Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Gaza’ tag

Abgeordnetenhaus Berlin| Antisemitische Versammlungen in Berlin? Kleine Anfrage

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Abgeordnetenhaus B E R L I N

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

Drucksache 17/ 15 517

Schriftliche Anfrage

vom 11. Februar 2015  und Antwort

Antisemitische Versammlungen in Berlin?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Versammlungen mit einem thematischen Bezug zum jüngsten Gaza-Konflikt fanden zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 in Berlin statt? (Bitte nach Datum, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmer*innen, Eil­und Spontanversammlungen aufschlüsseln.)

Zu 1.: Im Zeitraum vom 09.07.2014 bis 31.08.2014 fanden insgesamt 59 Versammlungen in Form von Kund­
gebungen oder Aufzügen in Berlin statt, die einen offen­sichtlichen thematischen Bezug entsprechend der Frage­
stellung aufwiesen. Angaben zum jeweiligen Datum, zur Veranstalterin bzw. zum Veranstalter sowie zur Anzahl
der bei der Versammlungsanmeldung angegebenen erwar­teten Teilnehmerzahl sind der als Anlage 1 beigefügten
Übersicht zu entnehmen. Die tatsächliche Anzahl der Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil­nehmer sowie eine Unterteilung nach „Spontan- und Eil­versammlungen“ werden statistisch nicht erfasst.

2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammen­hang mit den unter 1. aufgeführten Versammlungen ge­stellt? Wie ist der jeweilige Verfahrensstand bzw. – ausgang? Wie viele Verfahren richteten sich gegen Perso­nen, die zum Zeitpunkt der Tat bereits vorbestraft waren?
(Bitte nach Versammlungen aufschlüsseln)

Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi­nensischen Konflikt wurden im Zeitraum vom 09.07.2014
bis 31.08.2014 im Rahmen von Demonstrationen 88 poli­tisch motivierte Fälle registriert. Bei der Erfassung im
Rahmen des .Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK)
werden ausschließlich Fälle und keine Strafanzeigen gezählt. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachver­
halt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusam­menhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unab­
hängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleite-ten Ermittlungsverfahren. In den 88 im Zusammenhang mit derartigen Versammlungen aufgeführten Fällen sind nur die Taten enthalten, bei denen nach verständiger Be­trachtung der Umstände der Tat oder der Motivation der Täterin bzw. des Täters eine politische Motivation tataus­lösend war. „Versammlungsbegleitende“ Straftaten ohne politische Motivation sind nicht enthalten, sie werden statistisch nicht erfasst.

Eine, entsprechend des jeweiligen Versammlungsthe­mas differenzierte, Zuordnung der registrierten politisch
motivierten Fälle ist aufgrund der dargelegten Art der Erfassung nicht möglich. Die als Fälle bezeichneten Le­
benssachverhalte stehen zwar in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, sind aber insbesondere bei
Versammlungen mit zeitlicher und räumlicher Über­schneidung nicht eindeutig bzw. ausschließlich zuorden­bar.

In 45 der registrierten Fälle lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen vor.

Eine Aussage über den Stand bzw. Ausgang von Er­mittlungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten
Demonstrationen ist nicht möglich, da in dem bei den Strafverfolgungsbehörden genutzten Aktenverwaltungs­
system keine gesonderte Erfassung einzelner Ereignisse erfolgt.

3. Über wie viele Arabisch-Übersetzer verfügt die Berliner Polizei? Bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen wurden diese eingesetzt? Wie stellt die Polizei sicher, dass versammlungsrechtliche Auflagen zur Untersagung bestimmter Äußerungen ggf. auch in ande- ,
ren Sprachen, eingehalten werden, wenn keine Übersetzer die Versammlung begleiten?

Zu 3.: Bei der Polizei Berlin sind 37 beeidigte und zu­verlässigkeitsüberprüfte Dolmetscherinnen und Dolmet­
scher für die arabische Sprache verzeichnet.

Eine statistische Erfassung, bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen diese eingesetzt wurden,
liegt nicht vor.

Es ist Aufgabe der jeweiligen Versammlungsleitung, die Versammlungsteilnehmenden von etwaig erlassenen
Auflagen in Kenntnis zu setzen. Der Erlass von Auflagen im Einzelfall wird daher in der Regel frühzeitig in den im
Vorfeld stattfindenden Kooperationsgesprächen zwischen der Versammlungsleitung und der Polizei Berlin vermit­
telt. Sollte dennoch gegen versammlungsrechtliche Auf­lagen verstoßen werden, wird zunächst die Versamm­
lungsleitung aufgefordert, dies zu unterbinden.

Auch eine entsprechende Erteilung von Auflagen ist kein absoluter Garant dafür, dass verbotene Äußerungen
in einer emotional angespannten Situation gänzlich unter­bleiben. Das Nichtbeachten einer vollziehbaren Auflage
ist sanktioniert und wird durch die Polizei Berlin konse­quent verfolgt.

