Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Grüne’ tag

Bundestag|Renten für jüdische Kontingentflüchtlinge

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie hat dazu einen Antrag (19/7854) vorgelegt, in dem sie auf die schwierige finanzielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hinweist. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Härtefallfonds nicht nur für jene Menschen einzurichten, die vom Rentenüberleitungsprozess nach 1991 benachteiligt wurden, sondern auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

Dies hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch angekündigt, schreiben die Grünen. Ferner soll ein Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, um einen rückwirkenden Ausgleich von Alterssicherungsleistungen zu erzielen. Auch sollen jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, fordern die Grünen.

Written by lbucklitsch

Februar 20th, 2019 at 1:35 pm

Offener Brief an den hessischen Wirtschaftsminister

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Sehr geehrter Herr Minister, lieber Tarek Al-Wazir,

als Hochschullehrer und bekennende Sympathisanten der Grünen, vor allem der Grünen in Hessen, möchten wir unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, was Grüne Politik heutzutage offensichtlich ist – und was nicht. Der 18. März diesen Jahres führte uns mit symbolischer Deutlichkeit das Ausmaß der viel beklagten „Postdemokratie“ vor Augen: Während Sie in Ihrer Rolle als Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der EZB mit den Worten, dies sei ein guter Tag für Frankfurt, das Band zur Eröffnung des 1,3 Milliarden Euro teuren Hochhauses zerschnitten, war die Verbindung der Grünen zu den friedlich protestierenden Bürgern längst abgerissen. Während die EZB, Symbol eines übermächtigen Finanzkapitalismus und glasgewordene Intransparenz, den demokratisch gewählten Repräsentanten die finanzpolitische Entscheidungsmacht abgenommen hat, formiert sich draußen vor der Tür der Widerstand gegen eine Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweggeht.

Auch wir verurteilen die gewalttätigen Ausschreitungen am Vormittag des 18. März aufs Schärfste. Jedoch: 99% der Demonstranten in den Straßen Frankfurts ging es nicht um Gewaltaktionen, sondern um Themen, die uns alle betreffen: Solidarität mit den südeuropäischen Ländern, eine weltweite gerechte Ressourcenverteilung, ein Ende der ungehemmten Marktexpansion zugunsten der Reichen und Superreichen und zulasten der Vielen; zudem um mehr tatsächliche, demokratische Mitbestimmung, um ein Ende der Deregulierung der US- und anderer Finanzmärkte, die zur ungesteuerten Vermarktung des Geldes führte und nicht zuletzt, – wie von Naomi Klein auf dem Römerberg gefordert,- um eine ökologische Wende, die die verheerenden Folgen des Klimawandels wirklich ernst nimmt. Waren dies nicht alles einmal Grüne Themen? Und wieso sind sie das heute nicht mehr? Und warum wirkt die hessische Grüne Politik gegenwärtig so graugrün wie die Spiegelfassaden der Frankfurter Banken bei Nieselregel?

Man könnte es sich leicht machen und sagen, dass die Grünen schon immer eine Partei der bürgerlichen Bildungsschicht und nie wirklich am Klassenkampf interessiert waren… Aber das griffe zu kurz. Bei der Gründung der Grünen und im Laufe der 1980er Jahre spielten die „Ökosozialisten“, die die Umweltkrise auf eine Krise des Kapitalismus zurückführten, durchaus eine wichtige Rolle. Um die Jahrtausendwende wurde innerhalb der Grünen immerhin eine Debatte über die weltweit gerechte Verteilung von Gütern und Produktionsmitteln geführt. Aber entscheidend ist heute, dass sich die Grünen jetzt den oben genannten Themen öffnen könnten – und dies auch tun sollten, wenn sie noch an ihren Grundsätzen, dem der radikalen Demokratie und der Nähe zu sozialen Bewegungen, festhalten wollen. Das aber hieße, sich nicht hinter Stacheldraht zu verschanzen und die gravierenden Folgen kapitalistischer Verhältnisse zu ignorieren:

