Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Rente’ Category

tagesspiegel| Initiative will Altersarmut bekämpfen

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Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern – und legt einen Gesetzentwurf vor. CLAUDIA VON SALZEN

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.AnzeigeAnzeige

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

“Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt”

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Written by lbucklitsch

März 2nd, 2019 at 11:11 am

BILD|WAFFEN-SS-UNTERSTÜTZER BEKOMMEN HEUTE NOCH BIS ZU 1275 EURO/ Streit um geheime Hitler-Rente! Belgier fordern Deutschland auf, Zahlungen an Nazi-Kollaborateure einzustellen

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Die Opfer bekommen Pfennige, die Täter werden offenbar großzügig entschädigt. Doch damit soll nun Schluss sein.

In Belgien laufen Politiker Sturm dagegen, dass Deutschland Renten für Belgier überweist, die sich freiwillig in Hitlers Dienst stellten und dabei möglicherweise als Mitglieder der Waffen-SS Verletzungen davontrugen.

Was die belgischen Abgeordneten laut „Euronews“ ebenfalls umtreibt: Den belgischen Behörden werden die Namen der Rentenempfänger von deutscher Seite vorenthalten. Dadurch gingen die Renten auch noch an der Steuer vorbei. Das belgische Parlament fordert nun, dass die Rentenzahlungen aus Deutschland eingestellt werden.

Was steckt hinter dieser geheimen Hitler-Rente?

▶︎ Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt es auf BILD-Anfrage, dass in Belgien derzeit 18 und in Großbritannien 34 Personen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten.

Aber warum eigentlich?

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:45 am

Migazin|ANTRAG ABGELEHNT: Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

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Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Vertreter der großen Koalition haben den fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. Bei diesem komplexen Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei.

Griese lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden. Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung der Rente mit herangezogen.

Folge: Grundsicherung im Alter

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:33 am

Bundestag|Renten für jüdische Kontingentflüchtlinge

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie hat dazu einen Antrag (19/7854) vorgelegt, in dem sie auf die schwierige finanzielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hinweist. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Härtefallfonds nicht nur für jene Menschen einzurichten, die vom Rentenüberleitungsprozess nach 1991 benachteiligt wurden, sondern auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

Dies hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch angekündigt, schreiben die Grünen. Ferner soll ein Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, um einen rückwirkenden Ausgleich von Alterssicherungsleistungen zu erzielen. Auch sollen jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, fordern die Grünen.

Written by lbucklitsch

Februar 20th, 2019 at 1:35 pm

ALTERSARMUT: Zeit für Zedek

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Die Stärkung und Vielfalt des jüdischen Lebens in unserem Land und das Wachsen der jüdischen Gemeinden verdanken wir der Zuwanderung aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in den Jahren seit der deutschen Einheit. Seit 1990 sind etwa 200.000 jüdische Zuwanderer als so genannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie machen heute die große Mehrheit der in unserem Land lebenden Juden aus. Zeitgleich sind über 2,1 Millionen Russlanddeutsche als (Spät- )Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion übergesiedelt.

Beide Gruppen kehrten in das Land ihrer Ahnen zurück. Juden aus dem „Heiligen Römischen Reich (Deutscher Nation)“ waren wie die christlichen Vorfahren der Russlanddeutschen vor Jahrhunderten aus deutschen Territorien in das russische Zarenreich eingewandert oder wurden aus deutschen Ländern und Reichsstädten dorthin vertrieben. Ihre Nachfahren machten den Großteil der jüdischen Bevölkerung in der ehemaligen Sowjetunion aus. Die Spätaussiedler wie die Kontingentflüchtlinge gehören damit historisch gesehen zum deutschen Kulturkreis, sind ursprünglich aus Deutschland stämmig. Die Bundesrepublik nahm beide Gruppen aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte auf. Gleichwohl wird diese Verantwortung in beiden Fällen unterschiedlich begründet.

Allerdings werden beide Gruppen in einem existenziellen Punkt unterschiedlich behandelt: Die Lebensleistung der Spätaussiedler, auch die Arbeitsleistungen in der ehemaligen Sowjetunion, wird nach dem so genannten „Fremdrentengesetz“ im deutschen Rentenrecht berücksichtigt. Die jüdischen Kontingentflüchtlinge sind trotz vergleichbarer Erwerbsbiographien und historischer Parallelen von dieser Regelung ausgeschlossen. Ihre Rentenbiographie beginnt unabhängig vom Alter in Deutschland bei Null. Weil sie Juden sind und nach der Rechtspraxis nicht als „Deutsche“ gelten, sind sie oft zur Altersarmut verurteilt. Wir fordern eine Gleichstellung der Juden mit den Spätaussiedlern in Bezug auf ihre Rentenansprüche!

