Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for Mai, 2015

Berlin| 2.Juni 2015 – Zentrale Feier zum Gedenktag für die Opfer des Genozids an der aramäischsprachigen Gemeinschaft

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Dienstag, 2. Juni 2015
19:00 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche

Breitscheidplatz, 10789 Berlin

2. Juni – Gedenktag

für die Opfer des Genozids an der aramäischsprachigen Gemeinschaft (Syrische Christen)

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Programm:

  • Begrüßung
  • Grußwort S.E. Mor Philoxenus Mattias Nayis
  • Grußwort S.E. Mar Odisho Oraham
  • Ansprache Prof. Dr. Dorothea Weltecke
  • Festrede Prof. Dr. Micha Brumlik

Der Völkermord an der aramäischsprachigen Ge­meinschaft (Syrische Christen) im Osmanischen
Reich in den Jahren 1915/16 vollzog sich parallel zum Völkermord an den Armeniern. Er findet allerdings
in der Politik. Kunst und Wissenschaft bis dato kaum Erwähnung. wobei er im kollektiven Gedächtnis der
Gemeinschaft als Sayfo, .Jahre des Schwertes‘; ein­geprägt ist. Im Zuge der Vernichtungen im Osmani­
sehen Reich wurden bis zu 300000 Aramäer er­mordet.

Als Beginn des Völkermords gilt der 24. April 1915. als die Jungtürken über 200 armenische Intellektu­elle. Politiker und Geistliche in Istanbul, damals noch Konstantinopel. festnahmen und größtenteils töten ließen. Es folgten Massaker und Deportationen in die nordsyrische Wüste. Diejenigen, die die Todes­märsche überlebten, starben an Hunger. Erschöp­fung und Krankheiten. Die Ideologie. die zu diesem Wahnsinn führte. richtete sich nicht allein gegen die Armenier. sondern gegen alle dortigen christlichen Bevölkerungsgruppen. Somit auch gegen die Syri­-schen Christen (Aramäer/Assyrer/Chaldäer). Am 24. April gedenken wir. die aramäischsprachige Ge­meinschaft. als eingeladene Gäste mit den Armeni­ern.des Genozids.

Die aramäischsprachige Gemeinschaft wird eigens am 2. [uni des Völkermords erinnern. An jenem Tag
erreichte die Vernichtung die Stadt Nisibis. welche im kollektiven Gedächtnis der Gemeinschaft als Ort
der Wissenschaft und Bildung gilt. Zum 100. Jahr des Genozids wird damit erstmals ein öffentlicher
Tag geschaffen. Der allein der tragischen Leidensge­schichte der aramäischsprachigen Gemeinschaft
gewidmet ist und mit spezifisch eigener Gedenktra­dition begangen wird. Ein fester Gedenktag wird
den Genozid in die öffentliche Wahrnehmung holen und ihn nicht länger als „vergessenen Genozid“ im
Dunkel lassen. wie ihn der französische Schriftsteller und Wissenschaftler Sebastien de Courtois be­
schreibt und die aramäischsprachige Gemeinschaft selbst empfindet.

Dabei geht es darum. das Wissen um die Ursachen. Prozesse und Folgen der Gewalt als historisch und politisch wichtiges Wissen zu bewahren und zu schützen. Dies ist nicht zuletzt mit der Hoffnung ver­bunden. über Erinnerung zur Versöhnung beitragen zu können und Wunden schließen zu können.

Das aramäische Erinnern braucht heute aber eine Ermutigung. In dem Reden von „globalem“ und „eu­ropäischem Erinnern“ dürfen die Opfer selbst nicht vergessen und die Auseinandersetzung mit der Leugnung des Völkermordes nicht gescheut werden. Auch die aramäische Erfahrung bedarf eines Ortes in der europäischen Erinnerungskultur. Nicht zuletzt ist dies auch ein Prüfstein für die Erinnerungspolitik Deutschlands und für die Glaubwürdigkeit des nach dem Holocaust gefundenen Konsenses. dass weder die Leugnung noch die Relativierung eines Völker­mords geduldet werden darf.