Armut, wachsende Ungleichheit, das Pegida-Gefühl, abgehängt zu sein, der Eindruck, zu »rödeln«‚ ohne jemals auf einen grünen Zweig zu kommen. Dazu würde eine Finanz- und Wirtschaftspolitik gehören, bei der die EZB den Finanzsektor nicht einfach nur mit billigem Geld flutet und dadurch erneut Anreize für Finanzspekulationen schafft – ohne durch marktpolitische Maßnahmen wirkliches Wirtschaftswachstum zu erreichen. Billig ist das Geld nämlich nur für das Kapital, nicht aber für jene die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Billig ist es für die, die drinnen stehen, nicht für die, die draußen blieiben müssen. Das gesellschaftsverändernde Potenzial, zu dem auch die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen gehört, wird derzeit weder von den Grünen, noch von den meisten anderen etablierten Parteien aufgegriffen. Eine vertane Chance für die Demokratie und damit vielleicht Morgenluft eine für rechtspopulistische Kräfte, die man doch eigentlich nicht stärken möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Kreide und Micha Brumlik

Written by lbucklitsch

April 7th, 2015 at 6:00 am

Micha Brumlik| „Wie hast Du’s mit der Religion“ – Keynote zum religionspolitischen Kongress der GRÜNEN in Düsseldorf am 17.1. 2015

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Micha Brumlik

„Wie hast Du’s mit der Religion“ – Keynote zum religionspolitischen Kongress der GRÜNEN in Düsseldorf am 17.1. 2015

„Nun sag wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“

Nun sind die GRÜNEN bekanntlich kein Mann, ein herzensguter schon gar nicht, aber die Frage, die Goethe 1808 Gretchen ihrem Verführer Heinrich Faust stellen ließ, beschäftigt Gesellschaften unseres Typs nach den mörderischen freiheits- und judenfeindlichen Anschlägen von Paris immer stärker. Das gilt – wie die zahlreichen Teilnehmerinnen an diesem Kongress zeigen, auch und zumal für die GRÜNEN, daher: Wie halten, wie hielten es die GRÜNEN mit der Religion?

Das ist nicht schwer zu beantworten. Am Anfang jedenfalls stand – daran ist ein vernünftiger Zweifel kaum möglich – ein religiöses, genauer gesagt ein theologisches Motiv. Als sich die Partei „Die Grünen“ am 13.Januar 1980, vor fünfunddreißig Jahren in Karlsruhe gründete, verschrieb sie sich den Prinzipien: „sozial basisdemokratisch, ökologisch, gewaltfrei“. Viele, die sich damals der neuen Partei anschlossen, deuteten das, was im Parteiprogramm mit dem Begriff „ökologisch“ umschrieben wurde, religiös: ging es angesichts des sauren Regens, sterbender Wälder sowie einer möglicherweise auf Jahrhunderte verstrahlten Umwelt um die „Bewahrung der Schöpfung“ – so in Westdeutschland. Anders im Osten des geteilten Deutschland: die erstmals im Februar 1988 in der DDR stattfindende Ökumenische Versammlung – sie stand unter dem Motto  „für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ – gehört zu den Auslösern der friedlichen Revolution und zu den Ursprüngen von „Bündnis 90“, das in der DDR – anders als in der Bundesrepublik DIE GRÜNEN – von Mitgliedern der Kirchen geprägt wurde.

Als der religionspolitische Kongress von „Bündnis 90/Die Grünen“, den wir heute eröffnen, vor Wochen und Monaten geplant wurde, dachte noch niemand an das, was nach den mörderischen Attentaten von Paris gegen die Mitarbeiterinnen von Charlie Hebdo sowie gegen Polizisten und unbeteiligte Jüdinnen und Juden unübersehbar deutlich geworden ist: an die im wahrsten Sinne des Wortes unheimliche Kraft von Religion – und das in einer Zeit, in der jedenfalls hierzulande die Kirchen kontinuierlich an Mitgliedern verlieren und Soziologen gleichwohl mit guten Gründen von einer „postsäkularen Gesellschaft“ sprechen.

