Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Veröffentlichung’ Category

tagesspiegel| „Handbuch des Antisemitismus“ abgeschlossen: Fast 5000 Seiten zur Geschichte der Judenfeindschaft

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Von

Was zum Holocaust führte: Wolfgang Benz legt die Abschlussbände seines monumentalen „Handbuchs des Antisemitismus“ vor.

Sieben Jahre liegen zwischen dem Erscheinen des ersten und nun des achten und letzten Bandes. Das „Handbuch des Antisemitismus“, das Wolfgang Benz bereits 1990 in seinem Berufungsverfahren an die TU Berlin skizziert und gleich nach seinem Amtsantritt als Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung auf den Weg gebracht hat, ist mit dieser raschen Erscheinungsweise anderen, „gemächlicheren“ Vorhaben weit voraus, wie Benz am Dienstagabend bei der Präsentation der Bände 7 und 8 in der Akademie des Jüdischen Museums vergnügt anmerkte.

Vier Jahre nach seiner eigenen Emeritierung habe er damit „seine Verpflichtungen“ erfüllt. 4915 Druckseiten, den Angaben des Berliner Verlags De Gruyter zufolge – der die Reihe in seinem Imprint De Gruyter Saur veröffentlicht, denn vom früher eigenständigen Verlag K.G. Saur ist das Vorhaben gekommen –, liegen vor. Allein über die Zahl der Autoren herrschte am Dienstag Uneinigkeit, mindestens 500 müssen es wohl sein, die die weit über 2000 Artikel verfasst haben. Gegliedert ist das Reihenwerk nach Ländern, Personen, Theorien, Ereignissen und Institutionen; der jetzt vorgestellte Band 7 hat Film, Theater, Literatur und Kunst zum Thema, während der Abschlussband, wie es sich gehört, ausführliche Register und Verweise enthält, aber auch 46 Nachträge, deren Notwendigkeit sich im Laufe der Arbeit ergab. Hinzu kommt ein Überblick des Gesamtherausgebers Benz zu den Entwicklungen und Phänomenen der Judenfeindschaft – gewissermaßen die Summe, die er selbst aus zweieinhalb Jahrzehnten Arbeit am Handbuch von der ersten Ideenskizze bis zum Abschluss der Reihe zieht.

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Written by lbucklitsch

September 9th, 2015 at 5:24 pm

Abgeordnetenhaus Berlin| Antisemitische Versammlungen in Berlin? Kleine Anfrage

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Abgeordnetenhaus B E R L I N

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

Drucksache 17/ 15 517

Schriftliche Anfrage

vom 11. Februar 2015  und Antwort

Antisemitische Versammlungen in Berlin?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Versammlungen mit einem thematischen Bezug zum jüngsten Gaza-Konflikt fanden zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 in Berlin statt? (Bitte nach Datum, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmer*innen, Eil­und Spontanversammlungen aufschlüsseln.)

Zu 1.: Im Zeitraum vom 09.07.2014 bis 31.08.2014 fanden insgesamt 59 Versammlungen in Form von Kund­
gebungen oder Aufzügen in Berlin statt, die einen offen­sichtlichen thematischen Bezug entsprechend der Frage­
stellung aufwiesen. Angaben zum jeweiligen Datum, zur Veranstalterin bzw. zum Veranstalter sowie zur Anzahl
der bei der Versammlungsanmeldung angegebenen erwar­teten Teilnehmerzahl sind der als Anlage 1 beigefügten
Übersicht zu entnehmen. Die tatsächliche Anzahl der Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil­nehmer sowie eine Unterteilung nach „Spontan- und Eil­versammlungen“ werden statistisch nicht erfasst.

2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammen­hang mit den unter 1. aufgeführten Versammlungen ge­stellt? Wie ist der jeweilige Verfahrensstand bzw. – ausgang? Wie viele Verfahren richteten sich gegen Perso­nen, die zum Zeitpunkt der Tat bereits vorbestraft waren?
(Bitte nach Versammlungen aufschlüsseln)

Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi­nensischen Konflikt wurden im Zeitraum vom 09.07.2014
bis 31.08.2014 im Rahmen von Demonstrationen 88 poli­tisch motivierte Fälle registriert. Bei der Erfassung im
Rahmen des .Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK)
werden ausschließlich Fälle und keine Strafanzeigen gezählt. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachver­
halt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusam­menhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unab­
hängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleite-ten Ermittlungsverfahren. In den 88 im Zusammenhang mit derartigen Versammlungen aufgeführten Fällen sind nur die Taten enthalten, bei denen nach verständiger Be­trachtung der Umstände der Tat oder der Motivation der Täterin bzw. des Täters eine politische Motivation tataus­lösend war. „Versammlungsbegleitende“ Straftaten ohne politische Motivation sind nicht enthalten, sie werden statistisch nicht erfasst.

Eine, entsprechend des jeweiligen Versammlungsthe­mas differenzierte, Zuordnung der registrierten politisch
motivierten Fälle ist aufgrund der dargelegten Art der Erfassung nicht möglich. Die als Fälle bezeichneten Le­
benssachverhalte stehen zwar in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, sind aber insbesondere bei
Versammlungen mit zeitlicher und räumlicher Über­schneidung nicht eindeutig bzw. ausschließlich zuorden­bar.

In 45 der registrierten Fälle lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen vor.