4. Wie bewertet der Senat die Stellungnahme eines Polizeisprechers am 26.07.2014 auf der Abschlusskund­gebung zweier Dernonstrationszüge? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Vereinnahmung von Polizei­sprechern und Pressemeldungen der Berliner Polizei durch Veranstalter von Demonstrationen zukünftig auszu­schließen?

Zu 4.: Ein Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei Ber­lin ist bei einer Demonstration am 26. 07.2014 vom Ver­
anstalter gefragt worden, ob er bereit wäre, ein Fazit zu ziehen. Der Mitarbeiter ging zunächst davon aus, dass
dieses Fazit, wie andere Berichterstattungen auch, vor einer Kamera erfolgen soll und stimmte zu. Ausdrücklich
nicht abgesprochen war, dass der Veranstalter ihn sodann auf der Bühne ankündigte. Zu einer solchen Situation war es in dieser Form bisher nicht gekommen. Der Mitarbeiter entschied sich spontan, der Bitte zu entsprechen.

Die Polizei schützt auf Demonstrationen das Grund­recht auf Versammlungsfreiheit und bezieht keine Stel­
lung in Bezug auf die dort vermittelte Meinung. Damit die Neutralität der Polizei nicht angezweifelt werden kann,
werden Polizeipressesprecher künftig grundsätzlich nicht von der Bühne des Versammlungsveranstalters sprechen.

5. Wie bewertet der Senat die Twitter-Nachricht der Berliner Polizei am 25.07.2014, zur Bewertung des AI­Quds Marsch: „Nach einem friedlichen Verlauf beenden wir jetzt das Twittern aus unserem heutigen Einsatz.“ (Quelle:https://twitter.com/PolizeiBeriin E/status/4927167739938 97984)# vor dem Hintergrund, dass es im Verlauf der Versammlung laut Medienberichten zu tätlichen Angrif­fen durch Versammlungsteilnehmer_innen auf Gegende­monstrant_innen gekommen ist, die ein Eingreifen der Polizei notwendig machten?

Zu 5.: Der Begriff „friedlicher Verlauf‘ wurde in der Vergangenheit von der Pressestelle gewählt, wenn die
Demonstration nicht als unfriedlich eingestuft worden ist. Straftaten einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer
führen in der Regel nicht zur Einstufung der Demonstrati­on als „unfriedlich“.

Im Oktober 2014 hat der Pressesprecher der Polizei Berlin festgelegt, dass statt des Begriffs „friedlich“ grund­-sätzlich die neutralen Begriffe „störungsfrei“ oder „über­wiegend störungsfrei“ im Zusammenhang mit Demonstra-­
tionen zu nutzen sind.

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die zu zahlreichen Demonstrationen aufrufende Facebook­Gruppe .Free Palestine Berlin“ und „Free Palästina Ber­lin“ vor?

Zu 6.: Die Betreiber der Facebook-Gruppen „Free Pa­lestine Berlin“ und .Free Palästina Berlin“ riefen im Juli
und August 2014 mehrfach zur Teilnahme an Demonstra­tionen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Wei­-
tere Erkenntnisse liegen nicht vor.

7. Welche Versammlungen fanden am 09.11.14, dem 76. Jahrestag der Reichspogromnacht, im Regierungsvier­tel statt? Kam es hierbei zu antisemitischen Vorfallen? Wenn ja, zu welchen? (Bitte nach Versammlung, Uhrzeit, Delikt, Tathergang u. Phänomenbereich aufschlüsseln.)

Zu 7.: Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. Anti­semitische Vorfalle sind diesbezüglich nicht bekannt.

8. Wie viele antisemitische Straftaten hat die Polizei zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 im Definitions­system PMK erfasst? Wie ist der jeweilige Verfahrens­stand- bzw. -ausgang? (Bitte nach Datum, Uhrzeit, Tatort, Delikten, Tathergang und Phänomenbereichen aufschlüs­seln.)

Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. In­nerhalb des betreffenden Zeitraums wurden phänomen­
übergreifend 48 Fälle im Rahmen des KPMD-PMK regis­triert, bei denen eine antisemitische Motivation erkennbar
war. Dabei wurden acht Fälle der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) und 38 Fälle dem Phäno­
menbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK – rechts) zugeordnet. Zwei Fälle konnten keinem
Phänomenbereich zugerechnet werden. Die Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Berlin, den 28. Februar 2015

In Vertretung

BemKrömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

Anlage mit Aufstellung : DatenAnfrage 17 15517 (pdf)

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März 13th, 2015 at 10:38 am

TAZ| Recht auf den eigenen Tag

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Es ist möglich, jüdischen und palästinensischen Kindern, die unter der politischen Unvernunft ihrer Eltern zu leiden haben, eine Freude zu machen.

