Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Bundestag| Antisemitismus in Deutschland – Kleine Anfrage

without comments

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode

Drucksache 18/4173                                                                    03.03.2015

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu,
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/3870 –

Antisemitismus in Deutschland

Vorbemerkung der Fragesteller

In Deutschland sind wir täglich mit allen Formen der gruppenbezogenen Men­schenfeindlichkeit konfrontiert. Antisemitische Straftaten gehören zum trauri­gen Alltag. Jüdische Einrichtungen sind häufig auf einen dauerhaften Schutz durch die Polizei angewiesen. Nicht erst nach den Terroranschlägen von Paris leben viele Juden in Deutschland mit einer gewachsenen Sorge vor Anschlägen und Angriffen. Denn, wie der Sommer 2014 zeigte, werden Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern auch mit Gewalt
auf deutsche Straßen getragen, welche in teilweise antisemitischen und gewalt­samen Auseinandersetzungen endeten.

Der Deutsche Bundestag hat mehrfach seine Entschlossenheit gegen Antisemi­tismus und sein Ja zum jüdischen Leben hier bekundet (beispielsweise auf Bundestagsdrucksache 17/13885, 16/10775 (neu), 16/10776). Zudem hat im
Januar 2015 der Expertenkreis Antisemitismus erneut seine Arbeit aufgenom­men.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Nicht nur vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands ist die Bekämpfung von Antisemitismus ein zentrales Anliegen der Bunderegie­rung. Über jüdische Menschen und die die jüdischen Gemeinden hinaus bedroht Antisemitismus jeglicher Ausrichtung auch die demokratische Gesellschaft in
ihrer Gesamtheit und in ihren Grundwerten.

Für die Bundesregierung sind sowohl die Prävention als auch die entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus und extremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur von hoher politischer Priorität. Dass jüdische Menschen sich in
Deutschland sicher und aufgehoben fühlen, ist für die Bundesregierung von gro­ßer Bedeutung. Darüber besteht ein umfassender gesellschaftlicher und politi­scher Konsens.

1. Wie definiert die Bundesregierung Antisemitismus?

Eine allgemeingültige Definition des Antisemitismus existiert in sozialwissen­schaftliehen oder anderen öffentlichen Zusammenhängen nicht. Die Bundes­regierung versteht unter Antisemitismus die politisch, sozial, rassistisch oder
religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden (Verfassungs­schutzbericht des Bundes 2013, S. 124).

a) Falls sich diese Definition von der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) unter­scheidet, wie begründet dies die Bundesregierung?

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlich­keit (EUMC) hat eine unverbindliche und nichtoffizielle Arbeitsdefinition vor­geschlagen deren Gebrauch und mediale Verbreitung von dort verantwortet
wird: „Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse
Einrichtungen.“ Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an diese Definition gebunden und können Antisemitismus eigenständig definieren. Im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aus dem Jahr 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7700 vom 10. November 2011) wird diese Arbeits­definition als eingeschränkt verwendbar eingestuft. Der Bericht des Experten­kreises Antisemitismus sieht – ähnlich zur o. g. Begriffsbestimmung der Bun­desregierung – in der Feindschaft gegen Juden auf grund der angeblichen oder
tatsächlichen Zugehörigkeit der jeweiligen Individuen oder Institutionen zum Judentum einen wesentlichen definitorischen Kern.

b) Weshalb ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) aus dem Jahr 2004, die über die Website der Agentur der Euro­päischen Union für Grundrechte abrufbar war und die online nicht mehr verfügbar ist (www. fra. europa. eu! enlfra/material/pub/ AS/ AS- Working Definition-draft.pdf), nicht mehr online verfügbar?

Zum 1. März 2007 wurde die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Grundrechte agentur) als Nachfolgeeinrichtung der EUMC errichtet (vgl. Ver­ordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung ei­ner Agentur der Europäischen Union für Grundrechte). Ziel der Grundrechte­agentur ist es, die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Grundrechtsfragen zu unterstützen und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Ach­-
tung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständig­keitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen (vgl. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007).

Das Mandat der Grundrechteagentur geht über das Mandat der EUMC hinaus. Derzeit arbeitet die Grundrechteagentur zu den Themenbereichen, die in Arti­kel2 des Beschlusses Nr. 252/20 13/EU des Rates vom 11. März 2013 zur Fest­legung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europä­ischen Union für Grundrechte (ABI. L 53 vom 21. März 2013, S. 1) festgelegt wurden. Neben dem Themenbereich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und da­mit einhergehende Intoleranz erfasst der aktuelle Mehrjahresrahmen unter ande-­
rem Themenbereiche wie Zugang zum Recht, Opfer von Straftaten, Informa­tionsgesellschaft, Integration von Roma, Rechte des Kindes sowie Diskriminie­rung.

Weshalb die Arbeitsdefinition Antisemitismus der EUMC nicht mehr online auf der Seite der Grundrechteagentur verfügbar ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

c) Gilt diese vereinbarte Arbeitsdefinition noch für die Bundesregierung?

Es wird auf die Antwort zu Frage la verwiesen.

d) Wird sich die Bundesregierung für die Wiederveröffentlichung dieser Arbeitsdefinition einsetzen?

Die Grundrechteagentur nimmt nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr. Die Bundesregierung respektiert die Eigenständigkeit der Grundrechte­agentur.

e) Welche Kriterien werden bei der Neudefinition antisemitischer Über­griffe für die Registrierung von Straftaten diskutiert, und wie findet diese Diskussion statt?

Der Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Natio­nalsozialistischen Untergrund“ (NSU) entsprechend wurde die Bund-Länder­Arbeitsgruppe Kriminalpolizeilicher Meldedienstes Politisch motivierte Krimi­nalität (BLAG „KPMD-PMK“) mit dem Auftrag eingerichtet, das Definitions­system Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu überprüfen.

Die Definition antisemitischer Straftaten im Definitionssystem – „antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus be­gangen wird“ – bedarf aus Sicht der Bundesregierung keiner Modifizierung. Eine Neu-Definition des Begriffs „Antisemitismus“ wird daher im Rahmen der BLAG „KPMD-PMK“ derzeit nicht angestrebt.

2. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein jährlich erscheinender Antisemi­tismusbericht über antisemitische Straftaten, der parallel zu den Empfeh­lungen der Expertenkommission entsteht, sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?

Eine jährliche Veröffentlichung von Statistiken und Zahlen zur „politisch-moti­vierten Kriminalität“ – inkl. antisemitischer Gewalttaten und Volksverhetzungs­delikte – erfolgt bereits in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Darüber hinaus wird keine Berichterstattung angestrebt.

3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verbreitung des soge­nannten Alltagsantisemitismus, der laut dem letzten Bericht des unabhängi­gen Expertenkreises Antisemitismus (Bundestagsdrucksache 17/7700) der Bundesregierung „antisemitische Stereotype oder Zuschreibungen gleich­wohl in die Alltagswelt“ (S. 65) einwebt, und welche Gegenmaßnahmen
hat sie ergriffen?

4. Wie viele Menschen haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregie­rung ein geschlossen antisemitisches Weltbild (Zahlen bitte begründen)?

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die im o. g. Bericht des Expertenkreises Antisemitismus ausgewerteten demo­skopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an.

Je nach Methode, erkenntnisleitendem Interesse und Fragebogendesign können solche Ergebnisse allerdings variieren. Wie viele Menschen in Deutschland ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben, ist der Bundesregierung nicht be­kannt. Gleichwohl nimmt die Bundesregierung diese Ergebnisse ernst und sieht
sich fortwährend veranlasst, dem Antisemitismus in der Gesellschaft entgegen­zutreten und ihn nachhaltig zu bekämpfen. Alle gemessenen Quantitäten antise­mitischen Einstellungspotenzials in unterschiedlichsten Erscheinungen (z. B. antisemitische Ressentiments, Klischees, Verschwörungs ideologien etc.) sind
mit den Werten einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.

Maßnahmen zur Bekämpfung antisemitischer Einstellungen sind dauerhafter Bestandteil der Bildungsangebote der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). In diesem Zusammenhang sind auch die Angebote zur Auseinanderset­
zung mit der NS- Vergangenheit, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg so­wie Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Einstellungen und rassisti­scher Vorurteile zu sehen. Durch ein umfassendes Angebot an Print- und Online­ Produkten wie auch Veranstaltungen und Förderungen werden verschiedene Fa­cetten des Antisemitismus aufgegriffen, kritisch reflektiert und Handreichungen entwickelt. Außerdem wird parallel zur argumentativen Auseinandersetzung mit antisemitischen Positionen und zur Rückbeziehung auf den Holocaust der An­satz verfolgt, die integrativen Aspekte der Geschichte der Juden in Deutschland und Europa hervorzuheben. Die BpB hat immer wieder Angebote in ihrem Pro­gramm, die das Spektrum jüdischen Lebens in Deutschland und Europa darstel­len.

Ein zentrales Anliegen der BpB ist es, zivilgesellschaftliche Kräfte zu unterstüt­zen, die sich gegen Extremismus und Antisemitismus einsetzen. Entsprechend fördert sie Maßnahmen zur Stärkung örtlicher und regionaler zivilgesellschaft­licher Strukturen.

Die Bundesregierung sieht mit Sorge, dass antisemitische Stereotype und Hetze in zunehmendem Maße auf die Straße und in die Sozialen Netzwerke im Internet getragen werden. Deshalb befasst sich im vom Bundesministeriurn für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufgelegten Bundesprogramm „Demo­kratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlich­keit“ ein Programmbereich ausdrücklich mit dem Schwerpunkt „aktueller Anti­semitismus“. Hieraus gewonnene Erkenntnisse, innovative Ansätze und Arbeits­formen gegen aktuelle Formen des Antisemitismus sollen in die Fläche gebracht werden und insbesondere in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe übertrag­bar sein. Auch im Bereich „Förderung zur Strukturentwicklung“ sind Mittel für Träger mit dem Arbeitsschwerpunkt „Antisemitismus“ bereitgestellt, um deren Arbeit in dem Themenfeld zu stärken und zu verstetigen.

5. Wie viele antisemitische Straftaten hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezählt (bitte nach Jahren auffuhren)?

a) Wie viele Straftaten ordnet die Bundesregierung dabei den Kategorien der politisch motivierten Kriminalität „Rechts“, „Links“ und „Auslän­der“ zu?

b) Welches Alter hatten die Täterinnen und Täter?

c) Welches Geschlecht hatten die Täterinnern und Täter?

antiAA

 

6. Wie viele Opfer antisemitischer Straftaten zählt die Bundesregierung seit dem Jahr 2000?

7. Wie viele Opfer antisemitischer Gewalttaten zählt die Bundesregierung seit dem Jahr 2000?

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

Im Rahmen der Fallzahlendatei Lagebild Politisch motivierter Straftaten (LAPOS) werden ausschließlich Geschädigte von Gewaltdelikten, also Ver­letzte, erfasst.

Die entsprechenden Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

antiB

Ein aussagefähiger Vergleich mit den Zahlen des davor liegenden Zeitraums ist nicht möglich, da die Erfassungssystematik grundlegend geändert wurde.

Mit den Ländern abgestimmte valide Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor.

8. In wie vielen Fällen wurde das Opfer nach Kenntnis der Bundesregierung angegriffen, weil es sich durch das Tragen des Davidsterns, einer Kippa oder Ähnlichem öffentlich als jüdisch erkennbar machte (bitte nach Jahren und Bundesländern aufgliedern)?

Die erbetenen Angaben, die insbesondere auf Detailinformationen zur Motiva­tion des Täters von Straftaten gerichtet sind, sind im Rahmen der Kriminaltakti­sehen Anfrage politisch motivierte Kriminalität (KTA-PMK), mit welcher die Länder die Sachverhalte an das BKA übermitteln, nicht verpflichtend anzuge­ben. Neben der Einstufung einer Tat als antisemitisch motiviert können die zu­ständigen Landesbehörden die von ihnen als relevant bewerteten weitergehen­den Informationen in fakultativ auszufüllenden Freitextfeldern übermitteln. Das BKA verfügt vor diesem Hintergrund nicht über belastbare Informationen, die eine vollständige und systematische Auswertung der vorliegenden KTA-PMK ermöglichen.