Eine Aussage über den Stand bzw. Ausgang von Er­mittlungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten
Demonstrationen ist nicht möglich, da in dem bei den Strafverfolgungsbehörden genutzten Aktenverwaltungs­
system keine gesonderte Erfassung einzelner Ereignisse erfolgt.

3. Über wie viele Arabisch-Übersetzer verfügt die Berliner Polizei? Bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen wurden diese eingesetzt? Wie stellt die Polizei sicher, dass versammlungsrechtliche Auflagen zur Untersagung bestimmter Äußerungen ggf. auch in ande- ,
ren Sprachen, eingehalten werden, wenn keine Übersetzer die Versammlung begleiten?

Zu 3.: Bei der Polizei Berlin sind 37 beeidigte und zu­verlässigkeitsüberprüfte Dolmetscherinnen und Dolmet­
scher für die arabische Sprache verzeichnet.

Eine statistische Erfassung, bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen diese eingesetzt wurden,
liegt nicht vor.

Es ist Aufgabe der jeweiligen Versammlungsleitung, die Versammlungsteilnehmenden von etwaig erlassenen
Auflagen in Kenntnis zu setzen. Der Erlass von Auflagen im Einzelfall wird daher in der Regel frühzeitig in den im
Vorfeld stattfindenden Kooperationsgesprächen zwischen der Versammlungsleitung und der Polizei Berlin vermit­
telt. Sollte dennoch gegen versammlungsrechtliche Auf­lagen verstoßen werden, wird zunächst die Versamm­
lungsleitung aufgefordert, dies zu unterbinden.

Auch eine entsprechende Erteilung von Auflagen ist kein absoluter Garant dafür, dass verbotene Äußerungen
in einer emotional angespannten Situation gänzlich unter­bleiben. Das Nichtbeachten einer vollziehbaren Auflage
ist sanktioniert und wird durch die Polizei Berlin konse­quent verfolgt.

4. Wie bewertet der Senat die Stellungnahme eines Polizeisprechers am 26.07.2014 auf der Abschlusskund­gebung zweier Dernonstrationszüge? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Vereinnahmung von Polizei­sprechern und Pressemeldungen der Berliner Polizei durch Veranstalter von Demonstrationen zukünftig auszu­schließen?

Zu 4.: Ein Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei Ber­lin ist bei einer Demonstration am 26. 07.2014 vom Ver­
anstalter gefragt worden, ob er bereit wäre, ein Fazit zu ziehen. Der Mitarbeiter ging zunächst davon aus, dass
dieses Fazit, wie andere Berichterstattungen auch, vor einer Kamera erfolgen soll und stimmte zu. Ausdrücklich
nicht abgesprochen war, dass der Veranstalter ihn sodann auf der Bühne ankündigte. Zu einer solchen Situation war es in dieser Form bisher nicht gekommen. Der Mitarbeiter entschied sich spontan, der Bitte zu entsprechen.

Die Polizei schützt auf Demonstrationen das Grund­recht auf Versammlungsfreiheit und bezieht keine Stel­
lung in Bezug auf die dort vermittelte Meinung. Damit die Neutralität der Polizei nicht angezweifelt werden kann,
werden Polizeipressesprecher künftig grundsätzlich nicht von der Bühne des Versammlungsveranstalters sprechen.

5. Wie bewertet der Senat die Twitter-Nachricht der Berliner Polizei am 25.07.2014, zur Bewertung des AI­Quds Marsch: „Nach einem friedlichen Verlauf beenden wir jetzt das Twittern aus unserem heutigen Einsatz.“ (Quelle:https://twitter.com/PolizeiBeriin E/status/4927167739938 97984)# vor dem Hintergrund, dass es im Verlauf der Versammlung laut Medienberichten zu tätlichen Angrif­fen durch Versammlungsteilnehmer_innen auf Gegende­monstrant_innen gekommen ist, die ein Eingreifen der Polizei notwendig machten?

Zu 5.: Der Begriff „friedlicher Verlauf‘ wurde in der Vergangenheit von der Pressestelle gewählt, wenn die
Demonstration nicht als unfriedlich eingestuft worden ist. Straftaten einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer
führen in der Regel nicht zur Einstufung der Demonstrati­on als „unfriedlich“.

Im Oktober 2014 hat der Pressesprecher der Polizei Berlin festgelegt, dass statt des Begriffs „friedlich“ grund­-sätzlich die neutralen Begriffe „störungsfrei“ oder „über­wiegend störungsfrei“ im Zusammenhang mit Demonstra-­
tionen zu nutzen sind.

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die zu zahlreichen Demonstrationen aufrufende Facebook­Gruppe .Free Palestine Berlin“ und „Free Palästina Ber­lin“ vor?

Zu 6.: Die Betreiber der Facebook-Gruppen „Free Pa­lestine Berlin“ und .Free Palästina Berlin“ riefen im Juli
und August 2014 mehrfach zur Teilnahme an Demonstra­tionen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Wei­-
tere Erkenntnisse liegen nicht vor.

7. Welche Versammlungen fanden am 09.11.14, dem 76. Jahrestag der Reichspogromnacht, im Regierungsvier­tel statt? Kam es hierbei zu antisemitischen Vorfallen? Wenn ja, zu welchen? (Bitte nach Versammlung, Uhrzeit, Delikt, Tathergang u. Phänomenbereich aufschlüsseln.)

Zu 7.: Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. Anti­semitische Vorfalle sind diesbezüglich nicht bekannt.