Ein jüdisches Kind, vor zweitausend Jahren von jüdischen Flüchtlingen geboren. Eine spanische Weihnachtskrippe. Bild: dpa

Der kleine Junge, dessen Geburtstag in wenigen Wochen gefeiert werden wird, war ein jüdisches Kind, vor zweitausend Jahren von jüdischen Flüchtlingen in einem Ort geboren, der heute einem künftigen Staat Palästina zugehören soll, in Bethlehem. Gleichwohl war dieser kleine Junge kein Palästinenser – das konnte er schon deshalb nicht sein, weil die römische Provinz, in der er geboren wurde, damals „Judäa“ hieß und erst weit über hundert Jahre später von der römischen Imperialmacht, die der immerwährenden Aufstände jüdischer Nationalisten überdrüssig war, offiziell in „Palästina“ – „Land der Philister“ umbenannt wurde.

Der kleine Junge aber wurde zu einem jüdischen Wanderprediger, der sich – für die damalige Zeit eher ungewöhnlich – intensiv für Kinder einsetzte; im Evangelium des Matthäus 19,14 ist es nachzulesen: „Lasset die Kindlein zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solcher ist das Reich Gottes.“ Dies war der Slogan einer seiner Predigten.

Wer diesen Worten des Jesus von Nazareth in diesen vorweihnachtlichen Tagen etwas abgewinnen kann, hat durchaus die Möglichkeit, Kindern, jüdischen und palästinensischen Kindern, die heute unter der politischen Unvernunft mindestens eines Teils ihrer Eltern zu leiden haben, eine Freude zu machen.

Es geht um das vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. getragene, von Hanne und Klaus Vack initiierte und von Helga Dieter verantwortete Projekt „Ferien vom Krieg“, auf dessen Homepage Folgendes zu lesen ist:

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Dezember 13th, 2014 at 12:49 pm

Frankfurt| „Schon wieder – Antisemitische Parolen auf deutschen Straßen“ | 23. September, 19 Uhr, ins Casino der Stadtwerke

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„Schon wieder – Antisemitische Parolen auf deutschen Straßen“
Podiumsdiskussion der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Jüdischen Museums

Bei großen Demonstrationszügen in Deutschland wurden in diesem Sommer immer wieder judenfeindliche Parolen gerufen. Veranstalter dieser Demonstrationen waren keineswegs die bekannten rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen.

Die Gesellschaft der Freunde und Förderer des Jüdischen Museums nimmt diese Vorgänge zum Anlass, am Dienstag, 23. September, 19 Uhr, ins Casino der Stadtwerke, Kurt Schumacher Straße 8, zur Diskussion „Schon wieder – Antisemitische Parolen auf deutschen Straßen“ einzuladen.

Auf dem Podium: Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler und Publizist; Daniel Cohn-Bendit, Publizist und Politiker der Grünen; Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin; ab. Esther Schapira, Ressortleiterin der Abteilung Zeitgeschichte beim HR Fernsehen, wird die Diskussion moderieren.
Um Anmeldung wird gebeten bei Christine Wern, Telefon (069)21234856, E-Mail:christine.wern@stadt-frankfurt.de .

Written by lbucklitsch

September 17th, 2014 at 1:37 pm

Deutschland und Nahost: Eskalation des Hasses

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Foto: <a href="http://www.emanzipationundfrieden.de" target="_blank">Emanzipation und Frieden e.V.</a>Foto: Emanzipation und Frieden e.V.

von Micha Brumlik

Von der Eskalation in der Ukraine über den blutigen Konflikt in Palästina bis zu den barbarischen Morden des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak: Was wir dieser Tage erleben, ist eine Ballung hoch bedrohlicher Ereignisse. Doch während manche Kriege regelrecht achselzuckend, quasi als Naturkatastrophe, abgebucht werden, lösen andere höchste Erregung aus. Grundsätzlich allerdings scheint die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen eher zuzunehmen, scheint sich – gewiss nicht zuletzt ob der verheerenden Erfahrungen seit Beginn des letzten Irakkriegs – eine unfruchtbare Resignation breitzumachen.

Während die inzwischen 170 000 Opfer des syrischen Bürgerkrieges nur noch zum allgemeinen Hintergrundrauschen gehören, motiviert jedoch Israels Krieg gegen den Gazastreifen zu Hassgesängen und Übergriffen auf Juden – besonders von Seiten muslimischer Einwanderungsgruppen, unter die sich allerdings auch zahlreiche „Biodeutsche“ mischen.

Gutmeinende Stimmen, wie etwa der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, verweisen allzu schnell darauf, dass sich die Summe antisemitischer Haltungen in der Tat nicht erhöht habe.[1] Genauso richtig ist aber auch, dass der Krieg in Gaza Hemmschwellen hat sinken lassen, so dass nun aus Haltungen Handlungen geworden sind. Mit verheerendem Ergebnis: Einen Slogan wie „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf‘ allein!“ hätten viele in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten, von den diversen direkten Attacken und Übergriffen auf Juden ganz zu schweigen.

Dass sich dieser Hass in Deutschland so brutal öffentlich Bahn bricht, stellt eine neue „Qualität“ des Antisemitismus dar. Offenbar liefert der Gazakrieg jenen, die ohnehin antisemitisch gesonnen sind, einen willkommenen Anlass, ihre antisemitischen Haltungen in Form von Israelfeindschaft offen auszuleben.

