Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Deutschland’ tag

Die Reichsprogromnacht am 9.November 1938

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nord24| Präventionsaktion gestartet: Persönliche Begegnungen sollen Antisemitismus abbauen

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Einen „Reichsbürger“ kann man kaum überzeugen. „Aber die meisten Menschen haben den Anspruch, das, was sie meinen, auch begründen zu können“, sagte Prof. Micha Brumlik. Der Erziehungswissenschaftler referierte zum Auftakt der Präventionsaktion mit dem provokanten Titel „Leih Dir einen Juden“. Mit der Aktion will die jüdische Menorah-Gemeinde antisemitischen Klischees begegnen.

Dass es an Zeit ist, wieder über Antisemitismus zu sprechen, darüber waren sich die Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion im Deutschen Auswandererhaus einig. Brumlik erinnerte daran, dass der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Nationalsozialismus als historischen „Vogelschiss“ verharmlost habe. Gleichzeitig gebe es auf offener Straße Angriffe auf Männer, die eine Kippa, eine bei männlichen Juden übliche Kopfbedeckung, tragen. Es sei Aufgabe von Bildung, das Wissen über die Geschichte der drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam bei den Schülern zu verankern.

Initiatoren möchten durch den provokanten Titel ins Gespräch kommen

Einen Bildungsansatz verfolgt auch die Menorah-Gemeinde mit ihrer Präventionsaktion. „Wir wollten mit dem Titel etwas provozieren, aber auch ein Schmunzeln hervorrufen, um gerade mit jungen Leuten in Kommunikation zu treten“, erläuterte der Vorsitzende Mircea Ionescu. Wer Interesse an dem Besuch eines Gemeindemitglieds hat, kann per E-Mail (menorah.gemeinde@gmx.de) oder per Post (Postfach 120111, 27515 Bremerhaven) Kontakt aufnehmen.

 

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Written by lbucklitsch

Oktober 7th, 2018 at 12:59 pm

BERTELSMANN STIFTUNG|DEUTSCHLANDS MITTE WIRD POPULISTISCHER

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Ist der Populismus in Deutschland eine vorübergehende Erscheinung oder Ausdruck grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen? Ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt eine Untersuchung: Populistische Einstellungen nehmen zu – vor allem in der politischen Mitte. Mit Gerechtigkeitsthemen könnten die etablierten Parteien diesem Trend entgegenwirken.

Die Wählerschaft in Deutschland ist zunehmend populistisch eingestellt. Knapp jeder dritte Wahlberechtigte (30,4 Prozent) in Deutschland unterstützt laut dem neuen Populismusbarometer alle abgefragten populistischen Positionen. Das ist etwas mehr als im Vorjahr (29,2 Prozent). Gleichzeitig ist die Gruppe der eindeutig unpopulistischen Wähler auf 32,8 Prozent gesunken (2017: 36,9 Prozent). Dabei gilt: Je höher der Bildungsgrad und das Einkommen, desto weniger verbreitet sind populistische Einstellungen. Die größten Verschiebungen verzeichnet die Studie in der politischen Mitte: Hier nehmen die populistischen Einstellungen am stärksten zu und die unpopulistischen Einstellungen am stärksten ab.

Für die aktuelle Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in zwei Wellen im Mai und August 2018 jeweils rund 3.400 Wahlberechtigte zu ihren Einstellungen befragt. Im Rahmen unseres Gemeinschaftsprojekts „Demokratiemonitor“ haben das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und wir die Umfrageergebnisse gemeinsam analysiert.

Anschwellender Populismus der politischen Mitte

Dass populistische Einstellungen vermehrt Zulauf erhalten, erklärt sich zu einem großen Teil aus den Umbrüchen in der politischen Mitte. Während sich an den politischen Rändern im Vergleich zu 2017 kaum Veränderungen zeigen, offenbart die Studie in der Mitte die größten Verschiebungen: Jeder achte Wahlberechtigte ist derzeit populistisch eingestellt und verortet sich gleichzeitig in der politischen Mitte. Im Vorjahr war es noch etwa jeder neunte Wahlberechtigte. Gleichzeitig ist in der Mitte die Gruppe der „Nicht-Populisten“ von 13 auf 10,3 Prozent gesunken. Das sind die jeweils größten Veränderungen einer einzelnen Wählergruppe. Unser Demokratieexperte und Mitautor der Studie Robert Vehrkamp ordnet die Ergebnisse ein:

„Umfang und Intensität populistischer Einstellungen haben sich vor allem in der politischen Mitte signifikant verschärft. Parteipolitisch profitieren davon die politischen Ränder.“

Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor der Studie

Wie stark die politischen Ränder vom Populismus profitieren, zeigt sich vor allem am Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD). Mit zunehmendem Populismus steigt in der Mitte die Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, deutlich stärker als im eher rechten Spektrum. Damit übernimmt der Populismus der AfD in der politischen Mitte eine ähnliche Mobilisierungsfunktion wie ihre ideologisch rechte Positionierung im Spektrum rechter Wähler: „Rechte wählen AfD, weil sie rechts ist. Wähler der Mitte wählen AfD, weil sie populistisch ist. Populismus ist damit das trojanische Pferd der AfD in der politischen Mitte“, erläutert Wolfgang Merkel, Demokratieforscher des WZB und Mitautor der Studie.

Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt AfD massiv ab

Trotz der Zunahme populistischer Einstellungen gilt weiterhin: Knapp 70 Prozent der Deutschen sind gar nicht oder nicht explizit populistisch eingestellt. Hinzu kommt: 71 Prozent würden „auf keinen Fall“ die AfD wählen. Das spiegeln die im Populismusbarometer 2018 erstmals erhobenen negativen Wahlabsichten. Bei den anderen Parteien liegen diese Wahlabneigungen auf deutlich geringerem Niveau: Bei CDU/CSU (29 Prozent), FDP (29 Prozent) und Grünen (31 Prozent) sind sie weniger als halb so groß wie bei der AfD. Die SPD erhält von allen Parteien die geringsten Ablehnungswerte (23 Prozent).

„Trotz steigender Umfragewerte wird keine andere Partei von den Wählern so massiv abgelehnt wie die AfD. Sie liegt mit dieser Wählerablehnung in etwa auf dem Niveau der rechtsextremen NPD“, erläutert Robert Vehrkamp. „Auch für die AfD gibt es in der Wählermobilisierung eine ‚gläserne Decke‘ – und die hängt sehr viel tiefer als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien“, so Vehrkamp.

***

Dr. Robert Vehrkamp und Prof. Dr. Wolfgang Merkel

Populismusbarometer 2018

Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018

  • 2018 (PDF)
  • kostenlos

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Written by lbucklitsch

Oktober 1st, 2018 at 5:29 pm

Aufruf gegen “Juden in der AfD”

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Ein Beitrag von , und 

 

Die Redaktion der jüdischen Zeitschrift “Jalta” spricht sich vehement gegen die Gründung einer jüdischen Untergruppe der AfD aus. ZEIT ONLINE veröffentlicht das Positionspapier.

Wir sprechen uns mit größter Entschiedenheit gegen die Gründung der Gruppe “Juden in der AfD” aus, die am 7. Oktober in Offenbach am Main stattfinden soll. Als jüdische Demokrat*innen in diesem Land setzen wir uns für eine plurale und vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Lehren für Gegenwart und Zukunft zieht. Die Rhetorik und Praxis der AfD stehen diesem Anliegen diametral entgegen.

Wir widersprechen der offenkundig von einigen wenigen Jüd*innen vertretenen Auffassung, es könne in jüdischem Interesse sein, sich der AfD anzuschließen, um Einfluss auf ihre Ausrichtung und Politik zu nehmen. Im Gegenteil, wir erachten eine solche Parteinahme als große Gefahr für unsere Sicherheit, für jüdisches und damit untrennbar verbunden für migrantisches Leben in Deutschland. Wir erachten es als Gefahr für die Demokratie.

Denn die AfD ist eine Partei mit faschistischen Tendenzen, deren personelle und ideologische Nähe zu neonazistischen Organisationen seit langem bekannt ist und mit dem sogenannten “Trauermarsch” von Chemnitz eine neue Qualität erreicht hat. Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz ein jüdisches Restaurant von Neonazis angegriffen, mit denen der Thüringer Landesvorsitzende der AfD Björn Höcke nur wenige Tage später gemeinsam demonstrierte. Der Auftritt von Björn Höcke mit Pegida-Funktionär*innen und bundesweit bekannten Kadern der Neonaziszene war der vorläufige Höhepunkt einer systematisch betriebenen Radikalisierung der Partei, die schon seit längerem zu beobachten ist. Was wäre wohl mit jüdischen Demonstrationsteilnehmer*innen passiert? Welchen Platz und welche Funktion hätten sie bei einer solchen Veranstaltung einnehmen wollen?

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD offen menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen vertritt. Das wurde wiederholt klar von verschiedenen Funktionär*innen der Partei artikuliert. Wichtige Parteifunktionär*innen wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel treten darüber hinaus für eine “Kehrtwende in der Erinnerungskultur” ein. Höckes “Dresdener Rede” vom 17. Januar 2017 und Gaulands “Vogelschiss”-Provokation im Juni 2018 sind dabei nur Höhepunkte einer Politik, die die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück ausweitet, den Diskurs über den Nationalsozialismus nach rechts verschiebt und einen erinnerungskulturellen Konsens angreift. Sie betreiben Geschichtsklitterung und relativieren die Shoah. Die jüngsten Provokationen einer Gästegruppe aus dem Umfeld Alice Weidels in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen sind nur ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe. All das blieb ohne Konsequenz innerhalb der AfD. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Verhöhnung der Opfer und Überlebenden der Shoah, sondern um einen Angriff auf unsere Demokratie, auf uns als Jüd*innen, auf alle Menschen, die in einer völkischen Ideologie als “anders” markiert werden.

Die AfD will darüber hinaus durch ihre Forderungen, das Schächten und die Beschneidung zu verbieten, jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland strukturell unmöglich machen.

