Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Deutschlandfunk| Der Tag mit Micha Brumlik – G20-Gipfel – wie viel Protest ist erlaubt?

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Der Tag mit Micha BrumlikG20-Gipfel – wie viel Protest ist erlaubt?

Moderation: Korbinian Frenzel

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Die G20-Gegner haben vor dem Verfassungsgericht einen Teilerfolg errungen: Hamburg darf das Protestcamp nicht verbieten. Außerdem in der Sendung: Italien macht die Häfen für Flüchtlinge dicht und Antisemitismus in Deutschland.

Teilerfolg für G20-Gegner: Ein großes Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf starten. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot auf. Uneingeschränkt muss die Hansestadt das Camp im Stadtpark allerdings nicht dulden. Hamburg kann das Camp beschränken, Auflagen verhängen oder die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegen.

Hamburg hatte das Camp verboten, denn das Zelten in Grünanlagen sei verboten, argumentierte die Hansestadt. Auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könnten sich die Veranstalter in diesem Fall nicht berufen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, Teile des Camps seien wie eine normale Demonstration zu bewerten. Zelte, die alleine der Übernachtung dienten, müsse die Stadt jedoch nicht dulden. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss sich nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erneut mit dem Verbot befassen. Wie weit reicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch? Darüber sprechen wir mit unserem Gast Micha Brumlik.

 

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