Sehr herzlich möchten wir Sie zur zentralen Feier des Gedenktags einladen.

Written by lbucklitsch

Mai 28th, 2015 at 4:16 pm

Buber-Rosenzweig-Medaille 2016 an Micha Brumlik

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Der Erziehungswissenschaftler Professor Dr. Micha Brumlik erhält im Rahmen der Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit 2016 in Hannover die Buber-Rosenzweig-Medaille für seine Verdienste im christlich-jüdischen Dialog.
Dies teilten Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung seiner mehr als 80 Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit am Sonntag, dem 10. Mai 2015, in Bonn mit.

Mit der Auszeichnung wird Brumliks jahrzehntelanger wissenschaftlicher, publizistischer und pädagogischer Einsatz für eine Verständigung zwischen Juden und Christen in Deutschland geehrt. Als ausgewiesener Kenner sowohl der jüdischen wie auch christlichen Geschichte, Kultur und Religion hat er mit seinen religionsphilosophischen und journalistischen Beiträgen dem gegenseitigen Verständnis von Juden und Christen wesentliche Impulse gegeben. Sein unermüdliches Engagement in jüdischen wie christlichen Gemeinden, auf Kirchentagen, bei nationalen und internationalen Konferenzen und in interreligiösen Gesprächskreisen beförderte die Begegnung zwischen Juden und Christen maßgeblich.

Als Intellektueller mischt er sich kritisch und pointiert in gesellschaftspolitische Debatten ein. Als liberal-religiöser Jude demonstriert er dadurch exemplarisch, dass Religiosität und Vernunft, religiöse Identität und demokratisches Selbstverständnis nicht in Widerspruch zueinander stehen, sondern auf inspirierende und fruchtbare Weise einander ergänzen können.

Das Jahresthema 2016 der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit lautet:

„UM GOTTES WILLEN“

Das Jahresthema soll die neuerliche Präsenz des Religiösen in der säkularen modernen Gesellschaft zur Debatte stellen. Mit seinem gesellschaftspolitischen Engagement und seinem dialogischen Denken verkörpert der Preisträger, Professor Dr. Micha Brumlik, dieses Jahresthema auf vorbildliche Weise.

Die Buber-Rosenzweig-Medaille wird im Rahmen der feierlichen Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit am 6. März 2016 in Hannover überreicht.

Bad Nauheim, 11. Mai 2015
Präsidium und Vorstand
des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Hintergrund:
Der Deutsche Koordinierungsrat vertritt als bundesweiter Dachverband die mehr als 80 Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene. Er ist größtes Einzelmitglied im Internationalen Rat der Christen und Juden (ICCJ), in dem 32 nationale Vereinigungen für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit vertreten sind.

Seit 1968 verleiht der Deutsche Koordinierungsrat der 83 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammen-arbeit während der Eröffnungsfeier zur Woche der Brüderlichkeit die Buber-Rosenzweig-Medaille. Ausge-zeichnet werden Personen, Institutionen oder Initiativen, die sich insbesondere um die Verständigung zwi-schen Christen und Juden verdient gemacht haben. Die Medaille wird in Erinnerung an die jüdischen Philo-sophen Martin Buber und Franz Rosenzweig verliehen.

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Mai 13th, 2015 at 12:53 pm

NZ| Deutsch-Israelische Beziehungen: Es ist kompliziert

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Im Jahr 2008 hält Bundeskanzlerin Merkel eine Rede vor dem israelischen Parlament, wobei sie die historische Verantwortung Deutschlands als Staatsräson ihres Landes bezeichnet.
Im Jahr 2008 hält Bundeskanzlerin Merkel eine Rede vor dem israelischen Parlament, wobei sie die historische Verantwortung Deutschlands als Staatsräson ihres Landes bezeichnet. (Bild: Keystone / Peer Grimm)
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Schuld geprägt. Der Wandel der deutschen Gesellschaft könnte das Verhältnis nachhaltig verändern.