Um es ganz klar zu sagen: In einer Gesellschaft, wie sie der AfD vorschwebt, sind alle Minderheiten und alle Demokrat*innen in Gefahr. Der Versuch, diese Ausrichtung der AfD von innen zu verändern, zeugt angesichts der Entwicklung der Partei von einer grotesken Selbstüberschätzung. Schlimmer noch: Er kann dazu beitragen, die AfD in den Augen vieler Menschen weiter zu normalisieren. Bei aller Radikalisierung zielen hierauf immer wieder Bestrebungen der AfD ab: Als normale bürgerliche Partei des demokratischen Parteienspektrums wahrgenommen zu werden. Eine jüdische Gruppe in der AfD kann hierfür als willkommene Legitimation und Unterstützung dienen – dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Denn der streitbare Pluralismus politischer Überzeugungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat hier seine Grenze erreicht.

Wir rufen daher alle Jüd*innen dazu auf, sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und völkischen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu widersprechen. Wer dieses Positionspapier unterstützen möchte, melde sich bei uns unter der Adresse jalta@neofelis-verlag.de

Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart
Micha Brumlik
Marina Chernivsky
Max Czollek
Hannah Peaceman
Anna Schapiro
Lea Wohl von Haselberg

Unterzeichner*innen (Institutionen/Organisationen; Einzelpersonen, teils mit Funktionen in alphabetischer Reihenfolge)

Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt am Main
Liberale Gemeine Gescher LaMassoret Köln, im Namen des Vorstands
Leah Carola Czollek, Gudrun Perko und Corinne Kaszner für das Institut für Social Justice und Radical Diversity
Sharon Adler, AVIVA-Berlin
Miriam Adlhoch
Eri und Rachel Alfandari
Julia Yael Alfandari
Lena Altman, ehemalige langjährige Mitarbeiterin des AJC
Marlon Amoyal, Mitglied der Liberalen Jüdischen Gemeinde Köln
Adriana Altaras, Berlin, Autorin
Daniel Bachrach
Dr. Sandra Anusiewicz Baer
Rafael Balling
Luisa Banki
Markus D. Baur, Rechtsanwalt
Lorenz Beckhardt, Autor und Fernsehredakteur
Leonid Belgorodski, Rechtsanwalt und Mitglied der jüdischen Gemeinde Frankfurt
Bisicky
Barbara Bisicky-Ehrlich
Benjamin Bloch, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Y. Michal Bodemann, PhD. Professor em. of Sociology, University of Toronto
B. Bogucki-Land
Amir Borenstein, Managing Director-Geschäftsführer
Rachel De Boor
Hermann Bredl-Sealtiel
Yevgeniy Breyger
Noam Brusilovsky
Laura Cazès
Jonathan Czollek
Prof. Dr. Heike Deckert-Peaceman
Dr. Irit Dekel, Friedrich Schiller Universität Jena und Humboldt Universität zu Berlin
Emily Dische-Becker
PD Dr. med. Imanuel Dzialowski
Eva Ehrlich und Dr. Andrea Livnat, Herausgeberinnen von haGalil.com
Jonas Fegert
Benjamin Fischer, ehemaliger Präsident der Eurpean Union of Jewish Students und Gründungspräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland
Ruth Fischer
Jo Frank, Leiter des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks
Daniel Freund
Chasan Leah Frey-Rabine
J. Friedmann
Prof. Michel Friedman, Publizist und Philosoph
Günther B. Ginzel
Roman Gleitman
Alina Gromova
Ilana Goldschmidt
Juna Grossmann, Autorin
Marc Grünbaum, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Barbara Guggenheim, Hamburg
Yury Gurzhy, Musiker
Myriam Halberstam, Verlegerin und Filmemacherin
Dr. med. Daniel A. Heinrich
Dr. Rodica Heinrich
Dr. phil. Michael M.Heinzmann M.A.
Dorothea Heymann-Reder
Alex Hislop
Dr K. Hannah Holtschneider, Senior Lecturer in Jewish Studies, University of Edinburgh
Prof. Dr. Lena Inowlocki
Nurith Isser
Joela Jacobs
Grischa Judanin
Daniel Kahn, Sänger
Sabine Kamp, Mitglied bei Gescher LaMassoret, jüdische liberale Gemeinde Köln
Itamar Kastner, Berlin
Alexandra Kattein
Prof. Dr. Guy Katz
Chasan Daniel Kempin, Kantor des Egalitären Minjan der Jüdischen Gemeinde Frankfurt a. M.
Dan Kern
Dr. Susanna Keval
Grischa Khislavski
Margarita Khusainova
Prof. Dr. Doron Kiesel, Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Darja Klingenberg, Institut für Soziologie, Goethe Universität Frankfurt
Lena Kolechstein
Prof. Dr. Salomon Korn, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Dr. Dani Kranz
Susanne Krause- Hinrichs
Uri Kuchinsky
Cilly Kugelmann
Malin Kundi, Bildende Künstlerin/ Fotografin Sandra Kreisler
Edmund Artmal Kundratek
Dr. Sergey Lagodinsky, Repräsentant, Jüdische Gemeinde zu Berlin
Armin Langer
Eva Lapsker
Prof. Dr. Leo Latasch, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Latkes*Berlin
Dr. Roni Lehrer, Politikwissenschaftler Universität Mannheim
Naina Levitan
Andrea Livnat
Valentina Marcenaro
Karen Margolis, Autorin und Übersetzerin
Sigalit Meidler-Waks M. A., Kunsthistorikerin und Judaistin
Alessia und Henk Meijer
Dr. Meron Mendel, Frankfurt am Main
Sarah S. Michelis
Cathy Miller, Business Breezer Consultant for Personal & Business Growth
Igor Mitchnik
Dr. med. Verena Mühlstein und Dr. Jan Mühlstein, Gräfelfing, Mitglieder der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom und der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Wolfram Nagel, freier Journalist
Benjamin Nägele, Director of European Affairs B’nai B’rith International
Prof. Dr. Susan Neiman, Einstein Forum Potsdam
Camille Nessel, Doktorandin und Mitarbeiterin der Europäischen Kommission
Rinah Neubauer
Michael Nüssen, Jüdische Gemeinde in Hamburg
Rabbinerin Dr. Ulrike Offenberg
Dr. Tamara Or
Elishewa Patterson-Baysal, Rechtsanwältin Frankfurt am Main
Neala Na‘amah Patterson, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Frankfurt
Joshua Peaceman
Marija Petrovic, Künstlerin aus Hamburg
Ido Porat
Dr. Galina Putjata
Dr. Doron Rabinovici
Robby Rajber aus München
Noemi Raz
Chasan Jalda Rebling, spiritual leader of congregation Ohel HaChidusch Berlin
Sigal Rosenfeld
Miriam Rosengarten
Nina Rosenstein
Ina Rosenthal
Agnieszka Rachela Rubinroth
Iris Salzberg
Sasha Marianna Salzmann, Autorin
Bettina Sandberg
Anatol Benjamin Schapiro, Berlin
Olga Schapiro
Miriam Schickler – Kulturschaffende – Berlin
Dr. med. Jennifer Schlundt
Diana Schnabel, Ehrenpräsidentin der WIZO Deutschland
Harry Schnabel, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R.
Jordan Lee Schnee
Volker Scholz-Goldenberg
Michal Schwartze
Anita Schwarz
Claudia Sebestyen, Filmpädagogin
PD Dr. Marc Siegel
Rabbiner Jona Simon
Rose Simon
Shemi Shabat
Susana Shaker
Tanya Shoshan
Yury Sokolov
Lien Soryano-Wirmer, Mitglied von Gescher laMassoret
Miriam Speier
Barbara Steiner
Adriana Stern
Mara Stone, Systemische Supervisorin und Coach
Lala Süsskind
Halinka Treperman
Dr. Werner Treß (Moses Mendelssohn Zentrum)
Neta-Paulina Wagner
Susanne Weinhöppel
Nea Weissberg
Albert Wiederspiel | Festival Director Filmfest Hamburg gGmbH
Romina Wiegemann
George R. Wilkes
Dalia Wissgott-Moneta
Dorothea Wolf-Baur
Fabian Wolff, Journalist
Sivan Ben Yishai, Autorin
Ruth Hanna Ziegler

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September 27th, 2018 at 5:03 am

BRUMLIK/FUNKE:Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

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Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus

Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das nicht zu seinen Vorgaben ausfällt, erfolgt am 1. Juli der Minister-Entscheid: Grenzen dicht. Merkel sieht keinen Automatismus und pocht auf ihre Richtrichtlinienkompetenz.

Dienstag 19. Juni: Der gewährte Spielraum durch Verhandlungen, bilateral zu Beschlüssen zu kommen, wird durch die CSU, konkret durch Söder und dann auch Seehofer, demontiert: Die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Haushalt wird zum Koalitionskrach erklärt, obwohl sie erst im Jahre 2021 und ohne finanzielle Bezifferung vorgesehen ist. Das, was ein Tag vorher galt – der Kanzlerin Spielraum zu gewähren – wird gleich am nächsten Tag zunichte zu machen versucht. Das zeigt: Es ist ein Machtkampf um den Sturz Merkels. Und zugunsten eines nationalistischen Kurses um nahezu jeden Preis.

Mittwoch, 20. Juni: Söder trifft Kurz in Linz: Er geht auch international auf Konfrontation und betreibt den Sturz Merkels und die Annäherung an den Kurs der AfD.