9. Teilt die Bundesregierung in Bezug auf die Frage 8 die Sorge von vielen Jüdinnen und Juden in Deutschland, sich öffentlich als jüdisch erkennbar zu zeigen?

Die Bundesregierung kann diesbezügliche Sorgen von Jüdinnen und Juden in Deutschland nachvollziehen. Eine allgemeine Gefahr für Jüdinnen und Juden durch das öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens sieht die Bundesregie­rung jedoch nicht.

10. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund der isla­mistischen Anschläge auf einen jüdischen Supermarkt in Paris am 9. Januar 2015 und auf das Jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai 2014 auch die Anschlagsgefahr auf jüdische Einrichtungen in Deutschland erhöht, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Israelische bzw. jüdische Interessen unterliegen weltweit – auch in der Bundes­republik – einer hohen, besonderen Gefährdung durch den islamistischen Terro­nsmus.

Die genannten Anschläge belegen diese Bewertung nachdrücklich; eine weitere Erhöhung der Anschlagsgefahr ergibt sich dadurch nicht.

11. Auf welche Höhe beläuft sich der jährliche Sachschaden durch antisemi­tische Straftaten seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.

12. Wie viele jüdische Friedhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland geschändet?

Die Entwicklung der antisemitischen Straftaten, die im Zusammenhang mit jü­dischen Friedhöfen stehen, stellt sich seit 2001 wie folgt dar:

antC

Ein aussagefähiger Vergleich mit den Zahlen des davor liegenden Zeitraums ist nicht möglich, da die Erfassungssystematik grundlegend geändert wurde.

Mit den Ländern abgestimmte valide Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor.

13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Deutschland durch islamistische Terrororganisationen?

Israel ist neben den USA seit jeher erklärtes Feindbild jihadistischer Täter und damit direktes operatives und propagandistisches Ziel. Trotz der permanent hohen polizeilichen und militärischen Sicherheitsrnaßnahmen gelingt es ver­schiedenen Organisationen und Einzeltätern immer wieder, Anschläge gegen staatliche und zivile Einrichtungen weltweit durchzuführen.

Die Negierung des Existenzrechts Israels, die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israel sowie die „Befreiung Palästinas“ sind von jeher fester Bestandteil der jihadistischen Ideologie.

Diese Faktoren sind besonders geeignet, die Emotionen und Sympathien vieler Muslime weltweit für die als ungerecht empfundene Situation der Palästinenser zu wecken und zu gewaltsamen Aktionen gegen Israel und mit Israel verbündete westliche Staaten aufzurufen.

Die Gesamtschau macht deutlich, dass jüdische bzw. israelische Interessen wei­terhin im unmittelbaren Zielspektrum jihadistischer Täter bzw. Tätergruppierun­gen stehen und somit einer hohen, besonderen Gefahrdung weltweit unterliegen.

Die Anschläge der jüngeren Vergangenheit zum Nachteil israelischer Interessen und Einrichtungen (z. B. der tödliche Angriff auf mehrere Personen vor einer jüdischen Schule am 19. März 2012 in Toulouse/FRA, der Schusswaffenan­schlag im jüdischen Museum in BrüssellBEL vom 24. Mai 2014, die Geisel­nahme in einem Lebensmittelgeschäft am 9. Januar 20 15 in Paris/Frau sowie der Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Kopenhagen/DEN am 15. Februar 2015) zeigen, dass sich die Gefährdung weltweit und jederzeit, auch innerhalb der Europäischen Union, konkretisieren kann.

Zusammenfassend bleibt zu konstatieren, dass das hauptsächliche Gefahrenmo­ment für jüdische Einrichtungen und Interessen derzeit im Wesentlichen aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus resultiert und sich hier­aus eine hohe, besondere Gefahrdung ableiten lässt. Den Bundessicherheitsbe­hörden werden in diesem Zusammenhang immer wieder auch Hinweise auf eine Gefahrdung israelischer/jüdischer Interessen und Einrichtungen/Organisationen bekannt.

Gleichwohl liegen derzeit keine entsprechend substantiierten Hinweise vor, die auf eine konkrete Gefahrdung jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland durch islamistische Gruppierungen hinweisen.

14. Wie arbeitet die Bundesregierung mit den EU-Partnern zusammen, um j ü­disehe Einrichtungen nach den Terroranschlägen von Brüssel und Paris vor weiteren Anschlägen, auch in Deutschland, zu schützen?

Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden befinden sich im Hinblick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen in einem intensiven Austausch.

Seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) werden jegliche Gefahrensachverhalte und somit auch Sachverhalte mit Bezug zur Gefahrdung jüdischer Einrichtun­gen soweit sie andere europäische Länder betreffen auf den seit Jahren etablierten Meldewegen mit den EU-Partnern zeitnah ausgetauscht, bewertet und bear­beitet.

Darüber hinaus finden anlassbezogen auch Besprechungen mit EU-Partnern über die Gefahrdungssituation z. B. von jüdischen Einrichtungen statt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet sowohl bilateral als auch multilateral sehr vertrauensvoll mit den europäischen Partnern bei der Bekämp­fung des islamistischen Terrorismus zusammen. Der Fokus der Zusammenarbeit liegt aber nicht nur auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen. Vielmehr handelt es sich um einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet im Rahmen der gesetzlichen Vor­gaben eng mit den Nachrichtendiensten der EU-Partner zusammen, um Erkennt­nisse hinsichtlich etwaiger bestehender Anschlagsplanungen oder Gefahrdungs­sachverhalte zu erkennen.

15. Hat die Bundesregierung unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der sogenannten Pegida-Demonstrationen und ihren Ablegerinnen in anderen deutschen Städten antisemitische Tendenzen, Aussagen oder Slogans zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufzählen)?

Antisemitische Aussagen/Tendenzen/Slogans im Rahmen des Demonstrations­geschehens der Pegida-Bewegung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Rahmen der von Pro NRW beeinflussten GIDA-Gruppierungen in Köln, Bonn und Düsseldorf sollen auch antisemitische Parolen gerufen worden sein.