Es ist der 11. August 1965, als Rolf Friedemann Pauls als erster deutscher Botschafter seinen Fuss auf israelischen Boden setzt. Wenige Monate zuvor, am 12. Mai 1965, hatten sich Israel und Deutschland auf die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen geeinigt – 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Pauls will nach vorne blicken: «Wir beginnen unsere Arbeit in Israel mit großer Zuversicht», sagt er. In Israel sieht man das anders: Die Israeli empfangen den ehemaligen Wehrmachtsoffizier, der einen Arm an der Ostfront verlor, mit heftigen Demonstrationen, an denen Steine und Flaschen fliegen. Auf ihren Transparenten fordern sie «Pauls raus!» oder «Wir wollen ein Israel frei von Deutschen!». Pauls erinnert sich später in einem Brief: «Ohne das Eingreifen berittener Polizei hätte meine Abfahrt in einem Chaos geendet.» Wenige Tage später wird auch Asher Ben Nathan in Bonn begrüsst, «ohne Euphorie», wie er später sagen wird. Israels erster Botschafter in Deutschland spricht mit österreichischem Akzent: Er wurde in Wien geboren und floh 1938 vor den Nazis nach Palästina. Auch Ben Nathan tritt sein Amt positiv gestimmt an. Eine bessere Zukunft, Friede und Wohlstand zwischen den beiden Völkern sind ihm ein Anliegen. Und noch etwas ist ihm sehr wichtig: Er sagt, dass er die Worte «vergessen» und «verzeihen» nie in den Mund nehmen werde.

Die DDR als Stein im Weg

50 Jahre später sind die deutsch-israelischen Beziehungen an einem Punkt, an dem sie damals wohl niemand vermutet hätte. Am 12. Mai werden Politiker in Berlin und Jerusalem mit einem Festakt das Jubiläum feiern. Sie werden von Verantwortung und moralischer Verpflichtung sprechen und darüber, wie gut die Verbindungen zwischen den beiden Ländern heute sind. In vielerlei Hinsicht ist das tatsächlich so: Die Zahl der israelischen Touristen in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht. Rund 100 000 Israeli besitzen heute einen deutschen Pass. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine der beliebtesten ausländischen Politikerinnen in Israel. Umgekehrt ist bei jungen Deutschen kaum ein Land als Reiseziel so beliebt wie Israel, deutsche Billigairlines fliegen mehrmals täglich nach Tel Aviv. Zwei Drittel der jungen Freiwilligen in Israel, die sich um Holocaustüberlebende oder Friedensinitiativen bemühen, sind Deutsche.

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nd| Kein Glaube. Kein Dogma. Kein Kanon.

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Ein Streit um die Bedeutung des Alten Testaments zeigt die Grenzen der »wissenschaftlichen« Theologie auf

Muss das Alte Testament für Christen zum biblischen Kanon gehören? Notger Slenczka, Theologieprofessor in Berlin, plädiert für eine »Entheiligung« und handelt sich den Verdacht des Antijudaismus ein.
Der HERR und jaysus

Der HERR ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln (Psalm 23) – „Gottvater“ von Paolo Veronese (1528 – 1588)

Ließ der Höchste »seine Stimme erschallen mit Hagel und Blitzen«, wie es Psalm 18 verheißt? Steckte er gar hinter dem tückischen Tornado, der diese Woche die mecklenburgische Kleinstadt Bützow anderthalb Jahrhunderte nach literarischer Publizität (Wilhelm Raabe, »Die Gänse von Bützow«) ins Zentrum medialer Kundgabe peitschte? Immerhin gehören die insgesamt 150 Psalmen zu jenem Teil der Bibel, den ein häretischer Hochschultheologe angeblich »infrage stellen«, »einfach herauskürzen«, »verbannen«, gar »abschaffen« will. So jedenfalls einige der vollmundigen Vokabeln, mit denen die Positionen von Notger Slenczka (55), Professor für Systematische Theologie an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, in den Medien markiert wurden.

