Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘EU’ tag

TAZ| Micha Brumlik – Ein Gefühl namens Europa

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„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“ oder eben doch „Gefühl“? In Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise fehlen Europa-Analytikern die Worte.

Nein, gut ist sie nicht, die politische Großwetterlage im Westen. Islamistischer Terror und Flüchtlingskrise stellen die politische Ordnung – jedenfalls in Europa – in einer Weise infrage wie noch nicht einmal 1989. Damals schloss einfach der östliche Teil Europas, durchaus revolutionär, zum Westen auf, ohne dass dessen politische Ordnung fragwürdig wurde. Heute bemühen sich Leitartikler und politische Experten darum, „Flüchtlingskrise“ und Terror zu erklären und damit beidem den beunruhigenden Charakter zu nehmen.

Dabei scheint es nicht möglich, genaue Ursachen zu benennen: Das beweist die von professionellen Zeitanalytikern gewählte Begrifflichkeit: So beschwört der Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem anregenden Langessay „Die Idee des Sozialismus“ ein „Unbehagen über den sozioökonomischen Zustand“ beziehungsweise ein Fehlen „geschichtlichen Gespürs“, während der Soziologe Heinz Bude einen inspirierenden Band zum Thema „Das Gefühl der Welt. Über die Macht der Stimmungen“ vorgelegt hat.

Der Soziologe Hartmut Rosa wiederum, bisher als Kritiker einer universellen Beschleunigung bekannt, hat soeben eine voluminöse Studie zu einer „Soziologie der Weltbeziehung“ unter dem Titel „Resonanz“ publiziert.

„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“, „Gefühl“ und „Resonanz“ – das sind zunächst diffus wirkende Begriffe; Begriffe, die man so in einer auf harten und klaren Begriffen aufbauenden Gesellschaftstheorie nicht kannte, das sind Kategorien, die ebenso unscharf wirken wie das, was sie mindestens beschreiben, wenn nicht gar erklären sollen: den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand, jedenfalls im „westlichen“ Teil der Welt.

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Written by lbucklitsch

April 5th, 2016 at 3:29 pm

TAZ| Essay Nationalismus in Europa – Nach der Kälte

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Bis 1989 waren Europas nationale Leidenschaften tiefgefroren. Nun ist der Nationalismus zurück, in der Ukraine zeigt er sich doppeldeutig.

Ukrainische Polizisten auf dem Maidan im Januar 2014. Bild: imago/ITAR-TASS

Es war ein deutscher Schicksalstag, der 9. November des Jahres 1989, als – angeblich aufgrund eines Versehens des SED-Funktionärs Günter Schabowski – die Berliner Mauer geöffnet wurde und damit der „Kalte Krieg“ sein Ende fand. Als „kalt“ galt der Weltbürgerkrieg zwischen dem kapitalistischen, mehrheitlich demokratischen „Westen“ und dem parteidiktatorischen, planwirtschaftlichen „Osten“, weil entlang seiner in der Mitte Deutschlands gelegenen Grenze keine Kriegsfront verlief, sondern „nur“ ein auf Tötung von Flüchtlingen bedachtes Grenzregime herrschte.

Die heißen Fronten verliefen außerhalb Europas, als Stellvertreterkriege in Korea und Vietnam, im Nahen Osten sowie am Ende in Afghanistan. Diese Kriege, die die tödlichen Kosten der Systemauseinandersetzung in die – von Europa aus gesehen – „Peripherie“ verlagerten, sind als geopolitischer Fall von Eurozentrismus zu wenig beachtet worden. Im Rückblick zeigt sich, dass beim Gebrauch des Begriffs „Kalter Krieg“ die Eigenschaft der „Kälte“ ausgeklammert wurde. Abgesehen von John le Carrés meisterhaftem Spionageroman „Der Spion, der aus der Kälte kam“ ist man dem, was in diesem Zusammenhang „Kälte“ bedeuten könnte, nicht gerecht geworden.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird klar, dass der von 1947 bis 1989 währende „Kalte Krieg“ wie ein gigantisches „Kühlhaus“ wirkte, das viele der politischen Leidenschaften, die Europas Bevölkerungen vorher umtrieben, tiefgefroren hat. Seit 1989 herrscht Tauwetter, in dem Nationalismen wie Zombies wiederauferstehen. Jeder Blick in die Medien bestätigt die Aktualität dessen, was abwertend als „Nationalismus“ und wohlwollend als „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ bezeichnet wird.

