Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘BMI’ tag

Solidarität statt Heimat – Aufruf

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Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

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Unterzeichner_innen

  1. Prof. Dr. Naika Foroutan, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  2. Prof. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt (Publizist und Autor)
  3. Prof. Dr. Sabine Hark, Berlin (TU Berlin)
  4. Prof. Dr. Arjun Appadurai, New York City (New School)
  5. Amelie Deufhard, Hamburg (Künstlerische Leitung / Intendantin Kampnagel)
  6. Prof. Dr. Stephan Lessenich, München (LMU – Institut für Soziologie)
  7. Prof. Dr. Paul Mecheril, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  8. Volker Lösch, Berlin (Regisseur)
  9. Georg Diez, Berlin (Kolumnist Der Spiegel)
  10. Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen (Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie)
  11. Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  12. Thomas Ostermeier, Berlin (Künsterischer Leiter, Schaubühne am Lehniner Platz)
  13. Florian Borchmeyer, Berlin (Leitender Dramaturg, Schubühne am Lehniner Platz)
  14. Günter Burkhardt, Frankfurt (Geschäftsführer PRO ASYL)
  15. Prof. Dr. Iman Attia, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  16. Mark Terkessidis (Journalist)
  17. Jagoda Marinic (Autorin)
  18. Ruben Neugebauer, Berlin (Sea Watch)
  19. Prof. Dr. Isabell Lorey (Universität Kassel)
  20. Natalie Bayer, Berlin (Leiterin des Friedrichshain-Kreuzberg Museums)
  21. Elise Bittenbinder, Berlin (Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren (BAfF) e.V.)
  22. Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker, Berlin (Präsident Ärzte der Welt / Médecins du Monde Deutschland)
  23. Bini Adamczak, Berlin (Autorin)
  24. Dr. Medardus Brehl, Bochum (Institut für Diaspora- und Genozidforschung / Ruhr-Universität Bochum)
  25. Sebastian Huber, München (Chefdramaturg Residenztheater)
  26. Dr. Sabine Flick, Frankfurt/Berkeley (Goethe-Universität/Institut für Sozialforschung/UC Berkeley)
  27. Ulrich Schreiber, Berlin (Direktor des internationalen Literaturfestivals)
  28. Prof. Dr. habil. David Becker, Berlin (Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) Berlin)
  29. Prof. Dr. Beate Binder, Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin)
  30. Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Bremen (Universität Bremen)
  31. Prof. Dr. Angelika Epple, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  32. Prof. Dr. Anna Amelina, Cottbus (BTU Cottbus)
  33. Bernadette La Hengst, Hamburg (Musikerin)
  34. Prof. Dr. Silja Klepp, Kiel (Universität Kiel)
  35. Pfarrerin Dagmar Apel, Berlin (EKBO/BMW)
  36. Prof. Dr. Rita Casale, Wuppertal (Bergische Universität Wuppertal)
  37. Dr. Markus Brunner, Wien (Sigmund-Freud-Universität)
  38. Zeljko Cunovic, Psychoanalytiker, Frankfurt (Frankfurter Psychoanalytisches Institut/ DPV/ IPA)
  39. Prof. Dr. Helmut Dahmer, Wien
  40. Jan Deck, Frankfurt (freier Theatermacher)
  41. Dr. Muriel González Athenas, Bochum (Ruhr Universität)
  42. Prof. Dr. Katja Diefenbach, Berlin/Stuttgart (Merz Akademie)
  43. Jasmin Ihraç, Berlin (Zeitgenössischer Tanz/Choreografie)
  44. Ivana Domazet, Potsdam (Flüchtlingsrat Brandenburg)
  45. Prof. Dr. Ina Kerner, Koblenz (Universität Koblenz-Landau)
  46. Sybille Fezer, Köln (medica mondiale e.V.)
  47. Dr Andrea Fischer-Tahir, Marburg (Universität Marburg)
  48. Daphne Büllesbach, Berlin (European Alternatives)
  49. Univ.-Prof. Dr Andrea Seier, Wien (Universität Wien)
