Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

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Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

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Micha Brumlik/ Hajo Funke

Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden?

Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – ist vor leeren Bänken eine erste Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition zum Bundesamt für Verfassungsschutz über die Bühne gegangen. Der Entwurf wurde von den Oppositionsparteien einhellig kritisiert und die Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Am kommenden Mittwoch, den 6. Mai soll er im Innenausschuss des Bundestags und am kommenden Freitag, den 8. Mai im Bundesrat beraten werden. Worum geht es?

Das geplante Gesetz sieht die Straffreiheit für V-Leute in einem Amt ohne jede Kontrolle vor, eines Amtes, das schon jetzt ein Staat im Staat ist, das durch den Einsatz seiner V-Leute  in die NSU-Mordserie verstrickt ist und Terroreinheiten wie die rassistische Gewaltorganisation Ku Klux Klan in der baden-württembergischen Polizei gefördert hat.

Will der Bundesinnenminister allen Ernstes im Wissen um das Ausmaß der Rechtsbeugung und Vertuschung in der NSA-Affäre  auch noch die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Verfassungsschutz, der ebenso wenig kontrolliert ist und der unter dem Geheimdienstekoordinator der Bundeskanzlerin, Klaus-Dieter Fritsche, ein  undurchsichtiges Eigenleben führt,  an der Öffentlichkeit vorbei durchsetzen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach seinem katastrophalen Scheitern in der NSU-Mordserie außer Kontrolle und will nun Straffreiheit für Gewaltverbrecher im Staatsauftrag – ohne wirkliche rechtstaatliche Kontrolle?

Nach Paragraph neun des  Gesetzentwurfs soll „in Ausnahmen“ Straffreiheit für Vertrauensleute und verdeckte Ermittler gewährt werden. Zugleich sollen damit die Beamten des Verfassungsschutzes geschützt werden. Die Entscheidung über diese Ausnahmen fällt der  jeweilige Behördenleiter. Der Spielraum, über den der Behördenleiter  dabei  verfügen kann, ist erheblich. Die  im Entwurf  immerhin vorgesehene Begrenzung der Ausnahmen hat jedoch nicht jene notwendige Präzision, die das Bundesverfassungsgericht für antiterroristische Einsätze vorsieht. Es handelt sich um Gummi-Klauseln, die so dehnbar sind, dass selbst bei der ersten Lesung im Bundestag nicht ausgeschlossen wurde,  dass Enthauptungsmörder des IS, wenn es denn der Sache dient, als V-Leute verpflichtet werden können. Dies stellt jedoch angesichts der erwiesenen Unkontrollierbarkeit des Amtes eine Ausnahmeregelung dar, die einem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht. Der Staatsrechtler Ralf Poscher im Spiegel vom 25.4.2015: „Wenn V-Leute in Zukunft gesetzlich legitimiert lügen dürfen, wäre das die falsche Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal.“ „Unter Umständen könnte sogar eine Körperverletzung straffrei bleiben, bei der das Opfer sein Augenlicht verliert. Ich will nicht hoffen, dass der Gesetzgeber das wirklich so will. Im übrigen glaube ich nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.“ Das ohnehin schon bestehende Missverhältnis (zwischen Geheimdienst und parlamentarischer Aufsicht) wird noch ausgeprägter – und das trotz der fragwürdigen Praktiken des Verfassungsschutzes, die während der NSU-Aufarbeitung zu Tage getreten sind.“

Die Rolle des Bundesamts-Spitzel Thomas Richter in der NSU-Mordserie

20 Jahre lang hat der im März 2014 an unerkannter Diabetes gestorbene, als HJ Tommy bekannte Thomas Richter alias Corelli im Auftrag des Bundesamts die neonazistischen Szenen bearbeitet und radikalisiert. Er war für die Ausbreitung der rassistischen Terrororganisation Ku-Klux-Klan in Baden Württemberg in der dortigen Polizei neben Achim Schmid als V Mann des Bundesamts zentral verantwortlich. Timo H war einer dieser Ku-Klux-Klan Polizisten und zugleich Leiter der Einheit von Michele Kiesewetter, die einem Mordanschlag in Heilbronn zum Opfer gefallen ist. Und es war kein geringerer als  der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium und jetzige Geheimdienste Koordinator der Bundeskanzlerin Angelika Merkel, Klaus-Dieter Fritsche, der sich jede weitere  Frage über diesen V-Mann an den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss verbeten hat.