Mit jedem weiteren Tag des Konflikts zwischen CDU und der Leitung der CSU wird klarer, dass es um einen fundamentalen Machtkampf der CSU-Leitung gegenüber der CDU und ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel geht. Mit der Entscheidung, Frankreich mit Macrons Initiativen für eine ökonomisch-politische Entspannung in Europa zu blockieren, ist zweierlei klar: auf der einen Seite will man das Opfer Merkel und zugleich das Opfer Europa, das Ende von zwischennationalen Verabredungen zur Abwendung weiterer Krisen in Europa. Die Gruppe um Dobrindt1, Söder2 und (dem inzwischen von beiden getriebenen) Seehofer – in der Reihenfolge – will den Sturz von Angela Merkel, die Abkehr von einem multilateralen Europa, den Schulterschluss mit den Regierungen Kurz/Strache und Victor Orbán. Unterstützt von einem Teil der Kampfpresse, bisher aber keineswegs von der Mehrheit im Bundestag.

Der Abgang der CSU-Spitze aus der Nachkriegsrepublik. Imitation des rechtsradikalen AfD-Kurses

Das Kalkül, so hört man aus CSU-Kreisen, ist so einfach wie absurd: Man will den politischen und mentalen Raum der AfD durch Imitation erobern. Dazu muss Merkel mit allen Mitteln der Macht aus dem Weg geräumt und die Agitation der AfD übernommen werden. Mit diesem so auch in der CSU nie gekannten nationalistischen Kurs glaubt man eher verzweifelt und rücksichtslos die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag im Oktober diesen Jahres zu gewinnen.

Das übersieht, dass diese Strategie in Bayern schon bisher gescheitert ist. Die größten Erfolge in Westdeutschland erzielte die AfD in Bayern: Man wählte das Original. Auch jetzt steigen mit diesem Kurs nicht die Chancen der CSU, sondern der AfD. In die Mitte hin aber würde erst recht mit der Schritt um Schritt radikalisierten Haltung der CSU die liberal wie die christlich orientierten, nicht zuletzt die katholisch orientierten sich anderen Parteien zuwenden. Die CSU liegt trotz des Kreuz-Kampfes Söders weiterhin zwischen 40 und 42 % und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Kreise der Wählerschaft von ihr abwenden.

Dies ist nicht weniger als eine Abkehr der europafreundlichen republikanischen Tradition der CDU/CSU. Und damit eine Abkehr von den Mindestkompromissen für die deutsch-französische Freundschaft. Und die Gefahr der Wiederkehr eines Nationalismus aus der Zwischenkriegszeit.

Der Preis hierfür ist ein mehrfacher: die CDU und CSU von ihrem Mitte-Kurs abspenstig zu machen und notfalls zu zerlegen. Das bedeutet einen Rechtsruck durch die Instrumentalisierung des Streits um Asylflüchtlinge. Eine solchermaßen nach rechts verschobene und von der bisherigen Kraft der Volkspartei entledigte, politisch geschwächte Republik führt zum weiteren Niedergang Europas, des Euros und damit der bisherigen relativ guten ökonomischen Sicherheit. Es ist ein zerstörerischer Kurs.

Kampf um die Republik! Und um das Friedensprojekt Europa

Will man die freiheitliche und Europabezogene Republik retten, wird man jetzt den Mitte-Kurs, wird man Merkels Position gegen den Rammbock von rechts über die Parteien hinweg offensiv verteidigen müssen.

  • Aus der CSU, aus der sich nun endlich einige vernehmlich melden: vom Urgestein Hausmann bis zum „katholischen Adel“, dem langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Hans Maier. Er sieht durch die Haltung Söders unmittelbar die Tradition Adenauers, Schumanns und de Gasperis im Kern angegriffen.3 Sie wissen, dass sich Franz-Josef Strauß ob dieses Selbstzerstörungskurses der Union im Grabe umdrehen würde, wenn er davon erführe – Er wollte stets die Vermehrung der Macht der Unionsparteien, nicht ihre Zerlegung.
  • Von der CDU, die sich bis auf eine kleine Minderheit in der CDU-Fraktion, um die Kanzlerin, um Volker Bouffier4, Armin Laschet, Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schart, um die Erbschaft Adenauers und Kohls nicht zu verschleudern.
  • Von Parteien, den Medien, der Öffentlichkeit – und großen Teilen einer ob des Streits zunehmend irritierten Bevölkerung; sie sollte wissen, dass im Schatten der Weltmeisterschaft-Spiele und ihrer Niederlagen das republikanische, nicht-nationalistische Selbstverständnis von einer Regionalpartei fundamental angegriffen wird.

“Seid ihr alle verrückt geworden?“ (Hans Maier an Dobrindt) – und der Abgang Seehofers? Ein nicht unwahrscheinliches Szenario.

Ein nicht mehr unwahrscheinliches Szenario: Spätestens Anfang Juli droht in dieser Perspektive der endgültige Countdown: Der Kanzlerin dürfte es gelungen sein, bilaterale Verträge zu erreichen, die die Zuflucht von Flüchtlingen weiter einschränkt.

Entweder lenkt dann Seehofer ein – oder die CSU-Spitze um Söder und Dobrindt (und dann auch Seehofer) beharrt trotz fulminanter Einreden (Hans Maier an Dobrindts CSU-Landesgruppe “Seid ihr alle verrückt geworden?“) auf der Eins-zu-Eins Umsetzung des Seehoferschen Konzepts: Grenzen dicht um jeden Preis. Die Kanzlerin entläßt nun schon aus Selbstachtung Seehofer. Die wilden Nationalisten um Dobrindt kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf. Nur noch diskutiert wird, ob und wie die CDU auch in Bayern zu den Landtagswahlen antritt und umgekehrt die CSU es in den anderen Bundesländern versucht. Davor schrecken beide Formationen zunächst zurück.

Merkel wiederum denkt nicht an Rücktritt, da sonst ihr nicht-nationalistischer, europafreundlicher und weltweit anerkannter Kurs mit scheitert. Sie überzeugt auch Mehrheiten in der Republik davon, den Kurs pragmatischer Vernunft und einer verantwortungsethischen Haltung gegenüber den Problemen nicht nur in Deutschland weiter zu erhalten und hierfür in überraschender Schnelligkeit eine CDU/SPD/Grünen-Koalition herzustellen. Es gelingt ihr zugleich, die Bevölkerung wegen der bilateralen und europaweiten Verabredungen in der Flüchtlingsfrage wie in der Flucht-Ursachenbekämpfung und einer ökonomischen und politischen Entspannung vor allem im Euro-Raum von ihrer Politik zu überzeugen.

Damit wären die wirklichen Frontlinien als politische Alternativen wieder sichtbar: Kurs einer pragmatischen Vernunft – versus einer Agitation gegen Minderheiten im Sinne eines ethnozentrischen Nationalismus, nun nicht mehr nur von der AfD, sondern auch von der CSU-Spitze.

Berlin, 21.6.18

Micha Brumlik/Hajo Funke

 

 

1 Dobrindt leiht sich Ideen aus den Kreisen der extremen neuen Rechten, wenn er von der Notwendigkeit einer konservativen Revolution spricht und damit auf Ideen der Anti-Demokraten und vom italienischen Faschismus begeisterten in der Weimarer Republik eines Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck zurückgreift. Dobrindt im Stil der neuen Rechten als Reaktion auf die Kritik an ihm: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungsmainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.“ (laut Epoch Times vom 1. 3. 18)

2 Söders Machthunger ist bekanntlich erheblich. Vielleicht, wenn auch sicher übertrieben, hat der bekannte bayerische Kabarettist Max Uthoff recht. Die Süddeutsche vom 18. Juni: „Uthoffs liebster Feind ist “Seine Heiligkeit”, Markus Söder, “Präpotenz der I.”. Dessen Ego sei so groß, dass er sein Vorbild Franz Josef Strauß noch übertreffen und Bundeskanzler werden wolle. An Söder arbeitet er sich ab, bescheinigt ihm nach zwei persönlichen Begegnungen “Arroganz, Herablassung, Kälte”. Wenn keine Kameras auf ihn gerichtet seien, “tropft aus jeder Pore die Niedertracht”. Das ist grenzwertig, weil es in Richtung Beleidigung abdriftet. Uthoff räumt ein, dass das jetzt “wahnsinnig persönlich war”, aber wie solle man den Söder “inhaltlich kriegen”.“

3 Nach Hans Maier hat sich die CSU (laut katholisch.de vom 19.6.2018) „in der Tonlage der AfD angepasst. Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich.“ (…) Scharf kritisierte Maier eine “Angst vor der AfD”. Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: “Die AfD, die wählt man nicht.” Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern “eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen” gegeben, so Maier. “Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden.” Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem “Trend” nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen. (…)Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. “Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer ‘konservativen Revolution’, die alte christliche Partei nicht wieder”, so Maier. Er vermisse die christliche Sprache “von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen”. Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: “Seid ihr alle verrückt geworden?

4 Volker Bouffier wies dieser Tage gegenüber der Aufheizung aus der CSU lakonisch daraufhin, dass wir nicht mehr in der Situation von 2015 sind.

BRUMLIK/FUNKE: Auch unsere Republik ist ein „Vogelschiss“: Gaulands rechtsextremer Angriff auf die Republik

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Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit aller Menschen. Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an 6 Millionen europäischer Juden sowie auf den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen unsere Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und sehr vieler Deutscher und darüber hinaus noch unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen politischen Zustand..

Sie lassen sich nicht von den anderen menschenfeindlichen Äußerungen trennen: von Alice Weidels „Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und Taugenichtsen“, von Poggenburgs „Kameltreibern“ und nicht davon, wenn Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz“ in Anatolien „entsorgen“ will. Es sind rassistische Angriffe auf die größten religiösen und ethischen Minderheiten; ihnen sollen ihr Recht und ihr Gefühl, gleichwertige Menschen zu sein, abgesprochen – und sie verächtlich gemacht werden.

(2) Die Partei Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels will eine andere Republik, eine ,wie Gaulands politischer Ziehsohn, Andreas Kalbitz auf einer Demonstration am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai erklärt hatte: eine „Revolution“, die für ihn eine völkisch-nationalistische ist. Eine, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit Füßen tritt. (Kalbitz hatte jüngst auch seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen müssen.)

Ihr korrespondiert in der Praxis, das diese Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen will, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstriert. Und damit terroraffine Netzwerke reaktiviert.

