Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for November, 2018

Rede des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der „Reichspogromnacht“

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Anrede,

es war mitten in der Nacht, als der Gullydeckel durch das Fenster der Synagoge flog. Glas zersplitterte. Am nächsten Morgen zeigte sich die Gemeindevorsitzende erschüttert.  „Wut und Hass, die eine solche Kraft entwickeln, erschrecken mich“, sagte sie.

Der Gullydeckel, der auf die Synagoge in Gelsenkirchen geworfen wurde – das war nicht 1938.

Das war 2014.

Eine Gleichsetzung verbietet sich.

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch wenn wir heute an die staatlich organisierten Ausschreitungen gegen Juden im November 1938, also vor 80 Jahren, erinnern, dann tun wir dies nicht nur in dem Wissen um das größte Menschheitsverbrechen in der Geschichte und mit Blick auf die Lehren, die wir daraus gezogen haben. Sondern wir tun es auch in dem Wissen, dass immer noch Unrecht geschieht.

Dass immer noch Dinge passieren, die schreckliche Erinnerungen wachrufen.

Solche Vorfälle belasten eine Gruppe von Menschen ganz besonders: Es sind die Überlebenden der Schoa und ihre Nachkommen, die zutiefst erschrecken, wenn sie solche Nachrichten hören.

Heute, an diesem Gedenktag, verneigen wir uns mit tiefem Respekt vor den Überlebenden – ob sie heute hier unter uns sind oder an anderen Orten.

Und wir verneigen uns in Trauer und immerwährendem Gedenken vor den sechs Millionen ermordeten jüdischen Frauen, Männern und Kindern und allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen.

Auch wenn eines Tages niemand mehr unter uns sein wird, der selbst Zeuge dieses Vernichtungswahns wurde, werden wir die Flamme der Erinnerung nie verlöschen lassen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gezielte, staatlich gelenkte Gewalt gegen Juden, jüdische Geschäfte und Synagogen im November 1938 können wir als eine Station betrachten auf dem Weg, die radikale nationalsozialistische Ideologie in die Realität umzusetzen, ja auf grausame Weise zu vollenden.

Diese sogenannte Reichspogromnacht passierte nicht aus dem Nichts. Die Ausgrenzung der Juden aus der deutschen und seit dem 12. März 1938 auch aus der österreichischen Gesellschaft hatte längst eine gesetzliche Basis bekommen. Seit der Machtübernahme 1933 goss die NS-Regierung das gesetzliche Fundament für den Ausschluss der Juden aus der Gesellschaft. 1935 fand diese Ausgrenzung in den Nürnberger Rassegesetzen ihren vorläufigen perversen Höhepunkt.

Und allein im Jahr 1938 folgten zahlreiche weitere Maßnahmen. So mussten etwa jüdische Bürger ihr Vermögen anmelden. Im Mai wurde die sogenannte „entartete Kunst“ beschlagnahmt, wozu jüdische Künstler allein qua Herkunft zählten. In der beschönigend genannten „Juni-Aktion“ wurden zahlreiche Juden wegen geringer Vergehen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Im Juli verloren jüdische Ärzte ihre Approbation. Und kurz später wurden Juden gezwungen, den zweiten Vornamen „Sara“ oder “Israel“ zu tragen – die erste sichtbare Markierung von Juden, bevor 1941 der gelbe Stern folgte.

Wie sehr den Juden das Leben erschwert wurde, können Sie an der Ausstellung „1938 Projekt –  Posts from the past“ des Leo-Baeck-Instituts sehen, die wir heute in einer kleinen Auswahl präsentieren. Es sind ergreifende Zeugnisse, die mehr erzählen als nackte Zahlen.

Am späten Abend des 9. November 1938 entlud sich dann die Gewalt: SA- und SS-Leute griffen Synagogen und jüdische Geschäfte an. Sie überfielen tausende ahnungslose jüdische Bürger in ihren Wohnhäusern. Insgesamt wurden rund 1.400 Synagogen beschädigt oder zerstört, das entsprach der Hälfte.

Auch diese Synagoge hier in Berlin, in der Rykestraße, wurde in der Nacht zum 10. November in Brand gesteckt. Nur um die benachbarten Häuser nicht zu gefährden, wurde der Brand relativ rasch wieder gelöscht.

