Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘EU’ tag

BRUMLIK/FUNKE| Trumps Irankrise – Ein Appell

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Europas Herausforderung nach Trumps Entscheidung  – Ein Appell
Micha Brumlik und Hajo Funke, Berlin, 16.5.2018


I.
Keine Hetze, sondern Krisenmanagement und Containment
Eineinhalb Tage nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten,
sich aus dem Iran-Atomvertrag zurückzuziehen und
Sanktionen  gegenüber dem Iran zu verhängen, sind die nächsten
Eskalationsschritte da. Parallel zur Entscheidung des Präsidenten hat
der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach erheblichen Angriffen auf Israel aus dem Libanon  die größten Angriffe auf mit dem Iran
verbundene Stellungen in Syrien seit mehr als 40 Jahren veranlasst.
Aktionen der mit dem Iran verbundenen Kräfte bieten ihm
jeweils den Anlass, dabei noch stärker zuzuschlagen. Der Schattenkrieg
zwischen dem Iran und Israel ist eskaliert. Schon seit Tagen hatte
Haaretz vor den winds of war gewarnt.
Gegenwärtig hält sich trotz dieser Kriegshandlungen und der darüber
betriebenen Stärkung der hardliner das iranische Regime noch im Zaum. Die
Falle, in die der amerikanische Präsident und Netanyahu mit ihrer
Provokationspolitik das Regime zu bringen versucht haben,
hat noch nicht funktioniert. Alle entscheidenden Größen der iranischen
Machtelite stehen trotz Trump zu dem 2015 geschlossenen Iran-Atomvertrag
und halten sich noch zurück. Sie verlangen, dass die übrige Welt, vor
allem Europa die Wirkungen der amerikanischen Entscheidung durch eine
entschiedene Haltung der Verteidigung des Atomvertrags bremst, auch
ökonomisch, durch die Zusicherung, für ihre Firmen und ihren Handel auch
rechtlich einzustehen.