16. Hat die Bundesregierung antisemitische Tendenzen, Aussagen oder Slo­gans unter Mitgliedern bzw. Funktionären der AID zur Kenntnis genom­men, und wenn ja, welche?

Antisemitische Aussagen/Tendenzen/Slogans unter Mitgliedern bzw. Funktio­nären derAfD sind der Bundes-regierung nicht bekannt.

17. Weshalb hat sich die Bundesregierung erst am 27. Oktober 2014 mit einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz (KMK) gewandt, um diese über die in Punkt 4 beschlossenen Forderungen der interfraktionellen Resolution „Antisemitismus entschlossen bekämpfen.jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ (Bundestagsdrucksache 17/13 885) vom 11. Juni 2013 aufmerksam zu machen?

Bereits im Vorfeld des genannten Schreibens aufStaatssekretärsebene bestanden Kontakte der Bundesregierung auf Arbeitsebene mit der KMK. Im Übrigen ach­tet die Bundesregierung das Verfassungsgebot der Zuständigkeit der Länder in Kultusangelegenheiten.

a) Hat die Bundesregierung im Bereich der Bildung und/oder Jugendso­zialarbeit konzeptionelle Pläne für den Kampf gegen Antisemitismus für diese Legislaturperiode, und wenn ja, welche?

b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die Bundes­länder verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus in ihre Bildungspro­gramme einfließen lassen?

Die Fragen 17a und 17b werden gemeinsam beantwortet.

Die Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs liegt auf grund der föderativen Staatsstruktur bei den Ländern.

Im Bereich der Jugendsozialarbeit fördert das BMFSFJ das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) mit Sitz in Düssel­dorf (im Jahr 2015 mit 199 180 Euro). IDA ist ein Dienstleistungszentrum. das in den Themenfeldern (Anti- )Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Interkulturelle Öffnung, Diversität, (Anti- )Diskriminierung und Migration in­formiert, dokumentiert, berät und qualifiziert. 27 Verbände sind Mitglied des IDA e. v., darunter Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bundesjugendrings, des Rings politischer Jugend und die Deutsche Sport jugend.

Auch die vom BMFSFJ geförderten Jugendverbände und die politische Jugend­bildung beschäftigen sich in ihrer Bildungsarbeit seit langem häufig mit dem Themenspektrum des Antisemitismus.

Zur grundsätzlichen konzeptionellen Bedeutung des Themas Antisemitismus in der politischen Bildungsarbeit wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

c) Inwieweit ist Antisemitismus nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des LehrcurricuJums in der Lehreraus- und -fortbildung?

Welche Koordinierungsmaßnahmen gegenüber den Bundesländern und der KMK ergreift die Bundesregierung dabei?

Die Zuständigkeit für die Lehrerausbildung liegt bei den Kultusministerien der Länder. Die Ausbildung durch Studienordnungen und Prüfungsordnungen wer­den durch diese geregelt. Auch die Zuständigkeit für die fachliche Fort-. und Weiterbildung des pädagogischen Personals erfolgt im Rahmen der Zuständig­keit der Länder.

Die Bundesregierung unterstützt in den kommenden Jahren mit der „Qualität­soffensive Lehrerbildung“ die Länder in ihrem Bemühen, die Qualität der Lehreraus- und -weiterbildung zu verbessern. Dafür werden von Bundesseite in
den kommenden Jahren bis zum Jahr 2023 bis zu 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

d) Hat die Bundesregierung in der 16., 17. und 18. Legislaturperiode For­schungsprojekte in Auftrag gegeben, die sich mit dem Thema Antise­mitismus in Bildungsinstitutionen befassen, und liegen diesbezüglich Forschungsergebnisse vor?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert aber seit April 2012 das Zentrum Jüdische Studien (ZJS) Berlin-Brandenburg mit 7,8 Mio. Euro aus Projektfördermitteln über zunächst fünf Jahre. Im ZJS ist Antisemi­tismus- und Rechtsextremismusforschung eines der ausgewiesenen Forschungs­felder (www.zentrum-juedischestudien.de/forschungsfeld/antisemitismus-und­rechtsextremismusforschung/), Die konkrete Forschungsvorhabenplanung ob­liegt dem ZJS.

18. Sieht die Bundesregierung in der formalen Änderung der so genannten Extremismusklausel durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auch die Umsetzung der unter Punkt 2 im Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13885) geforderten Beseitigung von Hindernissen, die der Bekämpfung des Antisemitismus entgegenste­hen?

Die Bundesregierung sieht zwischen den beschriebenen Sachverhalten keinen Zusammenhang.

19. In welcher Form und wann fand die Information von Polizei- und Strafver­folgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten – auch im Zusammenwir­ken mit den Ländern – statt, um diese für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren, wie unter Punkt 5 aufBundestagsdrucksache 17/13885 ge-fordert (bitte Kontaktaufnahmen einzeln aufzählen)?

20. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung entsprechend dem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/13885), die Polizei- und Strafver­folgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste effektiv für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren?

Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung befindet sich mit den Sicherheitsbehörden in einem regel­mäßigen Austausch, bei dem Antisemitismus dauerhaft ein zentrales Thema ist. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung antisemitische Straf- und Gewalttaten, die Gefährdung jüdischer Einrichtungen und Menschen jüdischen
Glaubens, auch auf Grund der historischen Verantwortung Deutschlands, mit besonderer Aufmerksamkeit und berichten der Bunderegierung regelmäßig. Ins­besondere im Hinblick auf konkrete Gefährdungen findet ein intensiver Aus­tausch mit den Sicherheitsbehörden der Länder in den Gemeinsamen Extremis­mus- und Terrorabwehrzentren statt. Eine dauerhaft hohe Sensibilität im Hin­blick auf Antisemitismus ist bei den Sicherheitsbehörden gewährleistet. Damit wird nach Auffassung der Bundesregierung dem oben genannten Antrag Rech­nung getragen. Eine darüber hinausgehende appellatorische Sensibilisierung hält die Bundesregierung nicht für notwendig.

Die hohe Sensibilität für Antisemitismus wird auch in diversen Maßnahmen und Facetten in der Ausbildung und Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich.