Ja, es geht um eine unheimliche Kraft – im Bösen wie im Guten: denn auf den Schock des religiös motivierten Massenmordes folgte nicht nur die beeindruckende und ermutigende zivilgesellschaftliche Reaktion des republikanischen Frankreich mit Millionen auf den Strassen, sondern weltweit – nicht zuletzt in Deutschland – das ebenfalls religiös gespeiste Bekenntnis von Juden, Christen und Muslimen zu Toleranz und bürgerlicher Freiheit. Davon zeugte zumal die Mahnwache muslimischer Verbände vor dem Brandenburger Tor am 13. Januar.

Damit sind wir in Deutschland und seinen religionspolitischen Problemen angelangt. Doch bevor sie näher erörtert werden, ist es unumgänglich, einen Blick auf die religionspolitische Verfasstheit unseres Landes zu werfen. Religion stellt in den auch postkolonialen Einwanderungsgesellschaften Europas einen immer größer werdenden Konfliktfaktor und zumal für radikaldemokratische Parteien wie die GRÜNEN eine besondere Herausforderung dar: sollen die durch widerstreitende weltanschauliche Überzeugungen entstehenden, bisweilen gewaltsamen Konflikte mit den sanktionsbewehrten Mitteln des Rechts oder nicht doch besser durch den organisierten Diskurs der Zivilgesellschaft moderiert oder eingedämmt werden? Wie ist es angesichts dieser Situation um die politische Kultur Deutschlands bestellt?

Im Unterschied zu den aus dem Geist der europäischen Aufklärung gegründeten Staaten des republikanischen Frankreich und der USA ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verfassung gemäß kein laizistischer Staat, sind also Staat und Kirche nicht streng getrennt. Davon zeugt nicht nur die Praxis des Kirchensteuereinzugs durch staatliche Finanzämter, sondern vor allem ein Verfassungsartikel, der weltweit seinesgleichen suchen dürfte:

„Der Religionsunterricht“ so Artikel 7 (3) Grundgesetz „ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.“

Die Zeit, zu erläutern, wie es zu diesem deutschen Sonderweg der Verfassungsentwicklung gekommen ist, steht jetzt nicht zur Verfügung und wäre – eventuell im Zuge des Lutherjubiläums 2017 – auf einer eigenen Tagung zu klären. Auf jeden Fall:  Diese einmalige Privilegierung eines bestimmten Schulfaches findet ihre Ergänzung nicht nur im Steuer- sondern auch im Arbeitsrecht – mit sehr weitgehenden Tendenzschutzklauseln kirchlicher Arbeitgeber, die die Position der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen stark beeinträchtigen – sondern auch in der Ausbildung professioneller Theologen, die hierzulande –im Unterschied zu etwa Frankreich oder den USA – nicht an speziellen, oft isolierten kirchlichen Hochschulen, sondern an öffentlichen Universitäten in Kontakt und Konfrontation mit säkularen Wissenschaften studieren.

Religionspolitisch – und nicht etwa theologisch oder weltanschaulich – müssen wir uns daher fragen, welchem der drei hier erwähnten Verfassungsmodelle: dem us.amerikanischen, dem französischen oder dem deutschen Modell der Vorzug zu geben ist. Ich plädiere für das deutsche Modell: und zwar aus genau jenem Grund, der gesinnungsethisch, rein gewissensorientierten Bürgern ein Dorn im Auge sein muß: tatsächlich hält das deutsche Staatskirchen– neuerdings sprechen wir von Religionsverfassungsrecht – den Fundamentalismus, der in den USA nicht zuletzt von christlich-evangelikaler Seite die Stabilität von Staat und Gesellschaft erheblich gefährdet, in Zaum. Und zwar deshalb, weil sowohl Kirchen als auch Geistlichen sowohl ob ihrer Einbindung in das staatliche und kommunale Sozialwesen als auch ob ihres Kontakts mit den säkularen Wissenschaften jene Isolation und Selbstausgrenzung unmöglich gemacht wird, die zu Fundamentalismus führt. Daß das die Reinheit der jeweiligen Lehren beeinträchtigt und zu Kompromissen nötigt, ist unübersehbar. Es ist nur scheinbar ein Paradox, daß die Menschen in den USA sehr viel religiöser, also gläubiger sind als in Deutschland.