Davon zeugen nicht nur die Euroskeptiker in den Parteien, sondern vor allem die Unabhängigkeitsbewegungen der Schotten, der Katalanen, der Flamen sowie der Basken, vor allem aber der Krieg in der Ukraine. Dabei ist das Wiedererstarken des Nationalismus nicht wirklich neu: Schon der vom Westen mitbetriebene Zerfall Jugoslawiens, auch die unauffällige Auflösung der Tschechoslowakei deuteten darauf hin, dass die Magie der „Nation“ die politischen Leidenschaften stärker beflügelt als jede andere Idee. Und zwar auch in der angeblich „postnationalen Konstellation“ (J. Habermas) der von der EU nur institutionell überformten europäischen Länder.

Zwei Ideen von Volk und Nation

Aber was ist eine „Nation“, was ein „Volk?“ Die neuere Geschichte kennt zwei idealtypische, in der Realität meist verfließende Formen: die romantische und die aufklärerische Idee: Während jene die Nation als eine durch Abstammung, Sprache und Kultur geprägte Herkunftsgemeinschaft sieht, versteht die aufklärerische Tradition sie als eine auf Individual- und demokratischen Rechten beruhende Zukunftsgemeinschaft.

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Written by lbucklitsch

Oktober 2nd, 2014 at 4:52 pm

TAZ| Europa braucht Wohlstand

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FRONT NATIONAL Ein vereintes Europa wird es nur geben, wenn die rechten Wähler integriert werden. Ihre Dämonisierung ist die völlig falsche Strategie

 

Es war im Mai, dass ein aus Rheinpreußen stammender, in Paris lebender Revolutionär, der bald nach Brüssel umziehen sollte, mit Blick auf eine europäische Revolution hoffnungsvoll schrieb: „Wenn alle innern Bedingungen erfüllt sind, wird der deutsche Auferstehungstag verkündet werden durch das Schmettern des gallischen Hahns.“ So Karl Marx 1844 in der Einleitung zu seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“.

Hilflose Dämonisierung

Am Sonntag, einhundertundsiebzig Jahre später, hat der gallische Hahn wieder auf sich aufmerksam gemacht, allerdings mit einem Ruf ganz anderer Art. Mit dem Sieg des migrantenfeindlichen und nationalistischen Front National der Marine Le Pen, die mit diesem Sieg gute Aussichten hat, 2017 erfolgreich für das Amt der französischen Präsidentin zu kandidieren, ist ein Menetekel gesetzt worden. Niemand, der auch nur im Mindesten kosmopolitisch und internationalistisch gesinnt ist, darf es übergehen. Bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung konnte Le Pens Front National in Frankreich stärkste Partei werden, gewann dabei vor allem unter Arbeitern wie Jungwählern hinzu und scheint jetzt für das gaullistische Programm eines „Europas der Vaterländer“ zu stehen. Hätte sich dieser Erfolg verhindern lassen?

Nicht umsonst wurde in den Wochen vor dem Wahlgang unter französischen Intellektuellen debattiert, ob es sinnvoll, nötig und möglich ist, Marine Le Pen, die den Antisemitismus ihres Vaters verabschiedet hat, um ihn durch antiislamische Ausländerfeindlichkeit zu ersetzen, weiterhin zu dämonisieren. Es war zumal der bekannte Antisemitismus- und Rassismusforscher Pierre-André Taguieff, ein Spezialist für Frankreichs Nouvelle Droite, der in einem soeben erschienenen Buch davor warnte, Marine Le Pen zu verteufeln. Sein viel besprochener Essay unter dem Titel „Du diable en politique. Réflexions sur l’antilepénisme ordinaire“ (Der Teufel in der Politik. Reflexionen zum gemeinen Anti-Le-Pen-ismus) rät Taguieff unter Bezug auf den in der NS-Zeit emigrierten, als konservativ geltenden deutsch-jüdischen Philosophen Leo Strauss von dem ab, was Strauss „reductio ad Hitlerum“ (Reduktion auf Hitler) genannt hatte.

Taguieff prognostizierte Tage vor der Wahl, dass es vor allem die Dämonisierung rechtspopulistischer Parteien ist, die ihnen einen Märtyrerbonus und damit weitere Gewinne an den Wahlurnen schenkt. Andere Theoretiker ziehen Vergleiche zu den europäischen Faschismen der 1930er Jahre.