(3) Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes und ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich. (Vgl. Funke/Mudra: Gäriger Haufen. 2018; Busch/Bischoff/Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Mai 2018)

(4) Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu allen Repräsentanten aller demokratischen Parteien der CDU/CSU bis zur Linken, vorneweg der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben sich alle entschieden geäußert. Und die 25.000 Berliner eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin haben am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die nationweit mobilisierten AfDler mit ihren 5000 Teilnehmern eine Minderheit sind. Die 80 % Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-„Patrioten“ halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

04.06.2018

BRUMLIK/FUNKE| Trumps Irankrise – Ein Appell

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Europas Herausforderung nach Trumps Entscheidung  – Ein Appell
Micha Brumlik und Hajo Funke, Berlin, 16.5.2018


I.
Keine Hetze, sondern Krisenmanagement und Containment
Eineinhalb Tage nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten,
sich aus dem Iran-Atomvertrag zurückzuziehen und
Sanktionen  gegenüber dem Iran zu verhängen, sind die nächsten
Eskalationsschritte da. Parallel zur Entscheidung des Präsidenten hat
der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach erheblichen Angriffen auf Israel aus dem Libanon  die größten Angriffe auf mit dem Iran
verbundene Stellungen in Syrien seit mehr als 40 Jahren veranlasst.
Aktionen der mit dem Iran verbundenen Kräfte bieten ihm
jeweils den Anlass, dabei noch stärker zuzuschlagen. Der Schattenkrieg
zwischen dem Iran und Israel ist eskaliert. Schon seit Tagen hatte
Haaretz vor den winds of war gewarnt.
Gegenwärtig hält sich trotz dieser Kriegshandlungen und der darüber
betriebenen Stärkung der hardliner das iranische Regime noch im Zaum. Die
Falle, in die der amerikanische Präsident und Netanyahu mit ihrer
Provokationspolitik das Regime zu bringen versucht haben,
hat noch nicht funktioniert. Alle entscheidenden Größen der iranischen
Machtelite stehen trotz Trump zu dem 2015 geschlossenen Iran-Atomvertrag
und halten sich noch zurück. Sie verlangen, dass die übrige Welt, vor
allem Europa die Wirkungen der amerikanischen Entscheidung durch eine
entschiedene Haltung der Verteidigung des Atomvertrags bremst, auch
ökonomisch, durch die Zusicherung, für ihre Firmen und ihren Handel auch
rechtlich einzustehen.


Sicherheitsrisiko Trump. Sein Fanatismus
Der Präsident hat – gefeiert auch von einem Teil des Boulevard – in
seiner elfminütigen Rückzugserklärung im Gestus einer Wutrede nicht vor
Halbwahrheiten und Lügen zurückgeschreckt, sicherlich „beraten“ von dem
neuen Sicherheitsberater John Bolton, der vor über 15 Jahren vehement
als ideologische Hardliner für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den
Irak eingetreten war und gleich auch noch für einen Regimewechsel im
Iran plädiert hat.
Zu diesen Lügen gehört, ein apokalyptisches Terrorszenario des Iran zu
zeichnen, das für alle gegenwärtigen Terrorprobleme der Welt
verantwortlich gemacht wird: Es ist ungeheuerlich, dass der Präsident
dabei vor nichts zurückschreckt und auch Taliban und Al-Kaida als
Terrornetzwerke beschreibt, die der Iran unterstütze, obwohl jeder weiß,
dass diese sunnitischen Terror-Formationen gerade nicht mit dem
schiitisch geprägten Iran kooperieren. Auch das erinnert an eine von
jeder Differenzierung freie Kriegsrhetorik in den Monaten vor dem
völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten unter Bush im März
2013. In Eskalationen und vor Kriegssituationen braucht man den Feind
pur, den Feind als Feind, wie ihn einmal Carl Schmitt gezeichnet hat,
den man entsprechend zurichtet.
Der Präsident schlägt sich wider besseres Wissen auf die Propagandaseite
Netanyahus, der  mit altem Archivmaterial aus dem
Jahr 2003 fälschlich unterstellt, dass der Iran den Atomvertrag
unterläuft. Der Leiter des wichtigsten deutschen Think-Tanks, des swp,
Volker Perthes, sieht dagegen auch nach Informationen durch westliche
Geheimdienste einschließlich des amerikanischen nicht, dass das
iranische Regime den Iran-Atomvertrag unterläuft.
Die 11 Minuten Rede ist nichts anderes als eine veritable ökonomische,
politische und indirekte militärische Kriegserklärung,  die den Iran im
Gestus vernichtender Wut zu einem Aussenseiter der Völkerfamilie erklärt
und ihn damit zu provozieren versucht, auch zu  militärischen
Reaktionen, die es dann vermeintlich erlauben, den Iran mit oder ohne
Israel militärisch anzugreifen.
Es ist eine Form der militärischen Eskalationspolitik, die deswegen ohne einen Plan B der  Vermittlung, der Deeskalation oder gar einer anderen Lösung auszukommen meint und zudem ein Ausdruck historischer Unverantwortlichkeit gegenüber der Region und den Kriegsgefahren sowie gegenüber internationalen Regeln, die ihn nicht interessieren.
Im zweiten Jahr seiner Amtszeit hat sich der Präsident weiter von denen
entfernt, die die Sicherheitsrisiken US-amerikanischer außenpolitischer
und außenhandelspolitischer Entscheidungen abzuwägen verstanden haben.
In Wildwestmanier hat er sie durch Anhänger seines politischen Glaubens,
des America First, der Abwehr jeden Multilateralismus ersetzt. Die
Akteure einer international verantwortlichen  Vernunft sind nach dem Rauswurf
des Außenministers Tillerson und des bisherigen Sicherheitsberaters in der
Defensive. Ob ein Verteidigungsminister Mattis reicht, steht dahin.
Wir haben es daher in seinem Handeln mit einem Präsidenten zu tun, der
nicht nur Frauen verachtet und rassistisch gegenüber Mexikanern und den
Muslimen der Welt auftritt, sondern der in seiner Rhetorik einer
paranoiden Feindlogik folgt. Niemand aber kann so entschieden sein wie
ein Paranoiker. Das wissen wir aus unserer Geschichte und auch, dass ein
solcher rechtzeitig aufzuhalten sei.
Trump und Netanjahu drängen die iranische Politik geradezu in eine
Falle, weil sie nicht mehr politisch, sondern nur noch militärisch
denken.  Die vielleicht informativste israelische Tageszeitung Haaretz
hat dieser Tage an die Kubakrise des Jahres 1962, heute vor 56 Jahren
und die damalige Eskalationsgefahr in einen großen Krieg erinnert. An
deren Höhepunkt hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy den Sowjets
einen Ausweg angeboten: Die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei
ab, die Sowjets  die ihren aus Kuba, beide Seiten konnten ihr Gesicht
wahren, ein Atomkrieg wurde vermieden. An einer solchen Vermittlung mit
Macht fehlt es bisher.

Das Eskalationspotenzial um Iran und Israel ist keineswegs neu. Das
macht es jetzt unübersehbar. Lange vor dem Atomvertrag mit dem Iran hatte
Netanyahu geglaubt, die Zerstörung der Atomanlagen in Natanz und
anderswo im Iran militärisch vornehmen zu sollen. Das jedenfalls war das
Kalkül Netanjahus, damals gegen Obama und die restliche Welt, vor allem
aber gegen die damals einflussreicheren Militärs und Geheimdienste in
Israel. Der Syrien-Krieg begann sich damals erst zu entfalten. Und
damals hat gerade aus den Sicherheitsinteressen der israelischen
Bevölkerung heraus der vielleicht berühmteste Schriftsteller Israels,
David Grossman in  dem in der FAZ vom 13. März 2012 gedruckten Essay
„Bevor unsere Ohren taub werden“ vor einer  vergleichbaren Eskalation
gewarnt.  Er griff die tiefe, verständliche und (nicht nur) von ihm
geteilte Angst in der israelischen Bevölkerung vor den denkbaren
Gefahren aus dem Iran auf und warnte den Ministerpräsidenten seines
Landes direkt, unmissverständlich und beschwörend vor den nicht
abschätzbaren Folgen eines Schlagabtausches, der in einen großen Krieg
münden kann, und davor, kein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Was
hülfe es, die Angst durch einen Eingriff zu bannen und zugleich darüber
die Existenz Israels und seiner Bewohner in Tel Aviv oder Jerusalem zu
gefährden. „Statt das heutige Israel eins zu eins mit den europäischen
Juden zu vergleichen, muss eine Frage gestellt werden: Ist es ratsam,
dass Israel einen in seinen Folgen unabsehbaren Krieg gegen Iran
beginnt, um eine Situation zu verhindern, die tatsächlich gefährlich
ist, von der aber niemand mit Gewissheit sagen kann, ob sie wirklich
eintritt? Mit anderen Worten: Wird Israel, um eine mögliche Katastrophe
in der Zukunft zu verhindern, eine gewiss eintretende Katastrophe in
Gang setzen?“ Denn zu den Szenarien eines Angriffs auf die Atomanlagen
gehörte damals  naheliegenderweise, dass der Iran militärisch – sei es
direkt oder über mit ihm verbündete Kräfte etwa im Südlibanon reagiert.
Ja, es gibt abwertende und paranoide Aussagen auch des Revolutionsführers zu Israel, aber seit langem und auch jetzt keinen Hinweis aus seinem inneren Machtzirkel für eine entsprechende  militärische Kriegsstrategie. Auch ein
klerikalfaschistisches  Regime wie das der islamischen Republik muss nicht selbstmörderisch sein – alle die bisherigen außenpolitischen Manöver sprechen eher nicht für eine selbstmörderische Tendenz des Regimes.
Diese Überlegungen – bereits vor über sechs Jahren dargelegt –  gelten mutatis
mutandis heute, angesichts der veränderten internationalen Konstellation
und der Gefahr eines Krieges heute noch mehr.


