Der Riss ist da.
Und Europa wird ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft zur
Verteidigung vertraglicher Minima und von Mechanismen der
Kriegsverhinderung gegenwärtig ohne die Vereinigten Staaten handeln müssen.
Von der Logik der Eskalation Netanyahus oder/und Trumps her müssen wir
von weiteren Schritten der Eskalationen und Provokationen ausgehen. John Bolton, seit jüngsten der international wichtigste Berater von Trump, will – und das seit langem – das iranische Regime in die Kniee zwingen. Er
schließt kriegerische Handlungen  dafür nicht aus, die wie jeder weiß
angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien , zwischen
Iran und Israel sowie angesichts möglicher Konflikte mit der Atommacht
Russland – ernste, unkontrollierbare Weiterungen bis hin zu  einem großen Krieg
bedeuten können. Im Falle, dass die Hardliner in Washington die
Hardliner in Teheran ins Zentrum der Macht treiben und diese die
Urananreicherung wieder anwerfen, ist es eine Frage von wenigen Wochen,
dass es zu einem all-out war kommen kann.
D.h. aber, dass Europa wie die internationale Gemeinschaft diesseits
Trumps in einer Weise gefordert ist wie selten zuvor seit 1945. Die
Europäer, ja die restliche Welt sind zu einem Krisenmanagement
herausgefordert, die souveränes (Präsident Macron beschwört es dieser
Tage) deutsches, europäisches und internationales Handeln zur Sicherung
des Friedens und einer halbwegs funktionierenden Weltökonomie gegen die
erratisch-destruktiven Aktionen des amerikanischen Präsidenten ohne wenn
und aber erfordert. Zusammen mit Russland, mit China und den gegenwärtig
noch dominierenden, nun aber angegriffenen Kräften im Iran, auch wenn
man zu Recht  die für Menschenrechte verheerende Situation dieser jeweiligen Länder kritisiert.
Vernünftiges Krisenmanagement muss das gegenüber der weit größeren
Kriegsgefahr aushalten – und zwar aus verantwortungsethischen Gründen
zur Abwehr einer unkontrollierbaren Eskalation. Bisher war Russland in
Syrien ein gewisser Beruhigungsfaktor: Präsident Putin war sowohl mit
dem Iran als auch mit Israel in Kontakt. Ob das bleibt, ist fraglich.
Netanjahu hat sich gerade laut Haaretz von der Knesset autorisieren
lassen, ohne Kabinettsbeschluss einen Krieg beginnen zu können.
Im Vorfeld solcher  möglichen ultimativen Entscheidungen mit solch enormen
Auswirkungen besteht immerhin noch ein Spielraum. Wolfgang Ischinger, der
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat ein Spitzentreffen der
sieben Signatarmächte des Iran-Atomvertrags vorgeschlagen. Sogar der
britische Außenminister Boris Johnson hat sich zum Iran-Deal bekannt.
Wenn daraus alsbald eine gemeinsame europäische Haltung entstünde, wenn
man zusammen mit Russland und den Chinesen auf Vertragstreue besteht,
dann hätten wir womöglich doch noch eine Situation, in der Trump ein
Stück weit eingehegt bzw. isoliert werden kann. Das würde die weitere
Eskalation bremsen können. Und zugleich wäre der Iran als Signatarstaat
eingebunden und innenpolitisch für deeskalierendes Verhalten gestärkt.
Darauf gilt es sich jetzt einzustellen. Die ersten Reaktionen der
übrigen Welt: Chinas, Russlands, der Vereinten Nationen und Europas
zeigen, dass die Gefahren für den Weltfrieden nun ernst genommen werden.
Auch in Europa. Es wird von den nächsten Tagen und  Wochen
abhängen, ob  die europäische Politik und auch die deutsche den oft
tradierten und teils sogar erstarrten Denktraditionen des
business-as-usual verhaftet bleibt, oder ob es Politik und
Öffentlichkeit gelingt, das nötige entschieden zu fordern und zu tun:


(1) Zur Vertragstreue stehen – zusammen mit den Vertragsstaaten
Frankreich, Großbritannien und Deutschland, der Europäischen Union,
Russland, China und dem Iran.
(2) Die ökonomische Kooperation der Unternehmen und Nationen trotz der
US-amerikanischen Versuche rechtlich, ökonomisch und finanziell sichern
und intensivieren. Und zwar in Absprache mit den eher moderaten,
zuständigen Repräsentanten des Iran. Etwa durch Bürgschaften für Firmen,
vor allem aus der mittelständischen Industrie und durch den Erhalt der
Regelung zu Finanztransaktionen mit iranischen Banken über das
SWIFT-System mit der Leitstelle in Belgien, und dies gegen die Versuche
der amerikanischen Regierung, ihre Sanktionen zu europäischen zu machen.
Zu Recht wird von iranischer Seite daran erinnert, dass der Vertrag aus
zwei Säulen besteht: das Anhalten der Atomforschung durch den Iran
einerseits und die Beendigung der Sanktionen. Es gelte, die Beendigung
der Sanktionen für Europa zu garantieren. Das solle in den nächsten etwa
vier Wochen unter anderen mit den drei europäischen Vertragsstaaten
ausgehandelt werden. Diese Wochen dürften entscheidend dafür sein, eine
unkontrollierte Eskalation abzuwenden.