Rund 30.000 Juden wurden ins Konzentrationslager verschleppt. Etwa 1.300 jüdische Bürger wurden ermordet oder in den Suizid getrieben.

Die Gewaltexzesse öffneten vielen jüdischen Bürgern die Augen. Die blinde Zerstörungswut, die Gewalt, die förmlich explodierte – das hatten sie der deutschen Kulturnation vorher nicht zugetraut. Die Auswanderungszahlen schossen daraufhin in die Höhe, obwohl weitere Verordnungen die Emigration extrem erschwerten.

Dass die „Reichspogromnacht“ staatlich gelenkt war, ist inzwischen zuverlässig aus verschiedenen Quellen bewiesen. Und schon damals begriffen die meisten Bürger, dass sich hier kein spontaner „Volkszorn“ entlud, wie Goebbels es darstellte, sondern SA und SS gezielt handelten.

Eines möchte ich dabei festhalten: Selbst wenn in diesen Novembertagen im Wesentlichen nur SA und SS beteiligt waren, handelte es sich doch um tausende Deutsche, die tatkräftig mitmachten. Beide Organisationen waren bereits so groß, dass problemlos im gesamten Deutschen Reich und in Österreich zeitgleich der Pogrom von statten gehen konnte.

Viele Bürger reagierten offenbar damals mit Distanz, wenn nicht Abscheu. So wird es mehrheitlich berichtet. Dennoch lieferte ihre Reaktion den Nazis einen wertvollen Hinweis: Kaum jemand protestierte. SA und SS stießen nicht auf Gegenwehr. Hilfe erhielten die bedrängten Juden nur ganz vereinzelt. Das Schreckensregime Hitlers und die antisemitische Propaganda hatten bereits Früchte getragen. Die Staatsführung konnte sich seit dem 9. November 1938 gewiss sein: Auch bei noch größerer Gewalt gegen Juden werden unsere Bürger sich nicht in den Weg stellen.

Sie sollten Recht behalten.

Es gab nur sehr wenige Menschen, die Anstand und Mut bewiesen. Zu ihnen gehört Wilhelm Krützfeld. Der Berliner Polizeibeamte stellte sich mit weiteren Beamten seines Reviers in der Nacht zum 10. November der SA vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in den Weg. Er verhinderte, dass sie das Gebäude auch von außen anzündeten, und erzwang, dass das im Inneren bereits gelegte Feuer gelöscht wurde.

Dieses Beispiel des Polizeibeamten Wilhelm Krützfeld beeindruckt uns bis heute. Viele werden sich fragen, ob sie den gleichen Mut besessen hätten.

Wir können uns diese Frage durchaus auch heute stellen. Denn wir haben es wieder mit Brandstiftern zu tun.

Mit geistigen Brandstiftern, aber auch mit wirklichen.

Ich will Ihnen das anhand von einigen Zahlen vor Augen führen:

2016 gab es fast 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter waren mehr als 60 Brandstiftungen. Mehr als 60 Brandstiftungen. Das sind im Schnitt fünf Brandanschläge im Monat auf Häuser, in denen Menschen leben, die bei uns Zuflucht gesucht haben.

2017 waren es nur noch 16 Brandstiftungen. Ich sage das bewusst so. Denn manchmal scheint es mir, als hörte ich ein erleichtertes Aufatmen, dass die Anzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime deutlich zurückgegangen ist.

Ja, sie sind zurückgegangen. Aber das ist doch kein Grund zur Beruhigung!

Dass in unserem Land allein 2017 rund 300 Flüchtlinge bei Angriffen verletzt wurden, dass Unterkünfte von Asylbewerbern regelmäßig Ziele von Anschlägen sind – das ist ein Skandal!

Und ebenso ist es ein Skandal, dass immer häufiger Moscheen mit Hassparolen versehen oder noch massiver angegriffen werden.

Und es ist ein Skandal, dass etwa jede zweite Woche in Deutschland das Gleiche mit Synagogen passiert, sogar obwohl sie in der Regel unter Polizeischutz stehen.