8. Wie viele antisemitische Straftaten hat die Polizei zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 im Definitions­system PMK erfasst? Wie ist der jeweilige Verfahrens­stand- bzw. -ausgang? (Bitte nach Datum, Uhrzeit, Tatort, Delikten, Tathergang und Phänomenbereichen aufschlüs­seln.)

Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. In­nerhalb des betreffenden Zeitraums wurden phänomen­
übergreifend 48 Fälle im Rahmen des KPMD-PMK regis­triert, bei denen eine antisemitische Motivation erkennbar
war. Dabei wurden acht Fälle der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) und 38 Fälle dem Phäno­
menbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK – rechts) zugeordnet. Zwei Fälle konnten keinem
Phänomenbereich zugerechnet werden. Die Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Berlin, den 28. Februar 2015

In Vertretung

BemKrömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

Anlage mit Aufstellung : DatenAnfrage 17 15517 (pdf)

Written by lbucklitsch

März 13th, 2015 at 10:38 am

Micha Brumlik| „Wie hast Du’s mit der Religion“ – Keynote zum religionspolitischen Kongress der GRÜNEN in Düsseldorf am 17.1. 2015

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Micha Brumlik

„Wie hast Du’s mit der Religion“ – Keynote zum religionspolitischen Kongress der GRÜNEN in Düsseldorf am 17.1. 2015

„Nun sag wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“

Nun sind die GRÜNEN bekanntlich kein Mann, ein herzensguter schon gar nicht, aber die Frage, die Goethe 1808 Gretchen ihrem Verführer Heinrich Faust stellen ließ, beschäftigt Gesellschaften unseres Typs nach den mörderischen freiheits- und judenfeindlichen Anschlägen von Paris immer stärker. Das gilt – wie die zahlreichen Teilnehmerinnen an diesem Kongress zeigen, auch und zumal für die GRÜNEN, daher: Wie halten, wie hielten es die GRÜNEN mit der Religion?

Das ist nicht schwer zu beantworten. Am Anfang jedenfalls stand – daran ist ein vernünftiger Zweifel kaum möglich – ein religiöses, genauer gesagt ein theologisches Motiv. Als sich die Partei „Die Grünen“ am 13.Januar 1980, vor fünfunddreißig Jahren in Karlsruhe gründete, verschrieb sie sich den Prinzipien: „sozial basisdemokratisch, ökologisch, gewaltfrei“. Viele, die sich damals der neuen Partei anschlossen, deuteten das, was im Parteiprogramm mit dem Begriff „ökologisch“ umschrieben wurde, religiös: ging es angesichts des sauren Regens, sterbender Wälder sowie einer möglicherweise auf Jahrhunderte verstrahlten Umwelt um die „Bewahrung der Schöpfung“ – so in Westdeutschland. Anders im Osten des geteilten Deutschland: die erstmals im Februar 1988 in der DDR stattfindende Ökumenische Versammlung – sie stand unter dem Motto  „für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ – gehört zu den Auslösern der friedlichen Revolution und zu den Ursprüngen von „Bündnis 90“, das in der DDR – anders als in der Bundesrepublik DIE GRÜNEN – von Mitgliedern der Kirchen geprägt wurde.

Als der religionspolitische Kongress von „Bündnis 90/Die Grünen“, den wir heute eröffnen, vor Wochen und Monaten geplant wurde, dachte noch niemand an das, was nach den mörderischen Attentaten von Paris gegen die Mitarbeiterinnen von Charlie Hebdo sowie gegen Polizisten und unbeteiligte Jüdinnen und Juden unübersehbar deutlich geworden ist: an die im wahrsten Sinne des Wortes unheimliche Kraft von Religion – und das in einer Zeit, in der jedenfalls hierzulande die Kirchen kontinuierlich an Mitgliedern verlieren und Soziologen gleichwohl mit guten Gründen von einer „postsäkularen Gesellschaft“ sprechen.

Ja, es geht um eine unheimliche Kraft – im Bösen wie im Guten: denn auf den Schock des religiös motivierten Massenmordes folgte nicht nur die beeindruckende und ermutigende zivilgesellschaftliche Reaktion des republikanischen Frankreich mit Millionen auf den Strassen, sondern weltweit – nicht zuletzt in Deutschland – das ebenfalls religiös gespeiste Bekenntnis von Juden, Christen und Muslimen zu Toleranz und bürgerlicher Freiheit. Davon zeugte zumal die Mahnwache muslimischer Verbände vor dem Brandenburger Tor am 13. Januar.

Damit sind wir in Deutschland und seinen religionspolitischen Problemen angelangt. Doch bevor sie näher erörtert werden, ist es unumgänglich, einen Blick auf die religionspolitische Verfasstheit unseres Landes zu werfen. Religion stellt in den auch postkolonialen Einwanderungsgesellschaften Europas einen immer größer werdenden Konfliktfaktor und zumal für radikaldemokratische Parteien wie die GRÜNEN eine besondere Herausforderung dar: sollen die durch widerstreitende weltanschauliche Überzeugungen entstehenden, bisweilen gewaltsamen Konflikte mit den sanktionsbewehrten Mitteln des Rechts oder nicht doch besser durch den organisierten Diskurs der Zivilgesellschaft moderiert oder eingedämmt werden? Wie ist es angesichts dieser Situation um die politische Kultur Deutschlands bestellt?