  50. Irene Franken, Kön (Historikerin)
  51. Martin Singe, Bonn (Pax Christi)
  52. Prof. Dr. Cornelia Giebeler, Bielfeld (University of Applied Studies)
  53. Dr. Kurt Grünberg, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  54. Kristine Listau, Berlin (Verbrecher Verlag)
  55. Dr. phil. Nadine Teuber, Frankfurt am Main
  56. Dr. Monika Hauser, Kön (medica mondiale e.V.)
  57. Prof. Dr. Susanne Spindler, Köln (Hochschule Düsseldorf)
  58. Jost Hess, Weiden (Arbeitskreis Asyl Weiden e.V.)
  59. Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Berlin
  60. Dr. Anne Huffschmid, Berlin (Autorin metrozones)
  61. Prof. Dr. Julia Franz, Hannover (Hochschule Hannover)
  62. Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg)
  63. Prof. Dr. Nausikaa Schirilla, Freiburg (Catholic University of Applied Sciences)
  64. Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Gießen (Justus-Liebig-Universität )
  65. Prof. Dr. Alexandra Karentzos, Darmstadt (Technische Universität Darmstadt)
  66. Karl Kopp, Frankfurt (PRO ASYL)
  67. Dr. des. Vanessa E. Thompson, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  68. Prof. Dr. Gesa Köbberling, Freiburg (Evangelische Hochschule)
  69. Dr. Stephan Milich, Köln (Universität zu Köln)
  70. Johanna König, Melbourne & Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  71. Dr. Daniel Loick, Frankfurt/Erfurt (Max Weber Kolleg)
  72. Dr. Judith Lebiger-Vogel, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  73. Arne Semsrott (netzpolitik.org)
  74. Dan Thy Nguyen, Hamburg (Regisseur)
  75. Dr. Julia König, Frankfurt am Main (Goethe Universität Frankfurt)
  76. Dr. Jan Lohl, Frankfurt (Sigmund-Freud-Institut)
  77. Dr. des. Alexander Vorbrugg, Bern (Geographisches Institut, Uni Bern)
  78. Prof. Dr. Lena Inowlocki, Frankfurt (Frankfurt University of Applied Sciences)
  79. Prof. Dr. Heidemarie Winkel, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  80. apl. Prof. Melanie Ulz, Osnabrück (Kunsthistorisches Institut)
  81. Univ.-Prof. Dr. Johannes Reichmayr, Wien (Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
  82. Maike Melles, Frankfurt am Main (Frobenius-Institut für kulturanthropologische Forschung an der Goethe-Universität Frankfurt)
  83. Bernd Mesovic, Frankfurt (PRO ASYL)
  84. Friedrich Trautmann
  85. Hanna Mittelstädt, Hamburg (Edition Nautilus)
  86. Dr. med. Michael Wilk, Wiesbaden (Arzt, Autor, Umweltaktivist)
  87. Helmut Neusser, Frankfurt (Hans-Böckler-Schule)
  88. Prof. Dr. Aram Ziai, Kassel (Universität Kassel)
  89. Dr. Mariam Popal, Bayreuth (Universität Bayreuth)
  90. Prof. Dr. Barbara Schäuble, Berlin
  91. Dr. Julia Roth, Berlin (Universität Bielefeld)
  92. Prof. Dr. Uta Ruppert, Frankfurt/Main ( Goethe Universität / Fachbereich Gesellschaftswissenschaften)
  93. Ivana Sajko, Berlin / Zagreb (Autorin)
  94. Marta Vardynets, Stuttgart (Furtbachkrankenhaus)
  95. Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg (Institut für Soziologie, Pädagogische Hochschule Freiburg)
  96. Prof. Karin Scherschel, Jena (HS RheinMain)
  97. Prof. Dr. Constance von Rüden, Bochum (Institut für Archäologische Wissenschaften)
  98. Dr. Ernst Schmiederer, Wien (Institut für die Geschichten der Gegenwart)
  99. Prof. Dr. Holger Ziegler, Bielefeld (Universität Bielefeld)
  100. Dr. Christoph Schwarz, Marburg (Centrum für Nah- und Mitteloststudien, Philipps-Universität Marburg)
  101. Prof.Dr. Hans-Günter Thien, Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot)
  102. Herr Bernhard Völk, Augsburg
  103. Kenneth Plasa, Leipzig
  104. Tobias Neef-Methfessel, Göttingen