Sicherheitsrisiko Trump. Sein Fanatismus
Der Präsident hat – gefeiert auch von einem Teil des Boulevard – in
seiner elfminütigen Rückzugserklärung im Gestus einer Wutrede nicht vor
Halbwahrheiten und Lügen zurückgeschreckt, sicherlich „beraten“ von dem
neuen Sicherheitsberater John Bolton, der vor über 15 Jahren vehement
als ideologische Hardliner für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den
Irak eingetreten war und gleich auch noch für einen Regimewechsel im
Iran plädiert hat.
Zu diesen Lügen gehört, ein apokalyptisches Terrorszenario des Iran zu
zeichnen, das für alle gegenwärtigen Terrorprobleme der Welt
verantwortlich gemacht wird: Es ist ungeheuerlich, dass der Präsident
dabei vor nichts zurückschreckt und auch Taliban und Al-Kaida als
Terrornetzwerke beschreibt, die der Iran unterstütze, obwohl jeder weiß,
dass diese sunnitischen Terror-Formationen gerade nicht mit dem
schiitisch geprägten Iran kooperieren. Auch das erinnert an eine von
jeder Differenzierung freie Kriegsrhetorik in den Monaten vor dem
völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten unter Bush im März
2013. In Eskalationen und vor Kriegssituationen braucht man den Feind
pur, den Feind als Feind, wie ihn einmal Carl Schmitt gezeichnet hat,
den man entsprechend zurichtet.
Der Präsident schlägt sich wider besseres Wissen auf die Propagandaseite
Netanyahus, der  mit altem Archivmaterial aus dem
Jahr 2003 fälschlich unterstellt, dass der Iran den Atomvertrag
unterläuft. Der Leiter des wichtigsten deutschen Think-Tanks, des swp,
Volker Perthes, sieht dagegen auch nach Informationen durch westliche
Geheimdienste einschließlich des amerikanischen nicht, dass das
iranische Regime den Iran-Atomvertrag unterläuft.
Die 11 Minuten Rede ist nichts anderes als eine veritable ökonomische,
politische und indirekte militärische Kriegserklärung,  die den Iran im
Gestus vernichtender Wut zu einem Aussenseiter der Völkerfamilie erklärt
und ihn damit zu provozieren versucht, auch zu  militärischen
Reaktionen, die es dann vermeintlich erlauben, den Iran mit oder ohne
Israel militärisch anzugreifen.
Es ist eine Form der militärischen Eskalationspolitik, die deswegen ohne einen Plan B der  Vermittlung, der Deeskalation oder gar einer anderen Lösung auszukommen meint und zudem ein Ausdruck historischer Unverantwortlichkeit gegenüber der Region und den Kriegsgefahren sowie gegenüber internationalen Regeln, die ihn nicht interessieren.
Im zweiten Jahr seiner Amtszeit hat sich der Präsident weiter von denen
entfernt, die die Sicherheitsrisiken US-amerikanischer außenpolitischer
und außenhandelspolitischer Entscheidungen abzuwägen verstanden haben.
In Wildwestmanier hat er sie durch Anhänger seines politischen Glaubens,
des America First, der Abwehr jeden Multilateralismus ersetzt. Die
Akteure einer international verantwortlichen  Vernunft sind nach dem Rauswurf
des Außenministers Tillerson und des bisherigen Sicherheitsberaters in der
Defensive. Ob ein Verteidigungsminister Mattis reicht, steht dahin.
Wir haben es daher in seinem Handeln mit einem Präsidenten zu tun, der
nicht nur Frauen verachtet und rassistisch gegenüber Mexikanern und den
Muslimen der Welt auftritt, sondern der in seiner Rhetorik einer
paranoiden Feindlogik folgt. Niemand aber kann so entschieden sein wie
ein Paranoiker. Das wissen wir aus unserer Geschichte und auch, dass ein
solcher rechtzeitig aufzuhalten sei.
Trump und Netanjahu drängen die iranische Politik geradezu in eine
Falle, weil sie nicht mehr politisch, sondern nur noch militärisch
denken.  Die vielleicht informativste israelische Tageszeitung Haaretz
hat dieser Tage an die Kubakrise des Jahres 1962, heute vor 56 Jahren
und die damalige Eskalationsgefahr in einen großen Krieg erinnert. An
deren Höhepunkt hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy den Sowjets
einen Ausweg angeboten: Die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei
ab, die Sowjets  die ihren aus Kuba, beide Seiten konnten ihr Gesicht
wahren, ein Atomkrieg wurde vermieden. An einer solchen Vermittlung mit
Macht fehlt es bisher.