Denn so wahr es ist, dass die israelische Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland keineswegs die gesamte Instabilität im Nahen Osten hervorruft, wie von interessierten Gruppen allzu gerne insinuiert wird, so sehr trifft doch auch zu, dass der Staat Israel für die mentale Befindlichkeit westlicher Gesellschaften, zumal Deutschlands und der USA, eine große Rolle spielt.

Krieg ohne Verhältnismäßigkeit

So sehr daher leider, vor dem Hintergrund latent vorhandener, aber auch neuer antisemitischer Stimmungen, der jüngste Hass- und Gewaltausbruch zu erwarten war, so wenig entbindet dieser von der Pflicht, die israelische Kampagne genau zu beurteilen: moralisch, rechtlich, aber vor allem politisch.

Moralisch, mit Blick auf die Würde und Verletzlichkeit eines jeden einzelnen Menschen, ist die israelische Kampagne gegen Gaza mit ihren inzwischen knapp 2000 Toten, darunter vor allem Zivilisten und unzählige Kinder, in keiner Weise zu rechtfertigen.

Rechtlich betrachtet, verschiebt sich allerdings die Perspektive: Da die Welt von Staaten und staatsähnlichen Gebilden sinnvollerweise nach Prinzipien nicht der Moral, sondern des internationalen Rechts geordnet ist (oder zumindest sein sollte), nimmt sich die Beurteilung anders aus. Tatsächlich akzeptiert das Kriegsvölkerrecht sogenannte „Kollateralschäden“. So verbietet Artikel 51 des Genfer Zusatzprotokolls von 1949 Angriffe auf Zivilisten nur dann, wenn sie in keinem „Verhältnis zu einem erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“

Man sieht sofort, dass die Problematik dieser Rechtsnorm in der geforderten „Verhältnismäßigkeit“ liegt. Während die einen, etwa der türkische Premier Erdogan, von einem israelischem „Völkermord“ an den Palästinensern schwadronieren, sehen Freunde Israels in der Kampagne ein maßvolles, gleichsam minimalinvasives Eingreifen im Dienste des Selbstverteidigungsrechts.

Beidseitige Irrationalität

Doch beide Seiten irren: So ist mit dem den Raketenterror weitestgehend abwehrenden „Iron Dome“ die israelische Lufthoheit nahezu erreicht, weshalb größere „Kollateralschäden“ unter der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht zu legitimieren sind.

Schwieriger zu beurteilen ist demgegenüber die Bodenoffensive mit ihrem Ziel, die terroristischen Angriffen dienenden Tunnel zu zerstören. Da sich die Hamas zu deren Sicherung ziviler Einrichtungen und Wohnungen bedient, lässt sich Israels Vorgehen in diesem Fall kriegsvölkerrechtlich vielleicht noch rechtfertigen. Die hohe Zahl palästinensischer Zivilopfer zeigt freilich, dass die vom Völkerrecht geforderte „Verhältnismäßigkeit“ kaum noch gegeben ist.

Wenn jedoch – so Preußens militärischer Meisterdenker Carl von Clausewitz – Krieg stets die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, wird klar, dass dieser Waffengang vor allem politischzu beurteilen ist. Dann aber zeigt sich, dass der Krieg, den die israelische Armee und die Milizen der Hamas – getrennt operierend, aber vereint schlagend – letztlich gemeinsam gegen die Zivilbevölkerung Gazas führen, nichts anderes ist als der militärische Ausdruck höchst irrationaler Haltungen auf beiden Seiten. Während die antisemitische Hamas noch immer nicht eingesehen hat, dass sie Israel weder durch Selbstmordattentäter noch durch Terror aus der Luft oder dem Boden besiegen kann, versteht die politische Mehrheit jüdischer Israelis noch immer nicht, dass die auch nur geduldete Siedlungspolitik jeden Frieden unmöglich macht. Bei fortgesetzter Siedlungspolitik und Strangulierung Gazas sind bestenfalls Monate oder Jahre des Nicht-Krieges zu erwarten, stets unterbrochen von immer wiederkehrenden, blutigen Waffengängen.

Aber auch das von allen israelischen Regierungen wiederholte Mantra, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu einer „Zweistaatenlösung“ führen, ist inzwischen widerlegt. Die internationale Politik muss endlich verstehen, dass die politischen Mehrheiten Israels sowie eine entscheidende Minderheit unter den Palästinensern auf absehbare Zeit schlicht nicht in der Lage sein werden, von sich aus Frieden zu schließen. Daher wäre es an der Zeit, dass die weltpolitisch (noch) sich als zuständig begreifenden Mächte – USA, Russland und die EU – Israel und den Palästinensern eine Zweistaatenlösung diktieren. Die politischen Hebel liegen bereit: So müssten die USA nur ihre Kredite und Waffenlieferungen (2013 waren das immerhin 3,1 Mrd. US-Dollar) an die ultrarechte Koalitionsregierung in Jerusalem einfrieren, während andere westliche Staaten ihre Beziehungen zu den Förderern der Hamas, etwa zu Katar einzustellen hätten – und sei es durch eine Absage der Fußballweltmeisterschaft 2022.