Auch das Thema „Antisemitismus“ im Besonderen wurde im Bereich der Aus­bildung des gehobenen und des höheren Kriminaldienstes des Bundes in den letzten Jahren auf mehreren Feldern noch deutlicher in den Fokus gerückt. Am 27. März 2013 wurde eine Kooperationsvereinbarung in Form einer Bildungs­partnerschaft zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Fritz-Bauer-Institut, Frankfurt am Main, geschlossen. Ziel dieses Kooperationsvertrages ist es, Wis­sen über die ambivalente und in weiten Teilen auch verbrecherische Verstri­
ckung von Polizei in das NS-System, sowie die Entwicklung einer offenen Wahrnehmung von Minderheiten als integralem Teil der deutschen Gesellschaft und Geschichte zu vermitteln. Bestandteil des Vertrags wurde insbesondere die Planung und Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des jährlich statt­findenden Holocaustgedenktages im BKA am 27. Januar.

Im BKA besteht ein allgemeiner Konsens, dass ein kritischer, offener Umgang mit der eigenen Geschichte vor dem Hintergrund des Holocausts und des „Drit­ten Reichs“ für deutsche Polizisten eine immer währende Verpflichtung bleibt. Die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord, an dem die dama­lige Schutz- und Kriminalpolizei verantwortlich mitwirkte, kennt keinen Schlussstrich.

Vom Jahr 2007 an kam es vor diesem Hintergrund im Rahmen einer Kolloquien­reihe und eines Forschungsprojektes unter externer Leitung zu einer intensiven Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Polizei und insbesondere des BKA. In den Veranstaltungen fand eine direkte Auseinandersetzung der Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter des BKA mit den Themen Nationalsozialismus und Rassis­mus satt.

Das BKA begleitet des Weiteren die Ausstellung der Deutschen Hochschule der Polizei mit dem Titel „Ordnung und Vernichtung“, die die Rolle der Polizei im NS-Staat zum Thema hat.

Auch an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) wird das Thema Antisemi­tismus sowohl phänomenspezifisch als auch phänomenübergreifend behandelt.

Antisemitismus im Islamismus ist zunächst im Hinblick auf seine historischen und theologischen Bezüge Thema der Laufbahnausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes im Fach Ausländerextremismus/Islamismus sowie des
Grundlehrgangs Islamismus. Dabei wird insbesondere auch auf eine differen­zierte Betrachtung der moderat-islamischen sowie der islamistisch-jihadisti­sehen Sicht auf die Juden in der heutigen Zeit Wert gelegt. Aktuelle Erschei­nungsformen des Antisemitismus sind insbesondere Gegenstand der Länder­kunde „Israel/Palästina und die Nachbarstaaten“, des Seminars „Feindbilder des Islamismus“ sowie aller Lehrgänge zur islamistischen und jihadistischen Ideo­logie und Programmatik.

Im Rahmen des Fachs Ausländerextremismus in Aus- und Fortbildung ist in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit für den türkischen (Ultra- )Nationalismus (Ülkücü- Bewegung) und den hier verorteten Antisemitismus deutlich gestiegen.

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus wird der Schwerpunkt in der Aus- und Fortbildung auf die Ideologieelemente Antisemitismus, Rassismus, Nationalis­mus und Revisionismus gelegt. Aus Gründen der Sensibilisierung und Aktuali­sierung werden zahlreiche Lehrveranstaltungen im Fach Rechtsextremismus mit
einer Wiederholung und Zusammenfassung, gerade zum Antisemitismus, eröff­net, um zu diesem Thema alle Teilnehmer einer Lehrveranstaltung auf eine ge­meinsame Wissensgrundlage zu stellen. Im Rahmen der verfügbaren Zeit wird dabei der Bogen vom religiös begründeten Antisemitismus über den Antisemi­tismus des Mittelalters, der Gründerzeit und des historischen Nationalsozialis­mus bis zum Antisemitismus der Neuzeit geschlagen.

Darüber hinaus wird der Antisemitismus im Rahmen der Laufbahnausbildung des gehobenen Dienstes phänomenübergreifend im Fach „Politische Ideenge­schichte“ thematisiert.

In Bereich der Fortbildung erscheint Antisemitismus als Querschnittsthema ins­besondere im regelmäßig stattfindenden Seminar „Antisemitismus – ideenge­schichtliche Hintergründe und aktuelle Erscheinungsformen in Islamismus, Links- und Rechtsextremismus“, sowie als Teilbereich in Auswertungs- und Analyselehrgängen zum politischen Extremismus.

Auch im Rahmen der täglichen Arbeit des BfV sind die Beobachtung und Aus­wertung antisemitische Bestrebungen ein wichtiger Bestandteil. Dem BfV ist gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG) allgemein die Aufgabe der Beobachtung extremistischer Bestre­bungen sowie solche, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, zugewiesen. Bei allen Phänomen bereichen – Rechtsextremismus, Links­extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus – sind antisemitische Ten­denzen in unterschiedlichster Ausprägung festste 11 bar.

Als einem bedeutenden Basiselement der rechtsextremistischen Ideologie stellt die Bearbeitung und Analyseantisemitischer Sachverhalte seit jeher einen wich­tigen Bestandteil in der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen dar.

Der Antisemitismus ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil islamistischer Ideo­logie. Daher ist die Bearbeitung und Analyse antisemitischer Ausprägungen bei der Beobachtung islamistischer Bestrebungen ebenso ein wichtiger Bestandteil.

Im deutschen Linksextremismus gibt es seit den 60er-Jahren immer wieder scharfe anti zionistische Positionierungen, die teilweise als (latent) antisemitisch zu bewerten sind. Zwar gibt es keinen genuin linksextremistischen Antisemitis­mus, dennoch bleibt das Thema Antisemitismus und Linksextremismus für den
Verfassungsschutz relevant, weil antizionistische Positionierungen zum Teil – mit Übergängen zum latenten Antisemitismus – Anknüpfungspunkte und Diskurs impulse für andere Extremisten liefern können, etwa durch Wortwahl und Argumentationsmuster.