Nun ist, was für Gottes Mühlen gilt, auch denen seiner Kirche – sei sie katholisch, evangelisch, orthodox oder sonst wie verfasst – eigen: Sie mahlen halt sehr langsam. So kommt es, dass der Vortrag »Die Kirche und das Alte Testament«, den Slenczka 2013 hielt und selben Jahres in einem Sammelband publizierte, erst jetzt eine öffentliche Skandalisierung erfuhr.

Da es eine oberste Glaubensbehörde, wie sie dem Papst seit Inquisitionszeiten solide zuarbeitet, in der evangelischen Kirche nicht gibt, erfolgte die Aufdeckung in klassisch dezentraler Manier: Der hessische Pfarrer Friedhelm Pieper, Evangelischer Präsident des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, zeigte in einer Stellungnahme einen »handfesten theologischen Skandal im gegenwärtigen deutschen Protestantismus« an. Slenczka verlasse mit seinen Ansichten einen »Grundkonsens christlicher Theologie«.

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Written by lbucklitsch

Mai 8th, 2015 at 8:17 pm

TAZ| Der predigende Traumatherapeut

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In Berliner theologischen Fakultäten streitet sich derzeit die ProfessorInnenschaft darüber, ob es antijüdisch ist, das Alte Testament aus dem christlichen Kanon zu entfernen. Aber auch die deutsche Palästinasolidarität, wie sie sich am Rande des Stuttgarter Kirchentages im Juni präsentieren wird, ist von derlei Anwandlungen nicht frei. Mehr noch: Sie kann dafür sogar einen jüdischen Kritiker des Alten Testaments aufbieten – Mark Braverman. Wen? Braverman, Jahrgang 1958, ist ein US-amerikanischer „Traumatherapeut“, predigt als Jude in christlichen Kirchen und hat großes Verständnis für die antisemitische Charta der Hamas. Braverman ist zudem „Executive Director“ von „Kairos USA“, einer Gruppe evangelischer Christen, die sogar heute – in Zeiten der Bedrohung von Palästinensern durch Banden des IS sowie von Assads Schergen – ausschließlich die israelische Politik kritisieren.

Dabei ist – das muss im fünfzigsten Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gesagt werden – Kritik am israelischen Okkupationsregime unerlässlich: Im bis zum Junikrieg 1967 zum Staat Jordanien gehörigen Westjordanland und Jerusalem siedeln inzwischen etwa 750.000 israelische Juden. Das widerspricht internationalem Recht, politisch wird dadurch die Chance für eine sogenannten Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher. Die israelische Siedlerbewegung, mit ihrem Kern des aus der nationalreligiösen Partei hervorgegangenen „Gusch Emunim“, „Block der Getreuen“, beruft sich zu ihrer Legitimierung kaum auf sicherheitspolitische Erwägungen, sondern – gut fundamentalistisch – auf die biblischen Landverheißungen. Ihren Argumenten haben sich auch christliche Theologen – keineswegs nur evangelikale Fundamentalisten – angeschlossen. Derlei Christenmenschen wollte Mark Braverman in einer, wie er meint, jüdischen Sicht davon überzeugen, ihre Solidarität mit Israel aufzukündigen und sie den Palästinensern zuzuwenden. Unter Berufung auf den hierzulande weitgehend unbekannten, antijüdischen US-amerikanischen Alttestamentler Walter Brueggemann geht es Braverman darum, Christen davon zu überzeugen, das Alte Testament nicht so zu lesen, als sei es Teil des Evangeliums.

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Mai 6th, 2015 at 11:22 am

Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

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Micha Brumlik/ Hajo Funke

Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden?

Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – ist vor leeren Bänken eine erste Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition zum Bundesamt für Verfassungsschutz über die Bühne gegangen. Der Entwurf wurde von den Oppositionsparteien einhellig kritisiert und die Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Am kommenden Mittwoch, den 6. Mai soll er im Innenausschuss des Bundestags und am kommenden Freitag, den 8. Mai im Bundesrat beraten werden. Worum geht es?