Die letzte Chance

Der deutsche Außenminister hat, vorsichtig wie er ist, eine „KSZE“ für den Mittleren Osten vorgeschlagen. Tatsächlich aber kann es nur um einen Diktatfrieden, um ein Friedensdiktat gehen. Einzig ein von außen aufgezwungener Friede kann Araber und Juden entlasten und damit jene Voraussetzungen schaffen, derer sie bedürfen, um sich – angesichts des Unvermeidlichen – auf eine Verständigung einzulassen.

Es ist möglich, dass der durch die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher ausgelöste, aber keineswegs verursachte Gazakrieg im Nachhinein jenes Ereignis bedeutet, dessen es bedurfte, um Israelis und Palästinenser zu jenem Frieden zu zwingen, den sie aus eigener Kraft offenbar nicht schließen können. Immerhin zeigt sich derzeit, dass die amerikanische Unterstützung der Regierung Netanjahu zunehmend schwindet. Die massive Kritik an der israelischen Bombardierungspolitik wie auch die zwischenzeitliche Einstellung amerikanischer Flüge nach Israel waren dafür deutliche Zeichen.

Ebenso gut ist aber denkbar, dass sich – bei gescheiterten Friedensbemühungen – dieser Krieg als die letzte vertane Chance erweisen wird, Israels Weg in einen Apartheidstaat aufzuhalten. Leider spricht viel für Letzteres: Ehemalige Chefs des israelischen Geheimdienstes, zuletzt Juval Diskin, haben nachgewiesen, dass eine Rückführung der halben Million jüdischer Siedler in Jerusalem und im Westjordanland schon jetzt kaum noch möglich ist. Damit aber und mit einem auf Dauer unbefriedeten Gaza sind die geografischen Bedingungen für eine „Zweistaatenlösung“ nicht mehr gegeben. Jeder Blick auf eine Karte des Westjordanlandes mit seinen verschiedenen Zonen und Straßen, auf denen nur israelische Autos fahren dürfen, zeigt einen territorialen Flickenteppich, der sich jeder einheitlichen Staatlichkeit entzieht – von den gewalttätigen Übergriffen rechtsradikaler israelischer Siedler auf ihre palästinensischen Nachbarn ganz zu schweigen.

Wird die Besiedlung fortgesetzt, so werden Israel und die von ihm besetzten Gebiete am Ende – so bezeichnete es auch zu Recht der US-amerikanische Außenminister John Kerry – zu einem Apartheidstaat. Bei dem Vergleich mit Südafrika vor 1990 ging es Kerry nicht um Rassismus, sondern um den Hinweis, dass dort eine weiße Minderheit über Jahrzehnte die schwarze Mehrheit von demokratischer Selbstbestimmung ausgeschlossen hat. Im Israel der Grenzen von 1967 leben gegenwärtig etwas mehr als sechs Millionen Juden und etwas weniger als zwei Millionen Araber; im Westjordanland – den östlichen Teil Jerusalems eingerechnet – eine halbe Million Juden und über zwei Millionen Araber. Und bereits heute ist absehbar, dass der Anteil arabischer Bewohner in Israel und dem Westjordanland kontinuierlich steigen wird. Dass dieser Apartheidstaat das genaue Gegenteil dessen wäre, was die frühen Zionisten erträumt haben, ist kaum noch einer Erwähnung wert.

Doch eine Hoffnung bleibt: Krisen bieten, im individuellen wie im politischen Leben, auch Chancen. Es könnte sein, dass der Gazakrieg die vielleicht letzte Gelegenheit für Israel ist, den Zionismus zu retten. Sollte allerdings diese letzte Chance vertan werden, wird das über einhundert Jahre alte zionistische Projekt, dem es stets um mehr als nur einen jüdisch dominierten Staat ging, unwiderruflich scheitern – und zwar unbeschadet der Tatsache, dass der Staat Israel, der die viertstärkste Armee der Welt unterhält, militärisch nicht zu besiegen ist.

Brandmauern einziehen

Der Konflikt in Palästina böte den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, deren Zusammenwirken sich derzeit auf einem Tiefpunkt befindet, eigentlich die ideale Gelegenheit, wenigstens auf einem Gebiet wieder Einigkeit zu zeigen. Leider demonstrieren der Krieg in der Ukraine und der mörderische Bürgerkrieg in Syrien und im Irak, dass die großen Mächte derzeit offenbar nicht willens sind, gemeinsam zu agieren.

