Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

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BRUMLIK/FUNKE: Auch unsere Republik ist ein „Vogelschiss“: Gaulands rechtsextremer Angriff auf die Republik

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Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten und sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“

Diese Äußerungen sind weniger eine Provokation, als Ausdruck einer politisch strategischen Gesinnung. Sie zielen unmittelbar auf unsere Verfassung und die seither gewachsene liberale Kultur der Menschenwürde und Gleichwertigkeit aller Menschen. Unsere Verfassung war die Antwort auf das Verbrechen des nationalsozialistischen antisemitischen Deutschland: den Mord an 6 Millionen europäischer Juden sowie auf den Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg mit über 60 Millionen Toten.

Wer dermaßen unsere Auseinandersetzung mit der Verbrechensgeschichte Hitlers und sehr vieler Deutscher und darüber hinaus noch unsere freiheitlich-demokratische Konsequenz in den Dreck zieht wie Gauland dies mehrfach getan hat, geht weiter als Hunderte von Äußerungen ähnlichen Inhalts selbst der neonationalsozialistischen Partei NPD. Eine solche verachtende Verharmlosung ist de facto die politische Leugnung unserer Republik als Konsequenz aus einem verbrecherischen politischen Zustand..

Sie lassen sich nicht von den anderen menschenfeindlichen Äußerungen trennen: von Alice Weidels „Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und Taugenichtsen“, von Poggenburgs „Kameltreibern“ und nicht davon, wenn Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz“ in Anatolien „entsorgen“ will. Es sind rassistische Angriffe auf die größten religiösen und ethischen Minderheiten; ihnen sollen ihr Recht und ihr Gefühl, gleichwertige Menschen zu sein, abgesprochen – und sie verächtlich gemacht werden.

(2) Die Partei Gaulands, Höckes, Poggenburgs und Weidels will eine andere Republik, eine ,wie Gaulands politischer Ziehsohn, Andreas Kalbitz auf einer Demonstration am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai erklärt hatte: eine „Revolution“, die für ihn eine völkisch-nationalistische ist. Eine, die die Gleichwertigkeit der Menschen mit Füßen tritt. (Kalbitz hatte jüngst auch seine Kontakte zur inzwischen verbotenen Nazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) öffentlich eingestehen müssen.)

Ihr korrespondiert in der Praxis, das diese Partei nicht nur keine Abgrenzung gegenüber Neonazis und gewaltbereiten Formationen will, sondern umgekehrt wiederholt und absichtsvoll wie in Cottbus mit Rechtspopulisten, Rassisten und gewalttätigen Hooligans zusammen demonstriert. Und damit terroraffine Netzwerke reaktiviert.

(3) Eine solchermaßen radikalisierte Partei richtet sich gegen zentrale Kernvorstellungen des Grundgesetzes und ist in wesentlichen Teilen ihrer Äußerungen und ihrer Programmatik verfassungsfeindlich. (Vgl. Funke/Mudra: Gäriger Haufen. 2018; Busch/Bischoff/Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Mai 2018)

(4) Die Republik hat dies nun verstanden. Vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bis zu allen Repräsentanten aller demokratischen Parteien der CDU/CSU bis zur Linken, vorneweg der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben sich alle entschieden geäußert. Und die 25.000 Berliner eines bunten, liberalen, christlichen und sozialistischen Berlin haben am vergangenen Sonntag, dem 27. Mai in ihren Gegendemonstrationen gezeigt, dass die nationweit mobilisierten AfDler mit ihren 5000 Teilnehmern eine Minderheit sind. Die 80 % Verfassungspatrioten beginnen zu zeigen, was sie von den AfD-„Patrioten“ halten.

Die Maske ist gefallen, der Kampf um die Republik in eine neue Phase getreten.

04.06.2018