Dies bedeutet aber auch, dass es, bestätigt durch Anhörung im Bundestagsuntersuchungsausschuss, ein hohes Wissen über das Umfeld des NSU gegeben hat und der KKK in Baden-Württemberg eingestandenermaßen vom Bundesamt angestoßen worden ist.

Bekannt ist schließlich die unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU bewusst und geplant exekutierte Vertuschungsaktion des Bundesamts, die so genannte Aktion Konfetti. Dies alles konnte geschehen, weil die interne Fachaufsicht ebenso wie die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums versagt  oder es gar wissentlich zugelassen haben. Tatsächlich war das Bundesamt ohne jede rechtsstaatliche Kontrolle – Staat im Staat – und tat, was es für richtig hielt.

Das ist nicht so recht ein Beleg für die Kompetenz dieser Mammutinstitution.

Präsident Maaßens Leugnung der Verantwortung

Während der bisherige Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm deswegen zurückgetreten ist und dem Bundestag bekannt hat, dass er nicht wisse, ob sich das Amt davon erhole, bestreitet der nachfolgende Präsident Maaßen schlicht jede Beteiligung des Bundesamts am Versagen Öffentlich erklärte er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Verantwortung trage und die Probleme im Umgang mit der NSU allein auf das Versagen von Thüringen zurückgehen. Er leugnet nicht nur den Tatbestand, dass zentrale V-Leute wie Thomas Richter in einer entscheidenden Zeit aktiv und gewaltfördernd agiert haben, sondern auch, dass das Bundesamt dies gewusst hat und als Zentralstelle über wesentliche Vorgänge des V-Leuteeinsatzes informiert war.

Die Kritik des Bundeskriminalamts: Der „Brandstiftereffekt“ des Spitzeleinsatzes durch den Verfassungsschutz

Tatsächlich war es die zentrale Bundesermittlungsbehörde, das Bundeskriminalamt, das schon 1996 und 1997 in mehreren Anläufen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Gefahren der Förderung des gewalttätigen Rechtsextremismus gewarnt hat und ausdrücklich von einem „Brandstiftereffekt“ der vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leuten sprach.

Möglich war dies nur, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz schon seit langem bekanntermaßen eine Institution ohne jede rechtsstaatlich wirksame Kontrolle ist, ein Staat im Staat, im Ausnahmezustand. Es war diese Unkontrollierbarkeit, die es ermöglichte, dass das Bundesamt in dieser schrecklichen Weise in der Mordserie versagt hat. Daher:

Das Gesetz im Eilverfahren ist eine Provokation – und eine Missachtung von Parlament, Öffentlichkeit und der Opfer der NSU-Mordserie

Es ist ein Ausdruck der Missachtung der von diesem Versagen betroffenen Opfer, dass der Bundesinnenminister es jetzt wagt, dem Bundestag und der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, in der nicht ein Jota an Reform für das Amt selbst formuliert wird, sondern stattdessen die umstrittene V-Leutepraxis straffrei gestellt werden kann – wie bisher ohne wirksame Kontrolle. Mehr noch: Je größer die Straffreiheit für V-Leute, desto größer die Unkontrollierbarkeit des Amts. Die geplante Straffreiheit wird so zum Schutzschild eines frei waltenden Amts und seiner Leitung. Das ist nichts anderes als eine doppelte Sicherung vor Transparenz und Kontrolle.

Allein wegen der gewährten Straffreiheit von V-Leuten nach Maßgabe der Vorstellungen des Behördenleiters, einer de facto Blankobefugnis, dürfte dieser Entwurf auch vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht ist hinsichtlich der Antiterror-Maßnahmen auf unbedingte Präzision bedacht und wird die Gummiparagraphen zur Erlaubnis von Straffreiheit im Ausnahmefall nicht zulassen.

Unkontrolliertes Eigenleben des Verfassungsschutzes

Offenkundig hat der Bundesinnenminister seine eigene Konsequenz aus den Skandalen im vorherigen Amt gezogen: Augen zu und durch – den Blick nach vorn. Statt ernsthafte Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen, ist der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geeignet, diesen Skandal zu vertiefen, die Beihilfe der Behörde an Handlungen wie des NSU zu legalisieren –  nichts anderes als ein Freibrief für staatlich legalisierten Rechtsbruch.