  105. Nina Violetta Schwarz, Berlin (Humboldt Universität)
  106. Ass.Prof. Dr. Eberhard Raithelhuber, Salzburg (Universität Salzburg)
  107. Michael Schmid, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)
  108. Lukas Engelmeier, Bremen (Universität Bremen)
  109. Dr. Daniel Burghardt (Universität zu Köln)
  110. Jonas Freist-Held, Berlin (Freie Universität Berlin/ Sciences Po Paris)
  111. Anne-Marlen Engler, Berlin (Humboldt-Universität)
  112. Prof. Dr. Fabian Kessl, Essen (Universität Duisburg-Essen)
  113. MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Astrid Rothe-Beinlich, Erfurt (grüne Landtagsfraktion)
  114. Martin Link, Kiel (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.)
  115. Kirsten Eichler, Münster
  116. MdA Katina Schubert, Berlin (Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin)
  117. Habibe Sentürk (Göttingen University)
  118. Dr. Martina Blank, Frankfurt am Main (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)
  119. Katrin Warnatzsch, Gammertingen (Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.)
  120. Maria Braig, Osnabrück
  121. Maximilian Pichl, Berlin (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
  122. Ursula Wirth (Dotmotion, Mediengestaltung)
  123. Leslie Gauditz (Universität Bremen)
  124. Martina Scholz, Osnabrück
  125. Dr Daniel Mullis, Frankfurt am Main
  126. Anita Lechler, Leonberg (Hoffnungsträger Stiftung)
  127. Clara Taxis, Osnabrück (IMIS Osnabrück)
  128. Julia Winkler, Stadtsteinach (Studentin)
  129. Pfr. i.R. Gottfried Brezger, Berlin
  130. Dr. Lutz Meyer, Berlin (Kinderchirurg)
  131. Christine Deutscher, Greifswald (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis)
  132. Siri Keil, Hamburg
  133. Klaus Schwietz, Osnabrück
  134. Maximilian Becker, Leipzig
  135. Birgit Neufert, Hamburg (Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland)
  136. Wouter Venken, Hamburg (Bleibe. e.V.)
  137. Dr. Johanna Neuhauser (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück)
  138. Felix Bender, Budapest (Central European University)
  139. May Bohmann
  140. Frank Martin, Leipzig
  141. Rita Bock, Berlin
  142. Monika Camara, Nürnberg (AFRIKUCO INSTITUT)
  143. Uwe Vorberg, Bochum (Bahnhof Langendreer)
  144. Dr. Claus Neuberger, Berlin
  145. Elena Buck, Leipzig/Göttingen
  146. Astrid Rund, Kludenbach (Weltfrauenmarsch -March Mondiale des Femmes Deutschland)
  147. Timmo Scherenberg, Frankfurt am Main (Hessischer Flüchtlingsrat)
  148. Prof. Dr. Esther Lehnert, Berlin (Alice Salomon Hochschule)
  149. Dr. Frank Schreiber, Darmstadt
  150. Holger Oppenhäuser, Marburg
  151. Martin Rediker, Lippstadt (Grüne Hilfe Netzwerk e. V., Regionalbüro NRW)
  152. Karin Behler, Witten (GEW)
  153. Robin Tautkus, Greiz
  154. Alexander Sorge, Goethestadt Bad Lauchstädt
  155. Frank Steger, Berlin (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz))
  156. Prof. Dr. Ilse Lenz, Bochum (Ruhr-Universität Bochum)
  157. Manfred Ohlenschläger, Idstein
  158. Volker Vockerodt, Schweighofen
  159. Heike Weber, Frankfurt/Main
  160. Michael Schipperges, Heidelberg (sociodimensions, Institute for Socio-cultural Research, Heidelberg)
  161. Raphael Bärl, München
  162. Prof. Dr. Cordula Kropp, Stuttgart (Universität Stuttgart)
  163. Kerstin Kuballa, Berlin
  164. Shadi Kooroshy, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  165. Dr. Dirk Jahreis, Göttingen
  166. Klaus Heller, Dreis-Brück (Friedensgruppe Daun)
  167. Katharina Hoppe, Frankfurt am Main (Goethe-Universität Frankfurt)
  168. Hugo Holger Busse, Berlin (Architektur & Urban Design)