Im Unterschied zu den aus dem Geist der europäischen Aufklärung gegründeten Staaten des republikanischen Frankreich und der USA ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verfassung gemäß kein laizistischer Staat, sind also Staat und Kirche nicht streng getrennt. Davon zeugt nicht nur die Praxis des Kirchensteuereinzugs durch staatliche Finanzämter, sondern vor allem ein Verfassungsartikel, der weltweit seinesgleichen suchen dürfte:

„Der Religionsunterricht“ so Artikel 7 (3) Grundgesetz „ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.“

Die Zeit, zu erläutern, wie es zu diesem deutschen Sonderweg der Verfassungsentwicklung gekommen ist, steht jetzt nicht zur Verfügung und wäre – eventuell im Zuge des Lutherjubiläums 2017 – auf einer eigenen Tagung zu klären. Auf jeden Fall:  Diese einmalige Privilegierung eines bestimmten Schulfaches findet ihre Ergänzung nicht nur im Steuer- sondern auch im Arbeitsrecht – mit sehr weitgehenden Tendenzschutzklauseln kirchlicher Arbeitgeber, die die Position der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen stark beeinträchtigen – sondern auch in der Ausbildung professioneller Theologen, die hierzulande –im Unterschied zu etwa Frankreich oder den USA – nicht an speziellen, oft isolierten kirchlichen Hochschulen, sondern an öffentlichen Universitäten in Kontakt und Konfrontation mit säkularen Wissenschaften studieren.

Religionspolitisch – und nicht etwa theologisch oder weltanschaulich – müssen wir uns daher fragen, welchem der drei hier erwähnten Verfassungsmodelle: dem us.amerikanischen, dem französischen oder dem deutschen Modell der Vorzug zu geben ist. Ich plädiere für das deutsche Modell: und zwar aus genau jenem Grund, der gesinnungsethisch, rein gewissensorientierten Bürgern ein Dorn im Auge sein muß: tatsächlich hält das deutsche Staatskirchen– neuerdings sprechen wir von Religionsverfassungsrecht – den Fundamentalismus, der in den USA nicht zuletzt von christlich-evangelikaler Seite die Stabilität von Staat und Gesellschaft erheblich gefährdet, in Zaum. Und zwar deshalb, weil sowohl Kirchen als auch Geistlichen sowohl ob ihrer Einbindung in das staatliche und kommunale Sozialwesen als auch ob ihres Kontakts mit den säkularen Wissenschaften jene Isolation und Selbstausgrenzung unmöglich gemacht wird, die zu Fundamentalismus führt. Daß das die Reinheit der jeweiligen Lehren beeinträchtigt und zu Kompromissen nötigt, ist unübersehbar. Es ist nur scheinbar ein Paradox, daß die Menschen in den USA sehr viel religiöser, also gläubiger sind als in Deutschland.

Kaum anders ist die Lage in Frankreich, wo die seit 1905 verfügte, strikte Trennung zwischen Staat und Kirche die Auseinandersetzung mit religiös geprägten Haltungen im staatlichen Bildungssystem unmöglich macht. Zwar existiert dort ein ausgedehntes – meist, aber nicht nur – katholisches  Privatschulwesen, das aber nicht nur wegen seiner meist hohen Gebühren und seines Schichtbias zumal Einwanderern aus muslimisch geprägten Ländern nicht zugänglich ist.

Daher spricht aus religionspolitischen, funktionalistischen Gründen nichts für eine Aufhebung oder Abschaffung des deutschen Religionsverfassungsrechts, für die sich – so wie die Dinge derzeit und auf nicht absehbare Zeit stehen – ohnehin keine verfassungsändernden parlamentarischen Mehrheiten finden werden, sondern alles für seine Fortentwicklung und Korrektur.

Und zwar in mehreren Hinsichten: in bildungspolitischer, in arbeits-, aber auch strafrechtlicher sowie schließlich in gesellschaftspolitscher Hinsicht. In all diesen Bereichen manifestiert sich die individuelle positive oder negative sowie die korporative Religionsfreiheit in einem anderen Spannungsverhältnis. Daher:

– in bildungspolitischer Hinsicht sind jene Initiativen zur Ausbildung muslimischer Religionslehrerinnen auf akademischem Niveau, als auch zum Erteilen regulären, grundgesetzkonformen islamischen Religionsunterrichts wie sie derzeit in Hessen,in Frankfurt am Main als auch in Niedersachsen, in Nordhein-Westfalen, in Münster und Osnabrück sowie in Baden-Württemberg ergriffen worden sind, im Rahmen des deutschen Bildungsföderalismus zu stärken, auszubauen und in allen Bundesländern umzusetzen;

– in arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die unzeitgemäße Privilegierung kirchlicher Träger durch §118 Betriebsverfassungsgesetz zumal in Institutionen sozialer Arbeit auf jenes Maß zurückzuführen, das auch anderen weltanschaulich und politisch verpflichteten Institutionen wie Parteien und Vereinen als Tendenzschutz zusteht. So wenig solchen Vereinen zuzumuten ist, Personen zu beschäftigen, die ihren erklärten Zielen zuwiderhandeln, so sehr kann es nicht sein, daß Kirchen und Religionsgemeinschaften auf der Basis von §118 Betriebsverfassungsgesetz den persönlichen, strafrechtlich nicht belangbaren Lebenswandel, etwa gleichgeschlechtlicher, unehelicher Partnerschaften oder des Tragens von Kopftüchern ihrer Mitarbeiterinnen bei ansonsten korrekter Erfüllung ihrer Aufgaben zum Anlaß einer Kündigung nehmen; ebensowenig ist es mit sozialstaatlichen Grundsätzen vereinbar, daß die Koalitionsfreiheit von Mitarbeitern in kirchlichen Betrieben – Streikrecht ! – eingeschränkt ist.