Kaum anders ist die Lage in Frankreich, wo die seit 1905 verfügte, strikte Trennung zwischen Staat und Kirche die Auseinandersetzung mit religiös geprägten Haltungen im staatlichen Bildungssystem unmöglich macht. Zwar existiert dort ein ausgedehntes – meist, aber nicht nur – katholisches  Privatschulwesen, das aber nicht nur wegen seiner meist hohen Gebühren und seines Schichtbias zumal Einwanderern aus muslimisch geprägten Ländern nicht zugänglich ist.

Daher spricht aus religionspolitischen, funktionalistischen Gründen nichts für eine Aufhebung oder Abschaffung des deutschen Religionsverfassungsrechts, für die sich – so wie die Dinge derzeit und auf nicht absehbare Zeit stehen – ohnehin keine verfassungsändernden parlamentarischen Mehrheiten finden werden, sondern alles für seine Fortentwicklung und Korrektur.

Und zwar in mehreren Hinsichten: in bildungspolitischer, in arbeits-, aber auch strafrechtlicher sowie schließlich in gesellschaftspolitscher Hinsicht. In all diesen Bereichen manifestiert sich die individuelle positive oder negative sowie die korporative Religionsfreiheit in einem anderen Spannungsverhältnis. Daher:

– in bildungspolitischer Hinsicht sind jene Initiativen zur Ausbildung muslimischer Religionslehrerinnen auf akademischem Niveau, als auch zum Erteilen regulären, grundgesetzkonformen islamischen Religionsunterrichts wie sie derzeit in Hessen,in Frankfurt am Main als auch in Niedersachsen, in Nordhein-Westfalen, in Münster und Osnabrück sowie in Baden-Württemberg ergriffen worden sind, im Rahmen des deutschen Bildungsföderalismus zu stärken, auszubauen und in allen Bundesländern umzusetzen;

– in arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die unzeitgemäße Privilegierung kirchlicher Träger durch §118 Betriebsverfassungsgesetz zumal in Institutionen sozialer Arbeit auf jenes Maß zurückzuführen, das auch anderen weltanschaulich und politisch verpflichteten Institutionen wie Parteien und Vereinen als Tendenzschutz zusteht. So wenig solchen Vereinen zuzumuten ist, Personen zu beschäftigen, die ihren erklärten Zielen zuwiderhandeln, so sehr kann es nicht sein, daß Kirchen und Religionsgemeinschaften auf der Basis von §118 Betriebsverfassungsgesetz den persönlichen, strafrechtlich nicht belangbaren Lebenswandel, etwa gleichgeschlechtlicher, unehelicher Partnerschaften oder des Tragens von Kopftüchern ihrer Mitarbeiterinnen bei ansonsten korrekter Erfüllung ihrer Aufgaben zum Anlaß einer Kündigung nehmen; ebensowenig ist es mit sozialstaatlichen Grundsätzen vereinbar, daß die Koalitionsfreiheit von Mitarbeitern in kirchlichen Betrieben – Streikrecht ! – eingeschränkt ist.

– auch über strafrechtliche Aspekte ist – spätestens nach dem mörderischen Anschlag auf „Charlie Hebdo“ – noch einmal nachzudenken und – ja – auch öffentlich über das Verhältnis von Freiheit der Kunst hier und künstlerischer Meinungsfreiheit zu streiten. So ist zum Beispiel sehr die Frage, ob nicht manche Karikatur von „Charlie Hebdo“ einem nach deutschem Recht nicht strafrechtlich zu verfolgen gewesen wäre, heißt es doch in § 166 StgB (1)

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Immerhin ist darauf hinzuweisen, daß aufgrund dieses Paragraphen kaum noch Verfahren eingeleitet worden sind, gleichwohl dazu zwei Beispiele: Unter Bezug auf diesen Paragraphen wurden 1994 die Darstellung gekreuzigter Schweine und die Aufführung des Musicals Das Maria-Syndrom von Michael Schmidt-Salomon verboten, in dem eine (neuzeitliche) „Marie“ durch eine verunreinigte Klobrille befruchtet wird und daraufhin ein Fall von „Jungfrauengeburt“ eintritt. Zudem wurde im vergangenen Jahr wurde ein Mann namens Michael Stürzenberger zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt, weil er sich auf dem Weblog Politically Incorrectso äußerte:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

