Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

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Abgeordnetenhaus Berlin| Antisemitische Versammlungen in Berlin? Kleine Anfrage

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Abgeordnetenhaus B E R L I N

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

Drucksache 17/ 15 517

Schriftliche Anfrage

vom 11. Februar 2015  und Antwort

Antisemitische Versammlungen in Berlin?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Versammlungen mit einem thematischen Bezug zum jüngsten Gaza-Konflikt fanden zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 in Berlin statt? (Bitte nach Datum, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmer*innen, Eil­und Spontanversammlungen aufschlüsseln.)

Zu 1.: Im Zeitraum vom 09.07.2014 bis 31.08.2014 fanden insgesamt 59 Versammlungen in Form von Kund­
gebungen oder Aufzügen in Berlin statt, die einen offen­sichtlichen thematischen Bezug entsprechend der Frage­
stellung aufwiesen. Angaben zum jeweiligen Datum, zur Veranstalterin bzw. zum Veranstalter sowie zur Anzahl
der bei der Versammlungsanmeldung angegebenen erwar­teten Teilnehmerzahl sind der als Anlage 1 beigefügten
Übersicht zu entnehmen. Die tatsächliche Anzahl der Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil­nehmer sowie eine Unterteilung nach „Spontan- und Eil­versammlungen“ werden statistisch nicht erfasst.

2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammen­hang mit den unter 1. aufgeführten Versammlungen ge­stellt? Wie ist der jeweilige Verfahrensstand bzw. – ausgang? Wie viele Verfahren richteten sich gegen Perso­nen, die zum Zeitpunkt der Tat bereits vorbestraft waren?
(Bitte nach Versammlungen aufschlüsseln)

Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi­nensischen Konflikt wurden im Zeitraum vom 09.07.2014
bis 31.08.2014 im Rahmen von Demonstrationen 88 poli­tisch motivierte Fälle registriert. Bei der Erfassung im
Rahmen des .Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK)
werden ausschließlich Fälle und keine Strafanzeigen gezählt. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachver­
halt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusam­menhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unab­
hängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleite-ten Ermittlungsverfahren. In den 88 im Zusammenhang mit derartigen Versammlungen aufgeführten Fällen sind nur die Taten enthalten, bei denen nach verständiger Be­trachtung der Umstände der Tat oder der Motivation der Täterin bzw. des Täters eine politische Motivation tataus­lösend war. „Versammlungsbegleitende“ Straftaten ohne politische Motivation sind nicht enthalten, sie werden statistisch nicht erfasst.

Eine, entsprechend des jeweiligen Versammlungsthe­mas differenzierte, Zuordnung der registrierten politisch
motivierten Fälle ist aufgrund der dargelegten Art der Erfassung nicht möglich. Die als Fälle bezeichneten Le­
benssachverhalte stehen zwar in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, sind aber insbesondere bei
Versammlungen mit zeitlicher und räumlicher Über­schneidung nicht eindeutig bzw. ausschließlich zuorden­bar.

In 45 der registrierten Fälle lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen vor.

Eine Aussage über den Stand bzw. Ausgang von Er­mittlungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten
Demonstrationen ist nicht möglich, da in dem bei den Strafverfolgungsbehörden genutzten Aktenverwaltungs­
system keine gesonderte Erfassung einzelner Ereignisse erfolgt.

3. Über wie viele Arabisch-Übersetzer verfügt die Berliner Polizei? Bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen wurden diese eingesetzt? Wie stellt die Polizei sicher, dass versammlungsrechtliche Auflagen zur Untersagung bestimmter Äußerungen ggf. auch in ande- ,
ren Sprachen, eingehalten werden, wenn keine Übersetzer die Versammlung begleiten?

Zu 3.: Bei der Polizei Berlin sind 37 beeidigte und zu­verlässigkeitsüberprüfte Dolmetscherinnen und Dolmet­
scher für die arabische Sprache verzeichnet.

Eine statistische Erfassung, bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen diese eingesetzt wurden,
liegt nicht vor.

Es ist Aufgabe der jeweiligen Versammlungsleitung, die Versammlungsteilnehmenden von etwaig erlassenen
Auflagen in Kenntnis zu setzen. Der Erlass von Auflagen im Einzelfall wird daher in der Regel frühzeitig in den im
Vorfeld stattfindenden Kooperationsgesprächen zwischen der Versammlungsleitung und der Polizei Berlin vermit­
telt. Sollte dennoch gegen versammlungsrechtliche Auf­lagen verstoßen werden, wird zunächst die Versamm­
lungsleitung aufgefordert, dies zu unterbinden.