Herfried Münkler hat in seinem fulminanten Buch „Der 30-jährige Krieg“ in
seinem Nachwort auf gewisse Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation
aufmerksam gemacht. Er verwies auf die mit der Dauer der Kriege sich
ausdehnende  Zahl der Akteure, die Stellvertreter-Aggressionen und die
allseitige Nutzung eines weitgehend außer Kontrolle geratenen Kriegs um
und in Syrien. Man sei – so Münkler –  recht eigentlich seit dem
Irakkrieg an einem sich vehement ausdehnenden Krieg  im Schatten
vernichtender Atomwaffen beteiligt. Der desaströse Irakkrieg, mit Lügen
durch den damaligen Präsidenten Bush begonnen und mit über 1 Million
Toten durch den Krieg und seine Folgen (Vgl. Funke Gott Macht Amerika
2006), hat nicht nur Irak verheert, sondern die gesamte Region.
Mindestens so verheerend wie der Krieg selbst war das Besatzungsregime,
das ideologisch positioniert,  in seiner Brutalität einen Teil der
ehemaligen militärischen Führung mit dem IS zusammengebracht hat. Der IS
wiederum hat große Teile des Irak und Syriens unter erneut
unvorstellbarer Grausamkeit über Jahre im Griff gehabt. Syrien ist
heute, sieben Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs, weithin eine
Trümmerwüste. Über die Hälfte der Syrer ist intern oder extern auf der
Flucht. Mehrere Millionen strömten und strömen nach auswärts, in den
Libanon, nach Jordanien, in die Türkei oder sind längst in Europa, in
Deutschland. Mit der Ausdehnung der Akteure und der Vertiefung der
Verwüstung wird zugleich ein Friedensschluss dringender und schwieriger
– auch das hat Münkler in seinem 30-jährigen Krieg beschrieben. Heute
einen Waffenstillstand herzustellen, der funktioniert, einen wenigstens
kalten Frieden und schließlich eine einigermaßen faire Nachkriegsordnung
verlangt aus verantwortungsethischen Gründen die Überwindung bisher
geglaubter und für entscheidend gehaltener Grundsätze. Es geht
stattdessen  um die Herstellung des Nicht-Kriegs, des Friedens und zwar
bald, ehe sich weitere Weiterungen unabsehbaren Ausmaßes herstellen.


II.
Krieg oder Frieden. Was Europa tun sollte
Trump hat mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Vertrags die Grundlagen der
internationalen Staatengemeinschaft und ihrer Vertragsverlässlichkeit
mit Füßen getreten, die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt, die
Kriegsgefahr erhöht und die Sicherheit Israels gefährdet. Der Riss ist da.
Und Europa wird ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft zur
Verteidigung vertraglicher Minima und von Mechanismen der
Kriegsverhinderung gegenwärtig ohne die Vereinigten Staaten handeln müssen.
Von der Logik der Eskalation Netanyahus oder/und Trumps her müssen wir
von weiteren Schritten der Eskalationen und Provokationen ausgehen. John Bolton, seit jüngsten der international wichtigste Berater von Trump, will – und das seit langem – das iranische Regime in die Kniee zwingen. Er
schließt kriegerische Handlungen  dafür nicht aus, die wie jeder weiß
angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien , zwischen
Iran und Israel sowie angesichts möglicher Konflikte mit der Atommacht
Russland – ernste, unkontrollierbare Weiterungen bis hin zu  einem großen Krieg
bedeuten können. Im Falle, dass die Hardliner in Washington die
Hardliner in Teheran ins Zentrum der Macht treiben und diese die
Urananreicherung wieder anwerfen, ist es eine Frage von wenigen Wochen,
dass es zu einem all-out war kommen kann.
D.h. aber, dass Europa wie die internationale Gemeinschaft diesseits
Trumps in einer Weise gefordert ist wie selten zuvor seit 1945. Die
Europäer, ja die restliche Welt sind zu einem Krisenmanagement
herausgefordert, die souveränes (Präsident Macron beschwört es dieser
Tage) deutsches, europäisches und internationales Handeln zur Sicherung
des Friedens und einer halbwegs funktionierenden Weltökonomie gegen die
erratisch-destruktiven Aktionen des amerikanischen Präsidenten ohne wenn
und aber erfordert. Zusammen mit Russland, mit China und den gegenwärtig
noch dominierenden, nun aber angegriffenen Kräften im Iran, auch wenn
man zu Recht  die für Menschenrechte verheerende Situation dieser jeweiligen Länder kritisiert.
Vernünftiges Krisenmanagement muss das gegenüber der weit größeren
Kriegsgefahr aushalten – und zwar aus verantwortungsethischen Gründen
zur Abwehr einer unkontrollierbaren Eskalation. Bisher war Russland in
Syrien ein gewisser Beruhigungsfaktor: Präsident Putin war sowohl mit
dem Iran als auch mit Israel in Kontakt. Ob das bleibt, ist fraglich.
Netanjahu hat sich gerade laut Haaretz von der Knesset autorisieren
lassen, ohne Kabinettsbeschluss einen Krieg beginnen zu können.
Im Vorfeld solcher  möglichen ultimativen Entscheidungen mit solch enormen
Auswirkungen besteht immerhin noch ein Spielraum. Wolfgang Ischinger, der
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat ein Spitzentreffen der
sieben Signatarmächte des Iran-Atomvertrags vorgeschlagen. Sogar der
britische Außenminister Boris Johnson hat sich zum Iran-Deal bekannt.
Wenn daraus alsbald eine gemeinsame europäische Haltung entstünde, wenn
man zusammen mit Russland und den Chinesen auf Vertragstreue besteht,
dann hätten wir womöglich doch noch eine Situation, in der Trump ein
Stück weit eingehegt bzw. isoliert werden kann. Das würde die weitere
Eskalation bremsen können. Und zugleich wäre der Iran als Signatarstaat
eingebunden und innenpolitisch für deeskalierendes Verhalten gestärkt.
Darauf gilt es sich jetzt einzustellen. Die ersten Reaktionen der
übrigen Welt: Chinas, Russlands, der Vereinten Nationen und Europas
zeigen, dass die Gefahren für den Weltfrieden nun ernst genommen werden.
Auch in Europa. Es wird von den nächsten Tagen und  Wochen
abhängen, ob  die europäische Politik und auch die deutsche den oft
tradierten und teils sogar erstarrten Denktraditionen des
business-as-usual verhaftet bleibt, oder ob es Politik und
Öffentlichkeit gelingt, das nötige entschieden zu fordern und zu tun:


(1) Zur Vertragstreue stehen – zusammen mit den Vertragsstaaten
Frankreich, Großbritannien und Deutschland, der Europäischen Union,
Russland, China und dem Iran.
(2) Die ökonomische Kooperation der Unternehmen und Nationen trotz der
US-amerikanischen Versuche rechtlich, ökonomisch und finanziell sichern
und intensivieren. Und zwar in Absprache mit den eher moderaten,
zuständigen Repräsentanten des Iran. Etwa durch Bürgschaften für Firmen,
vor allem aus der mittelständischen Industrie und durch den Erhalt der
Regelung zu Finanztransaktionen mit iranischen Banken über das
SWIFT-System mit der Leitstelle in Belgien, und dies gegen die Versuche
der amerikanischen Regierung, ihre Sanktionen zu europäischen zu machen.
Zu Recht wird von iranischer Seite daran erinnert, dass der Vertrag aus
zwei Säulen besteht: das Anhalten der Atomforschung durch den Iran
einerseits und die Beendigung der Sanktionen. Es gelte, die Beendigung
der Sanktionen für Europa zu garantieren. Das solle in den nächsten etwa
vier Wochen unter anderen mit den drei europäischen Vertragsstaaten
ausgehandelt werden. Diese Wochen dürften entscheidend dafür sein, eine
unkontrollierte Eskalation abzuwenden.


Da reicht es nicht, wenn sich der eine oder andere zu Betteltouren nach
Washington aufmacht. Bei jemandem, der nun mehrfach ökonomisch und
indirekt militärisch den Krieg erklärt hat, wird dies als schwächliches
Appeasement wahrgenommen. Erst recht, wenn einige in vorauseilendem, ja
blindem Gehorsam den Atomvertrag mit dem Spruch Trumps gegen jede
völkerrechtliche Tradition schlicht für beendet erklären. Nein, Trump
verletzt mit seinen Helfershelfern das Vertrauen in die internationale Ordnung (Angela Merkel)  und das moralisches Minimum an Vertragsverlässlichkeit im innersten Kern. Wer das nicht wahrhaben will, folgt magischem Denken diesseits aller Realität. Zum Suche Frieden gehört überraschend unmittelbar unsere verantwortungsethische Aufgabe, den Frieden zu finden. Jetzt.


Am Abgrund eines Krieges. Don´t do it!
Wir sind erneut wie vor dem Iran-Atom-Vertrag  am Abgrund eines Krieges,
den niemand in seinen Ausmaßen kontrollieren kann. Damals hatte David
Grossman vor einer militärischen Eskalation durch Netanjahu gewarnt:
Don´t do it! Jede noch so geringe Chance zur Deeskalation sollte auch
heute politisch und diplomatisch klug und unerschrocken genutzt werden.
Unter Hintanstellung von Wut und ideologischen Überzeugungen. Es gibt
neben der militärischen immer auch eine politische Option.

 

Written by lbucklitsch

Mai 16th, 2018 at 3:38 pm

Zeit| Micha Brumlik: Leider falsche Lösung

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Die CDU/CSU will Antisemiten ausweisen.

Bald jährt sich wieder die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Der 27. Januar ist hierzulande ein bundesweit begangener, gesetzlicher Gedenktag. Gedacht wird des arbeitsteiligen Massenmordes an den europäischen Juden, verübt von Hunderttausenden Deutschen und ihren Kollaborateuren. Aus diesem Anlass wollen nun CDU und CSU auch etwas gegen den Antisemitismus von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem arabischen Raum tun.