  169. Dr. Andrea Marie Ulshöfer, Bonn
  170. Johanna von Hammerstein, Hamburg
  171. Niels Wätzel, Freiburg (Radio Dreyeckland)
  172. Marko Kampmann, Schönkirchen (Universität Kiel)
  173. Philipp Ratfisch (Universität Osnabrück)
  174. Saphira Shure, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  175. Elisa Satjukow, Leipzig (Universität Leipzig)
  176. Katharina Haug, Freiburg
  177. Prof. Dr. Tanja Grendel, Wiesbaden (HS RM)
  178. Hebba Basheer-Gazarin, Münster (GGUA)
  179. Dr. Jan Müller, Basel (Universität Basel)
  180. Dirk Jakob, Kreuztal
  181. Dr. Susanne Offen (Leuphana Universität Lüneburg)
  182. Dr. Wenke Wegner, Werder
  183. Robert Fietzke, Magdeburg (Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.)
  184. Martin Weimer, Fiefbergen (Gruppenanalytische-Praxi)
  185. Marlene Fritzsche
  186. Saskia Gränitz, München ((LMU – Institut für Soziologie))
  187. Roxana Dauer (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  188. Nikolas Schöneck, Dakar
  189. Sarah Besch, Berlin
  190. Franziska Mohaupt, Magdeburg
  191. Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg)
  192. Henrik Schimkus, Hamburg
  193. Philipp Seitz, Leipzig
  194. Bodo Pallmer, Frankfurt
  195. Dr. Thomas Bürk, Berlin (Geographisches Institut der Universität Bonn)
  196. Dr. Stefan Schipperges, Offenburg
  197. Sandra Gugic, Berlin (Autorin)
  198. Christian Keusch, Berlin
  199. Apl. Prof. Alex Demirovic, Frankfurt (Goethe Universität)
  200. Dr. Markus Steinmayr, Bochum
  201. Dr. Bruno Nieser, Berlin
  202. Ulrich Haushofer, Reichersbeuern
  203. Lisa Rosa, Hamburg (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg)
  204. Janis Detert, München (LMU – Institut für Soziologie)
  205. Rolf Edinger, 60439 Frankfurt
  206. Ursula Bub-Hielscher, Berlin
  207. Dr. Manfred Dinkelaker, Laudenbach
  208. David Niebauer, Göttingen (Georg-August-Universität Göttingen)
  209. Olaf Koppe, Berlin (Verlagsleiter, Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH)
  210. Fatoş Atali-Timmer, Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität)
  211. Dr. Mundo Yang, Berlin (Universität Siegen)
  212. Nadine Strauss, Heidelberg
  213. Dr. Simone Claar, Frankfurt/Kassel (Universität Kassel)
  214. Dr. Sören Weißermel (Universität Kiel)
  215. Uwe Adler, Weimar (Mitglied des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar)
  216. Silke Blumbach, Berlin
  217. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, Reutlingen
  218. Halina Wawzyniak, Berlin
  219. Lucas Wogawa (Christian-Albrechts-Universität Kiel)
  220. Annika Basten, Berlin (Freie Universität Berlin)
  221. Klaus Kubernus-Perscheid, Wesel (Attac-Niederrhein)
  222. Dr. Hanno Pahl, Freiburg (LMU München)
  223. Ina Pallinger, Marburg (Philips-Universität Marburg)
  224. Dr.med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen (DFG-VK Ortssprecher; IPPNW; IG Med)
  225. Sören Benn, Berlin
  226. Dr Aleksandra Lewicki, Brighton (University of Sussex)
  227. Prof. Dr. Thomas Alkemeyer, Berlin/Oldenburg (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
  228. Dirk Stegemann, Berlin
  229. Dr. Mathias Rodatz, Berlin/Frankfurt a.M. (Goethe-Universität Frankfurt)
  230. Sigrid Juhran, Leipzig
  231. Svenja Marks, Kassel (Universität Kassel)
  232. Holger Dorrenburg, Gera (ISG-Gera, AufAndHalt e.V Gera)
  233. Christian Oppl, München (Karawane München)
  234. Dr. Uwe Gränitz, Chemnitz
  235. Detlef Krowinnus, Hemer
  236. Werner Kopp, Hamburg
  237. Dr. Norbert Kilian, Berlin (Freie Universität Berlin, Botanischer Garten und Botanisches Museum)
  238. Sarah Graber, Berlin

Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

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Micha Brumlik/ Hajo Funke

Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden?

Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – ist vor leeren Bänken eine erste Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition zum Bundesamt für Verfassungsschutz über die Bühne gegangen. Der Entwurf wurde von den Oppositionsparteien einhellig kritisiert und die Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Am kommenden Mittwoch, den 6. Mai soll er im Innenausschuss des Bundestags und am kommenden Freitag, den 8. Mai im Bundesrat beraten werden. Worum geht es?

Das geplante Gesetz sieht die Straffreiheit für V-Leute in einem Amt ohne jede Kontrolle vor, eines Amtes, das schon jetzt ein Staat im Staat ist, das durch den Einsatz seiner V-Leute  in die NSU-Mordserie verstrickt ist und Terroreinheiten wie die rassistische Gewaltorganisation Ku Klux Klan in der baden-württembergischen Polizei gefördert hat.

Will der Bundesinnenminister allen Ernstes im Wissen um das Ausmaß der Rechtsbeugung und Vertuschung in der NSA-Affäre  auch noch die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Verfassungsschutz, der ebenso wenig kontrolliert ist und der unter dem Geheimdienstekoordinator der Bundeskanzlerin, Klaus-Dieter Fritsche, ein  undurchsichtiges Eigenleben führt,  an der Öffentlichkeit vorbei durchsetzen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach seinem katastrophalen Scheitern in der NSU-Mordserie außer Kontrolle und will nun Straffreiheit für Gewaltverbrecher im Staatsauftrag – ohne wirkliche rechtstaatliche Kontrolle?

Nach Paragraph neun des  Gesetzentwurfs soll „in Ausnahmen“ Straffreiheit für Vertrauensleute und verdeckte Ermittler gewährt werden. Zugleich sollen damit die Beamten des Verfassungsschutzes geschützt werden. Die Entscheidung über diese Ausnahmen fällt der  jeweilige Behördenleiter. Der Spielraum, über den der Behördenleiter  dabei  verfügen kann, ist erheblich. Die  im Entwurf  immerhin vorgesehene Begrenzung der Ausnahmen hat jedoch nicht jene notwendige Präzision, die das Bundesverfassungsgericht für antiterroristische Einsätze vorsieht. Es handelt sich um Gummi-Klauseln, die so dehnbar sind, dass selbst bei der ersten Lesung im Bundestag nicht ausgeschlossen wurde,  dass Enthauptungsmörder des IS, wenn es denn der Sache dient, als V-Leute verpflichtet werden können. Dies stellt jedoch angesichts der erwiesenen Unkontrollierbarkeit des Amtes eine Ausnahmeregelung dar, die einem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht. Der Staatsrechtler Ralf Poscher im Spiegel vom 25.4.2015: „Wenn V-Leute in Zukunft gesetzlich legitimiert lügen dürfen, wäre das die falsche Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal.“ „Unter Umständen könnte sogar eine Körperverletzung straffrei bleiben, bei der das Opfer sein Augenlicht verliert. Ich will nicht hoffen, dass der Gesetzgeber das wirklich so will. Im übrigen glaube ich nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.“ Das ohnehin schon bestehende Missverhältnis (zwischen Geheimdienst und parlamentarischer Aufsicht) wird noch ausgeprägter – und das trotz der fragwürdigen Praktiken des Verfassungsschutzes, die während der NSU-Aufarbeitung zu Tage getreten sind.“

Die Rolle des Bundesamts-Spitzel Thomas Richter in der NSU-Mordserie

20 Jahre lang hat der im März 2014 an unerkannter Diabetes gestorbene, als HJ Tommy bekannte Thomas Richter alias Corelli im Auftrag des Bundesamts die neonazistischen Szenen bearbeitet und radikalisiert. Er war für die Ausbreitung der rassistischen Terrororganisation Ku-Klux-Klan in Baden Württemberg in der dortigen Polizei neben Achim Schmid als V Mann des Bundesamts zentral verantwortlich. Timo H war einer dieser Ku-Klux-Klan Polizisten und zugleich Leiter der Einheit von Michele Kiesewetter, die einem Mordanschlag in Heilbronn zum Opfer gefallen ist. Und es war kein geringerer als  der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium und jetzige Geheimdienste Koordinator der Bundeskanzlerin Angelika Merkel, Klaus-Dieter Fritsche, der sich jede weitere  Frage über diesen V-Mann an den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss verbeten hat.