Und Sie werden sich alle erinnern an den jüdischen Restaurant-Besitzer in Chemnitz, der kürzlich und zum wiederholten Male von Neo-Nazis angegriffen wurde. Wenig später, im Oktober, haben Neo-Nazis ein persisches Restaurant in Chemnitz aufgesucht und den iranischen Inhaber schwer verletzt.

Dass solche Dinge in Deutschland 2018 geschehen, das ist eine Schande für unser Land!

Hinter diesen Menschen, die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angreifen, stehen die geistigen Brandstifter. Mein Eindruck ist: Ihre Zahl wächst in Deutschland.

Sie schüren Ängste vor Flüchtlingen. Sie stacheln mit ihrer Wortwahl und überproportionaler Aufmerksamkeit für einzelne Vorfälle die Bürger an. Sie hetzen gegen Asylbewerber und insbesondere gegen Muslime.

Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert. Sie sind geistige Brandstifter.

Vor nichts haben sie Respekt. Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandkämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoa, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören.

Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen. Daher haben wir diese Fraktion als einzige des Deutschen Bundestags nicht eingeladen.

Diese Kräfte dürfen nicht noch mehr an Boden gewinnen. Im Gegenteil. Sie müssen so weit zurückgedrängt werden, bis sie ganz in der Versenkung verschwinden.

Denn, um Karl Jaspers zu zitieren, „es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung der Freiheit“.

Das liegt in unserer Hand!

Jeder von uns trägt Verantwortung dafür, dass Respekt und Toleranz das Profilbild Deutschlands prägen.

Was wir jetzt brauchen, sind mutige und überzeugte Demokraten. Wir brauchen Menschen, die Zivilcourage zeigen. Menschen, die den Mund aufmachen.

Zivilcourage fängt im Alltag an. Jede und jeder unter uns mag sich fragen: Schreite ich ein, wenn in meiner Kneipenrunde Schwulenwitze erzählt werden? Oder abfällig über Frauen gesprochen wird? Oder wenn vom angeblichen Einfluss der Juden von der amerikanischen Ostküste die Rede ist?

Oder ist mir das Risiko zu hoch, als Spaßbremse oder Spielverderber zu gelten? Passe ich mich lieber an? Schweige ich lieber oder lache mit, um nicht aufzufallen? Höre ich lieber weg, wenn ein dunkelhäutiger Mann in der Bahn beleidigt wird?

Wenn wir im Kleinen nicht einstehen für die Werte unseres Grundgesetzes, für die Menschenwürde, dann dürfen wir nicht erwarten, dass es im Großen funktioniert.

„Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern, dass zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren.“ Das sagte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes.

Diese Analyse ist zutreffend und markiert auch sehr genau den Unterschied zwischen damals und heute.

Heute sind wir genügend Demokraten. Man riskiert nichts, wenn man sich für die Grundrechte einsetzt. Mit unserem Verhalten, das müssen wir bedenken, sind wir schließlich auch Vorbilder.

Kein Kind wird als Rassist geboren!

Kein Kind wird als Antisemit geboren!

Und doch wird „Jude“ auf den Schulhöfen als Schimpfwort benutzt.

Deshalb müssen vor allem auch Lehrerinnen und Lehrer mutige und überzeugte Demokraten sein. Ob im Sport-, im Chemie- oder im Religionsunterricht – Antisemitismus und Rassismus sind nieakzeptabel. Der Kontext spielt keine Rolle. Für Antisemitismus und Rassismus darf es kein Verständnis geben. Hier muss eine klare Grenze gesetzt werden.

Die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann, die gerade den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen haben, haben das in ihrer Dankesrede ganz wunderbar formuliert:

„Es muss unstrittige Überzeugungen und einen Grundkonsens geben wie die Verfassung, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit des Rechts und die Menschenrechte. Nicht jede Gegenstimme verdient Respekt.“

Diese Überzeugungen, diesen Grundkonsens – den gibt es in Deutschland. Er wird allerdings von rechts außen in Frage gestellt wie lange nicht. Deshalb gilt es, ihn zu verteidigen.

Wir haben in den vergangenen Jahren die Demokratie und den Rechtsstaat als etwas Selbstverständliches hingenommen. Vielleicht als etwas zu Selbstverständliches.