Das Eskalationspotenzial um Iran und Israel ist keineswegs neu. Das
macht es jetzt unübersehbar. Lange vor dem Atomvertrag mit dem Iran hatte
Netanyahu geglaubt, die Zerstörung der Atomanlagen in Natanz und
anderswo im Iran militärisch vornehmen zu sollen. Das jedenfalls war das
Kalkül Netanjahus, damals gegen Obama und die restliche Welt, vor allem
aber gegen die damals einflussreicheren Militärs und Geheimdienste in
Israel. Der Syrien-Krieg begann sich damals erst zu entfalten. Und
damals hat gerade aus den Sicherheitsinteressen der israelischen
Bevölkerung heraus der vielleicht berühmteste Schriftsteller Israels,
David Grossman in  dem in der FAZ vom 13. März 2012 gedruckten Essay
„Bevor unsere Ohren taub werden“ vor einer  vergleichbaren Eskalation
gewarnt.  Er griff die tiefe, verständliche und (nicht nur) von ihm
geteilte Angst in der israelischen Bevölkerung vor den denkbaren
Gefahren aus dem Iran auf und warnte den Ministerpräsidenten seines
Landes direkt, unmissverständlich und beschwörend vor den nicht
abschätzbaren Folgen eines Schlagabtausches, der in einen großen Krieg
münden kann, und davor, kein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Was
hülfe es, die Angst durch einen Eingriff zu bannen und zugleich darüber
die Existenz Israels und seiner Bewohner in Tel Aviv oder Jerusalem zu
gefährden. „Statt das heutige Israel eins zu eins mit den europäischen
Juden zu vergleichen, muss eine Frage gestellt werden: Ist es ratsam,
dass Israel einen in seinen Folgen unabsehbaren Krieg gegen Iran
beginnt, um eine Situation zu verhindern, die tatsächlich gefährlich
ist, von der aber niemand mit Gewissheit sagen kann, ob sie wirklich
eintritt? Mit anderen Worten: Wird Israel, um eine mögliche Katastrophe
in der Zukunft zu verhindern, eine gewiss eintretende Katastrophe in
Gang setzen?“ Denn zu den Szenarien eines Angriffs auf die Atomanlagen
gehörte damals  naheliegenderweise, dass der Iran militärisch – sei es
direkt oder über mit ihm verbündete Kräfte etwa im Südlibanon reagiert.
Ja, es gibt abwertende und paranoide Aussagen auch des Revolutionsführers zu Israel, aber seit langem und auch jetzt keinen Hinweis aus seinem inneren Machtzirkel für eine entsprechende  militärische Kriegsstrategie. Auch ein
klerikalfaschistisches  Regime wie das der islamischen Republik muss nicht selbstmörderisch sein – alle die bisherigen außenpolitischen Manöver sprechen eher nicht für eine selbstmörderische Tendenz des Regimes.
Diese Überlegungen – bereits vor über sechs Jahren dargelegt –  gelten mutatis
mutandis heute, angesichts der veränderten internationalen Konstellation
und der Gefahr eines Krieges heute noch mehr.


Herfried Münkler hat in seinem fulminanten Buch „Der 30-jährige Krieg“ in
seinem Nachwort auf gewisse Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation
aufmerksam gemacht. Er verwies auf die mit der Dauer der Kriege sich
ausdehnende  Zahl der Akteure, die Stellvertreter-Aggressionen und die
allseitige Nutzung eines weitgehend außer Kontrolle geratenen Kriegs um
und in Syrien. Man sei – so Münkler –  recht eigentlich seit dem
Irakkrieg an einem sich vehement ausdehnenden Krieg  im Schatten
vernichtender Atomwaffen beteiligt. Der desaströse Irakkrieg, mit Lügen
durch den damaligen Präsidenten Bush begonnen und mit über 1 Million
Toten durch den Krieg und seine Folgen (Vgl. Funke Gott Macht Amerika
2006), hat nicht nur Irak verheert, sondern die gesamte Region.
Mindestens so verheerend wie der Krieg selbst war das Besatzungsregime,
das ideologisch positioniert,  in seiner Brutalität einen Teil der
ehemaligen militärischen Führung mit dem IS zusammengebracht hat. Der IS
wiederum hat große Teile des Irak und Syriens unter erneut
unvorstellbarer Grausamkeit über Jahre im Griff gehabt. Syrien ist
heute, sieben Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs, weithin eine
Trümmerwüste. Über die Hälfte der Syrer ist intern oder extern auf der
Flucht. Mehrere Millionen strömten und strömen nach auswärts, in den
Libanon, nach Jordanien, in die Türkei oder sind längst in Europa, in
Deutschland. Mit der Ausdehnung der Akteure und der Vertiefung der
Verwüstung wird zugleich ein Friedensschluss dringender und schwieriger
– auch das hat Münkler in seinem 30-jährigen Krieg beschrieben. Heute
einen Waffenstillstand herzustellen, der funktioniert, einen wenigstens
kalten Frieden und schließlich eine einigermaßen faire Nachkriegsordnung
verlangt aus verantwortungsethischen Gründen die Überwindung bisher
geglaubter und für entscheidend gehaltener Grundsätze. Es geht
stattdessen  um die Herstellung des Nicht-Kriegs, des Friedens und zwar
bald, ehe sich weitere Weiterungen unabsehbaren Ausmaßes herstellen.