Da reicht es nicht, wenn sich der eine oder andere zu Betteltouren nach
Washington aufmacht. Bei jemandem, der nun mehrfach ökonomisch und
indirekt militärisch den Krieg erklärt hat, wird dies als schwächliches
Appeasement wahrgenommen. Erst recht, wenn einige in vorauseilendem, ja
blindem Gehorsam den Atomvertrag mit dem Spruch Trumps gegen jede
völkerrechtliche Tradition schlicht für beendet erklären. Nein, Trump
verletzt mit seinen Helfershelfern das Vertrauen in die internationale Ordnung (Angela Merkel)  und das moralisches Minimum an Vertragsverlässlichkeit im innersten Kern. Wer das nicht wahrhaben will, folgt magischem Denken diesseits aller Realität. Zum Suche Frieden gehört überraschend unmittelbar unsere verantwortungsethische Aufgabe, den Frieden zu finden. Jetzt.


Am Abgrund eines Krieges. Don´t do it!
Wir sind erneut wie vor dem Iran-Atom-Vertrag  am Abgrund eines Krieges,
den niemand in seinen Ausmaßen kontrollieren kann. Damals hatte David
Grossman vor einer militärischen Eskalation durch Netanjahu gewarnt:
Don´t do it! Jede noch so geringe Chance zur Deeskalation sollte auch
heute politisch und diplomatisch klug und unerschrocken genutzt werden.
Unter Hintanstellung von Wut und ideologischen Überzeugungen. Es gibt
neben der militärischen immer auch eine politische Option.

 

Written by lbucklitsch

Mai 16th, 2018 at 3:38 pm

Zeit| Micha Brumlik: Leider falsche Lösung

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Die CDU/CSU will Antisemiten ausweisen.

Bald jährt sich wieder die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Der 27. Januar ist hierzulande ein bundesweit begangener, gesetzlicher Gedenktag. Gedacht wird des arbeitsteiligen Massenmordes an den europäischen Juden, verübt von Hunderttausenden Deutschen und ihren Kollaborateuren. Aus diesem Anlass wollen nun CDU und CSU auch etwas gegen den Antisemitismus von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem arabischen Raum tun.

Das kommt der jüdischen Gemeinschaft nur scheinbar entgegen. Sie schaut zwar beunruhigt auf den Zuzug von Menschen, in deren Herkunftsländern antisemitische Indoktrination gängig ist. Doch was planen CDU und CSU konkret? Eine verschärfte Auslegung der Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes soll es künftig ermöglichen, ausländische Personen, die sich antisemitisch äußern oder verhalten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Worum würde es gehen? Ein Beispiel: Sprechchöre wie “Juden ins Gas”, etwa bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin, wären nun (sofern von Ausländern, nicht von Bundesbürgern angestimmt) Ausweisungsgrund.

Doch was genau ist Antisemitismus? Der Berliner Fall eines gebürtigen Deutschen, der vor einem israelischen Lokal laut rief, dass alle Juden in der Gaskammer enden werden, ist eindeutig – doch dieser Mann kann nicht ausgewiesen werden. Und was wäre mit dem palästinensischen Lebensmittelhändler, der sich ostentativ weigert, israelische Produkte zu verkaufen? Wäre das schon israelbezogener Antisemitismus?

Judenhass kann sich in Meinungen, Worten und in Taten äußern. Was wissenschaftlich als Antisemitismus gilt und wie verbreitet er ist, definiert auf vielen Seiten der Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus vom April 2017. Darin steht zwar der beruhigende Befund: Offener Antisemitismus ist hierzulande randständig wie nie zuvor. Darin stehen aber auch beunruhigende Zahlen: Obwohl nur 14 Prozent aller repräsentativ befragten Deutschen klassisch antisemitischen Meinungen beipflichten, stimmen 55 Prozent sekundär antisemitischen Statements zu (etwa: “Juden nutzen ihre Position als Verfolgte aus”), und 28 Prozent akzeptieren israelbezogenen Antisemitismus. Dagegen hilft die geplante Ausweisungsinitiative nicht. Auch nicht gegen die Tatsache, dass antisemitische Einstellungen unter muslimisch sozialisierten Jugendlichen in Deutschland deutlich verbreiteter sind als unter Nichtmuslimen (Muslime aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern sind wiederum stärker als andere Muslime belastet).

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Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:59 pm

nd| Micha Brumlik: Viel mehr als ein Betriebsausflug

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Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten? Micha Brumlik warnt vor der vorschnellen Umsetzung eines umstrittenen Vorschlags

  • Von Micha Brumlik

Der Vorschlag der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, keineswegs nur neu nach Deutschland kommenden Zuwanderern – zumal aus den arabischen Ländern – den Besuch einer KZ-Gedenkstätte zur verpflichtenden Auflage in Integrationskursen zu machen, stößt nicht nur auf Zustimmung.

Sogar die ansonsten konservativ eingestellte »Frankfurter Allgemeine Zeitung« glaubte, die SPD-Politikerin kritisieren zu sollen. »Müssen«, so fragte Hannah Bethke, »Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sich wirklich in gleicher Weise für unsere Geschichte verantwortlich fühlen wie wir? Haben sie nicht das Recht auf ihre eigene Geschichte? Und bedeutet Integration nicht gerade, dass in beiderseitigem Prozess der Horizont des einen sich öffnen soll für den Horizont des anderen?«

Mit dieser Frage offenbarte Bethke nicht mehr und nicht minder als ein nur vermeintlich fremdenfreundliches, letztlich aber doch ethnizistisches politisches Bewusstsein, eventuell sogar eine ablehnende Haltung gegenüber einer auf Einbürgerung zielenden Integration. Denn: Bei der Frage der Integration geht es vor allem darum, Neuankömmlinge weniger mit den Werten einer Lebensführung denn mit den moralischen und rechtlichen Prinzipien vertraut zu machen, denen die Institutionen dieser Demokratie unterliegen – in erster Linie des Grundgesetzes, in dessen erstem Artikel unmissverständlich steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

 

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Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:56 pm