Doch mittlerweile spüren wir: Ein Selbstläufer ist die Demokratie nicht. Wir müssen etwas dafür tun. Wir müssen mutig sein. Und sowohl die nachwachsenden Generationen als auch die Menschen aus anderen Kulturen und politischen Systemen müssen wir zu überzeugten Demokraten machen.

Das ist doch eigentlich eine wunderbare Aufgabe!

Und wenn ich auf die Demonstrationen der vergangenen Monate schaue, ob unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, „Welcome United“, „Unteilbar“ oder „Herz statt Hetze“, dann spüre ich: Da bewegt sich etwas.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stehen auf. Es ist eine Aufbruchstimmung zu spüren.

Zwar erinnern wir heute an diesem für Deutschland so ambivalenten Datum vor allem an die „Reichspogromnacht“. Das Jahr 1989 wollen wir aber darüber nicht vergessen.  Am 9. November 1989 fiel die Mauer, und Deutschland erlangte seine Einheit in Freiheit. Es brach friedlich, ohne Gewalt in die gemeinsame Demokratie auf.

Heute gehen die Bürger wieder vereint für Menschenrechte, gegen Rassismus und Antisemitismus auf die Straße. Es sind Hunderttausende. Hunderttausende mutige und überzeugte Demokraten. Sie lassen Deutschland nicht einfach nach rechts abdriften. Sie kämpfen für den Grundkonsens. Sie machen mir Mut.

Es ist der Aufbruch in ein Deutschland, das Respekt zu seinem Markenkern macht.

Verehrte Damen und Herren,

aus dem Jahr 1938 sind aus Wien folgende Sätze eines zwölfjährigen jüdischen Jungen überliefert:

„Mutti, wenn wir wirklich so schlecht sind und kein anderes Land uns aufnehmen will, ist es doch besser, gleich Schluss zu machen und den Gashahn aufzudrehen.“

Nie wieder darf es so weit kommen, dass ein Mensch, und erst recht ein Kind, nur wegen seiner Herkunft Anlass zu so viel Verzweiflung hat.

 

Ich danke Ihnen!

Written by lbucklitsch

November 9th, 2018 at 2:40 pm

Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundestags,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrats,
sehr geehrter Herr Schuster,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, der Bundesregierung und den Landtagen,
sehr geehrte Ehrengäste,

80 Jahre Pogromnacht – warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, rede ich heute zu Ihnen über dieses Thema? Die erste offensichtliche Antwort ist die einfache Tatsache, dass die Pogromnacht heute 80 Jahre in der Vergangenheit liegt und es schon der Anstand gebietet, die Geschehnisse an einem Gedenktag auch durch die Bundeskanzlerin einzuordnen. Die Ereignisse der Novemberpogrome 1938 waren eine wichtige Wegmarke zum Zivilisationsbruch der Shoa. Die Folge waren sechs Millionen ermordete Juden und unsägliches Leid vieler weiterer Millionen Menschen. All dieses Leid kann man gar nicht benennen. Es fehlen mir hier die Worte.

Deshalb rede ich heute vor allem aus einem anderen Grund zu Ihnen. Ich rede zu Ihnen, weil diese geschichtlichen Ereignisse – der Zivilisationsbruch der Shoa – einzigartig, singulär waren, also noch nie da gewesen in ihrer Form mit allen abscheulichen Facetten, endend in – wenn wir es zynisch formulieren – Fabriken für einen industrialisierten Massenmord oder – präzise gesagt – in Konzentrationslagern und Todeslagern. Ich möchte heute diesen Tag und diese Gelegenheit deshalb dazu nutzen, gemeinsam mit Ihnen über drei Aspekte nachzudenken: Wie kam es dazu? Wie hat die Mehrheit der Bevölkerung reagiert? Was können wir daraus lernen?

Meine Damen und Herren, der 9. November 1938 war ein Tag in einer Reihe von Tagen und Nächten, in denen der Nationalsozialismus sein furchtbares Gesicht zeigte. Etwa 1.400 Synagogen, Gebetsräume und jüdische Versammlungsstätten wurden geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. 7.500 Geschäfte von Juden wurden demoliert und ausgeraubt. Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher. Viele bereicherten sich, hießen die Gewalt gut oder wurden selbst gewalttätig.