Dies bedeutet aber auch, dass es, bestätigt durch Anhörung im Bundestagsuntersuchungsausschuss, ein hohes Wissen über das Umfeld des NSU gegeben hat und der KKK in Baden-Württemberg eingestandenermaßen vom Bundesamt angestoßen worden ist.

Bekannt ist schließlich die unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU bewusst und geplant exekutierte Vertuschungsaktion des Bundesamts, die so genannte Aktion Konfetti. Dies alles konnte geschehen, weil die interne Fachaufsicht ebenso wie die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums versagt  oder es gar wissentlich zugelassen haben. Tatsächlich war das Bundesamt ohne jede rechtsstaatliche Kontrolle – Staat im Staat – und tat, was es für richtig hielt.

Das ist nicht so recht ein Beleg für die Kompetenz dieser Mammutinstitution.

Präsident Maaßens Leugnung der Verantwortung

Während der bisherige Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm deswegen zurückgetreten ist und dem Bundestag bekannt hat, dass er nicht wisse, ob sich das Amt davon erhole, bestreitet der nachfolgende Präsident Maaßen schlicht jede Beteiligung des Bundesamts am Versagen Öffentlich erklärte er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Verantwortung trage und die Probleme im Umgang mit der NSU allein auf das Versagen von Thüringen zurückgehen. Er leugnet nicht nur den Tatbestand, dass zentrale V-Leute wie Thomas Richter in einer entscheidenden Zeit aktiv und gewaltfördernd agiert haben, sondern auch, dass das Bundesamt dies gewusst hat und als Zentralstelle über wesentliche Vorgänge des V-Leuteeinsatzes informiert war.

Die Kritik des Bundeskriminalamts: Der „Brandstiftereffekt“ des Spitzeleinsatzes durch den Verfassungsschutz

Tatsächlich war es die zentrale Bundesermittlungsbehörde, das Bundeskriminalamt, das schon 1996 und 1997 in mehreren Anläufen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Gefahren der Förderung des gewalttätigen Rechtsextremismus gewarnt hat und ausdrücklich von einem „Brandstiftereffekt“ der vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leuten sprach.

Möglich war dies nur, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz schon seit langem bekanntermaßen eine Institution ohne jede rechtsstaatlich wirksame Kontrolle ist, ein Staat im Staat, im Ausnahmezustand. Es war diese Unkontrollierbarkeit, die es ermöglichte, dass das Bundesamt in dieser schrecklichen Weise in der Mordserie versagt hat. Daher:

Das Gesetz im Eilverfahren ist eine Provokation – und eine Missachtung von Parlament, Öffentlichkeit und der Opfer der NSU-Mordserie

Es ist ein Ausdruck der Missachtung der von diesem Versagen betroffenen Opfer, dass der Bundesinnenminister es jetzt wagt, dem Bundestag und der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, in der nicht ein Jota an Reform für das Amt selbst formuliert wird, sondern stattdessen die umstrittene V-Leutepraxis straffrei gestellt werden kann – wie bisher ohne wirksame Kontrolle. Mehr noch: Je größer die Straffreiheit für V-Leute, desto größer die Unkontrollierbarkeit des Amts. Die geplante Straffreiheit wird so zum Schutzschild eines frei waltenden Amts und seiner Leitung. Das ist nichts anderes als eine doppelte Sicherung vor Transparenz und Kontrolle.

Allein wegen der gewährten Straffreiheit von V-Leuten nach Maßgabe der Vorstellungen des Behördenleiters, einer de facto Blankobefugnis, dürfte dieser Entwurf auch vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht ist hinsichtlich der Antiterror-Maßnahmen auf unbedingte Präzision bedacht und wird die Gummiparagraphen zur Erlaubnis von Straffreiheit im Ausnahmefall nicht zulassen.