Auch eine entsprechende Erteilung von Auflagen ist kein absoluter Garant dafür, dass verbotene Äußerungen
in einer emotional angespannten Situation gänzlich unter­bleiben. Das Nichtbeachten einer vollziehbaren Auflage
ist sanktioniert und wird durch die Polizei Berlin konse­quent verfolgt.

4. Wie bewertet der Senat die Stellungnahme eines Polizeisprechers am 26.07.2014 auf der Abschlusskund­gebung zweier Dernonstrationszüge? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Vereinnahmung von Polizei­sprechern und Pressemeldungen der Berliner Polizei durch Veranstalter von Demonstrationen zukünftig auszu­schließen?

Zu 4.: Ein Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei Ber­lin ist bei einer Demonstration am 26. 07.2014 vom Ver­
anstalter gefragt worden, ob er bereit wäre, ein Fazit zu ziehen. Der Mitarbeiter ging zunächst davon aus, dass
dieses Fazit, wie andere Berichterstattungen auch, vor einer Kamera erfolgen soll und stimmte zu. Ausdrücklich
nicht abgesprochen war, dass der Veranstalter ihn sodann auf der Bühne ankündigte. Zu einer solchen Situation war es in dieser Form bisher nicht gekommen. Der Mitarbeiter entschied sich spontan, der Bitte zu entsprechen.

Die Polizei schützt auf Demonstrationen das Grund­recht auf Versammlungsfreiheit und bezieht keine Stel­
lung in Bezug auf die dort vermittelte Meinung. Damit die Neutralität der Polizei nicht angezweifelt werden kann,
werden Polizeipressesprecher künftig grundsätzlich nicht von der Bühne des Versammlungsveranstalters sprechen.

5. Wie bewertet der Senat die Twitter-Nachricht der Berliner Polizei am 25.07.2014, zur Bewertung des AI­Quds Marsch: „Nach einem friedlichen Verlauf beenden wir jetzt das Twittern aus unserem heutigen Einsatz.“ (Quelle:https://twitter.com/PolizeiBeriin E/status/4927167739938 97984)# vor dem Hintergrund, dass es im Verlauf der Versammlung laut Medienberichten zu tätlichen Angrif­fen durch Versammlungsteilnehmer_innen auf Gegende­monstrant_innen gekommen ist, die ein Eingreifen der Polizei notwendig machten?

Zu 5.: Der Begriff „friedlicher Verlauf‘ wurde in der Vergangenheit von der Pressestelle gewählt, wenn die
Demonstration nicht als unfriedlich eingestuft worden ist. Straftaten einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer
führen in der Regel nicht zur Einstufung der Demonstrati­on als „unfriedlich“.

Im Oktober 2014 hat der Pressesprecher der Polizei Berlin festgelegt, dass statt des Begriffs „friedlich“ grund­-sätzlich die neutralen Begriffe „störungsfrei“ oder „über­wiegend störungsfrei“ im Zusammenhang mit Demonstra-­
tionen zu nutzen sind.

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die zu zahlreichen Demonstrationen aufrufende Facebook­Gruppe .Free Palestine Berlin“ und „Free Palästina Ber­lin“ vor?

Zu 6.: Die Betreiber der Facebook-Gruppen „Free Pa­lestine Berlin“ und .Free Palästina Berlin“ riefen im Juli
und August 2014 mehrfach zur Teilnahme an Demonstra­tionen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Wei­-
tere Erkenntnisse liegen nicht vor.

7. Welche Versammlungen fanden am 09.11.14, dem 76. Jahrestag der Reichspogromnacht, im Regierungsvier­tel statt? Kam es hierbei zu antisemitischen Vorfallen? Wenn ja, zu welchen? (Bitte nach Versammlung, Uhrzeit, Delikt, Tathergang u. Phänomenbereich aufschlüsseln.)

Zu 7.: Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. Anti­semitische Vorfalle sind diesbezüglich nicht bekannt.

8. Wie viele antisemitische Straftaten hat die Polizei zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 im Definitions­system PMK erfasst? Wie ist der jeweilige Verfahrens­stand- bzw. -ausgang? (Bitte nach Datum, Uhrzeit, Tatort, Delikten, Tathergang und Phänomenbereichen aufschlüs­seln.)

Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. In­nerhalb des betreffenden Zeitraums wurden phänomen­
übergreifend 48 Fälle im Rahmen des KPMD-PMK regis­triert, bei denen eine antisemitische Motivation erkennbar
war. Dabei wurden acht Fälle der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) und 38 Fälle dem Phäno­
menbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK – rechts) zugeordnet. Zwei Fälle konnten keinem
Phänomenbereich zugerechnet werden. Die Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Berlin, den 28. Februar 2015

In Vertretung

BemKrömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

Anlage mit Aufstellung : DatenAnfrage 17 15517 (pdf)

Written by lbucklitsch

März 13th, 2015 at 10:38 am