Das geplante Gesetz sieht die Straffreiheit für V-Leute in einem Amt ohne jede Kontrolle vor, eines Amtes, das schon jetzt ein Staat im Staat ist, das durch den Einsatz seiner V-Leute  in die NSU-Mordserie verstrickt ist und Terroreinheiten wie die rassistische Gewaltorganisation Ku Klux Klan in der baden-württembergischen Polizei gefördert hat.

Will der Bundesinnenminister allen Ernstes im Wissen um das Ausmaß der Rechtsbeugung und Vertuschung in der NSA-Affäre  auch noch die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Verfassungsschutz, der ebenso wenig kontrolliert ist und der unter dem Geheimdienstekoordinator der Bundeskanzlerin, Klaus-Dieter Fritsche, ein  undurchsichtiges Eigenleben führt,  an der Öffentlichkeit vorbei durchsetzen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach seinem katastrophalen Scheitern in der NSU-Mordserie außer Kontrolle und will nun Straffreiheit für Gewaltverbrecher im Staatsauftrag – ohne wirkliche rechtstaatliche Kontrolle?

Nach Paragraph neun des  Gesetzentwurfs soll „in Ausnahmen“ Straffreiheit für Vertrauensleute und verdeckte Ermittler gewährt werden. Zugleich sollen damit die Beamten des Verfassungsschutzes geschützt werden. Die Entscheidung über diese Ausnahmen fällt der  jeweilige Behördenleiter. Der Spielraum, über den der Behördenleiter  dabei  verfügen kann, ist erheblich. Die  im Entwurf  immerhin vorgesehene Begrenzung der Ausnahmen hat jedoch nicht jene notwendige Präzision, die das Bundesverfassungsgericht für antiterroristische Einsätze vorsieht. Es handelt sich um Gummi-Klauseln, die so dehnbar sind, dass selbst bei der ersten Lesung im Bundestag nicht ausgeschlossen wurde,  dass Enthauptungsmörder des IS, wenn es denn der Sache dient, als V-Leute verpflichtet werden können. Dies stellt jedoch angesichts der erwiesenen Unkontrollierbarkeit des Amtes eine Ausnahmeregelung dar, die einem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht. Der Staatsrechtler Ralf Poscher im Spiegel vom 25.4.2015: „Wenn V-Leute in Zukunft gesetzlich legitimiert lügen dürfen, wäre das die falsche Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal.“ „Unter Umständen könnte sogar eine Körperverletzung straffrei bleiben, bei der das Opfer sein Augenlicht verliert. Ich will nicht hoffen, dass der Gesetzgeber das wirklich so will. Im übrigen glaube ich nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.“ Das ohnehin schon bestehende Missverhältnis (zwischen Geheimdienst und parlamentarischer Aufsicht) wird noch ausgeprägter – und das trotz der fragwürdigen Praktiken des Verfassungsschutzes, die während der NSU-Aufarbeitung zu Tage getreten sind.“

Die Rolle des Bundesamts-Spitzel Thomas Richter in der NSU-Mordserie

20 Jahre lang hat der im März 2014 an unerkannter Diabetes gestorbene, als HJ Tommy bekannte Thomas Richter alias Corelli im Auftrag des Bundesamts die neonazistischen Szenen bearbeitet und radikalisiert. Er war für die Ausbreitung der rassistischen Terrororganisation Ku-Klux-Klan in Baden Württemberg in der dortigen Polizei neben Achim Schmid als V Mann des Bundesamts zentral verantwortlich. Timo H war einer dieser Ku-Klux-Klan Polizisten und zugleich Leiter der Einheit von Michele Kiesewetter, die einem Mordanschlag in Heilbronn zum Opfer gefallen ist. Und es war kein geringerer als  der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium und jetzige Geheimdienste Koordinator der Bundeskanzlerin Angelika Merkel, Klaus-Dieter Fritsche, der sich jede weitere  Frage über diesen V-Mann an den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss verbeten hat.