Tatsächlich aber haben gerade die westlichen Staaten auch aus innenpolitischen Gründen ein großes Interesse an einer Deeskalation, wenn sich nämlich hierzulande – wie auch in unserem Nachbarland Frankreich – der Hass gegen Juden immer stärker und gewalttätiger Bahn bricht. Wenn aber schon der Nahe Osten nicht zu befrieden ist, sollte wenigstens der innere Frieden unserer Gesellschaften gesichert werden – durch einen verstärkten interreligiösen Dialog zwischen Juden, Christen und Muslimen sowie durch aufklärende Bildungsarbeit, vor allem in Stadtteilen mit Jugendlichen aus arabisch-islamischen Herkunftsländern. Bei ihnen mag die Frustration über mangelnde Integration in Deutschland eine, aber eben auch nur eine Ursache der Gewalteskalation sein: Da man sich mit seinem prekären Aufenthaltsstatus ja nicht offen gegen das Gastland stellen kann, muss dafür der Nahostkonflikt herhalten.

Allerdings zeigt das Beispiel Frankreichs, dass die Frage der Staatsangehörigkeit offenbar nicht die entscheidende Rolle spielen kann: In Frankreich haben – anders als hierzulande – die Migranten keinen prekären Aufenthaltsstatus. Sie sind Franzosen und protestieren trotzdem – und noch massiver – gegen Israel und gegen „die Juden“. Aber auch sie sind sozial und beruflich nicht gut integriert, genau wie die Migranten bei uns. Wohl auch deshalb wächst in Frankreich der Antisemitismus in noch weit stärkerem Maße als in der Bundesrepublik.

Die Querfront: Eine unheilige Allianz

Hierzulande lässt sich zudem, vielleicht deutlicher noch als in Frankreich, beobachten, dass sich das Freund-Feind-Denken nicht nur in den muslimischen Einwanderergemeinschaften wiederfindet, sondern auch auf alte Ressentiments in der „biodeutschen“ Bevölkerung zurückgreifen kann.

Was sich hier derzeit zusammenfindet, ist eine neue unheilige Allianz – aus linksradikalen Antiimperialisten, durchaus nicht wenigen Anhängern der radikalen Rechten, der NPD, migrantischen Jugendlichen, salafistischen Gruppen und nicht zuletzt einem neuen national-neutralistischen Bündnis. Diese „Querfront“, inspiriert und geleitet von dem ehemals antideutschen Publizisten Jürgen Elsässer, ist Ausdruck der neuen Qualität des Antisemitismus, weshalb man sie in Zukunft stärker wird beobachten müssen. Sie versucht, links und rechts zusammenzuführen, um gegen Israel, die USA und den Westen zu agitieren.

Neben verstärkten Integrationsmaßnahmen wird es daher auch darauf ankommen, antisemitische Straftaten entschieden zu verfolgen. Deshalb war es ein Fehler, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe auf den Demonstrationen nicht als Volksverhetzung, sondern lediglich als Beleidigung eingestuft hat. Denn gerade an diesem Punkt gilt es, ganz entschieden politische Brandmauern einzuziehen. Mehr scheint, so fatalistisch es klingt, derzeit ohnehin kaum möglich zu sein.

 


[1] Wolfgang Benz, Explosion der Judenfeindschaft? Das geht an der Realität vorbei, in: „Der Tagesspiegel“, 27.7.2014; ders. (im Gespräch), Antisemitismus ist keine Lawine, in: „Der Tagesspiegel“, 22.7.2014.

(aus: »Blätter« 9/2014, Seite 5-8)

Written by lbucklitsch

August 29th, 2014 at 6:42 pm

ZDF| Gastkommentar zum Gaza-Konflikt – Die letzte Chance – Micha Brumlik

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Gastkommentar von Micha Brumlik

Das Machtwort des UN-Sicherheitsrates im Gaza ist möglicherweise ein erster Schritt zur Lösung des mehr als einhundert Jahre alten Konflikts zwischen Juden und Palästinensern. Das  Ende der Offensive ist eine der letzten Chancen für Frieden – und eine Zweistaatenlösung.

Möglicherweise wird der Appell des UN-Sicherheitsrates zur Feuerpause im Rückblick als erster Schritt zur Lösung des mehr als einhundert Jahre alten Konflikts zwischen Juden und palästinensischen Arabern in die Geschichte eingehen. Es könnte sein, dass der durch die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher ausgelöste Gazakrieg jenes Ereignis ist, dessen es bedurfte, um Israelis und Palästinenser zu jenem Frieden zu zwingen, den sie aus eigener Kraft nicht schließen können.

Ebenso gut ist aber denkbar, dass sich dieser Krieg bei gescheiterten Friedensbemühungen als die letzte, leider vertane Chance erweisen wird, Israels Weg in einen Apartheidstaat aufzuhalten.

Geographische Bedingungen für „Zwei-Staaten-Lösung“ nicht mehr gegeben

 

 

ZUR PERSON
Micha BrumlikDer Frankfurter Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik, 65, leitete das Fritz-Bauer-Institut zur Erforschung des Holocaust.