– auch über strafrechtliche Aspekte ist – spätestens nach dem mörderischen Anschlag auf „Charlie Hebdo“ – noch einmal nachzudenken und – ja – auch öffentlich über das Verhältnis von Freiheit der Kunst hier und künstlerischer Meinungsfreiheit zu streiten. So ist zum Beispiel sehr die Frage, ob nicht manche Karikatur von „Charlie Hebdo“ einem nach deutschem Recht nicht strafrechtlich zu verfolgen gewesen wäre, heißt es doch in § 166 StgB (1)

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Immerhin ist darauf hinzuweisen, daß aufgrund dieses Paragraphen kaum noch Verfahren eingeleitet worden sind, gleichwohl dazu zwei Beispiele: Unter Bezug auf diesen Paragraphen wurden 1994 die Darstellung gekreuzigter Schweine und die Aufführung des Musicals Das Maria-Syndrom von Michael Schmidt-Salomon verboten, in dem eine (neuzeitliche) „Marie“ durch eine verunreinigte Klobrille befruchtet wird und daraufhin ein Fall von „Jungfrauengeburt“ eintritt. Zudem wurde im vergangenen Jahr wurde ein Mann namens Michael Stürzenberger zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt, weil er sich auf dem Weblog Politically Incorrectso äußerte:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

-in gesellschaftspolitischer Hinsicht schließlich war es 2012 die Beschneidungsdebatte, die für öffentliche Aufregung sorgte: kann und soll eine medizinisch nicht notwendige Körperverletzung an Knaben zulässig sein? Widerspricht diese Praxis nicht dem höchsten Prinzip des deutschen Rechts, der „Würde des Menschen“, hier der unbedingten Schutzwürdigkeit auch des menschlichen Leibes? Der im 12.12.2012 vom Deutschen Bundestag neu beschlossene Artikel 1631 d setzte diesen Auseinandersetzungen ein vorläufiges, den gesellschaftlichen Frieden, den ordre public ,wahrendes Ende:

„(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.“

Artikel 2 dieses Gesetzes legt fest, daß der Eingriff nach den Regeln der medizinischen Kunst zu erfolgen hat.

Bei alledem – und ich komme zu einer letzten Bemerkung – sollten wir uns darüber im Klaren sein, daß es  – jedenfalls in unseren Breiten – die dem Judentum und der Antike entstammenden monotheistischen Religionen gewesen sind, die unserer Kultur der Moderne, zu der auch die Aufklärung zählt, ihre Basis gegeben haben. Wer die Bibel nicht kennt, braucht erst gar nicht in ein Museum alter Kunst zu gehen. Ich habe mich darum sehr über die Äusserung eines der klügsten jüngeren deutschen Philosophen, Markus Gabriels aus Bonn, gewundert, der in der Festtagsausgabe der taz vom 24. Dezember vergangenen Jahres ganz richtig zwar „Hoffnung“ als anthropologische Grundtatsache beschrieben hat, dann allerdings im Tonfall vulgärsten weltanschaulichen Atheismus zu Protokoll gab:

„Das Christentum hat sich, historisch gesehen, die Hoffnung gehijackt, wie es das mit so vielen Begriffen getan hat. Es sagt jedoch nichts darüber, daß die Dinge anders sein könnten.“

Blöde ist diese Äusserung, weil menschliche Grundtatsachen wie Angst, Hoffnung, Liebe – gerade anthropologisch gesehen – überhaupt nicht anders als in kulturellen Rahmen, in symbolischen Formen, nicht zuletzt der Religion vorkommen können. Hoffnung auf Veränderung, auf eine bessere, menschenwürdige Welt bedarf – wie nicht zuletzt der Philosoph der Hoffnung, Ernst Bloch gezeigt hat – der Bilder, Erzählungen, der Rituale und auch der Institutionen. Angesichts der unrühmlichen Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts mit seinen mörderischen, religionsfeindlichen und radikalsäkularen Weltanschauungen von nationalsozialistischem Sozialdarwinismus und Stalinismus sollten wir daher pfleglich mit dem zweideutigen, ambivalenten Erbe der Religionen umgehen.

Bedenken wir daher am Ende einen Grundbegriff jedenfalls der jüdischen und der christlichen Tradition – den Begriff der Erlösung. Ihm hat der von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertriebene und dann zurückgekehrte Philosoph Theodor W. Adorno – es geht jetzt nicht um den notorisch optimistischen Ernst Bloch – kurz nach dem Krieg in seinen „Minima Moralia“ eine bemerkenswerte Überlegung gewidmet. Diese Überlegung zitierend will ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Unter dem Titel „Zum Ende“

„Zum Ende. Philosophie“ so Adorno 1951 „wie sie im Angesicht der Verzweiflung einzig noch zu verantworten ist, wäre der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Standpunkt der Erlösung aus sich darstellten. Erkenntnis hat kein Licht, als das von der Erlösung her auf die Welt scheint……Perspektiven müßten hergestellt werden, in denen die Welt ähnlich sich versetzt, verfremdet, ihre Risse und Schründe offenbart, wie sie einmalbedürftig und entstellt im Messianischen Licht daliegen wird…“