-in gesellschaftspolitischer Hinsicht schließlich war es 2012 die Beschneidungsdebatte, die für öffentliche Aufregung sorgte: kann und soll eine medizinisch nicht notwendige Körperverletzung an Knaben zulässig sein? Widerspricht diese Praxis nicht dem höchsten Prinzip des deutschen Rechts, der „Würde des Menschen“, hier der unbedingten Schutzwürdigkeit auch des menschlichen Leibes? Der im 12.12.2012 vom Deutschen Bundestag neu beschlossene Artikel 1631 d setzte diesen Auseinandersetzungen ein vorläufiges, den gesellschaftlichen Frieden, den ordre public ,wahrendes Ende:

„(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.“

Artikel 2 dieses Gesetzes legt fest, daß der Eingriff nach den Regeln der medizinischen Kunst zu erfolgen hat.

Bei alledem – und ich komme zu einer letzten Bemerkung – sollten wir uns darüber im Klaren sein, daß es  – jedenfalls in unseren Breiten – die dem Judentum und der Antike entstammenden monotheistischen Religionen gewesen sind, die unserer Kultur der Moderne, zu der auch die Aufklärung zählt, ihre Basis gegeben haben. Wer die Bibel nicht kennt, braucht erst gar nicht in ein Museum alter Kunst zu gehen. Ich habe mich darum sehr über die Äusserung eines der klügsten jüngeren deutschen Philosophen, Markus Gabriels aus Bonn, gewundert, der in der Festtagsausgabe der taz vom 24. Dezember vergangenen Jahres ganz richtig zwar „Hoffnung“ als anthropologische Grundtatsache beschrieben hat, dann allerdings im Tonfall vulgärsten weltanschaulichen Atheismus zu Protokoll gab:

„Das Christentum hat sich, historisch gesehen, die Hoffnung gehijackt, wie es das mit so vielen Begriffen getan hat. Es sagt jedoch nichts darüber, daß die Dinge anders sein könnten.“

Blöde ist diese Äusserung, weil menschliche Grundtatsachen wie Angst, Hoffnung, Liebe – gerade anthropologisch gesehen – überhaupt nicht anders als in kulturellen Rahmen, in symbolischen Formen, nicht zuletzt der Religion vorkommen können. Hoffnung auf Veränderung, auf eine bessere, menschenwürdige Welt bedarf – wie nicht zuletzt der Philosoph der Hoffnung, Ernst Bloch gezeigt hat – der Bilder, Erzählungen, der Rituale und auch der Institutionen. Angesichts der unrühmlichen Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts mit seinen mörderischen, religionsfeindlichen und radikalsäkularen Weltanschauungen von nationalsozialistischem Sozialdarwinismus und Stalinismus sollten wir daher pfleglich mit dem zweideutigen, ambivalenten Erbe der Religionen umgehen.

Bedenken wir daher am Ende einen Grundbegriff jedenfalls der jüdischen und der christlichen Tradition – den Begriff der Erlösung. Ihm hat der von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertriebene und dann zurückgekehrte Philosoph Theodor W. Adorno – es geht jetzt nicht um den notorisch optimistischen Ernst Bloch – kurz nach dem Krieg in seinen „Minima Moralia“ eine bemerkenswerte Überlegung gewidmet. Diese Überlegung zitierend will ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Unter dem Titel „Zum Ende“

„Zum Ende. Philosophie“ so Adorno 1951 „wie sie im Angesicht der Verzweiflung einzig noch zu verantworten ist, wäre der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Standpunkt der Erlösung aus sich darstellten. Erkenntnis hat kein Licht, als das von der Erlösung her auf die Welt scheint……Perspektiven müßten hergestellt werden, in denen die Welt ähnlich sich versetzt, verfremdet, ihre Risse und Schründe offenbart, wie sie einmalbedürftig und entstellt im Messianischen Licht daliegen wird…“

 

Written by lbucklitsch

Januar 19th, 2015 at 6:27 pm

evangelisch.de| Publizist Brumlik für Erhalt des gesetzlichen Religionsunterrichts

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Der Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat sich für einen Erhalt des grundgesetzlich verankerten Religionsunterrichts in Deutschland ausgesprochen.