Auch im Bereich des Ausländerextremismus sind bei linksextremistischen Gruppierungen antizionistische Tendenzen festzustellen. Der Staat Israel wird als .Erfüllungsgehilfe“ der als imperialistisch betrachteten USA gesehen. Bei den türkischen Nationalisten, gemeinhin auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet, liegt in diesem Zusammenhang der Schwerpunkt auf antisemitischen Tenden­zen. Antisemitismus ist ein Bestandteil der Ideologie türkischer Nationalisten, da die Anhängerschaft von einer Überlegenheit des Türkenturns gegenüber an­
deren Völkern und Staaten ausgeht. Insgesamt spielen die Themen Antisemitis­mus bzw. Antisemitismus im Phänomenbereich des säkularen Ausländerextre­mismus eine untergeordnete Rolle.

Das Phänomen Antisemitismus wird bei einer antizionistischen und antisemiti­schen Ausrichtung islamistischer undjihadistischer Gruppierungen auch in um­fangreichen Aus- und Weiterbildungsangeboten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowohl mit den ideologischen Grundlagen innerhalb des Themenkom­
plexes Islamismus/Jihadismus, als auch im Hinblick auf etwaige tatsächliche Anschlagsgefährdungen gegen israelische und jüdische Ziele behandelt. An der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachbereich Nachrichten­dienste, Abteilung BND) wurde hierfür im Mai 2008 eine Professur für Politik­wissenschaften mit dem Schwerpunkt Islamismuslislamischer Extremismus ge­schaffen.

21. Welche Organisationen oder Einzelpersonen haben nach Kenntnis der Bun­desregierung die Al-Quds-Demonstrationen der vergangenen zehn Jahre in Berlin angemeldet?

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die Demonstration an lässlich des .Al-Quds- Tages“ im Jahr 2005 von einer Einzelperson mit iranischer Staatsan­gehörigkeit angemeldet, seit dem Jahr 2006 erfolgt die Anmeldung im Namen der sogenannten Quds-Arbeitsgruppe (Quds-AG).

a) Sind Verbindungen den erfragten Personen und/oder Gruppen zu aus­ländischen Regierungen bekannt, und wenn ja, welche?

In der „Quds-AG“ engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung regime­nahe Iraner und dem Regime gegenüber positiv eingestellte deutsche Staatsan­gehörige. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.

b) Welche Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Demonstrationen teilgenommen?

An der jährlichen Demonstration anlässlich des .Al-Quds-Tages“ in Berlin neh­men vor allem Anhänger der libanesischen „Hizb Allah“ und regimetreue Iraner, darüber hinaus Schiiten aus dem Irak und der Türkei sowie Palästinenser teil.

c) Werden anmeldende oder teilnehmende Organisationen oder Einzelper­sonen vom Bundesamt fur Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Stellen beobachtet, und wenn ja, welche?

Das Teilnehmerspektrum, aber vor allem die von diesem intendierte Zielset­zung, erfüllen grundsätzlich die Beobachtungsvoraussetzungen nach § 3 Ab­satz 1 BVerfSchG.

Einzelpersonen werden allein auf grund ihrer Teilnahme an den Demonstratio­nen nicht beobachtet.

22. Gegen wie viele teilnehmende Personen wurde wegen des Verdachts auf welche Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang zu den Demonstrationen ermittelt, und in weIchen Fällen kam es zu einer Ver­urteilung?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das Versammlungs­recht und die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen ist Sache der Länder.

23. Welche Fahnen und Symbole von weIchen politischen und/oder religiösen Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Al­Quds- Demonstrationen mitgeführt?

Während der Demonstrationen anlässlich des .Al-Quds-Tages“ werden regel­mäßig iranische, libanesische und palästinensische Fahnen mitgeführt. Verein­zelt werden auch Fahnen der libanesischen .Hizb Allah“ sowie Porträts von Ayatollah Khomeini und Ayatollah Khamenei aus dem Iran gezeigt.

24. Wie beurteilt die Bundesregierung rechtlich das Tragen von Fahnen und Symbolen von Hamas und Hisbollah?

Das Tragen und Zeigen von Symbolen der beiden genannten Organisationen ist nicht strafbar. Eine Strafbarkeit käme nur infolge eines Vereinsverbotes der bei­den Organisationen in Betracht, da dieses ausdrücklich auch die Symbolik umfassen würde. Beide Organisationen sind in Deutschland nicht nach dem Ver­einsgesetz verboten.

Das Zeigen der Flaggen bei Demonstrationen kann jedoch als Ordnungswidrig­keit nach § 29 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 des Ver­sammlungsgesetzes (VersammIG) verfolgbar sein, soweit es durch eine voll­ziehbare Auflage untersagt wurde.

25. WeIche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum Islamischen Zentrum Hamburg e. V. (Schöne Aussicht 36, 22085 Hamburg) vor, bestehen Kon­takte zu den Al-Quds-Marsch organisierenden oder teilnehmenden Perso­nen oder Organisationen, und wenn ja, welche?

Das „Islamische Zentrum Hamburg e. V“ (IZH), Träger der „Imam Ali Moschee“, wurde im Jahr 1962 gegründet. Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines
der wichtigsten Propagandazentren in Europa. So gilt der Leiter des IZR, der hochrangig in die iranischen Regimestrukturen eingebunden ist, als Vertreter des .Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran – derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Mit Hilfe des IZH versucht das Regime der Islamischen Repu­blik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesell­schaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der „Islamischen Revolu­tion“ in Europa zu verbreiten.

Nach außen stellt sich das IZH als unpolitisch, kooperativ und moderat dar. Gleichwohl sind die Aktivitäten des IZH weiterhin darauf ausgerichtet, die isla­mische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und
Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten.

An den Quds-Demonstrationen der letzten Jahre nahmen Führungsfunktionäre des IZH teil.

26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung ira­nischer Botschaftsangehöriger bei der AI-Quds-Demonstration im Jahr 2015?

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

27. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen veränderten Zulauf zu den nahestehenden Organisationen oder Gruppen der Hamas- oder His­bollah seit Sommer 2014?

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung antisemi­tischer Hasspropaganda in Moscheen und Moscheegemeinden (bitte Mo­scheen, Moscheegemeinden einzeln aufführen)?