 

Written by lbucklitsch

Januar 19th, 2015 at 6:27 pm

Gastbeitrag| Zu Hermann Heideggers Leserbrief („Das entspricht nicht den Tatsachen“, Badische Zeitung vom 10. Mai 2014

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Zu Hermann Heideggers Leserbrief

(„Das entspricht nicht den Tatsachen“, Badische Zeitung vom 10. Mai 2014

http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-68/das-entspricht-nicht-den-tatsachen–84577968.html)

In seinem Leserbrief vom 10. Mai 2014 erwähnt Hermann Heidegger drei Dinge: erstens ein Telefonat, wodurch der neue Rektor, Martin Heidegger, die Beurlaubung jüdischer Dozenten aufgehoben habe; zweitens einen Brief seiner Mutter Elfride Heidegger an das Ehepaar Husserl; drittens Heideggers Briefe „an die Jüdin Hannah Arendt und an die Halbjüdin (sic.) Elisabeth Blochmann“. So verhält er sich wie sein Vater, der als Antwort an Hannah Arendt hinsichtlich seiner Beziehung zu den Juden und die „Verleumdungen“, die sie offensichtlich gehört hatte, die Juden, denen er geholfen hatte, auflistete1. Es bleibt dabei, dass der Rektor Heidegger Vergünstigungen für Studenten gewährte, „die in den letzten Jahren in der SA, SS, oder Wehrverbänden im Kampfe um die nationale Erhebung gestanden haben…“ und nicht an jüdische Studenten: „Dagegen dürfen an jüdische oder marxistische Studierende Vergünstigungen nicht mehr gegeben werden. Jüdische Studierende obiger Anordnung sind Studierende nicht-arischer Abstammung im Sinne des § 3 der 1. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 11. April 1933. Das Verbot der Gewährung von Vergünstigungen findet also auch auf solche Studierende nichtarischer Abstammung Anwendung, die aus Ehen stammen, bei denen ein Elternteil und zwei Großeltern arischer Abstammung sind und deren Väter im Weltkriege an der Front für das Deutsche Reich und seine Verbündeten gekämpft haben. Von dem Verbot ausgenommen sind nur solche Studierende nicht-arischer Abstammung, die selbst Frontkämpfer gewesen sind oder deren Väter im Weltkriege auf deutscher Seite gefallen sind. Der Rektor.“ (Freiburger Studentenzeitung Nr. 1, 3. November 1933, S. 6). Dies wurde schon in Nachlese zu Heidegger von Guido Schneeberger (Bern, 1962, S. 137) veröffentlicht. In der Gesamtausgabe kann man jetzt die Vorlesungen des Rektors lesen, worin z.B. 1933 steht: „Der Feind kann in der innersten Wurzel des Daseins eines Volkes sich festgesetzt haben (…) die ständige Bereitschaft zu pflegen und zu steigern und den Angriff auf weite Sicht mit dem Ziel der völligen Vernichtung anzusetzen.“ (GA 36/37, S. 90-91).

In Band 16 der Gesamtausgabe, der von Herman Heidegger selbst editiert wurde, kann man den „mitfühlenden“ Brief (Zitat Hermann Heidegger) seiner Mutter an das Ehepaar Husserl lesen, wo sie zwar Ihre „Dankbarkeit“ ausdrückt (ein Sohn Husserls fiel während des ersten Weltkrieges), aber auch Ihre Treue dem NS-Regime und seiner rassistischen Gesetze gegenüber. Dieser Brief bildet das emotionale Pendant der Veröffentlichung in der Freiburger Studentenzeitung, die oben zitiert wurde: “Zu all dem kommt aber noch die tiefe Dankbarkeit gegen die Opferbereitschaft Ihrer Söhne, und es ist ja nur im Sinne des neuen Gesetzes, wenn wir uns bedingungslos und in aufrichtiger Ehrfurcht zu denen bekennen, die sich in der Stunde der höchsten Not auch durch die Tat zu unserem deutschen Volke bekannt haben.“ (S. 87, „den 29. April 1933“ – Husserls Emeritierung war ihm zwei Wochen davor entzogen. Martin Heidegger war seit einer Woche Rektor).

Hermann Heideggers verklärende Verteidigung wäre nur seiner Vatertreue zuzuschreiben, hätte er diese Epoche nicht selbst als Wehrmachtoffizier mitgestaltet. So heißt es im Briefwechsel Martin Heideggers mit dem Freiburger Kunsthistorikers Kurt Bauch: „Hermann ist Bataillonsadjutant geworden und sehr befriedigt. Seit 16. Juli haben wir keine Nachricht. Er steht in der Ukraine.“ (Hütte, 10. Aug. 41, in: Martin Heidegger Kurt Bauch Briefwechsel 1932-1975, Hrsg. Almuth Heidegger, Karl Alber, München, 2010, S. 67). Was in der Ukraine im Juli 1941 vor sich ging, ist nachzulesen in Die >>Ereignismeldungen UdSSR<< 1941. Dokumente der Einsatzgruppen in der Sowjetunion I2: „In Tarnopol 5000 Ukrainer verschleppt, 2000 ermordet. Als Gegenmaßnahmen Festnahmeaktionen gegen jüdische Intelligenz, die für die Ermordungen mitverantwortlich und außerdem Zuträger der NKWD, in die Wege geleitet. Zahl auf etwa 1000 geschätzt. Am 5.7. etwa 70 Juden von den Ukrainern zusammengetrieben und mit geballter Ladung erledigt. Weitere 20 Juden auf der Straße durch Militär und Ukrainer erschlagen, als Reaktion auf die Ermordung dreier Soldaten, die gefesselt mit abgeschnittenen Zungen und ausgestochenen Augen im Gefängnis aufgefunden. Wehrmacht erfreulich gute Einstellung gegen die Juden.“ (Ereignismeldung UdSSR Nr. 14. Berlin, den 6. Juli 1941).