Dies bedeutet aber auch, dass es, bestätigt durch Anhörung im Bundestagsuntersuchungsausschuss, ein hohes Wissen über das Umfeld des NSU gegeben hat und der KKK in Baden-Württemberg eingestandenermaßen vom Bundesamt angestoßen worden ist.

Bekannt ist schließlich die unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU bewusst und geplant exekutierte Vertuschungsaktion des Bundesamts, die so genannte Aktion Konfetti. Dies alles konnte geschehen, weil die interne Fachaufsicht ebenso wie die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums versagt  oder es gar wissentlich zugelassen haben. Tatsächlich war das Bundesamt ohne jede rechtsstaatliche Kontrolle – Staat im Staat – und tat, was es für richtig hielt.

Das ist nicht so recht ein Beleg für die Kompetenz dieser Mammutinstitution.

Präsident Maaßens Leugnung der Verantwortung

Während der bisherige Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm deswegen zurückgetreten ist und dem Bundestag bekannt hat, dass er nicht wisse, ob sich das Amt davon erhole, bestreitet der nachfolgende Präsident Maaßen schlicht jede Beteiligung des Bundesamts am Versagen Öffentlich erklärte er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Verantwortung trage und die Probleme im Umgang mit der NSU allein auf das Versagen von Thüringen zurückgehen. Er leugnet nicht nur den Tatbestand, dass zentrale V-Leute wie Thomas Richter in einer entscheidenden Zeit aktiv und gewaltfördernd agiert haben, sondern auch, dass das Bundesamt dies gewusst hat und als Zentralstelle über wesentliche Vorgänge des V-Leuteeinsatzes informiert war.

Die Kritik des Bundeskriminalamts: Der „Brandstiftereffekt“ des Spitzeleinsatzes durch den Verfassungsschutz

Tatsächlich war es die zentrale Bundesermittlungsbehörde, das Bundeskriminalamt, das schon 1996 und 1997 in mehreren Anläufen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Gefahren der Förderung des gewalttätigen Rechtsextremismus gewarnt hat und ausdrücklich von einem „Brandstiftereffekt“ der vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leuten sprach.

Möglich war dies nur, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz schon seit langem bekanntermaßen eine Institution ohne jede rechtsstaatlich wirksame Kontrolle ist, ein Staat im Staat, im Ausnahmezustand. Es war diese Unkontrollierbarkeit, die es ermöglichte, dass das Bundesamt in dieser schrecklichen Weise in der Mordserie versagt hat. Daher:

Das Gesetz im Eilverfahren ist eine Provokation – und eine Missachtung von Parlament, Öffentlichkeit und der Opfer der NSU-Mordserie

Es ist ein Ausdruck der Missachtung der von diesem Versagen betroffenen Opfer, dass der Bundesinnenminister es jetzt wagt, dem Bundestag und der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, in der nicht ein Jota an Reform für das Amt selbst formuliert wird, sondern stattdessen die umstrittene V-Leutepraxis straffrei gestellt werden kann – wie bisher ohne wirksame Kontrolle. Mehr noch: Je größer die Straffreiheit für V-Leute, desto größer die Unkontrollierbarkeit des Amts. Die geplante Straffreiheit wird so zum Schutzschild eines frei waltenden Amts und seiner Leitung. Das ist nichts anderes als eine doppelte Sicherung vor Transparenz und Kontrolle.

Allein wegen der gewährten Straffreiheit von V-Leuten nach Maßgabe der Vorstellungen des Behördenleiters, einer de facto Blankobefugnis, dürfte dieser Entwurf auch vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht ist hinsichtlich der Antiterror-Maßnahmen auf unbedingte Präzision bedacht und wird die Gummiparagraphen zur Erlaubnis von Straffreiheit im Ausnahmefall nicht zulassen.

Unkontrolliertes Eigenleben des Verfassungsschutzes

Offenkundig hat der Bundesinnenminister seine eigene Konsequenz aus den Skandalen im vorherigen Amt gezogen: Augen zu und durch – den Blick nach vorn. Statt ernsthafte Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen, ist der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geeignet, diesen Skandal zu vertiefen, die Beihilfe der Behörde an Handlungen wie des NSU zu legalisieren –  nichts anderes als ein Freibrief für staatlich legalisierten Rechtsbruch.