Seit 1933 war der Antisemitismus an der Macht. Die neuen politischen Rahmenbedingungen ermöglichten vielen Deutschen das Ausleben lange gehegter Ressentiments, das Ausleben von Hass und Gewalt. Es blieb nicht bei der Zerstörung jüdischer Gotteshäuser, Geschäfte und Existenzen. Im November 1938 wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. 30.000 Juden wurden in Konzentrationslagern inhaftiert, Hunderte von ihnen ermordet. Mit den Novemberpogromen war der Weg in den Holocaust vorgezeichnet.

Wir Menschen, meine Damen und Herren, neigen an wichtigen Gedenktagen dazu, die Erinnerung ausschließlich auf diese Tage zu konzentrieren, und übersehen zu leicht, dass sie in der Regel nicht für sich stehen, sondern Teil eines Prozesses sind. Auch der 9. November stand nicht für sich. Wir alle wissen, was danach geschah – der Zivilisationsbruch der Shoa. Doch der Pogromnacht am 9. November 1938 ging auch etwas voraus, ohne dass sie nicht möglich gewesen wäre. Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück in die Geschichte. Er kann im Rahmen einer solchen Rede selbstverständlich nur sehr kursorisch sein.

Hass auf die Juden gab es in Europa seit dem Mittelalter. Bis weit in das 19. Jahrhundert wurde dieser Hass vornehmlich religiös begründet. Ende des 19. Jahrhunderts wurden mit der industriellen Revolution die sozialen Fragen drängend, die säkularen Nationalstaaten gewannen an Bedeutung. In diesem Zusammenhang entstand der, wie es hieß, rassisch motivierte Antisemitismus. Er zielt auf rassistische Ausgrenzung, auf Vertreibung und in letzter Konsequenz auf Vernichtung. In der Weimarer Republik durften Juden seit 1919 erstmals in höchste Staatsämter aufsteigen. Dennoch blieb Antisemitismus auf der Tagesordnung – besonders bei denen, die der Demokratie feindlich gegenüberstanden.

Schon im Jahr 1920 veröffentlichte die NSDAP ihre sogenannten Lehr- und Grundsätze des Antisemitismus. Mit ihnen sollten die Juden davon ausgeschlossen werden, Staatsbürger zu sein. In den 20er Jahren, in denen die NSDAP diese Forderungen formulierte, standen viele Ereignisse für einen zunehmenden Antisemitismus – und zwar in Worten und Taten –, wie die Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau 1922 oder die Angriffe auf Juden im Berliner Scheunenviertel 1923.

Wir sehen also schon an diesem knappen historischen Abriss, dass das Unheil des Nationalsozialismus wahrlich nicht über Nacht kam, sondern stetig heranwuchs. Meine Damen und Herren, warum spreche ich so ausführlich über all das, was vor dem 9. November 1938 geschah, also vor 85, 90 und 95 Jahren?

Weil ich davon überzeugt bin, dass wir nur dann die richtigen Lehren für uns heute und in Zukunft ziehen können, wenn wir die Novemberpogrome 1938 als Teil eines Prozesses verstehen, dem mit der Shoa ein schreckliches Danach folgte, dem aber eben auch ein Davor vorausging.

Weil wir so sehen können, wohin es führt, wenn – wie im Nationalsozialismus – ein zuvor strafbares Verhalten erst geduldet und schließlich zum erwünschten Verhalten erklärt wird. Vorher beziehungsweise immer schon gehegte Vorurteile konnten nun ungestraft in offene Gewalt umschlagen. Begleitet wurde dies von dem Wegschauen, dem Schweigen, der Gleichgültigkeit, vor allem aber auch dem Mitlaufen einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Mit der Befreiung Deutschlands im Mai 1945 und dem anschließenden Neubeginn änderten sich die politischen Rahmenbedingungen. Die normative Abgrenzung von Rassismus und Antisemitismus war fundamental. Aber Rassismus, Antisemitismus und Vorurteile verschwanden nicht einfach.

