Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Bundestag|Renten für jüdische Kontingentflüchtlinge

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie hat dazu einen Antrag (19/7854) vorgelegt, in dem sie auf die schwierige finanzielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hinweist. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Härtefallfonds nicht nur für jene Menschen einzurichten, die vom Rentenüberleitungsprozess nach 1991 benachteiligt wurden, sondern auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

Dies hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch angekündigt, schreiben die Grünen. Ferner soll ein Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, um einen rückwirkenden Ausgleich von Alterssicherungsleistungen zu erzielen. Auch sollen jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, fordern die Grünen.

Written by lbucklitsch

Februar 20th, 2019 at 1:35 pm