Das kommt der jüdischen Gemeinschaft nur scheinbar entgegen. Sie schaut zwar beunruhigt auf den Zuzug von Menschen, in deren Herkunftsländern antisemitische Indoktrination gängig ist. Doch was planen CDU und CSU konkret? Eine verschärfte Auslegung der Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes soll es künftig ermöglichen, ausländische Personen, die sich antisemitisch äußern oder verhalten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Worum würde es gehen? Ein Beispiel: Sprechchöre wie “Juden ins Gas”, etwa bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin, wären nun (sofern von Ausländern, nicht von Bundesbürgern angestimmt) Ausweisungsgrund.

Doch was genau ist Antisemitismus? Der Berliner Fall eines gebürtigen Deutschen, der vor einem israelischen Lokal laut rief, dass alle Juden in der Gaskammer enden werden, ist eindeutig – doch dieser Mann kann nicht ausgewiesen werden. Und was wäre mit dem palästinensischen Lebensmittelhändler, der sich ostentativ weigert, israelische Produkte zu verkaufen? Wäre das schon israelbezogener Antisemitismus?

Judenhass kann sich in Meinungen, Worten und in Taten äußern. Was wissenschaftlich als Antisemitismus gilt und wie verbreitet er ist, definiert auf vielen Seiten der Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus vom April 2017. Darin steht zwar der beruhigende Befund: Offener Antisemitismus ist hierzulande randständig wie nie zuvor. Darin stehen aber auch beunruhigende Zahlen: Obwohl nur 14 Prozent aller repräsentativ befragten Deutschen klassisch antisemitischen Meinungen beipflichten, stimmen 55 Prozent sekundär antisemitischen Statements zu (etwa: “Juden nutzen ihre Position als Verfolgte aus”), und 28 Prozent akzeptieren israelbezogenen Antisemitismus. Dagegen hilft die geplante Ausweisungsinitiative nicht. Auch nicht gegen die Tatsache, dass antisemitische Einstellungen unter muslimisch sozialisierten Jugendlichen in Deutschland deutlich verbreiteter sind als unter Nichtmuslimen (Muslime aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern sind wiederum stärker als andere Muslime belastet).

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Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:59 pm

nd| Micha Brumlik: Viel mehr als ein Betriebsausflug

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Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten? Micha Brumlik warnt vor der vorschnellen Umsetzung eines umstrittenen Vorschlags

  • Von Micha Brumlik

Der Vorschlag der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, keineswegs nur neu nach Deutschland kommenden Zuwanderern – zumal aus den arabischen Ländern – den Besuch einer KZ-Gedenkstätte zur verpflichtenden Auflage in Integrationskursen zu machen, stößt nicht nur auf Zustimmung.

Sogar die ansonsten konservativ eingestellte »Frankfurter Allgemeine Zeitung« glaubte, die SPD-Politikerin kritisieren zu sollen. »Müssen«, so fragte Hannah Bethke, »Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sich wirklich in gleicher Weise für unsere Geschichte verantwortlich fühlen wie wir? Haben sie nicht das Recht auf ihre eigene Geschichte? Und bedeutet Integration nicht gerade, dass in beiderseitigem Prozess der Horizont des einen sich öffnen soll für den Horizont des anderen?«

Mit dieser Frage offenbarte Bethke nicht mehr und nicht minder als ein nur vermeintlich fremdenfreundliches, letztlich aber doch ethnizistisches politisches Bewusstsein, eventuell sogar eine ablehnende Haltung gegenüber einer auf Einbürgerung zielenden Integration. Denn: Bei der Frage der Integration geht es vor allem darum, Neuankömmlinge weniger mit den Werten einer Lebensführung denn mit den moralischen und rechtlichen Prinzipien vertraut zu machen, denen die Institutionen dieser Demokratie unterliegen – in erster Linie des Grundgesetzes, in dessen erstem Artikel unmissverständlich steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

 

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Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:56 pm

domradio| Publizist Brumlik für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten/”Aber bloß keine Demonstrationstermine”

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Nach einem Vorstoß der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird diskutiert, ob jeder Deutsche und Asylbewerber eine KZ-Gedenkstätte besuchen soll. Der Publizist Micha Brumlik befürwortet dies – aber unter bestimmten Voraussetzungen.

KNA: Sind Sie für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten?

Micha Brumlik (Deutsch-jüdischer Publizist und Erziehungswissenschaftler): Ich bin grundsätzlich dafür. Und zwar deshalb, weil wenige andere Ereignisse wie die Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma sowie von sowjetischen Kriegsgefangenen den Geist der bundesdeutschen Verfassung mit ihrem Artikel 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar” geprägt haben. Artikel 1 gehört zu den Prinzipien dieses Landes. Deswegen ist es sinnvoll, und das ist seit einigen Jahren so, dass in den 16 Bundesländern alle Schüler sich in der einen oder anderen Weise verpflichtend mit der NS-Zeit auseinandersetzen müssen. Das ist allerdings von Bundesland zu Bundesland und von Schulart zu Schulart ganz unterschiedlich gut gestaltet.

KNA: Und warum sollten Asylbewerber eine Besichtigung machen?

Brumlik: Weil es sinnvoll ist, dass Menschen, die so oder so in die Bundesrepublik immigrieren, mit diesen Prinzipien vertraut gemacht werden. Ich benutze ausdrücklich nicht den Begriff der Leitkultur, weil ich ihn aus verschiedenen anderen Gründen seiner Unschärfe wegen ablehne.

KNA: Wie müsste eine solche Unternehmung allgemein aussehen?

Brumlik: Die Besuche in KZ- und Vernichtungslager-Gedenkstätten haben nur dann einen Zweck, wenn sie sorgfältig vorbereitet und wenn sie sorgfältig nachbereitet werden. Ein bloßer Demonstrationstermin – also mal kurz rein und wieder raus – wirkt geradezu kontraproduktiv.

Das Ganze ist nur sinnvoll, wenn es mit viel Zeit, mit nicht wenig Geld und mit hoher Professionalität ausgeführt wird. Ich plädiere dafür, dass einzelne Bundesländer, und vielleicht als erstes Berlin, hierzu einen sorgfältig zu evaluierenden Modellversuch starten.

KNA: Wie sollte also ein Pflichtbesuch aus Ihrer Sicht konkret vor- und nachbereitet werden?

Brumlik: Die Betreffenden müssten in zwei, drei Tagen zunächst mit der neueren deutschen Geschichte vertraut gemacht, dann mit den gesellschaftsgeschichtlichen Voraussetzungen des Nationalsozialismus bekanntgemacht werden. Sie müssten zudem eine Einführung in das Wesen und die Geschichte des Antisemitismus erhalten und auf dieser Basis dann mit der anfänglichen, allmählichen Einschränkung der Rechte von Juden im “Dritten Reich” und damit mit einer Entwicklung vertraut gemacht werden, die schließlich in den Vernichtungslagern geendet hat.

KNA: Könnte ein solcher Besuch tatsächlich Antisemitismus vorbeugen? Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat gesagt, ein “Allheilmittel” sei das nicht.

Brumlik: Ja, ein Allheilmittel ist es nicht. Aber ich glaube doch, wenn man nicht nur Schockfotos oder Filme von ausgemergelten Leichen zeigt – was lange ein Fehler in der sogenannten Holocaust-Education war -, sondern das auch biografisch vertieft am Schicksal von einzelnen Opfern und auch Tätern demonstriert, dass das pädagogisch sinnvoll ist. Aber: Wirklich alles kommt auf die didaktische Umsetzung an.

KNA: Wovor warnen Sie in diesem Zusammenhang?

Brumlik: Was nicht sein darf, wäre eine eineinhalb Tage dauernde Kompaktveranstaltung: etwa derart, dass man Filme wie “Mein Kampf” oder “Nacht und Nebel” zeigen, um am Tag danach nach Dachau oder Flossenbürg fahren, dann noch einmal 90 Minuten drüber reden und danach nach Hause fahren würde. Dann sollte man es besser gleich lassen.

 

Quelle:(KNA)

Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:52 pm

derFreitag| Bananenrepublik

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Ost-West Die Debatten über Unterschiede und Gemeinsamkeiten wollen nicht enden. Sollte nicht endlich mal Schluss sein damit?

Wie ist ein typischer Ossi und wie ein typischer Wessi? Ist Herkunft „vererbbar“? Und wie wichtig ist das alles noch für junge Menschen, die gesamtdeutsch aufgewachsen sind? Ein Streitgespräch über Werte und Lebensleistungen, Demokratie, Religion und Identitäten zwischen der „Ostfrau“ Daniela Dahn und dem „Westmann“ Micha Brumlik.

der Freitag: Wann haben Sie das letzte Mal Jägerschnitzel gegessen?

Daniela Dahn: Das habe ich schon zu DDR-Zeiten gemieden.

Micha Brumlik: Vor sieben, acht Jahren etwa.

Und was haben Sie da gegessen?

Brumlik: Rindfleisch mit einer Pilzsoße.

Dahn: Panierte Jagdwurst mit einer geschmacklosen Tomatensoße und Makkaroni.

Hinter dieser ironischen Frage steckt eine ernsthafte: In welcher Situation haben Sie persönlich zuletzt gemerkt, dass Sie aus dem Westen beziehungsweise aus dem Osten kommen? Das Jägerschnitzel heißt zwar gleich, ist in Ost und West aber eben etwas völlig anderes.

Dahn: Ich war neulich im Museum Barberini in Potsdam. Dort wird gerade DDR-Kunst präsentiert, endlich mal anspruchsvoll. Trotzdem hatte ich das Gefühl, die Werke werden wohlwollend betrachtet wie die Kunst von fernen Exoten. Die Deutung kam aus der wissenden, westlichen Welt. Und so habe ich mich etwas fremd gefühlt, obwohl es eine gutgemeinte und wichtige Geste ist.