Unkontrolliertes Eigenleben des Verfassungsschutzes

Offenkundig hat der Bundesinnenminister seine eigene Konsequenz aus den Skandalen im vorherigen Amt gezogen: Augen zu und durch – den Blick nach vorn. Statt ernsthafte Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen, ist der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geeignet, diesen Skandal zu vertiefen, die Beihilfe der Behörde an Handlungen wie des NSU zu legalisieren –  nichts anderes als ein Freibrief für staatlich legalisierten Rechtsbruch.

Parlament und Öffentlichkeit sollten diesen Gesetzentwurf, der zentrale Rechtsstaatsprinzipien verletzt, verhindern. Der Entwurf über einen Inlandsgeheimdienst außer Kontrolle und ohne Vertrauen muss zurückgezogen werden.

Glaubt der Bundesinnenminister, – der „gerne nichts weiß“ (wie es in der „Süddeutschen Zeitung“ über ihn heißt) und sich auch nicht gern der öffentlichen Debatte stellt –  ernsthaft, im Eilverfahren an der Öffentlichkeit vorbei nun auch noch die Straffreiheit für V-Leute durchsetzen zu können?

Muss es nicht – wie der BND-Fall gegenwärtig zeigt – auch für den Inlandsgeheimdienst, erst recht  nach dessen Scheitern in der NSU-Mordserie nicht nur eine grundlegende Reform dieser Institution selbst, sondern auch eine Kontrollinstitution geben, die tatsächlich in der Lage ist, Verselbständigung und Eigenleben auszuschließen? Wenn man nicht sich nicht doch dazu entschließt, den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gänzlich infrage zu stellen und zu prüfen, ob das, was sicherheitspolitisch geboten erscheint, einer besser kontrollierten Polizei anvertraut wird. In diese Richtung zielen Vorschläge der Oppositionsparteien im Bundestag.

Was das Bundesamt – wie die Dienste insgesamt – in jedem Fall unmittelbar braucht, ist umfassende Kontrolle statt weiter fehlende Transparenz, fehlende Berichterstattung, die komplette Abgrenzung gegenüber der zuständigen politischen Überwachung. Die Geheimdienste müssen dazu verpflichtet werden – das gilt auch für den Inlandsgeheimdienst nach seiner katastrophalen Rolle in der NSU Mordserie – regelmäßig Berichte zu liefern und über alle Vorgänge Rechenschaft abzulegen. Wie dies für den BND notwendig ist, genauso sehr für einen Inlandsgeheimdienst, der genauso sehr sein Eigenleben ohne jede Kontrolle führt. Die bisherigen parlamentarischen Kontrollgremien, erst recht mit ihren schmalen Ressourcen und ihrer Art der Geheimverpflichtung, sind dazu erkennbar nicht in der Lage. Ihre Rechte müssten grundlegend ausgeweitet werden: Sie bräuchten eine personelle Ausstattung, die es ihnen erlaubt, tatsächlich umfassend zu kontrollieren. Sie müssten ein Recht zu öffentlichen Anhörungen (zum Beispiel nach US-amerikanischem Vorbild) haben. Die Aufklärungsbefugnis jedes einzelnen Mitglieds eines solchen Gremiums dürfte nicht wie bisher an die Mehrheitsentscheidung des Kontrollgremiums gebunden sein. Unter Umständen bedarf es nach dem zutiefst erschütterten Vertrauen in die Dienste nach dem Vorbild des Wehr- und Datenschutzbeauftragten eines ebenso unabhängigen wie glaubwürdigen Geheimdienstbeauftragten mit entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen.

Daher appellieren wir an Öffentlichkeit und Politik, vor allem an die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU:

Kassieren Sie nicht  durch Zustimmung zu diesem Gesetz mit einem Schlag die liberale Rechtsstaatstradition der Republik, der sich die demokratischen Parteien bisher verpflichtet sahen! Gefährden Sie nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen! Lassen Sie nicht zu, dass eine Institution,  das BfV, das sich jede Kritik verbittet, ohne grundlegende Reform neu legitimiert wird; ein Bundesamt, das eine Mitverantwortung an der NSU-Mordserie beharrlich leugnet, zu einer Fehleranalyse unfähig ist und ohne wirksame rechtsstaatliche Kontrolle agiert: Eine solche Institution im Ausnahmezustand ist eines Rechtsstaates unwürdig!