Wenn wir heute – 80 Jahre nach den Novemberpogromen und fast 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – die Lage betrachten, dann bietet sich uns ein zwiespältiges Bild. Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa. Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht. Dieser Antisemitismus entlädt sich zunehmend offen in einer teils ungehemmten Hetze im Internet wie auch ganz allgemein im öffentlichen Raum.

Leider haben wir uns beinahe schon daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei bewacht oder besonders geschützt werden muss – Synagoge, Schule, Kindergarten, Restaurant, Friedhof. Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz. Das ist eine Form antisemitischer Straftaten, die schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgungen in den 30er Jahren wachruft.

Aber solche Vorfälle müssen nicht nur die Überlebenden der Shoa alarmieren – sie sind furchtbar für uns alle. Doch unser Erschrecken und unsere Fassungslosigkeit reichen nicht aus. Auch mit der Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus – so richtig und nachvollziehbar das ist – ist es nicht getan. Denn wir müssen zwei bohrende Fragen beantworten. Erstens: Was haben wir wirklich aus dem Zivilisationsbruch der Shoa gelernt? Zweitens – damit verbunden –: Sind unsere demokratischen Institutionen stark genug, um ein weiteres Erstarken oder gar eine Mehrheitsfähigkeit des Antisemitismus in Zukunft zu verhindern?

Vielleicht stellen wir uns für einen Moment vor, wie Menschen aus einer fernen Zukunft – sagen wir, im nächsten Jahrhundert – auf unsere heutige Welt schauen; auf eine Welt, die wieder bedroht ist, das Gemeinwohl aus dem Auge zu verlieren, weil sie Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Andersseins ausgrenzt, ihnen einen Platz streitig machen will und sie bedroht. Wie also könnte in einer fernen Zukunft auf uns heute geschaut werden, wo sich der Umgang miteinander auf vielen Ebenen wieder deutlich verschärft? Wahrscheinlich mit völligem Unverständnis; und vielleicht auch mit Bedauern für uns heute, dass wir immer noch und wieder in der Gefahr stehen, schreckliche Fehler zu wiederholen und erfahren zu müssen, wohin die Spaltungsversuche einiger weniger führen können.

Unser Grundgesetz zieht die Lehre aus dem Grauen des Nationalsozialismus und dem Scheitern der Weimarer Republik, indem es in Artikel 1, Absatz 1 feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das muss unbedingt die Richtschnur unseres Handelns sein; und zwar sowohl politisch als auch gesamtgesellschaftlich.

Was bedeutet das konkret?

Erstens. Jeder Mensch ist einzigartig. Niemals dürfen Gruppen pauschal qualifiziert und unsere Gesellschaft in „Wir“ und „Ihr“, „Wir“ und „die Anderen“ unterteilt werden. Jeder hat das Recht und den Anspruch, von den staatlichen Institutionen als Individuum wahrgenommen und behandelt zu werden.

Zweitens. Die Demokratie ist die beste aller denkbaren gesellschaftlichen Ordnungen, auch wenn das Leben in ihr manchmal kompliziert ist. Die Demokratie ist mehr als die Absicherung von Mehrheiten. Sie setzt auf Balance und Ausgleich von Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition. Sie setzt auf die Teilung der Gewalten und braucht die Freiheit von Presse, Meinung und Kunst wie der Mensch die Luft zum Atmen. Die Demokratie schützt Minderheiten. Das bedeutet, dass bestmögliche Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden muss.

Drittens. Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn Hass auf Juden und Hass auf Israel verbal und nonverbal von in unserem Lande lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund geprägt worden sind. Konkret: So wie es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn im Namen ihrer Religion Gewalt verübt wird, so ist zugleich klar, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss.