Brumlik: Das letzte Mal habe ich nach der Bundestagswahl darüber nachgedacht. Ich habe mich angesichts der vergleichsweise hohen Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefragt, ob diese mit 40 Jahren SED-Diktatur zu tun haben könnten? Mit einem gewissen Mangel an Weltläufigkeit und demokratischem Freiheitsgedanken? Mir ist bewusst, dass die AfD ebenso in wohlhabenden, westdeutschen Regionen, etwa im Süden Baden-Württembergs, starke Ergebnisse erzielt hat. Ich habe mich das trotzdem gefragt.

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Written by lbucklitsch

Dezember 27th, 2017 at 8:59 am

Deutschlandfunk| Micha Brumlik nach dem AfD-Parteitag – Die CDU sollte Distanz wahren

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Micha Brumlick im Gespräch mit Ute Welty

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Nach dem AfD-Parteitag sei deutlich geworden, dass der Parteivorsitzende Alexander Gauland die Partei weiter nach rechts rücken wolle, sagte der Publizist Micha Brumlik. Er erwartet, dass man mit der AfD über die nächsten Jahre rechnen müsse.

Vor allem auf die CDU komme angesichts der Entwicklung der AfD eine besondere Verantwortung zu, sagte der Publizist Micha Brumlik im Deutschlandfunk Kultur. “Sie muss auf jeden Fall vermeiden, sich von der AfD dulden zu lassen”, sagte Brumlik über zukünftige Regierungsbildungen. Die Union dürfe sich in den nächsten Jahren nicht auf eine Koalition mit dieser rechtsextremen Partei einlassen.

Rechtsruck bei der AfD

Der AfD-Parteitag am Wochenende habe gezeigt, dass der in die Doppelspitze gewählte Alexander Gauland die Partei weiter nach rechts rücken wolle, sagte Brumlik. Der zweite Vorsitzende Jörg Meuthen sei angesichts seines Wechsels als Abgeordneter ins EU-Parlament offenbar vor allem um sein eigenes Wohl besorgt. Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke werde seiner Einschätzung nach nicht aus der Partei ausgeschlossen. “Ich glaube, dass das nicht nur strategischer Opportunismus ist, der dazu führt, dass man Höcke und diese extrem rechte Anhängerschaft behalten will, sondern dass das auch – jedenfalls bei Gauland –  tiefe innere Überzeugung geworden ist.”

Ausreichendes Wählerpotential

Die Partei werde seiner Erwartung nach “extrem einwanderungs- und ausländerfeindlich” und “islamophob” bleiben, sagte der Publizist. Im Bundestag werde sie sich vermutlich solange etwas zurückhalten, bis es den Parteistrategen angemessen erscheine, wieder einen Eklat zu inszenieren, um in die Schlagzeilen zu kommen.  Die AfD werde mittelfristig erhalten bleiben, da es ein ausreichendes Wählerpotential gebe und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ein Grundressentiment gegen die gegenwärtigen Zustände existiere. “Das ist in anderen westeuropäischen Ländern auch nicht anders, deswegen vermute ich, dass wir noch auf ein paar Jahre mit dieser Partei werden leben müssen.”

 

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Written by lbucklitsch

Dezember 4th, 2017 at 12:24 pm

Posted in AfD,Deutschland,Diskussion

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Morgenpost| “Du Jude!” – So wächst der Antisemitismus in Deutschland

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Viele Juden in Deutschland erleben Vorurteile und Hetze. Von Neonazis, radikalen Muslimen, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft.

von Christian Unger

Meldung von Anfang November: Eine Schülerin aus Dresden erhält einen Preis für Zivilcourage. Sie hatte einen Mitschüler angezeigt, weil er und andere Witze über den Holocaust gemacht oder den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Ermittlungen gegen den Jungen wurden eingestellt. Dafür prangt das Foto des Mädchens schon bald auf Facebook, in Kommentaren wird sie als “Denunziantin” und als “indoktriniert” beschimpft.

Am 9. November, Gedenktag an die Reichspogromnacht der Nationalsozialisten, klauen mutmaßlich Rechtsextremisten mehrere Stolpersteine aus den Gehwegen, die an ermordete Juden erinnern.
Sommer 2014: Eine Pro-Palästina-Kundgebung im Ruhrgebiet eskaliert. Demonstranten rufen: “Hamas, Hamas, Juden ins Gas”.

Im Frühjahr 2017 verlässt ein jüdischer Junge seine Berliner Schule, nachdem Mitschüler aus türkischen und arabischen Familien ihn bedrohten. Die Schulleitung steht in der Kritik. Sie habe weggeschaut.

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Written by lbucklitsch

November 28th, 2017 at 10:57 am

Blätter| Micha Brumlik – Flucht ohne Grenzen

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Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung des politischen Raums
Foto: Johnny Silvercloud: “This Barbed Wire Cannot Keep These People Apart Forever” Foto: Johnny Silvercloud: “This Barbed Wire Cannot Keep These People Apart Forever” (Attribution-ShareAlike License) von Micha Brumlik
Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein.[1] Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“[2]

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung[3] angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

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Written by lbucklitsch

September 28th, 2017 at 8:34 am

Antisemitismus in Europa – ARTE 2017

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Bislang weigert sich ARTE diese Doku zu senden. Nun wird sie von der ARD gesendet.

Written by lbucklitsch

Juni 17th, 2017 at 7:07 pm

Deutschlandfunk| Debatte um Berliner “Werteinitiative”Jüdische Wahlbausteine”

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Juden sehen sich in Deutschland zunehmend antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt. Mit einer “Werteinitiative” wollen einige jüdische Deutsche jetzt ihre Positionen in die Politik tragen. Doch nicht alle jüdischen Mitbürger stehen hinter der Initiave.

Von Jens Rosbach

Elio Adler schlägt Alarm. Nach Ansicht des Berliner Juden hat in den vergangenen Jahren der Antisemitismus stark zugenommen, vor allem der Antisemitismus durch Migranten:

“Einfaches Beispiel: Mein Sohn hat ein Davidsternkettchen. Ich als Kind habe das stolz getragen Anfang der 80er Jahre. Meine Eltern fanden das gut, alles war entspannt. Heute verbiete ich meinem Sohn auf die Straße zu gehen damit. Das Wort ‘Jude’ ist ein Schimpfwort in besten Zehlendorfer Gymnasien genauso wie auf der Neuköllner Strasse. Das ist eine Veränderung, die da ist.”

Mehr jüdische Anliegen in die Politik tragen

Adler, von Beruf Zahnarzt, wollte mehr jüdische Anliegen in die große Politik einbringen. So gründete er mit gleichgesinnten Juden die “Werteinitiative”. Die Gruppierung bat nun die wichtigsten Parteien um Stellungnahme zu Themen wie Judenhass, Islamismus und innere Sicherheit. Mit Ausnahme der AfD, die sich lediglich zu einem einzigen Unterpunkt äußerte, antworteten alle Parteien. Ihre Formulierungen sind ähnlich – mit kleinen Unterschieden, sagt Adler:……..

 

…….

Forderungen, die auf innerjüdische Kritik stoßen. So spricht der linksliberale Professor Micha Brumlik von einseitigen Positionen:

“Was ist mit ‘deutsch-deutschen’ Organisationen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen – wie etwa die AfD oder die NPD? Dass dies verboten, geschlossen oder strafrechtlich verfolgt werden soll, davon schreiben diese jüdischen Autoren nichts.”

Nicht alle tragen die Positionen der Werteinitiative

 

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Written by lbucklitsch

Juni 17th, 2017 at 3:51 pm

MIGAZIN| “SPÄTAUSSIEDLER STEHEN BESSER DA”: Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr – aber sie deckt ein Problem auf.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, HandGeld © Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken @ flickr.com (CC 0), bearb. MiG

Jüdische Zuwanderer stehen mit ihren Renten deutlich schlechter da als Spätaussiedler, obwohl ihr Arbeitsleben häufig ähnlich verlaufen ist. Mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Er kommt allerdings für diese Legislaturperiode zu spät. Beck sagte, er hoffe, der nächste Bundestag werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müsse beendet werden.

 

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Juni 17th, 2017 at 3:46 pm

TAZ| Ein vermeintliches Paradox

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Kann man als europäischer Politiker gleichzeitig rechtsextrem und proisraelisch sein? Ja, man kann. Das zeigen nicht nur die Le Pens.

Aufmerksamen Beobachtern kann nicht entgangen sein, dass und wie sich die extreme Rechte in Europa verändert hat. Als bestes Beispiel kann der erneuerte Front Natio­nal gelten, dessen Vorsitzende, Marine Le Pen, ihren eigenen Vater, Jean-Marie Le Pen, seines Antisemitismus wegen aus der Partei ausgeschlossen hat. Kann man als europäischer Politiker gleichzeitig rechtsextrem und proisraelisch sein?

Auf jeden Fall: Ein hochrangiger Vertreter der FPÖ, ihr „Bundesobmann“ Heinz-Christian Strache, brachte diese Haltung unübertroffen zum Ausdruck, als er im Jahr 2016 seinen Kopf in der Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem mit einem verbindungsstudentischen Käppi bedeckte. Ein großer Teil dieser Verbindungen ist völkisch und antisemitisch eingestellt.

Sei es aus Opportunismus, sei es aus Einsicht: sogar die – hierzulande vom Verfassungsschutz beobachtete – „identitäre Bewegung“ setzt sich verbal vom Rassismus nicht nur des Nationalsozialismus ab, mehr noch: sie propagiert einen nicht expansiven, sondern defensiven Nationalismus, ein Bekenntnis zum „eigenen“ Volk, das nicht besser sein als andere, aber doch abgeschlossen, ethnisch homogen unter sich bleiben soll.

 

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TAZ| Jüdische Kontingentflüchtlinge: Eine Rente, von der man leben kann

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Migranten aus Russland und Polen erhalten weniger Pension als deutschstämmige Spätaussiedler. Die Grünen wollen das ändern.