II.
Krieg oder Frieden. Was Europa tun sollte
Trump hat mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Vertrags die Grundlagen der
internationalen Staatengemeinschaft und ihrer Vertragsverlässlichkeit
mit Füßen getreten, die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt, die
Kriegsgefahr erhöht und die Sicherheit Israels gefährdet. Der Riss ist da.
Und Europa wird ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft zur
Verteidigung vertraglicher Minima und von Mechanismen der
Kriegsverhinderung gegenwärtig ohne die Vereinigten Staaten handeln müssen.
Von der Logik der Eskalation Netanyahus oder/und Trumps her müssen wir
von weiteren Schritten der Eskalationen und Provokationen ausgehen. John Bolton, seit jüngsten der international wichtigste Berater von Trump, will – und das seit langem – das iranische Regime in die Kniee zwingen. Er
schließt kriegerische Handlungen  dafür nicht aus, die wie jeder weiß
angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien , zwischen
Iran und Israel sowie angesichts möglicher Konflikte mit der Atommacht
Russland – ernste, unkontrollierbare Weiterungen bis hin zu  einem großen Krieg
bedeuten können. Im Falle, dass die Hardliner in Washington die
Hardliner in Teheran ins Zentrum der Macht treiben und diese die
Urananreicherung wieder anwerfen, ist es eine Frage von wenigen Wochen,
dass es zu einem all-out war kommen kann.
D.h. aber, dass Europa wie die internationale Gemeinschaft diesseits
Trumps in einer Weise gefordert ist wie selten zuvor seit 1945. Die
Europäer, ja die restliche Welt sind zu einem Krisenmanagement
herausgefordert, die souveränes (Präsident Macron beschwört es dieser
Tage) deutsches, europäisches und internationales Handeln zur Sicherung
des Friedens und einer halbwegs funktionierenden Weltökonomie gegen die
erratisch-destruktiven Aktionen des amerikanischen Präsidenten ohne wenn
und aber erfordert. Zusammen mit Russland, mit China und den gegenwärtig
noch dominierenden, nun aber angegriffenen Kräften im Iran, auch wenn
man zu Recht  die für Menschenrechte verheerende Situation dieser jeweiligen Länder kritisiert.
Vernünftiges Krisenmanagement muss das gegenüber der weit größeren
Kriegsgefahr aushalten – und zwar aus verantwortungsethischen Gründen
zur Abwehr einer unkontrollierbaren Eskalation. Bisher war Russland in
Syrien ein gewisser Beruhigungsfaktor: Präsident Putin war sowohl mit
dem Iran als auch mit Israel in Kontakt. Ob das bleibt, ist fraglich.
Netanjahu hat sich gerade laut Haaretz von der Knesset autorisieren
lassen, ohne Kabinettsbeschluss einen Krieg beginnen zu können.
Im Vorfeld solcher  möglichen ultimativen Entscheidungen mit solch enormen
Auswirkungen besteht immerhin noch ein Spielraum. Wolfgang Ischinger, der
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat ein Spitzentreffen der
sieben Signatarmächte des Iran-Atomvertrags vorgeschlagen. Sogar der
britische Außenminister Boris Johnson hat sich zum Iran-Deal bekannt.
Wenn daraus alsbald eine gemeinsame europäische Haltung entstünde, wenn
man zusammen mit Russland und den Chinesen auf Vertragstreue besteht,
dann hätten wir womöglich doch noch eine Situation, in der Trump ein
Stück weit eingehegt bzw. isoliert werden kann. Das würde die weitere
Eskalation bremsen können. Und zugleich wäre der Iran als Signatarstaat
eingebunden und innenpolitisch für deeskalierendes Verhalten gestärkt.
Darauf gilt es sich jetzt einzustellen. Die ersten Reaktionen der
übrigen Welt: Chinas, Russlands, der Vereinten Nationen und Europas
zeigen, dass die Gefahren für den Weltfrieden nun ernst genommen werden.
Auch in Europa. Es wird von den nächsten Tagen und  Wochen
abhängen, ob  die europäische Politik und auch die deutsche den oft
tradierten und teils sogar erstarrten Denktraditionen des
business-as-usual verhaftet bleibt, oder ob es Politik und
Öffentlichkeit gelingt, das nötige entschieden zu fordern und zu tun:


(1) Zur Vertragstreue stehen – zusammen mit den Vertragsstaaten
Frankreich, Großbritannien und Deutschland, der Europäischen Union,
Russland, China und dem Iran.
(2) Die ökonomische Kooperation der Unternehmen und Nationen trotz der
US-amerikanischen Versuche rechtlich, ökonomisch und finanziell sichern
und intensivieren. Und zwar in Absprache mit den eher moderaten,
zuständigen Repräsentanten des Iran. Etwa durch Bürgschaften für Firmen,
vor allem aus der mittelständischen Industrie und durch den Erhalt der
Regelung zu Finanztransaktionen mit iranischen Banken über das
SWIFT-System mit der Leitstelle in Belgien, und dies gegen die Versuche
der amerikanischen Regierung, ihre Sanktionen zu europäischen zu machen.
Zu Recht wird von iranischer Seite daran erinnert, dass der Vertrag aus
zwei Säulen besteht: das Anhalten der Atomforschung durch den Iran
einerseits und die Beendigung der Sanktionen. Es gelte, die Beendigung
der Sanktionen für Europa zu garantieren. Das solle in den nächsten etwa
vier Wochen unter anderen mit den drei europäischen Vertragsstaaten
ausgehandelt werden. Diese Wochen dürften entscheidend dafür sein, eine
unkontrollierte Eskalation abzuwenden.


Da reicht es nicht, wenn sich der eine oder andere zu Betteltouren nach
Washington aufmacht. Bei jemandem, der nun mehrfach ökonomisch und
indirekt militärisch den Krieg erklärt hat, wird dies als schwächliches
Appeasement wahrgenommen. Erst recht, wenn einige in vorauseilendem, ja
blindem Gehorsam den Atomvertrag mit dem Spruch Trumps gegen jede
völkerrechtliche Tradition schlicht für beendet erklären. Nein, Trump
verletzt mit seinen Helfershelfern das Vertrauen in die internationale Ordnung (Angela Merkel)  und das moralisches Minimum an Vertragsverlässlichkeit im innersten Kern. Wer das nicht wahrhaben will, folgt magischem Denken diesseits aller Realität. Zum Suche Frieden gehört überraschend unmittelbar unsere verantwortungsethische Aufgabe, den Frieden zu finden. Jetzt.


Am Abgrund eines Krieges. Don´t do it!
Wir sind erneut wie vor dem Iran-Atom-Vertrag  am Abgrund eines Krieges,
den niemand in seinen Ausmaßen kontrollieren kann. Damals hatte David
Grossman vor einer militärischen Eskalation durch Netanjahu gewarnt:
Don´t do it! Jede noch so geringe Chance zur Deeskalation sollte auch
heute politisch und diplomatisch klug und unerschrocken genutzt werden.
Unter Hintanstellung von Wut und ideologischen Überzeugungen. Es gibt
neben der militärischen immer auch eine politische Option.

 

Written by lbucklitsch

Mai 16th, 2018 at 3:38 pm

TAZ| Micha Brumlik – Ein Gefühl namens Europa

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„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“ oder eben doch „Gefühl“? In Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise fehlen Europa-Analytikern die Worte.

Nein, gut ist sie nicht, die politische Großwetterlage im Westen. Islamistischer Terror und Flüchtlingskrise stellen die politische Ordnung – jedenfalls in Europa – in einer Weise infrage wie noch nicht einmal 1989. Damals schloss einfach der östliche Teil Europas, durchaus revolutionär, zum Westen auf, ohne dass dessen politische Ordnung fragwürdig wurde. Heute bemühen sich Leitartikler und politische Experten darum, „Flüchtlingskrise“ und Terror zu erklären und damit beidem den beunruhigenden Charakter zu nehmen.