Viertens. Bildungsarbeit hat den Auftrag, heutige antisemitische Angriffe und Ausschreitungen immer auch in einen historischen Zusammenhang zu stellen. Dazu ist geschichtliches Wissen, ist ein kritisches Geschichtsbewusstsein unverzichtbar. Ich zitiere den Historiker Professor Norbert Frei: „Denn das hat man nicht, sondern das erarbeitet man sich immer wieder neu. In diesem Sinne muss sich auch jede Generation aufs Neue um ein kritisch-aufgeklärtes Verhältnis zu unserer Vergangenheit bemühen. Wo dies geschieht,“ – so Norbert Frei weiter – „wird historisches Gedenken kein leeres Ritual. Sondern die Geschichte bleibt bedeutungsvoll, und es können sogar neue Fragen und Perspektiven entstehen.“

Fünftens. In diesem Zusammenhang kommt der Erinnerungsarbeit eine grundsätzliche Bedeutung zu. Bei der Verleihung des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hat das mit dem Preis ausgezeichnete Forscherehepaar Jan und Aleida Assmann auf die Bedeutung unseres kulturellen, unseres nationalen Gedächtnisses hingewiesen. Unsere Nation wird von ihnen beschrieben als „ein Verbund von Menschen, die sich auch an beschämende Episoden ihrer Geschichte erinnern und Verantwortung übernehmen für die ungeheuren Verbrechen, die in ihrem Namen begangen wurden“.

An Tagen wie heute innezuhalten und uns gemeinsam zu erinnern, ist deshalb wichtig. Ebenso, dass das Gedenken Orte braucht, die davon erzählen, was geschehen ist, und Orte, die an die Opfer erinnern und die Täter klar benennen – zum Beispiel das Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Zentrum unserer Hauptstadt. Der unterirdische Ort der Information versucht, die Dimension der Shoa deutlich zu machen. Deshalb werden dort viele einzelne Namen genannt, um so – ich zitiere – „die unfassbare Zahl von sechs Millionen getöteten Juden in ihrer Abstraktion aufzulösen und die Opfer aus ihrer Anonymität zu befreien“.

Denn es geht um Menschen. Jeder einzelne von ihnen hatte einen Namen, eine einzigartige Würde und Identität. An diese Identität und Würde zu erinnern, hilft, nicht im Verlust stehenzubleiben. Es hilft, die Erinnerung nicht vom gegenwärtigen Leben abzukoppeln, sondern in unserem gegenwärtigen Leben immer wieder die Verbindung zur Vergangenheit herzustellen und darauf gründend die Zukunft zu gestalten – eine Zukunft, in der wir in jedem Menschen einen Menschen erkennen und uns von Mensch zu Mensch begegnen.

Meine Damen und Herren, heute leben wir einmal mehr in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Rasante technologische Umbrüche machen Menschen Sorgen. Durch die Beschleunigung der Globalisierung und den digitalen Fortschritt fühlen sich nicht wenige zurückgelassen. In solchen Zeiten ist die Gefahr immer besonders groß, dass diejenigen Zulauf bekommen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die Schwierigkeiten und Folgen der Umbrüche reagieren – einfache Antworten, die zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf den Straßen wie auch im Netz einhergehen. Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen.

Deshalb gedenken wir heute mit dem Versprechen, dass wir uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. Wir gedenken mit dem Wissen, dass Grenzüberschreitungen und Verbrechen zuzuschauen in letzter Konsequenz bedeuten, mitzumachen. Wir gedenken in der Überzeugung, dass die demokratische Mehrheit wachsam bleiben muss. Es braucht normative Grenzziehungen. Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen werden.

Meine Damen und Herren, diese Schlüsse zu ziehen, ist unsere Aufgabe nicht allein an einem solchen Gedenktag. Wir sollten jeden Tag darüber nachdenken. Lassen Sie uns alle jeden Tag mit dem Verständnis von heute daran arbeiten, dass so etwas wie vor 80 Jahren nie wieder passiert. Das ist die Botschaft und die Essenz unseres heutigen Gedenkens.

Herzlichen Dank.

Written by lbucklitsch

November 9th, 2018 at 2:35 pm

Die Reichsprogromnacht am 9.November 1938

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Offener Brief: rechtsextremen Aufmarsch am 9. November verbieten!

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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister, an den Innensenator, an den Bezirksbürgermeister und die Koalitionsparteien zur Forderung eines Verbots des rechtsextremen Aufmarsches am 9.11.2018

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Innensenator,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Mitte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der 9. November ist ein mehrfach besetztes Erinnerungsdatum in der deutschen Geschichte. Spätestens seit 1989 wird das immer wieder betont. In den Tagen und Nächten rund um den 9. November 1938 zerstörten Nazis Geschäfte und Synagogen, attackierten und ermordeten Jüdinnen und Juden und verschleppten rund 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager, wo viele den Tod fanden. Die Pogrome markieren einen Ausbruch antisemitischer Zerstörungswut, die über die Pogromgewalt der Jahre vorher noch weit hinausging und eine weitere Phase der Judenverfolgung im Reich eingeläutet hat. Die weitere systematische Verfolgung gipfelte in der Vernichtung des europäischen Judentums.