Die Grünen wollen jüdische Zuwanderer bei der Rente besserstellen. Am Dienstag stellte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Im Kern sieht dieser vor, die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus Russland und Polen den deutschstämmigen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion gleichzustellen. Die Bundesregierung entschied 1991, jüdische Einwanderung zu fördern, um Verantwortung für den Nationalsozialismus zu übernehmen. Daraufhin kamen bis 2006 rund 225.000 jüdische Migranten.

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge erhalten derzeit niedrigere Renten, da für ihre Rente nur die Arbeitsjahre in Deutschland zählen. Laut Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, betrage der Unterschied bis zu mehrere hundert Euro. Bis zu 100.000 Menschen könnten betroffen sein.

Ein jüdischer Kontingentflüchtling, der 1995 nach Deutschland kam, würde etwa 550 Euro weniger Rente erhalten als ein Spätaussiedler, bei gleichem Durchschnittsverdienst und gleicher Lebensarbeitszeit. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als un­gerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

 

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Juni 16th, 2017 at 3:33 pm

Bundestag| 179 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2017

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Von Januar bis März 2017 wurden bundesweit 179 antisemitische Straftaten erfasst, darunter fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. 169 Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Insgesamt wurden 78 Tatverdächtige ermittelt, es gab jedoch keine Festnahmen oder Haftbefehle. Zahlen und Fakten zum Thema Antisemitismus finden Sie in unserer gleichnamigen Rubrik.

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Mai 26th, 2017 at 8:56 am

Morgenweb| Sehnsucht nach Sicherheit

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Von unserem Redaktionsmitglied Manfred Loimeier

Die Rückbesinnung auf eine vermutete frühere Größe von Einzelstaaten liegt derzeit hoch im Kurs. Sogenannte Identitäre definieren das Deutschtum neu, sogenannte Reichsbürger verwehren sich der neustaatlichen Moderne komplett. Der vormalige Heidelberger Professor Micha Brumlik erklärt dieses Phänomen.

Herr Brumlik, derzeit ist in vielen Staaten die Sehnsucht nach nationaler Größe feststellbar. Wie lässt sich dieser Pendelausschlag Richtung Nationalstaaten wieder einfangen?

Micha Brumlik: Diese Sehnsucht nach dem alten Sozialstaat ist ja letzten Endes zum großen Teil die Sehnsucht nach einem gesicherten Sozialstaat, der seit der sogenannten Neoliberalisierung Anfang dieses Jahrhunderts – in Deutschland steht dafür Hartz IV beispielhaft – verlorengegangen ist. In Westeuropa würde man diesen Pendelschlag nur dadurch eingefangen bekommen, wenn es eine neue Form der Sozialstaatlichkeit gibt.

 

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März 14th, 2017 at 4:12 pm

Micha Brumlik| Demokratischer Hemmschuh

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Doppelte Staatsbürgerschaft und türkischer Wahlkampf im Ausland: Doppelstaatler haben mehr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdo ğ an gegen die Bundesrepublik lenken die Aufmerksamkeit auf eine Frage, die längst beantwortet schien: das Problem doppelter Staatsbürgerschaften. Als 1998 der hessische Ministerpräsident Koch seine Wahlkampagne mit einer Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaften aufrüstete, war es im weitesten Sinn „links“, dafür zu sein.

Das Motiv war und ist integrationspolitisch: Sollten doch Menschen nicht vor die schmerzhafte Alternative gestellt werden, bei Annahme eines neuen Lebensmittelpunkts entweder ihre alte Identität aufgeben zu müssen oder Bürger zweiter Klasse zu sein. Entsprechend hatte die rot-grüne Bundesregierung doppelte Staatsbürgerschaften gesetzlich zugelassen.

Neuerdings stellen jedoch philosophische Deuter der globalisierten Migration – etwa der Kanadier Joseph ­Carens – die Frage, ob nicht das Vererben der elterlichen Staatsbürgerschaft im Zielland der Migration unzeitgemäße feudale Züge trägt: Rechte und Privilegien werden ohne jede Leistung vererbt. Weltgesellschaftlich hat das zudem die Konsequenz, dass Doppelstaatler mehr Chancen auf Einflussnahme gesellschaftlicher Entwicklungen haben als „Einfachstaatler“.

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März 11th, 2017 at 11:55 am

Bundestag| Antisemitische Straftaten ab 2014 / Zahl antisemitischer Straftaten 4.Quartal 2016

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Die Zahl antisemitischer Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10834). Im Jahr 2014 wurden danach 1.596 antisemitische Straftaten gemeldet und im folgenden Jahr 1.366.

Für den Zeitraum von Januar bis November 2016 wurden den Angaben zufolge bis zum 28. Dezember 1.260 entsprechende Straftaten gemeldet. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht. liegen für das vergangene Jahr “erst vorläufige Zahlen vor, die sich noch verändern können”.

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Im vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11036) hervor.

Danach wurden von Oktober bis Dezember 2016 insgesamt 183 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte. Zu den erfassten 183 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 75 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es drei Festnahmen und wurde ein Haftbefehl erlassen.

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Februar 27th, 2017 at 1:13 pm

Mitbestimmung| MICHA BRUMLIK ÜBER DIE NEUE RECHTE

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Interview Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik über die Think Tanks der Neuen Rechten, den Aufstieg von AfD und Pegida, und wie die Linke dagegen ihre Themen behaupten kann.

Herr Brumlik, Sie haben sich ausgiebig mit der Ideologie der Neuen Rechten befasst, insbesondere mit der identitären Bewegung, die glaubt, jede Ethnie habe ein Lebensrecht, aber eben nur in dem Raum, der ihr zusteht. Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, lebt dieser Ideologie zufolge identitär. Warum befassen Sie sich mit diesen Theorien?

Durch die Wahlerfolge der AfD ist die Neue Rechte politisch eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung wert. Es gibt einen Think Tank, der hinter diesen ideologischen Erfolgen der AfD steht, der aus sich aus rechtsintellektuell eingestellten Personen und Institutionen zusammensetzt, die auf die politische Meinungsbildung gezielt Einfluss nehmen wollen.

Wer sind diese Leute?

Dazu zähle ich die rechtsreformistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, eine private Einrichtung, die sich als Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit darstellt. Dazu gehört auch die „Blaue Narzisse“, eine Jugendzeitschrift aus Chemnitz, die seit 2004 erscheint und Leute wie Götz Kubitschek um die Zeitschrift „Sezession“. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer, der bis 2008 für erklärtermaßen linke Medien wie Neues Deutschland oder Junge Welt tätig war und heute das rechtspopulistische Magazin „Compact“ herausgibt.

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DLF| Drucksachen: “Blätter” – “Wir sind ein Projekt der völligen Unabhängigkeit”

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Kritische Kommentare, Analysen und Alternativen: Die “Blätter für deutsche und internationale Politik” haben den Anspruch, “sich den universalistischen Werten, den Menschenrechten, aber auch einem liberalen Verständnis verpflichtet zu sehen”, sagte der politische Publizist, Jurist und “Blätter”-Redakteur Albrecht von Lucke im Deutschlandfunk.

Albrecht von Lucke im Gespräch mit Natascha Freundel

Die “Blätter” verstehen sich als Forum für aktuelle wissenschaftliche und politische Diskussionen und entstehen unabhängig von Konzernen, Parteien, Verbänden und Kirchen. Ein Herausgeberkreis, der den Anspruch einer emanzipatorischen Analyse politischer Debatten teilt, unterstützt die Redaktion der schon seit 1956 bestehenden “Blätter”, die Karl Barth einmal “eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn” nannte.

Albrecht von Lucke, 1967 geboren, lebt seit 1989 in Berlin. Er ist Jurist und Politikwissenschaftler sowie politischer Publizist. Seit 2003 ist er Redakteur der renommierten politischen Monatszeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik”.

Natascha Freundel: Vorab fünf Zitate aus fünf jüngeren Ausgaben der Blätter: “Der Sozialstaat muss für alle, auch für Deutsche wieder ein Wort mit konkretem Inhalt werden.” “Der Legitimationskrise der universellen Werte der Demokratie ist nur mit einem sozialen Universalismus in Wort und Tat beizukommen.” “Der Internationalismus der Linken hat seine Bewährung in Theorie und Praxis noch vor sich.” “Die gesetzlich geschützte Pressefreiheit muss dringend neu mit Leben gefüllt werden.” Und: “Der “Postkapitalismus wird ein Wirtschaftssystem sein, das auf menschlichen Faktoren beruht.” Die Blätter für deutsche und internationale Politik sind eindeutig Blätter für linke Politik – oder, Albrecht von Lucke?

Albrecht von Lucke: Das kann man durchaus so sagen. Die Blätter haben jedenfalls den Anspruch – und das, finde ich, kommt in diesen Zitaten sehr gut zum Ausdruck -, sich den universalistischen Werten, den Menschenrechten, aber auch natürlich einem liberalen Verständnis verpflichtet zu sehen, einem liberalen Verständnis, das natürlich dann weit über bloße Deutschen- oder Staatsbürgerrechte hinausgeht, sondern die menschenrechtlichen Kategorien im Blick hat, also natürlich damit, wie es auch der Name der Blätter sagt, Blätter für deutsche und internationale Politik sind.

“Linkes Denken hat die Menschenrechtsfrage im Blick”

Freundel: Eines der von mir herausgepickten Zitate stammt von dem Frankfurter Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der in den Blättern vom März das alte Denken der neuen Rechten analysiert und dabei auch die Schnittmengen zwischen linken und rechten Positionen verdeutlicht, zum Beispiel in der Kapitalismuskritik oder der USA-Kritik. Was ist denn für Sie, Albrecht von Lucke:, eine linke Haltung, die sich eben nicht mit dem rechten Denken verbrüdern lässt?

 

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Written by lbucklitsch

Juli 10th, 2016 at 4:55 pm