Parlament und Öffentlichkeit sollten diesen Gesetzentwurf, der zentrale Rechtsstaatsprinzipien verletzt, verhindern. Der Entwurf über einen Inlandsgeheimdienst außer Kontrolle und ohne Vertrauen muss zurückgezogen werden.

Glaubt der Bundesinnenminister, – der „gerne nichts weiß“ (wie es in der „Süddeutschen Zeitung“ über ihn heißt) und sich auch nicht gern der öffentlichen Debatte stellt –  ernsthaft, im Eilverfahren an der Öffentlichkeit vorbei nun auch noch die Straffreiheit für V-Leute durchsetzen zu können?

Muss es nicht – wie der BND-Fall gegenwärtig zeigt – auch für den Inlandsgeheimdienst, erst recht  nach dessen Scheitern in der NSU-Mordserie nicht nur eine grundlegende Reform dieser Institution selbst, sondern auch eine Kontrollinstitution geben, die tatsächlich in der Lage ist, Verselbständigung und Eigenleben auszuschließen? Wenn man nicht sich nicht doch dazu entschließt, den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gänzlich infrage zu stellen und zu prüfen, ob das, was sicherheitspolitisch geboten erscheint, einer besser kontrollierten Polizei anvertraut wird. In diese Richtung zielen Vorschläge der Oppositionsparteien im Bundestag.

Was das Bundesamt – wie die Dienste insgesamt – in jedem Fall unmittelbar braucht, ist umfassende Kontrolle statt weiter fehlende Transparenz, fehlende Berichterstattung, die komplette Abgrenzung gegenüber der zuständigen politischen Überwachung. Die Geheimdienste müssen dazu verpflichtet werden – das gilt auch für den Inlandsgeheimdienst nach seiner katastrophalen Rolle in der NSU Mordserie – regelmäßig Berichte zu liefern und über alle Vorgänge Rechenschaft abzulegen. Wie dies für den BND notwendig ist, genauso sehr für einen Inlandsgeheimdienst, der genauso sehr sein Eigenleben ohne jede Kontrolle führt. Die bisherigen parlamentarischen Kontrollgremien, erst recht mit ihren schmalen Ressourcen und ihrer Art der Geheimverpflichtung, sind dazu erkennbar nicht in der Lage. Ihre Rechte müssten grundlegend ausgeweitet werden: Sie bräuchten eine personelle Ausstattung, die es ihnen erlaubt, tatsächlich umfassend zu kontrollieren. Sie müssten ein Recht zu öffentlichen Anhörungen (zum Beispiel nach US-amerikanischem Vorbild) haben. Die Aufklärungsbefugnis jedes einzelnen Mitglieds eines solchen Gremiums dürfte nicht wie bisher an die Mehrheitsentscheidung des Kontrollgremiums gebunden sein. Unter Umständen bedarf es nach dem zutiefst erschütterten Vertrauen in die Dienste nach dem Vorbild des Wehr- und Datenschutzbeauftragten eines ebenso unabhängigen wie glaubwürdigen Geheimdienstbeauftragten mit entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen.

Daher appellieren wir an Öffentlichkeit und Politik, vor allem an die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU:

Kassieren Sie nicht  durch Zustimmung zu diesem Gesetz mit einem Schlag die liberale Rechtsstaatstradition der Republik, der sich die demokratischen Parteien bisher verpflichtet sahen! Gefährden Sie nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen! Lassen Sie nicht zu, dass eine Institution,  das BfV, das sich jede Kritik verbittet, ohne grundlegende Reform neu legitimiert wird; ein Bundesamt, das eine Mitverantwortung an der NSU-Mordserie beharrlich leugnet, zu einer Fehleranalyse unfähig ist und ohne wirksame rechtsstaatliche Kontrolle agiert: Eine solche Institution im Ausnahmezustand ist eines Rechtsstaates unwürdig!