In seinem, in einem rechtsextremistischen Verlag veröffentlichten Bericht über seine Gefangenschaft3 erfährt man über die Zeit vor 1945 nichts, dagegen aber folgendes: er habe während eines NKWD-Verhörs erklärt, „dass unsere Judenaktion falsch gewesen sei (…) Ob ich keine Russen tot geschossen habe? – Recht viele (…)4“. Die Verbrechen der roten Armee würden aber alles ausgleichen: „Ob wir als Volk keine gemeinsame Schuld hätten? Verglichen mit dem, was ich allein von Russen in Ostpreußen gesehen hätte, empfände ich Rußland gegenüber kein Gefühl einer Wiedergutmachungspflicht.“

Von einer verantwortlichen Aussage kann nicht die Rede sein, Hermann Heidegger hat sich genauso wenig wie sein Vater von seinem NS-Glauben wirklich distanziert, genauso wie dieser hat jener sein eigentliches Handeln verklärt. Im Gegensatz zu seinem Vater ist ihm aber die Möglichkeit der echten Distanzierung noch gegeben.

Gaëtan Pégny (Centre Marc Bloch, Berlin)

1 Briefe 1925 bis 1975 und andere Zeugnisse, Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main, S. 68-69 (Winter 1932/33).

2 Klaus-Michael Mallmann/ Andrej Angrick/ Jürgen Matthäus/Martin Cüppers (Hrsg.), Darmstadt, WBG, 2011, S. 86.

3 Hermann Heidegger, Heimkehr 47, Edition Antaios, 2007.

4 Ibid., S. 78.

Written by lbucklitsch

September 7th, 2014 at 1:40 pm

Micha Brumlik| »Wer die Welt gestalten will, muss Kompromisse machen«

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Micha Brumlik
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
Der Seniorprofessor für Jüdische Studien an der Humboldt-Universität Berlin Micha Brumlik. 2012.

Radikale Kritik der bestehenden Welt durchzieht das gesamte abendländische Denken. Doch Gnostizismus, erklärt Micha Brumlik im Interview mit FreieWelt.net, ist keine Basis für politisches Handeln.

FreieWelt.net: Was ist das eigentlich: Gnosis?

Micha Brumlik: In der Antike gab es eine Geistesströmung, die die Schöpfung im Ganzen abgelehnt hat. Dieser Typus des Denkens ist im Verlauf der letzten zweitausend Jahre immer wieder aufgetaucht. Zuletzt habe ich ihn in den achtziger Jahren in den sozialen Bewegungen beobachten können, wo dieses Denken zumindest bei einem Teil zu einer radikalen und fundamentalen Ablehnung der gesamten Zivilisation, jedenfalls aller menschlicher Lebenszusammenhänge in den westlichen Gesellschaften geführt hat.

FreieWelt.net: Ist diese Art zu denken eine Reaktion auf den Monotheismus?

Micha Brumlik: So ist es. Die spätantiken Gnostiker – spätestens seit Marcion, also um 130 christlicher Zeitrechnung – zeichneten sich dadurch aus, dass sie die Welt insgesamt für gefallen hielten, dass sie den Gott, der nach Ausweis der Bibel Himmel und Erde geschaffen hat, eher für einen bösen Dämon gehalten haben und sie an einen ganz und gar radikalen, in die weltlichen Belange in keiner Weise mehr eingreifenden Gott appelliert haben.

FreieWelt.net: Worin besteht die Attraktivität gnostischen Denkens – und worin die Abgründe?

Micha Brumlik: Vor allem in einer durch nichts zu überbietenden Radikalität, kurz einer Haltung, bei der sich jene, die ihr anhängen, dessen versichern können, immer und ohne jeden Selbstzweifel auf der richtigen Seite zu stehen. Daraus resultiert dann eine Freund-Feind-Haltung, die tendenziell tödlich und destruktiv sein kann.

FreieWelt.net: Soziale Bewegungen, die auch die gnostischen immer gewesen sind, hatten immer schon ein herrschaftskritisches Potenzial. Die Kirche hingegen, an die sich die Kritik richtete, hat immer Macht ausgeübt – und zugleich auch eine Kontrollfunktion über gewaltsame Ausbrüche, die von unten kamen. Wie sehen Sie dieses Wechselverhältnis zwischen Kontrolle und Emanzipation?