Dabei scheint es nicht möglich, genaue Ursachen zu benennen: Das beweist die von professionellen Zeitanalytikern gewählte Begrifflichkeit: So beschwört der Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem anregenden Langessay „Die Idee des Sozialismus“ ein „Unbehagen über den sozioökonomischen Zustand“ beziehungsweise ein Fehlen „geschichtlichen Gespürs“, während der Soziologe Heinz Bude einen inspirierenden Band zum Thema „Das Gefühl der Welt. Über die Macht der Stimmungen“ vorgelegt hat.

Der Soziologe Hartmut Rosa wiederum, bisher als Kritiker einer universellen Beschleunigung bekannt, hat soeben eine voluminöse Studie zu einer „Soziologie der Weltbeziehung“ unter dem Titel „Resonanz“ publiziert.

„Unbehagen“, „Gespür“, „Stimmung“, „Gefühl“ und „Resonanz“ – das sind zunächst diffus wirkende Begriffe; Begriffe, die man so in einer auf harten und klaren Begriffen aufbauenden Gesellschaftstheorie nicht kannte, das sind Kategorien, die ebenso unscharf wirken wie das, was sie mindestens beschreiben, wenn nicht gar erklären sollen: den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand, jedenfalls im „westlichen“ Teil der Welt.

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Written by lbucklitsch

April 5th, 2016 at 3:29 pm

TAZ| Essay Nationalismus in Europa – Nach der Kälte

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Bis 1989 waren Europas nationale Leidenschaften tiefgefroren. Nun ist der Nationalismus zurück, in der Ukraine zeigt er sich doppeldeutig.

Ukrainische Polizisten auf dem Maidan im Januar 2014. Bild: imago/ITAR-TASS

Es war ein deutscher Schicksalstag, der 9. November des Jahres 1989, als – angeblich aufgrund eines Versehens des SED-Funktionärs Günter Schabowski – die Berliner Mauer geöffnet wurde und damit der „Kalte Krieg“ sein Ende fand. Als „kalt“ galt der Weltbürgerkrieg zwischen dem kapitalistischen, mehrheitlich demokratischen „Westen“ und dem parteidiktatorischen, planwirtschaftlichen „Osten“, weil entlang seiner in der Mitte Deutschlands gelegenen Grenze keine Kriegsfront verlief, sondern „nur“ ein auf Tötung von Flüchtlingen bedachtes Grenzregime herrschte.

Die heißen Fronten verliefen außerhalb Europas, als Stellvertreterkriege in Korea und Vietnam, im Nahen Osten sowie am Ende in Afghanistan. Diese Kriege, die die tödlichen Kosten der Systemauseinandersetzung in die – von Europa aus gesehen – „Peripherie“ verlagerten, sind als geopolitischer Fall von Eurozentrismus zu wenig beachtet worden. Im Rückblick zeigt sich, dass beim Gebrauch des Begriffs „Kalter Krieg“ die Eigenschaft der „Kälte“ ausgeklammert wurde. Abgesehen von John le Carrés meisterhaftem Spionageroman „Der Spion, der aus der Kälte kam“ ist man dem, was in diesem Zusammenhang „Kälte“ bedeuten könnte, nicht gerecht geworden.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird klar, dass der von 1947 bis 1989 währende „Kalte Krieg“ wie ein gigantisches „Kühlhaus“ wirkte, das viele der politischen Leidenschaften, die Europas Bevölkerungen vorher umtrieben, tiefgefroren hat. Seit 1989 herrscht Tauwetter, in dem Nationalismen wie Zombies wiederauferstehen. Jeder Blick in die Medien bestätigt die Aktualität dessen, was abwertend als „Nationalismus“ und wohlwollend als „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ bezeichnet wird.

Davon zeugen nicht nur die Euroskeptiker in den Parteien, sondern vor allem die Unabhängigkeitsbewegungen der Schotten, der Katalanen, der Flamen sowie der Basken, vor allem aber der Krieg in der Ukraine. Dabei ist das Wiedererstarken des Nationalismus nicht wirklich neu: Schon der vom Westen mitbetriebene Zerfall Jugoslawiens, auch die unauffällige Auflösung der Tschechoslowakei deuteten darauf hin, dass die Magie der „Nation“ die politischen Leidenschaften stärker beflügelt als jede andere Idee. Und zwar auch in der angeblich „postnationalen Konstellation“ (J. Habermas) der von der EU nur institutionell überformten europäischen Länder.