Parlament und Öffentlichkeit sollten diesen Gesetzentwurf, der zentrale Rechtsstaatsprinzipien verletzt, verhindern. Der Entwurf über einen Inlandsgeheimdienst außer Kontrolle und ohne Vertrauen muss zurückgezogen werden.

Glaubt der Bundesinnenminister, – der „gerne nichts weiß“ (wie es in der „Süddeutschen Zeitung“ über ihn heißt) und sich auch nicht gern der öffentlichen Debatte stellt –  ernsthaft, im Eilverfahren an der Öffentlichkeit vorbei nun auch noch die Straffreiheit für V-Leute durchsetzen zu können?

Muss es nicht – wie der BND-Fall gegenwärtig zeigt – auch für den Inlandsgeheimdienst, erst recht  nach dessen Scheitern in der NSU-Mordserie nicht nur eine grundlegende Reform dieser Institution selbst, sondern auch eine Kontrollinstitution geben, die tatsächlich in der Lage ist, Verselbständigung und Eigenleben auszuschließen? Wenn man nicht sich nicht doch dazu entschließt, den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gänzlich infrage zu stellen und zu prüfen, ob das, was sicherheitspolitisch geboten erscheint, einer besser kontrollierten Polizei anvertraut wird. In diese Richtung zielen Vorschläge der Oppositionsparteien im Bundestag.

Was das Bundesamt – wie die Dienste insgesamt – in jedem Fall unmittelbar braucht, ist umfassende Kontrolle statt weiter fehlende Transparenz, fehlende Berichterstattung, die komplette Abgrenzung gegenüber der zuständigen politischen Überwachung. Die Geheimdienste müssen dazu verpflichtet werden – das gilt auch für den Inlandsgeheimdienst nach seiner katastrophalen Rolle in der NSU Mordserie – regelmäßig Berichte zu liefern und über alle Vorgänge Rechenschaft abzulegen. Wie dies für den BND notwendig ist, genauso sehr für einen Inlandsgeheimdienst, der genauso sehr sein Eigenleben ohne jede Kontrolle führt. Die bisherigen parlamentarischen Kontrollgremien, erst recht mit ihren schmalen Ressourcen und ihrer Art der Geheimverpflichtung, sind dazu erkennbar nicht in der Lage. Ihre Rechte müssten grundlegend ausgeweitet werden: Sie bräuchten eine personelle Ausstattung, die es ihnen erlaubt, tatsächlich umfassend zu kontrollieren. Sie müssten ein Recht zu öffentlichen Anhörungen (zum Beispiel nach US-amerikanischem Vorbild) haben. Die Aufklärungsbefugnis jedes einzelnen Mitglieds eines solchen Gremiums dürfte nicht wie bisher an die Mehrheitsentscheidung des Kontrollgremiums gebunden sein. Unter Umständen bedarf es nach dem zutiefst erschütterten Vertrauen in die Dienste nach dem Vorbild des Wehr- und Datenschutzbeauftragten eines ebenso unabhängigen wie glaubwürdigen Geheimdienstbeauftragten mit entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen.

Daher appellieren wir an Öffentlichkeit und Politik, vor allem an die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU:

Kassieren Sie nicht  durch Zustimmung zu diesem Gesetz mit einem Schlag die liberale Rechtsstaatstradition der Republik, der sich die demokratischen Parteien bisher verpflichtet sahen! Gefährden Sie nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen! Lassen Sie nicht zu, dass eine Institution,  das BfV, das sich jede Kritik verbittet, ohne grundlegende Reform neu legitimiert wird; ein Bundesamt, das eine Mitverantwortung an der NSU-Mordserie beharrlich leugnet, zu einer Fehleranalyse unfähig ist und ohne wirksame rechtsstaatliche Kontrolle agiert: Eine solche Institution im Ausnahmezustand ist eines Rechtsstaates unwürdig!

 

TAZ| Der deutsche Staat und der NSU – Land im Ausnahmezustand

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KOMMENTAR VON MICHA BRUMLIK, HAJO FUNKE

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament

Landgericht München: Im NSU-Prozess wird Thomas R. alias „Corelli“ nicht mehr als Zeuge auftreten.  Bild: dpa

„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, „gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.

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