Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘#Russland’ tag

Migazin|ANTRAG ABGELEHNT: Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

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Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Vertreter der großen Koalition haben den fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. Bei diesem komplexen Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei.

Griese lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden. Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung der Rente mit herangezogen.

Folge: Grundsicherung im Alter

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Written by lbucklitsch

Februar 22nd, 2019 at 6:33 am

MIGAZIN| “SPÄTAUSSIEDLER STEHEN BESSER DA”: Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr – aber sie deckt ein Problem auf.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, HandGeld © Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken @ flickr.com (CC 0), bearb. MiG

Jüdische Zuwanderer stehen mit ihren Renten deutlich schlechter da als Spätaussiedler, obwohl ihr Arbeitsleben häufig ähnlich verlaufen ist. Mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Er kommt allerdings für diese Legislaturperiode zu spät. Beck sagte, er hoffe, der nächste Bundestag werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müsse beendet werden.

 

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Written by lbucklitsch

Juni 17th, 2017 at 3:46 pm

TAZ| Jüdische Kontingentflüchtlinge: Eine Rente, von der man leben kann

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Migranten aus Russland und Polen erhalten weniger Pension als deutschstämmige Spätaussiedler. Die Grünen wollen das ändern.

Die Grünen wollen jüdische Zuwanderer bei der Rente besserstellen. Am Dienstag stellte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Im Kern sieht dieser vor, die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus Russland und Polen den deutschstämmigen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion gleichzustellen. Die Bundesregierung entschied 1991, jüdische Einwanderung zu fördern, um Verantwortung für den Nationalsozialismus zu übernehmen. Daraufhin kamen bis 2006 rund 225.000 jüdische Migranten.

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge erhalten derzeit niedrigere Renten, da für ihre Rente nur die Arbeitsjahre in Deutschland zählen. Laut Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, betrage der Unterschied bis zu mehrere hundert Euro. Bis zu 100.000 Menschen könnten betroffen sein.

Ein jüdischer Kontingentflüchtling, der 1995 nach Deutschland kam, würde etwa 550 Euro weniger Rente erhalten als ein Spätaussiedler, bei gleichem Durchschnittsverdienst und gleicher Lebensarbeitszeit. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als un­gerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

 

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Written by lbucklitsch

Juni 16th, 2017 at 3:33 pm