 

 

Es waren ehemalige Chefs des israelischen Geheimdienstes, zuletzt Yuval Diskin, die nachgewiesen haben, dass eine Rückführung der halben Million jüdischer Siedler in Jerusalem und im Westjordanland schon jetzt kaum noch möglich ist. Damit aber und mit einem auf Dauer unbefriedeten Gaza sind die geographischen Bedingungen für eine Zweistaatenlösung nicht mehr gegeben: Schon jetzt ist der Staat Israel mitsamt dem völkerrechtswidrig okkupierten Westjordanland nur unerheblich größer als das ganze Bundesland Hessen.

Absehbar ist zudem, dass der Anteil arabischer Bewohner in Israel und dem Westjordanland kontinuierlich steigen wird. Im Israel der Grenzen von 1967 leben heute etwas mehr als sechs Millionen Juden und etwas weniger als zwei Millionen Araber; im Westjordanland – den östlichen Teil Jerusalems eingerechnet – leben eine halbe Million Juden sowie über zwei Millionen Araber bei kontinuierlich steigender Geburtenrate.

Jeder Blick auf eine Karte des Westjordanlandes mit seinen verschiedenen Zonen und Straßen, auf denen nur israelische Autos fahren dürfen, zeigt ein Territorium nach dem Muster eines Flickenteppichs, das sich jeder einheitlichen Staatlichkeit entzieht. Bei alledem war von den gewalttätigen Übergriffen rechtsradikaler israelischer Siedler auf ihre palästinensischen Nachbarn noch keine Rede.Amerikanische Unterstützung schwindetKein Geringerer als US-Außenminister John Kerry hat davor gewarnt, dass sich Israel bei andauernder Besatzung zu einem „Apartheidstaat“ entwickeln werde. Bei dem Vergleich mit dem Staat Südafrika vor 1990 ging es ihm nicht um Rassismus, sondern um den Hinweis, dass dort eine weiße Minderheit über Jahrzehnte die schwarze Mehrheit von demokratischer Selbstbestimmung ausgeschlossen hat.

Kerry nahm seine Äußerung zwar wieder zurück, dennoch zeigt sich andeutungsweise, dass die amerikanische Unterstützung für die  Regierung Netanjahu ihrem Ende entgegengeht. Nicht nur hat Israel selbst erklärt, dass Außenminister Kerry den Palästinensern gegenüber zu nachgiebig sei. Nein, auch die inzwischen aufgehobene Einstellung amerikanischer Flüge nach Israel war bereits ein deutliches Zeichen. Der Appell des Sicherheitsrats, in dem die USA ständiges Mitglied sind, ergänzt dies.
Der jetzt vom Sicherheitsrat ergangene Ruf nach einer Feuerpause gewinnt an politischem Gewicht, wenn man sich klar macht, dass die Beziehungen zwischen dessen ständigen Mitgliedern, nämlich Russlands und Chinas hier, Frankreichs, Großbritanniens und der USA dort sich derzeit auf einem Tiefpunkt befinden. Doch scheint der Gazakrieg den verfeindeten Mächten die Gelegenheit zu geben, wenigstens auf einem Gebiet wieder Einigkeit zu zeigen – dem Krieg in der Ukraine und dem mörderischen Bürgerkrieg in Syrien zum Trotz.

Konflikt kann nur zivil gelöst werden

Die rechtlich zwar nicht bindende, aber symbolisch umso gewichtigere Erklärung des Sicherheitsrates zielt nicht nur auf eine humanitäre Feuerpause ab, sondern auf einen mittelfristigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der – von den UN und Großmächten geschickt moderiert – schließlich zur überfälligen Gründung eines demilitarisierten palästinensischen Staates in Gaza und im Westjordanland führen könnte.
Sollte allerdings diese letzte Chance vertan werden, wird das über einhundert Jahre alte zionistische Projekt, bei dem es stets um mehr als nur um einen jüdisch dominierten Staat ging, unwiderruflich gescheitert sein. Und zwar unbeschadet der Tatsache, dass der Staat Israel, der die viertstärkste Armee der Welt unterhält, militärisch nicht zu besiegen ist.
Der Appell des Weltsicherheitsrates eröffnet den auch nur halbwegs moderaten Kräften in Israel und unter den Palästinensern die Gelegenheit, ihrer Bevölkerung zu verdeutlichen, dass der Konflikt nur zivil gelöst werden kann. Kriege erweisen sich im Leben der Völker – ja, der Völker ! – als Krisen. Krisen aber bieten, im individuellen wie im politischen Leben, Risiken und Chancen. Es könnte sein, dass der Gazakrieg und sein hoffentlich erzwungenes Ende die letzte Chance Israels war, den Zionismus zu retten.

Quelle: ZDF

 

Written by lbucklitsch

Juli 28th, 2014 at 1:35 pm

FR| Warnung vor „französischen Verhältnissen“

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Von 

Nach einer antiisraelischen Demonstration im Pariser Vorort Sarcelles kommt es zu Ausschreitungen. Foto: AFP

Der Judaist Micha Brumlik spricht im Interview über den Nahost-Konflikt und sinkende Hemmschwellen bei Antisemiten. Gleichzeitig warnt er vor französischen Verhältnissen.