Das deutsche Parlament hat am 18.1.2018 beschlossen: „Der Deutsche Bundestag ist dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gibt. Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll. … Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens in unserem Land und Europa.“

Wer sich über blühendes jüdisches Leben in Deutschland und „wieder wachsende“ jüdische Gemeinden freut, hat auch die Verantwortung für die soziale Lage der jüdischen Zuwanderer. Durch den diskriminierenden Ausschluss im Rentenrecht wird der Alltag der jüdischen Gemeinden in Deutschland von Altersarmut unter jüdischen Menschen bestimmt. Dabei sind viele der Kontingentflüchtlinge hoch qualifizierte Ärzte, Musiker, Wissenschaftler, oft Überlebende des Holocausts oder ihre Nachfahren.

Wir, Fachleute, Personen aus der Politik und dem öffentlichen Leben fordern die Mehrheit des Bundestages und die die Bundesregierung bildenden Parteien auf, die Altersarmut in deutschen jüdischen Gemeinden und die Diskriminierung der jüdischen Einwanderer bei der Rente zu beenden!

Erstunterzeichner:

Dr. Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen

Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D.

Jürgen Becker, Kabarettist

Sibylle Berg, Schriftstellerin/Dramatikerin

Wolf Biermann, Dichter

Pamela Biermann, Sängerin

Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen a.D.

Dr. Christine Brinck, Journalistin und Autorin

Alina Bronsky, Schriftstellerin

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Georg Cremer, Merzhausen

RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.

Dr. Dr.h.c. Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Robert Dölle, Schauspieler

Andrea Fischer, Bundesministerin a.D.

Nicola Galliner, Festivaldirektorin Jüdisches Filmfestival Berlin Brandenburg

Avitall Gerstetter, Kantorin der jüdischen Gemeinde zu Berlin

Lena Gorelik, Schriftstellerin

Olga Grjasnowa, Schrifstellerin

Chefarzt Prof. Dr. med. Kristof Graf, Jüdisches Krankenhaus Berlin

Prof. Dr. Christian Hackenberger, Professor für Chemische Biologie, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaftler, Philipps-Universität Marburg

Georg M. Hafner, Publizist und Journalist

Eva Haller, Vorstandsvorsitzende, Europäische Janusz Korczak Akademie

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, früherer Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Prof. Dr. Kai-Uwe Hemken, Professur für Kunstwissenschaft

Rabbiner Professor Walter Homolka, Universität Potsdam

Axel M. Hochrein, Bundesvorstand, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdische Gemeinde Düsseldorf, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein;

Dr. Wolfgang Isenberg, Akademiedirektor, Thomas-Morus-Akademie Bensberg

Galina Jarkova, Vorsitzende Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg

Dr. Dr. h. c. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands, Amadeu-Antonio-Stiftung

Olga Kaminer, Schriftstellerin

Wladimir Kaminer, Schriftsteller

Ilana Katz, Vorsitzende Jüdische Gemeinde Kassel

Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde K.d.ö.R. in Freiburg

Margot Käßmann, Theologin

Navid Kermani, SchriftstellerCharlotte Knobloch, Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.ö.R.

Prof. Dr. Volkhard Krech, Professor für Religionswissenschaft, Ruhr-Universität Bochum

Prof. Dr. Annette Kreutziger-Herr, Musikwissenschaft

Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Islamische Religionspädagogin und Publizistin

Prof. Dr. Stefan Majetschak, Universität Kassel

Markus Meckel, Außenminister a.D.

Wyatcheslaw Lagodinsky, Vorstand Jüdische Gemeinde Kassel

Alina Levshin, Schauspielerin

Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland

Sascha Lobo, Autor

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Prof. Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste, Berlin

Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch

Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D des Außenministeriums der DDR., ehem. Mitglied der freigewählten Volkskammer und des Bundestages

Professor Dr. Julius H. Schoeps, Vorstandsvorsitzender Moses Mendelssohn Stiftung

Rabbiner Prof. Dr. Andreas Nachama, Jüdischer Präsident des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Ulrich Noethen, Schauspieler

Prof. Dr. Frank Nonnenmacher, Politikdidaktiker, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, Essen

Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Dr. Jan-Robert v. Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW

Ran Ronen, Vorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland

Dr. Christina Reinhardt, Kanzlerin Ruhr-Universität Bochum

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.

Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.

Prof. Dr. David Salomon, Hildesheim, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung, TU Berlin

Esther Schapira, Journalistin

Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit

André Schmitz, Staatssekretär a.D., Vorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung Junges  Europa

Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina Governance Platform

Dr.  Stanislav Skibinski, Senior Representative und Direktor der Bildungsprogramme in Deutschland für die Jewish Agency for Israel

Friede Springer

Christian Springer, Kabarettist und Autor

Lala Süsskind, Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.; Bundesministerin a.D.

Margarete Stokowski, Autorin

Düzen Tekkal, Publizistin

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland e.V. (KGD)

Prof. Dr. phil. Armin Pfahl-Traughber, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl.

Dr. Ellen Ueberschär, Mitglied des Domkuratoriums Brandenburg

Günter Wallraff, Schriftsteller

Prof. Dr. Christian Wiese, Martin-Buber-Professur für Jüdische Religionsphilosophie

Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Andreas Zick, Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld

Initiatoren: 

Volker Beck, Prof. Dr. Micha Brumlik, Dr. Sergey Lagodinsky

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Written by lbucklitsch

Februar 19th, 2019 at 9:20 pm