Vor dem Hintergrund der mehr als 4 Millionen in Deutschland lebenden Mus­lime verfügt die Bundesrepublik Deutschland über eine breite und konfessionell diversifizierte Landschaft von Moscheen und Moscheevereinen, die im Schutz­bereich von Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) wirken. Innerhalb dieses hetero­genen Spektrums existieren allerdings auch Moscheevereine, bei denen in unter­schiedlicher Dichte Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen im Sinne des § 3 BVerfSchG vorliegen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Län­
der beobachten solche, auf Moscheevereine bezogenen extremistischen Aktivi­täten insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt antisemitischer Tendenzen; Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideologie. Die Feindschaft gegenüber dem Staat Israel wird dabei zum einen mit „klassischen“ Stereotypen der Judenfeindschaft wie .jüdische Finanzmacht“ oder .jüdische Weltverschwörung“ verbunden. Zum anderen wird der mit terroristischen Mit­teln geführte Kampf gegen den Staat Israel als Ausdruck legitimen Widerstands propagiert.

Ein gravierendes Beispiel für diese antisemitische Agitation ist die Predigt eines salafistischen Reisepredigers im Juli 2014 in der Berliner „Al-Nur-Moschee“. Darin wird die Vernichtung der „zionistischen Juden“ in die Form eines Bittge­betes gekleidet: „Oh Allah, rechne mit den zionistischen Juden ab, sie können nichts gegen Dich tun. Zähle sie, töte sie alle und lass niemanden von ihnen übrig.“

Predigten dieser Art durch religiöse Autoritäten schüren den Hass gegen den Staat Israel und seine Bürger; sie tragen maßgeblich zur Meinungsbildung des jeweiligen Publikums bei und verfestigen bereits vorhandene antisemitische Einstellungen.

29. Stuft die Bundesregierung die so genannte BDS-Kampagne gegen Israel (BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch ein?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

a) Wie viele Anhängerinnen und Anhänger hat diese Kampagne nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?

b) Werden die BDS-Kampagne bzw. ihre Anhängerinnen und Anhänger nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungs­schutz oder einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 29, 29a und 29b werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG eine Beobachtung durch das BfV ermög­lichen.

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.

30. Stuft die Bundesregierung die Pius Bruderschaft als antisemitisch ein?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

a) Wie viele Anhängerinnen und Anhänger hat die Pius Bruderschaft nach Kenntnis der Bundesregierung?

b) Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anhänge­rinnen und Anhänger der Pius Bruderschaft auf Bundesländer der Bun­desrepublik Deutschland?

Die Fragen 30, 30a und 30b werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der Pius Bruderschaft bzw. deren Anhänger, die nach § 3 BVerfSchG eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregie­rung nicht vor.

31. Welche Punkte der „Berliner Erklärung“ der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gegen Antisemitismus aus dem Jahr 2004 hat die Bundesregierung konkret umgesetzt (bitte einzeln aufführen)?

Als Ergebnis der OSZE-Antisemitismuskonferenz vom 28./29. April 2004 in Berlin haben die OSZE- Teilnehmerstaaten am 29. April 2004 ein umfassendes Aktionsprogramm gegen Antisemitismus, die sogenannte Berliner Erklärung, verabschiedet. Die Berliner Erklärung hat als Rahmendokument zur Bekämp­fung von Antisemitismus bis heute Gültigkeit. Die Bundesregierung engagiert sich in Umsetzung der Berliner Erklärung seit 2004 umfassend für die Bekämp­fung von Antisemitismus. So hat sich die Bundesregierung im Rahmen der OSZE für den Aufbau von Strukturen zur Umsetzung der Konferenzergebnisse eingesetzt. Zu diesen Strukturen gehört die Ernennung von insgesamt drei Per­sönlichen Beauftragten des OSZE- Vorsitzenden, die den Kampf gegen Intole­-
ranz, Diskriminierung und Antisemitismus vorantreiben sollen. Im Zeitraumvon 2004 bis 2009 stellte Deutschland mit dem Bundestagsabgeordneten Gert Weisskirehen (SPD) den OSZE-Beauftragten für die Bekämpfung von Antise­mitismus.

Mit der Berliner Erklärung von 2004 haben sich die OSZE- Teilnehmerstaaten darüber hinaus dazu verpflichtet, das OSZE-Büro für Demokratische Institutio­nen und Menschenrechte (BDIMR, eng!. Abkürzung: ODIHR) bei der Erfüllung seiner Aufgaben aus dem Maastrichter Ministerratsbeschluss über Toleranz und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Auch in diesem Bereich hat sich die Bun­desregierung bei der Schaffung der erforderlichen institutionellen Strukturen eingebracht Mit Unterstützung des Auswärtigen Amts wurde beim BDIMR
eine Abteilung für Toleranz und Nichtdiskriminierung eingerichtet, die von der Bundesregierung seit deren Errichtung mit Mitteln in Höhe von über 275 000 Euro finanziell und durch die Sekundierung von Personal gefördert wurde. Der­zeit finanziert Deutschland einen Sekundierten in der Abteilung für Toleranz und Nichtdiskriminierung. Seit Juli 2014 stellt die Bundesregierung mit dem Staatsminister a. D. Michael Georg Link den Direktor des BDIMR.

Die Unterzeichnerstaaten der Berliner Erklärung von 2004 haben sich weiterhin dazu verpflichtet, die Bemühungen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Gewalt und Diskriminierung zu ermutigen und zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Auswärtigen Amt die Stelle einer/eines Sonderbeauf­tragten für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen eingerichtet. Die Bundesregierung hat sich zudem für die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt. Sicht­bares Zeichen dieser Einbeziehung war die Einberufung eines aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzten Forums im Rahmen der Festveranstaltung zum 10. Jahrestag der Berliner OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus am 12. November 2014. Die Empfehlungen des Forums der Zivilgesellschaft sind den hochrangigen politischen Vertretern der OSZE Teilnehmerstaaten auf der Konferenz vorgestellt worden sowie in die am 13 November 2014 veröffent­lichten Konferenz-Schlussfolgerungen des Schweizer OSZE- Vorsitzes einge­gangen.