So hat der israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell in einem Interview der Maiausgabe des monatlich erscheinenden philosophie magazine darauf hingewiesen, dass schon der „klassische“ Faschismus politisch weder rechts noch links stand, sondern seine Motive aus beiden politischen Traditionen zusammenklaubte: Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus von „rechts“, soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung und eine radikal eingeschränkte Form der Solidarität unter „Volksgenossen“ von „links“.

Nation und Güterverteilung

Dieser kritische Blick auf das Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus, von Partikularismus und Universalismus war in den 1930er Jahren auch in Deutschland nicht unüblich: In seiner Essay- und Artikelsammlung „Erbschaft dieser Zeit“, sie erschien 1935 in der Schweiz, rief der Philosoph Ernst Bloch die Linke dazu auf, einen „echten“ Begriff der Nation zu fordern: „Wir betonen: echter Nation; denn ,Nation‘ ist gewiss eine Wirklichkeit und nicht allein, wie bisher immer, eine Ideologie. Erst echter Sozialismus aber holt auch echte Nation auf, als Sprach- und Kultureinheit; erst die internationale Regelung der Gütererzeugung und Güterverteilung legt das Multiversum der Nationen wirklich frei; erst dies Esperanto des Unwesentlichen schafft wesentliche menschliche Existenz, auch als Nation, ans ideologiefreie Licht.“ Das kann so heute nicht mehr für ein vereintes Europa gelten; für ein vereintes Europa, das mehr denn je das wäre, was Bloch als „Multiversum“ bezeichnet.

Die rechte Solidarität

Gleichwohl: Der hohe Stimmenanteil, den die Rechtspopulisten im wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich verzeichnen, beweist, dass sie die Einzigen waren, die überhaupt noch an einen, wenn auch ethnisch-rassistisch pervertierten Begriff von „Solidarität“ appellierten. Die regierenden französischen Sozialisten haben diesen Begriff längst preisgegeben. Ein Blick auf die Wählerinnen und Wähler des Front National – das Prekariat, Arbeitermilieus, die früher kommunistisch wählten, sowie desillusionierte Jungwähler – beweist nur eines: ein Vereintes Europa wird es nur mit ihnen, nicht gegen sie geben.

Entgegen Überlegungen, dass die Verfassung eines künftigen vereinten Europas in etwa dem Gründungsprozess der USA gleichen könnte, ist darauf hinzuweisen, dass die jetzt von Marine Le Pen missbräuchlich beerbten Ideale der französischen Revolution von 1789 „Liberté, Egalité, Fraternité“ nach wie vor aktuell sind – aktueller jedenfalls als die nicht zufällig neoliberal deutbaren Prinzipien der amerikanischen Revolution von 1776: „Life, Liberty and the Pursuit of Happiness“.

Marine Le Pen deutet die Prinzipien der französischen Revolution nationalistisch, ja rassistisch verengt und feiert damit Erfolge an den Wahlurnen – obwohl diese Prinzipien ursprünglich keineswegs nur für Franzosen gedacht waren und man im revolutionären Paris auch als „Ausländer“ schnell Bürger, also „citoyen“, werden konnte.

Davon zu unterscheiden ist das britische Ergebnis. Die UKIP beerbt keine revolutionäre, sondern jene klassisch konservative Tradition, die die Tories seit Thatcher vakant ließen. Dennoch, Farage sowie Le Pen profitieren, wenn auch verzerrt, von der jeweils klassisch nationalen Tradition ihrer Länder.

Mit Le Pens Wahlsieg in Frankreich steht Europa vor der Entscheidung: Ein vereintes Europa, das seinen Namen verdient, wird entweder ein sozial- und wohlfahrtsstaatliches Europa sein oder es wird nicht sein!

Die Verantwortung dafür liegt ab heute bei Europas Sozialdemokraten und Sozialisten, den Grünen sowie den Erben der kommunistischen Parteien. Ob sie dieser, einer historischen Verantwortung gerecht werden?
MICHA BRUMLIK

Die Rechten in Frankreich sind die Einzigen, die Solidarität als Wert hochhalten, auch wenn ihr Begriff davon pervertiert ist

Written by lbucklitsch

Mai 27th, 2014 at 4:18 pm