Micha Brumlik: In der mittelalterlichen Volksfrömmigkeit – auch im mönchischen Bereich – war etwa der Antijudaismus oftmals stark ausgeprägt. Die theologisch gebildeteren Bischöfe im Abendland haben dagegen seit dem 11. Jahrhundert häufig, keineswegs immer die Juden vor einem judenfeindlichen, auf Pogrome versessenen Mob geschützt. Schließlich waren die Juden für die katholische Kirche und ihre Lehre wichtige Zeugen des Heilsgeschehens. Jene Basisbewegungen, die im gnostischen Sinne eher judenfeindlich waren, unterschieden sich damit von den Herrschaftsstrukturen der Kirche, die solche militanten Basisbewegungen ohnehin mit Misstrauen betrachtet haben. Andererseits gab es historisch auch durchaus eine Nähe von gnostischen Bewegungen – etwa im südlichen Frankreich des Mittelalters –, wo tolerante Katharer und Juden beide unter dem Druck der katholischen Kirche zu leiden hatten und die Kirche gegen die Katharer einen mörderischen Krieg führte.

FreieWelt.net: Auch innerhalb der katholischen Kirche von heute gibt es eine Strömung, in der sich meines Erachtens gnostisches Gedankengut erkennen lässt: Da wird die »Macht« der Kirche vor einem idealisierten Hintergrund – Kirche, wie sie ursprünglich mal gewesen sein soll – aus kritisiert.

Micha Brumlik: Das Problem, auf das diese Kritik abhebt, gibt es aber tatsächlich. Man hat schon früh gesagt, dass nach Jesu Tod die Menschen die Erlösung und die Wiederkunft Jesu erwarteten, aber nur die Kirche bekommen haben. Das Christentum ist schließlich vor allem durch den Soldatenkaiser Konstantin zur Staatsreligion und damit zur Institution  Kirche geworden, also durch einen Mann, der seine engsten Angehörigen hat ermorden lassen. Man kann von daher nicht glauben, dass diese machtvolle, zweitausend Jahre alte Institution tatsächlich aus moralischen Motiven entstanden ist. Ob aber eine Kritik der katholischen Institutionen anhand moralischer-jesuanischer Kriterien schon gnostisch ist, möchte ich bezweifeln.

FreieWelt.net: Eine der gewalttätigsten Bewegungen war der Nationalsozialismus. Inwieweit war der geprägt von gnostischem Gedankengut?

Micha Brumlik: Zahlreiche nationalsozialistische Denker – das gilt für Martin Heidegger und seine »Schwarzen Hefte« über Hitlers »Mein Kampf« bis zu Vulgärschriftstellern wie Artur Dinter mit seiner »Deutschen Volkskirche« – schrieben alles, was an der Welt als kritikwürdig angesehen wurde – Rasse, Geldwirtschaft und so weiter – den Juden zu, die als Prinzip des Bösen angesehen wurden. So findet sich zum Beispiel bei Hitler die Formulierung »Indem ich mich desJuden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn«. Die Juden galten immer als Inbegriff von Weltlichkeit.

FreieWelt.net: Aber nicht alle Gnostiker und Judenfeinde waren Nazis …

Micha Brumlik: Keineswegs! Es gab aber auch Antisemiten, die sich zu einem militanten Katholizismus bekannt haben. Sie waren der Meinung, dass die Welt ohnehin des Teufels ist und dass die Juden das Prinzip der Verfallenheit verkörpern und deswegen kontrolliert und ausgerottet – oder wie bei Carl Schmitt heißt: »aufgehalten« – werden müssen.

Übrigens – und das hat mit Antisemitismus nicht das Geringste zu tun – lassen sich auch in bestimmten Ausdrucksweisen und Texten der frühen Frankfurter Schule gnostische Sätze finden, die eine Radikalkritik an der Welt zum Ausdruck bringen. In Adornos »Minima Moralia« heißt es: »Noch der Baum, der blüht, lügt.« Das ist der gnostischste Satz, den ich mir in der neueren anspruchsvollen philosophischen Literatur vorstellen kann. Mit solchen Haltungen hat er seinerzeit bei vielen jungen Intellektuellen einen vorhandenen Weltschmerz und Weltekel verstärkt.

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Berliner Geschichtswerkstatt veröffentlicht Zeitzeugen-App

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Zwischen 1938 und 1945 musste eine halbe Million Menschen in Berlin Zwangsarbeit leisten. Die Berliner Geschichtswerkstatt hat die Erinnerungen von ehemaligen NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeitern in einer App für Android und iOS aufbereitet. Diese könnt Ihr nun kostenlos herunterladen. Mithilfe der App sind multimediale Spaziergänge zu Originalschauplätzen in Berlin auf Deutsch und Englisch möglich.

Grafik: Berliner GeschichtswerkstattDie App ermöglicht eine multimediale Spurensuche. Mit Interviewausschnitten, Fotos und Karten könnt Ihr zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit der Berliner S-Bahn den Alltagswegen der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter durch die Stadt folgen.

36 Zeitzeugen erinnern sich an Orte, die in Reiseführern nicht verzeichnet sind und auch an bekannten Orten machen sie Spuren einer lange vergessenen Geschichte sichtbar. Zum Beispiel am Brandenburger Tor. Auf einem Fabrikgelände im Wedding. Am Flughafen Tempelhof. Oder auf einem Friedhof in Neukölln:

Download

Die App steht bereits seit letztem Jahr für iOS zur Verfügung (zum AppStore). Im April erschien nun auch eine Version für Android (ab Version 4.0, zu Google Play).

Dieses Pilotprojekt des mobilen Lernens ist ein Beitrag der Berliner Geschichtswerkstatt zum Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ (2013) und wurde auch gefördert durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.

 

Quelle: www.berliner-geschichtswerkstatt.de

Written by lbucklitsch

Mai 29th, 2014 at 8:04 am