Herr Brumlik, gestern hat der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz erklärt, trotz der jüngsten Exzesse bei Demonstrationen könne er in Deutschland keinen wachsenden Antisemitismus erkennen. Sehen Sie das auch so?
Das sehe ich nicht ganz so. Richtig ist, dass sich die Summe antisemitischer Haltungen insgesamt nicht erhöht hat. Genau so richtig ist aber, dass der Krieg in Gaza Hemmschwellen hat sinken lassen, so dass nun aus Haltungen Handlungen geworden sind. Dass sich das so brutal öffentlich Bahn bricht, ist nun doch neu und ein qualitativer Sprung.

Wo sehen Sie die Ursache dafür?
Der Gaza-Krieg mit seinen im Fernsehen oft gezeigten zivilen Opfern unter den Palästinensern liefert denjenigen, die ohnehin antisemitisch gesonnen sind, jetzt einen Anlass, ihre antisemitischen Haltungen in Form von Israelfeindschaft auch offen zu zeigen.

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Written by lbucklitsch

Juli 24th, 2014 at 7:51 am

Berliner Zeitung|„Wir müssen Brandmauern errichten – auch mit Mitteln des Strafrechts“

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Von 

Prof. Micha Brumlik ist besorgt wegen der jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Foto: imago stock&people

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik warnt vor einem Überspringen der nahöstlichen Konflikte auf Deutschland.

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik warnt vor einem Überspringen der nahöstlichen Konflikte auf Deutschland.

Herr Brumlik, der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hat erklärt, trotz jüngster Exzesse bei Demonstrationen könne er in Deutschland keinen wachsenden Antisemitismus erkennen. Sehen Sie das auch so?

Das sehe ich nicht ganz so. Richtig ist, dass sich die Summe antisemitischer Haltungen insgesamt nicht erhöht hat. Genauso richtig ist aber, dass der Krieg in Gaza Hemmschwellen hat sinken lassen, so dass nun aus Haltungen Handlungen geworden sind. Dass sich das so brutal öffentlich Bahn bricht, ist nun doch neu und ein qualitativer Sprung.

Worin sehen Sie die Ursache?

Der Gaza-Krieg mit seinen im Fernsehen oft gezeigten zivilen Opfern unter den Palästinensern liefert denjenigen, die ohnehin antisemitisch gesonnen sind, jetzt einen Anlass, ihre antisemitischen Haltungen in Form von Israelfeindschaft auch offen zu zeigen.

Vollständiger Beitrag

Anti-Israel-Demos: „tief verwurzelter“ Juden-Hass explodiert

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Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet „unschuldiges Blutvergießen“.

In mehreren deutschen Städten haben in den vergangenen Tagen tausende Menschen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen demonstriert. In Hannover, Göttingen und Essen attackierten Protestanten pro-israelische Gegendemonstranten. Auf mehreren Kundgebungen wurden antisemitische Parolen gerufen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert „schockiert“ auf die „Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass“. Man habe es „im Leben nicht für möglich gehalten, dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden“, so Zentralrats-Präsident Dieter Graumann.

Besonders in der Hauptstadt überschlagen sich die Ereignisse in diesen Tagen. Vor der israelischen Botschaft skandierten Demonstranten etliche Male: „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf‘ allein.“ Die Polizei erklärte die Parole erst am heutigen Dienstag als verboten. Man werde einschreiten, falls gegen diese Auflage verstoßen werde, so ein Polizeisprecher in Berlin.

In der Nacht zum Dienstag versuchte ein Mann, sich vor der israelischen Botschaft selbst anzuzünden. In der Al-Nur-Moschee im Stadtteil Neukölln bezeichnete am Wochenende ein Imam Juden als „Schlächter des Propheten“. Auf der Straße Unter den Linden wurde ein Mann von pro-palästinensischen Demonstranten attackiert, der eine Kippa trägt. Vereinzelte Demonstranten rufen „Scheiß Juden, wir kriegen Euch“. Der Betroffene konnte fliehen, geschützt von Ordnern und Polizisten.

Bundesregierung: Hassparolen sind „absolut unerträglich“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilt die antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage. „Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und der italienischen Außenministerin Federica Mogherini.

Auch Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) rügt die Ausschreitungen: „Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen“, sagt Maas in Berlin. „Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren.“

Einen solch aggressiven und offenen Hass gegenüber Juden habe es auf deutschen Straßen seit dem Dritten Reich nicht mehr gegeben, erklärt Micha Brumlik, Senior Professor am Zentrum für Jüdische Studien, im Gespräch mit EurActiv.de. „Diese antisemitischen Ausbrüche wurden nicht durch den Gaza-Krieg verursacht. Sowohl in Frankreich als auch Deutschland leben immer mehr junge Migranten aus muslimischen Herkunftsländern. Die sind häufig nicht vollständig in der Gesellschaft integriert und drücken jetzt ihre allgemeine Wut aus“, so Brumlik.

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Written by lbucklitsch

Juli 22nd, 2014 at 7:01 pm