Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Nationalismus’ tag

TAZ| In anderer Verfassung

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Kann es einen europäischen Verfassungspatriotismus in Deutschland geben? Überlegungen anlässlich dreier wichtiger Daten im Mai.

von Micha Brumlik

Der Wonnemonat Mai konfrontiert das Volk der Bundesrepublik in diesem Jahr mit mehreren bedeutsamen Terminen: der Europawahl am 26. Mai, der Erinnerung an die Gründung des Europarats vor 70 Jahren sowie dem Gedenken an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in Bonn.

Es war der eher konservative Politikwissenschaftler Dolf Sternberger (1907–1989), einer der Begründer der deutschen Politikwissenschaft nach dem Kriege, der den Begriff des „Verfassungspatrio­tismus“ prägte, einen Begriff, den später der Philosoph Jürgen Habermas offensiv aufgenommen hat.

Der „Verfassungspatriotismus“ sollte ein Gegenentwurf zum Nationalismus sein, das heißt das ebenso fröhliche wie mutige Eintreten für die Prinzipien des Grundgesetzes, vor allem und in erster Linie für die „Würde des Menschen“, die gemäß Artikel 1 „unantastbar“ ist. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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TAZ| Essay Nationalismus in Europa – Nach der Kälte

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Bis 1989 waren Europas nationale Leidenschaften tiefgefroren. Nun ist der Nationalismus zurück, in der Ukraine zeigt er sich doppeldeutig.

Ukrainische Polizisten auf dem Maidan im Januar 2014. Bild: imago/ITAR-TASS

Es war ein deutscher Schicksalstag, der 9. November des Jahres 1989, als – angeblich aufgrund eines Versehens des SED-Funktionärs Günter Schabowski – die Berliner Mauer geöffnet wurde und damit der „Kalte Krieg“ sein Ende fand. Als „kalt“ galt der Weltbürgerkrieg zwischen dem kapitalistischen, mehrheitlich demokratischen „Westen“ und dem parteidiktatorischen, planwirtschaftlichen „Osten“, weil entlang seiner in der Mitte Deutschlands gelegenen Grenze keine Kriegsfront verlief, sondern „nur“ ein auf Tötung von Flüchtlingen bedachtes Grenzregime herrschte.

Die heißen Fronten verliefen außerhalb Europas, als Stellvertreterkriege in Korea und Vietnam, im Nahen Osten sowie am Ende in Afghanistan. Diese Kriege, die die tödlichen Kosten der Systemauseinandersetzung in die – von Europa aus gesehen – „Peripherie“ verlagerten, sind als geopolitischer Fall von Eurozentrismus zu wenig beachtet worden. Im Rückblick zeigt sich, dass beim Gebrauch des Begriffs „Kalter Krieg“ die Eigenschaft der „Kälte“ ausgeklammert wurde. Abgesehen von John le Carrés meisterhaftem Spionageroman „Der Spion, der aus der Kälte kam“ ist man dem, was in diesem Zusammenhang „Kälte“ bedeuten könnte, nicht gerecht geworden.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird klar, dass der von 1947 bis 1989 währende „Kalte Krieg“ wie ein gigantisches „Kühlhaus“ wirkte, das viele der politischen Leidenschaften, die Europas Bevölkerungen vorher umtrieben, tiefgefroren hat. Seit 1989 herrscht Tauwetter, in dem Nationalismen wie Zombies wiederauferstehen. Jeder Blick in die Medien bestätigt die Aktualität dessen, was abwertend als „Nationalismus“ und wohlwollend als „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ bezeichnet wird.

Davon zeugen nicht nur die Euroskeptiker in den Parteien, sondern vor allem die Unabhängigkeitsbewegungen der Schotten, der Katalanen, der Flamen sowie der Basken, vor allem aber der Krieg in der Ukraine. Dabei ist das Wiedererstarken des Nationalismus nicht wirklich neu: Schon der vom Westen mitbetriebene Zerfall Jugoslawiens, auch die unauffällige Auflösung der Tschechoslowakei deuteten darauf hin, dass die Magie der „Nation“ die politischen Leidenschaften stärker beflügelt als jede andere Idee. Und zwar auch in der angeblich „postnationalen Konstellation“ (J. Habermas) der von der EU nur institutionell überformten europäischen Länder.

Zwei Ideen von Volk und Nation

Aber was ist eine „Nation“, was ein „Volk?“ Die neuere Geschichte kennt zwei idealtypische, in der Realität meist verfließende Formen: die romantische und die aufklärerische Idee: Während jene die Nation als eine durch Abstammung, Sprache und Kultur geprägte Herkunftsgemeinschaft sieht, versteht die aufklärerische Tradition sie als eine auf Individual- und demokratischen Rechten beruhende Zukunftsgemeinschaft.

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Written by lbucklitsch

Oktober 2nd, 2014 at 4:52 pm