Seit der Maueröffnung 1989 kommt dem Datum auch eine weitere Akzentsetzung zu, und es fällt nicht leicht, beide Ereignisse zeitgleich zu erinnern. Die rechtsextreme Szene bezieht den 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ auf den sich auch gegen die von ihnen verfemte Novemberrevolution von 1918 und die in deren Folge errichtete Republik gerichteten Hitler-Ludendorff-Putsch in München 1923. Dieser Tag wurde im Nationalsozialismus zum Feiertag, bei dem in Trauerzeremonien der bei dem gescheiterten Putsch umgekommenen Nationalsozialisten gedacht wurde. Rechtsextreme Aufmärsche an diesem Tag dienen somit auch der Positionierung im Traditionsbild der NSDAP.

Dass am 9. November 2018, am achtzigsten Jahrestag der Pogrome, die rechtsextreme Gruppierung „Wir für Deutschland“ zu einem „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ aufruft, ist unerträglich. Wer hier mit einem verkehrten Opferbegriff hausieren und demonstrieren geht, verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. Der rechtsextreme Aufmarsch ist eine Provokation.

Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Neonazis benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten. Der 9. November 1938 markiert ein Versagen der deutschen Gesellschaft. Ein Tag, der an die Folgen von Empathielosigkeit, Antisemitismus und Gotteslästerung gemahnt. Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben, das sind wir ihnen schuldig.

Wir fordern Sie auf, eindeutig Position zu beziehen und dem Versuch entgegenzutreten, diesen Gedenktag für eine Nabelschau der Rechtsextremen zu missbrauchen. Wir fordern Sie auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen. Antisemitismus und Rassismus fallen nicht unter die Meinungsfreiheit. Hass verletzt und bedroht Menschen. Wir bitten Sie, dies besonders am 80. Jahrestag der Novemberpogrome nicht zuzulassen. Wir bitten Sie, ein Zeichen der sensiblen Erinnerung und der aufrichtigen Anteilnahme mit den Opfern der Pogrome zu setzen und Hass entschieden entgegen zu treten.

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Erstunterzeichner*innen:

  • Dr. Dmitrij Belkin, Koordinator Jüdischer Zukunftskongress
  • Prof. Dr. Micha Brumlik, Publizist, Senior Advisor Zentrum für jüdische Studien, Berlin/Brandenburg
  • Marina Chernivsky, Leiterin Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
  • Dr. Andreas Eberhardt, Vorstandsvorsitzender Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt- Universität zu Berlin
  • Dr. Verena Haug, Projektkoordinatorin „Antisemitismus und Protestantismus“, Evangelische Akademien in Deutschland
  • Prof. Dr. Walter Homolka, Vorstand Leo Baeck Foundation
  • Dr. Hans-Christian Jasch, Direktor der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz
  • Jan Krebs, Leiter Lernort 7 x jung von Gesicht Zeigen!
  • Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferent, Stiftung Topographie des Terrors
  • Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank
  • Dr. Tamara Or, geschäftsführender Vorstand Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum
  • Dr. Nora Pester, Inhaberin Hentrich & Hentrich Verlag Berlin Leipzig
  • Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung
  • Dr. Hermann Simon, Gründungsdirektor Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
  • Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), Technische Universität Berlin
  • Dr. Anja Siegemund, Direktorin Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
  • Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
  • Dr. Christian Staffa, Studienleiter Demokratische Kultur und Kirche, Evangelische Akademie zu Berlin
  • Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich Böll Stiftung
  • Lukas Welz, Vorstandsvorsitzender AMCHA Deutschland
  • Prof. Dr. Michael Wildt, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus, Humboldt-Universität zu Berlin

Written by lbucklitsch

November 1st, 2018 at 6:01 pm