Zwei Ideen von Volk und Nation

Aber was ist eine „Nation“, was ein „Volk?“ Die neuere Geschichte kennt zwei idealtypische, in der Realität meist verfließende Formen: die romantische und die aufklärerische Idee: Während jene die Nation als eine durch Abstammung, Sprache und Kultur geprägte Herkunftsgemeinschaft sieht, versteht die aufklärerische Tradition sie als eine auf Individual- und demokratischen Rechten beruhende Zukunftsgemeinschaft.

Vollständiger Beitrag

Written by lbucklitsch

Oktober 2nd, 2014 at 4:52 pm

TAZ| Europa braucht Wohlstand

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FRONT NATIONAL Ein vereintes Europa wird es nur geben, wenn die rechten Wähler integriert werden. Ihre Dämonisierung ist die völlig falsche Strategie

 

Es war im Mai, dass ein aus Rheinpreußen stammender, in Paris lebender Revolutionär, der bald nach Brüssel umziehen sollte, mit Blick auf eine europäische Revolution hoffnungsvoll schrieb: “Wenn alle innern Bedingungen erfüllt sind, wird der deutsche Auferstehungstag verkündet werden durch das Schmettern des gallischen Hahns.” So Karl Marx 1844 in der Einleitung zu seiner “Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie”.

Hilflose Dämonisierung

Am Sonntag, einhundertundsiebzig Jahre später, hat der gallische Hahn wieder auf sich aufmerksam gemacht, allerdings mit einem Ruf ganz anderer Art. Mit dem Sieg des migrantenfeindlichen und nationalistischen Front National der Marine Le Pen, die mit diesem Sieg gute Aussichten hat, 2017 erfolgreich für das Amt der französischen Präsidentin zu kandidieren, ist ein Menetekel gesetzt worden. Niemand, der auch nur im Mindesten kosmopolitisch und internationalistisch gesinnt ist, darf es übergehen. Bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung konnte Le Pens Front National in Frankreich stärkste Partei werden, gewann dabei vor allem unter Arbeitern wie Jungwählern hinzu und scheint jetzt für das gaullistische Programm eines “Europas der Vaterländer” zu stehen. Hätte sich dieser Erfolg verhindern lassen?

Nicht umsonst wurde in den Wochen vor dem Wahlgang unter französischen Intellektuellen debattiert, ob es sinnvoll, nötig und möglich ist, Marine Le Pen, die den Antisemitismus ihres Vaters verabschiedet hat, um ihn durch antiislamische Ausländerfeindlichkeit zu ersetzen, weiterhin zu dämonisieren. Es war zumal der bekannte Antisemitismus- und Rassismusforscher Pierre-André Taguieff, ein Spezialist für Frankreichs Nouvelle Droite, der in einem soeben erschienenen Buch davor warnte, Marine Le Pen zu verteufeln. Sein viel besprochener Essay unter dem Titel “Du diable en politique. Réflexions sur l’antilepénisme ordinaire” (Der Teufel in der Politik. Reflexionen zum gemeinen Anti-Le-Pen-ismus) rät Taguieff unter Bezug auf den in der NS-Zeit emigrierten, als konservativ geltenden deutsch-jüdischen Philosophen Leo Strauss von dem ab, was Strauss “reductio ad Hitlerum” (Reduktion auf Hitler) genannt hatte.

Taguieff prognostizierte Tage vor der Wahl, dass es vor allem die Dämonisierung rechtspopulistischer Parteien ist, die ihnen einen Märtyrerbonus und damit weitere Gewinne an den Wahlurnen schenkt. Andere Theoretiker ziehen Vergleiche zu den europäischen Faschismen der 1930er Jahre.

