Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Zeit| Micha Brumlik: Leider falsche Lösung

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Die CDU/CSU will Antisemiten ausweisen.

Bald jährt sich wieder die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Der 27. Januar ist hierzulande ein bundesweit begangener, gesetzlicher Gedenktag. Gedacht wird des arbeitsteiligen Massenmordes an den europäischen Juden, verübt von Hunderttausenden Deutschen und ihren Kollaborateuren. Aus diesem Anlass wollen nun CDU und CSU auch etwas gegen den Antisemitismus von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem arabischen Raum tun.

Das kommt der jüdischen Gemeinschaft nur scheinbar entgegen. Sie schaut zwar beunruhigt auf den Zuzug von Menschen, in deren Herkunftsländern antisemitische Indoktrination gängig ist. Doch was planen CDU und CSU konkret? Eine verschärfte Auslegung der Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes soll es künftig ermöglichen, ausländische Personen, die sich antisemitisch äußern oder verhalten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Worum würde es gehen? Ein Beispiel: Sprechchöre wie “Juden ins Gas”, etwa bei einer Al-Kuds-Demonstration in Berlin, wären nun (sofern von Ausländern, nicht von Bundesbürgern angestimmt) Ausweisungsgrund.

Doch was genau ist Antisemitismus? Der Berliner Fall eines gebürtigen Deutschen, der vor einem israelischen Lokal laut rief, dass alle Juden in der Gaskammer enden werden, ist eindeutig – doch dieser Mann kann nicht ausgewiesen werden. Und was wäre mit dem palästinensischen Lebensmittelhändler, der sich ostentativ weigert, israelische Produkte zu verkaufen? Wäre das schon israelbezogener Antisemitismus?

Judenhass kann sich in Meinungen, Worten und in Taten äußern. Was wissenschaftlich als Antisemitismus gilt und wie verbreitet er ist, definiert auf vielen Seiten der Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus vom April 2017. Darin steht zwar der beruhigende Befund: Offener Antisemitismus ist hierzulande randständig wie nie zuvor. Darin stehen aber auch beunruhigende Zahlen: Obwohl nur 14 Prozent aller repräsentativ befragten Deutschen klassisch antisemitischen Meinungen beipflichten, stimmen 55 Prozent sekundär antisemitischen Statements zu (etwa: “Juden nutzen ihre Position als Verfolgte aus”), und 28 Prozent akzeptieren israelbezogenen Antisemitismus. Dagegen hilft die geplante Ausweisungsinitiative nicht. Auch nicht gegen die Tatsache, dass antisemitische Einstellungen unter muslimisch sozialisierten Jugendlichen in Deutschland deutlich verbreiteter sind als unter Nichtmuslimen (Muslime aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern sind wiederum stärker als andere Muslime belastet).

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Written by lbucklitsch

Januar 11th, 2018 at 2:59 pm