Mit der Förderung verschiedener Maßnahmen trägt die Bundesregierung dem Beschluss Rechnung, die Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung antisemitischer Gewalt und Diskriminierung zu ermutigen und zu unterstützen.

Im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ werden im Kontext der Berliner Erklä­rung folgende Projekte zur Prävention von Antisemitismus gefördert:

antiCC0001

antiCC0002

antiCC0003

 

Die Gefahren des Antisemitismus betreffen neben den unmittelbaren Auswir­kungen auf die jüdischen Gemeinden auch die demokratische Gesellschaft insgesamt. Im Handeln der Bundesregierung wurden und werden Aspekte, die sich auch in der Berliner Erklärung von 2004 widerspiegeln, auf verschiedenen Politikfeldem – wie z. B. im Bereich der Extremismusprävention, der Politi­schen Bildung sowie der gesonderten Erfassung von antisemitischen Straf- und Gewalttaten – umgesetzt. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

32. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland zur Anzeige wegen des Verdachts antisemitischer Straftaten im Internet, und in wie vielen Fällen kam es seitdem zur Verur­teilung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Vom Jahr 2001 an kam es in Deutschland in der nachfolgend aufgelisteten An­zahl von Fällen zu einer Anzeige im Sinne der Fragestellung:

Jahr I 2001 1 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 12009 I 2010 2011 2012 12013
Straftaten I 132 I 112 163 148 285 228 193 158 I 228 1 212 202 239 I 268 Ein aussagefähiger Vergleich mit den Zahlen des davor liegenden Zeitraums ist
nicht möglich, da die Erfassungssystematik grundlegend geändert wurde.

Mit den Ländern abgestimmte valide Zahlen für das Jahr 2914 liegen noch nicht vor.

Zum Ausgang eines Ermittlungsverfahrens bzw. einer Verurteilung erhalten die Ermittlungsbehörden nur in Ausnahmefallen Kenntnis.

Die für Verurteilungen einschlägige, vom Statistischen Bundesamt herausgege­bene Statistik zur Strafverfolgung erfasst die Verurteilungen und Aburteilungen differenziert nach den gesetzlichen Straftatbeständen. Sie erlaubt somit keine Angaben zu den Tatmotiven und Tatmodalitäten, soweit diese nicht zum Tatbe­stand gehören. Angaben zu Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Internet liegen der Bundesregierung daher nicht vor.

33. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Zwischenbericht der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission, die ein einseitiges Bild Israels in deutschen Schulbüchern attestieren?

Die Bundesregierung nimmt die Arbeit der Deutsch-Israelischen Schulbuch­kommission (DISBK), die vom israelischen Erziehungsministerium und vom Auswärtigen Amt finanziell gefördert wird, sehr ernst.

Anlässlich des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wird die DISBK die gemeinsam erarbeiteten endgültigen Befunde und Empfehlungen im Sommer 2015 vorstellen können. Danach kann eine gründliche Aus- und Bewertung erfolgen und beraten werden, wie ggf. Ab­hilfe geschaffen werden kann.

Im Bereich der schulischen Bildung verfügt der Bund jedoch über keine Gesetz­gebungskompetenz. Verwaltung und Gesetzgebung in diesem Bereich ist daher ausschließlich Angelegenheit der Länder.

34. Welche Konsequenzen und konkreten Umsetzungspläne zieht die Bundes­regierung aus der „OSCE Berlin Conference on Anti-Semitism“ vom 12. November 2014 und des „OSCE Civil Society Forum“ vom 11. No­vember 2014?

Die Bundesregierung sieht nach wie vor Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Sie will daher weiterhin und in engem Schulterschluss mit ihren internationalen Partnern gegen jede Form von Antisemitismus eintreten und sich für die effektive Umsetzung der Berliner Erklärung von 2004 einsetzen. Das Forum der Zivilgesellschaft vom 12. November 2014 hat mit konkreten Empfehlungen einen wertvollen Beitrag zum Ergebnis der Antisemitismuskon­ferenz vom 13. November 2014 geleistet. Aus Sicht der Bundesregierung sollten Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus daher auch in Zukunft aktiv einbezogen wer­den.

35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, den Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, nach einem europäischen ,,Ausschuss gegen Antisemitismus und Extremis­mus“ (Frankfurter Rundschau, 2. Juli 2014) umzusetzen?

Die Einsetzung von Ausschüssen ist alleinige Sache des Europäischen Parla­ments. Die Bundesregierung kann eine solche Idee nur anregen.

36. Welche finanziellen Summen hat die Bundesregierung der Bundeszentrale für politische Bildung für Bildungsarbeit gegen Antisemitismus seit dem Jahr 2005 zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Die zahlreichen Maßnahmen der BpB gegen Antisemitismus und antisemitische Einstellungen sind nur zum Teil explizit thematisch ausgerichtet, vielmehr wer­den sie aus didaktischen Überlegungen auch in Verbindung mit anderen Themen (Nationalsozialismus, Holocaust, Erinnerungskultur, Islamismus, jüdische Kul­tur und Leben, Israel etc.) bearbeitet. Maßnahmen etwa zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Islamismus oder zur historisch-politischen Auseinan­dersetzung mit dem Holocaust und dem Nationalsozialismus sind ebenso als Bildungsangebote zu betrachten, die mindestens im weiteren Sinne gegen anti­semitische Vorurteile und Haltungen Wirkung entfalten sollen und können.

Im Rahmen ihrer politischen Bildungsarbeit wurden der BpB bei Titel 532 02 unter Erläuterung 8 „Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extre­mismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschen-feindlichkeit und damit zusammenhängenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen“ folgende Mittel bereitgestellt:

2005  –  3019 T€
2006  –  3000 T€
2007  –  3000 T€
2008  –  3000 T€
2009  –  3000 T€
2010  –  3000 T€
2011  –  3000 T€
2012  –  2850 T€
2013  –  3769 T€
2014  –  4700 T€
2015  –  5500 T€

Unter dieser Erläuterung sind auch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anti­semitismus zu subsumieren.

 

Kleine Anfrage zum download

 

Quelle: Deutscher Bundestag

Written by lbucklitsch

März 16th, 2015 at 7:39 am