So hat der israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell in einem Interview der Maiausgabe des monatlich erscheinenden philosophie magazine darauf hingewiesen, dass schon der “klassische” Faschismus politisch weder rechts noch links stand, sondern seine Motive aus beiden politischen Traditionen zusammenklaubte: Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus von “rechts”, soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung und eine radikal eingeschränkte Form der Solidarität unter “Volksgenossen” von “links”.

Nation und Güterverteilung

Dieser kritische Blick auf das Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus, von Partikularismus und Universalismus war in den 1930er Jahren auch in Deutschland nicht unüblich: In seiner Essay- und Artikelsammlung “Erbschaft dieser Zeit”, sie erschien 1935 in der Schweiz, rief der Philosoph Ernst Bloch die Linke dazu auf, einen “echten” Begriff der Nation zu fordern: “Wir betonen: echter Nation; denn ,Nation’ ist gewiss eine Wirklichkeit und nicht allein, wie bisher immer, eine Ideologie. Erst echter Sozialismus aber holt auch echte Nation auf, als Sprach- und Kultureinheit; erst die internationale Regelung der Gütererzeugung und Güterverteilung legt das Multiversum der Nationen wirklich frei; erst dies Esperanto des Unwesentlichen schafft wesentliche menschliche Existenz, auch als Nation, ans ideologiefreie Licht.” Das kann so heute nicht mehr für ein vereintes Europa gelten; für ein vereintes Europa, das mehr denn je das wäre, was Bloch als “Multiversum” bezeichnet.

Die rechte Solidarität

Gleichwohl: Der hohe Stimmenanteil, den die Rechtspopulisten im wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich verzeichnen, beweist, dass sie die Einzigen waren, die überhaupt noch an einen, wenn auch ethnisch-rassistisch pervertierten Begriff von “Solidarität” appellierten. Die regierenden französischen Sozialisten haben diesen Begriff längst preisgegeben. Ein Blick auf die Wählerinnen und Wähler des Front National – das Prekariat, Arbeitermilieus, die früher kommunistisch wählten, sowie desillusionierte Jungwähler – beweist nur eines: ein Vereintes Europa wird es nur mit ihnen, nicht gegen sie geben.

Entgegen Überlegungen, dass die Verfassung eines künftigen vereinten Europas in etwa dem Gründungsprozess der USA gleichen könnte, ist darauf hinzuweisen, dass die jetzt von Marine Le Pen missbräuchlich beerbten Ideale der französischen Revolution von 1789 “Liberté, Egalité, Fraternité” nach wie vor aktuell sind – aktueller jedenfalls als die nicht zufällig neoliberal deutbaren Prinzipien der amerikanischen Revolution von 1776: “Life, Liberty and the Pursuit of Happiness”.

Marine Le Pen deutet die Prinzipien der französischen Revolution nationalistisch, ja rassistisch verengt und feiert damit Erfolge an den Wahlurnen – obwohl diese Prinzipien ursprünglich keineswegs nur für Franzosen gedacht waren und man im revolutionären Paris auch als “Ausländer” schnell Bürger, also “citoyen”, werden konnte.

Davon zu unterscheiden ist das britische Ergebnis. Die UKIP beerbt keine revolutionäre, sondern jene klassisch konservative Tradition, die die Tories seit Thatcher vakant ließen. Dennoch, Farage sowie Le Pen profitieren, wenn auch verzerrt, von der jeweils klassisch nationalen Tradition ihrer Länder.

Mit Le Pens Wahlsieg in Frankreich steht Europa vor der Entscheidung: Ein vereintes Europa, das seinen Namen verdient, wird entweder ein sozial- und wohlfahrtsstaatliches Europa sein oder es wird nicht sein!

Die Verantwortung dafür liegt ab heute bei Europas Sozialdemokraten und Sozialisten, den Grünen sowie den Erben der kommunistischen Parteien. Ob sie dieser, einer historischen Verantwortung gerecht werden?
MICHA BRUMLIK

Die Rechten in Frankreich sind die Einzigen, die Solidarität als Wert hochhalten, auch wenn ihr Begriff davon pervertiert ist

Written by lbucklitsch

Mai 27th, 2014 at 4:18 pm