Das im Vergleich zu anderen westlichen Ländern unübliche deutsche Modell habe sich darin bewährt, religiösen Fundamentalismus auch von christlicher Seite im Zaum zu halten, sagte Brumlik am Samstag in Düsseldorf auf einem rechtspolitischen Kongress der Grünen. “Es spricht nichts für eine Abschaffung des deutschen Religionsverfassungsrechts”, betonte Brumlik.

Das deutsche Modell sorge dafür, dass sich die Kirche in der Gesellschaft nicht isoliere und selbst ausgrenze, erklärte Brumlik. Das könnte sonst Fundamentalismus begünstigen. Korrekturen fordert Brumlik jedoch im Verhältnis von Kirche und Arbeitsrecht. Das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Betrieben sei mehr als unzeitgemäß. Auch dürften sich kirchliche Arbeitgeber nicht für private Belange ihrer Beschäftigten interessieren.

Mit Blick auf den Terroranschlag auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” sagte Brumlik, die mörderischen Attentate hätten die “unheimliche Kraft der Religion im wahrsten Sinne des Wortes” deutlich gemacht. Diese Kraft könne im Guten wie im Bösen wirken. Die Zivilgesellschaft habe auf den Anschlag mit ihrem Aufruf zu Toleranz und bürgerlicher Freiheit beeindruckend reagiert.

Quelle: evangelisch.de

Written by lbucklitsch

Januar 18th, 2015 at 5:41 am

TAZ| Kolumne Gott und die Welt – Armut im Ökoparadies

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Die Grünen wollen soziale Gerechtigkeit und die Rettung der Umwelt. Beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen, fällt ihnen schwer.

Wenn nicht alles täuscht, begehen Teile der Grünen bei ihrer Neuaufstellung einen folgenschweren Fehler. Was wie Anbiederei bei einer angeblich sozial verantwortlichen Mittelschicht wirkt, verweist auf ein grundsätzliches Problem. Viel ist derzeit die Rede davon, an die Stelle bloßer „Verteilungsgerechtigkeit“ wieder die „Generationengerechtigkeit“ zu setzen.

Zunächst gilt, dass es bei der „Gerechtigkeit“ immer um Zu- oder Verteilungen geht, um faire Regeln für die Verteilung von Gütern oder Übeln. Das gilt für die „Generationengerechtigkeit“ ebenso wie für „Verteilungsgerechtigkeit“.

„Generationengerechtigkeit“ zielt darauf, so zu wirtschaften, dass künftige Generationen auf keinen Fall über weniger überlebensnotwendige Umweltressourcen verfügen als die gegenwärtig lebende Generation. Dass die Umsetzung dieses Ziels nicht nur Gesetze, sondern auch finanzielle Mittel des Staates erheischt, dürfte ebenso unstrittig sein wie der Umstand, dass die dazu erforderlichen Mittel aus Steuern zu erheben sind. Steuern aber müssen, auch aus Gründen der „Generationengerechtigkeit“ in der Gegenwart und nicht – über Verschuldung – in der Zukunft eingezogen werden und sind daher ein Fall von: „Verteilungsgerechtigkeit“.

Weiterhin gilt, dass wesentliche Güter – Einkommen, Bildung, Gesundheit, Wohnungen – sowie soziale Chancen derzeit unfair verteilt sind; dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist, wird niemand bestreiten. Dann aber stellt sich die Frage, ob es fair ist, die Ungerechtigkeit gegenwärtiger Verteilungsverhältnisse hinzunehmen, um die nur schwer reproduzierbaren Umweltressourcen wenigstens nicht schrumpfen zu lassen. Darauf zielt die „Energiewende“ oder die „ökologische Modernisierung“ – ein in seinen sozialen Dimensionen völlig ungeklärter Begriff.

Vollständiger Artikel

Written by lbucklitsch

Oktober 1st, 2013 at 5:48 pm