Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘NSU’ tag

TAZ| OFFENER BRIEF AN WINFRIED KRETSCHMANN, DEN MINISTERPRÄSIDENTEN DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

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Selbstreinigung!

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich kürzlich für eine Selbstreinigung des Islam ausgesprochen. Als bekennender Christ ist ihnen das Wort aus dem Evangelium des Matthäus (7,3) bekannt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Mitmenschen, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ In diesem Sinne erlauben wir uns als besorgte Bürger, sechs Fragen und Forderungen an Sie zu richten. Vorausgeschickt sei:

Nahezu acht Jahre nach dem Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch Martin Arnold am 25. April 2007 in Heilbronn, über eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Münchner Prozesses gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte ist ungeklärt, wer die Täter waren. Es ist nicht einmal eindeutig geklärt, wer am Tatort war. Das zuständige baden-württembergische Innenministerium hat weder gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags noch den Aufklärungsversuchen des Stuttgarter Landtags zur Aufklärung beigetragen: die nachgeforderten Ermittlungsakten der Soko-„Parkplatz“ sowie anderer Akten zum Attentat sind durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) so verzögert beim Untersuchungsausschuss des Bundestags eingegangen, dass sie nicht mehr Gegenstand seiner Arbeit sein konnten.

Die vom Landtag von Baden-Württemberg 2014 eingesetzte Enquetekommission glich einer Farce. Über Wochen wurde gestritten, ob man die Zuständigen überhaupt befragen dürfe. Dieser Streit gipfelte in Gutachten, die mit dem Ziel bearbeitet wurden, das Nachfrage- und Untersuchungsrecht der Enquetekommission zu beschneiden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uli Schkerl, hat sich dabei in solche Widersprüche verstrickt, dass er in dem nun eingesetzten Untersuchungsausschuss nicht mehr tragbar ist. Die Mordermittlungen im Fall Kiesewetter gehören – so Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch „Heimatschutz“ – zu den schlampigsten in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte.

Sehr geehrter Ministerpräsident, es liegt in Ihrer Hand, dem Hickhack der Parteien um den richtigen Weg der „NSU“-Aufklärung ein Ende zu setzen. Ihr Schweigen und jeder Tag, den Sie zögern, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, befördert Verschwörungstheorien und senkt das Vertrauen der BürgerInnen in den demokratischen Rechtsstaat. Daher regen wir an:

(1) Die Akten zu Heilbronn dem Untersuchungsausschuss vollständig vorzulegen.

(2) Die Öffentlichkeit wissen zu lassen, was die Sicherheitsbehörden an terroraffinen Netzwerken des Neonazismus in Baden-Württemberg festgestellt haben: Zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene, der verbotenen Organisation „Blood & Honour“ sowie der Band Noie Werte, deren Stücke „NSU-Bekennervideos“ untermalten, zum Ku-Klux-Klan in der Polizei von Baden-Württemberg, zur Rolle der V-Mann-Einsätze von „Piatto,“ dem Anfang April 2014 tot aufgefunden „Corelli“, von Achim Schmid; zur „Neoschutzstaffel“ (NSS), zur „Standarte Württemberg“ – und zu einem Geheimbund in Heilbronn, der in den Akten beschrieben und bisher von Ihren Sicherheitsorganen nicht einmal benannt worden ist. Welche V-Männer waren in Baden-Württemberg im Einsatz? Wurde die Kameradschaft Karlsruhe, die Kontakte zum NSU-Umfeld unterhielt, von V-Leuten des Staats-/Verfassungsschutzes aufgebaut bzw. mitgetragen?

(3) Die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, mit wem und worüber die ermordete Michéle Kiesewetter auf ihren Handys und in ihrem Computer Informationen ausgetauscht hat.

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Written by lbucklitsch

Januar 6th, 2015 at 10:37 pm

Micha Brumlik| ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE „Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt“

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ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE

„Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt“ (Beitrag hören)

Micha Brumlik im Gespräch mit Birgid Becker

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Ende 2011 kam heraus, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht. Die Gedenkfeiern zum Anschlag gehen heute zu Ende. Es sei dringend nötig, dass es mit dem Kölner Fest eine starke zivilgesellschaftliche Reaktion auf rassistisches Unwesen gebe, sagte der Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik im DLF.

Er hoffe, dass die verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse sowohl in den Landtagen als auch auf Bundesebene dafür sorgen, dass der Druck auf die sogenannten Sicherheitsdienste zunehme. Man habe nämlich unter anderem durch die verschiedenen Ausschüsse durchaus den Eindruck gewinnen können, dass die Dienste diese rassistischen Verbrechen mindestens billigend in Kauf genommen hätten.

Von dem Instrument Untersuchungsausschuss erwarte er nicht nur eine rückhaltlose Aufklärung, sagte Brumli weiter, sondern auch, dass die Ergebnisse in Gesetze mündeten. Es dürfe nicht mehr zulässig sein, dass V-Leute straffällig würden und dass das strafrechtlich nicht verfolgt werde.

Written by lbucklitsch

Juni 9th, 2014 at 8:32 pm

TAZ| Der deutsche Staat und der NSU – Land im Ausnahmezustand

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KOMMENTAR VON MICHA BRUMLIK, HAJO FUNKE

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament

Landgericht München: Im NSU-Prozess wird Thomas R. alias „Corelli“ nicht mehr als Zeuge auftreten.  Bild: dpa

„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, „gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.

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