Micha Brumlik, Publizist und Autor

Erziehungswissenschaft, Religionsphilosophie, Politik

Archive for the ‘Türkei’ tag

Micha Brumlik| Demokratischer Hemmschuh

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Doppelte Staatsbürgerschaft und türkischer Wahlkampf im Ausland: Doppelstaatler haben mehr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdo ğ an gegen die Bundesrepublik lenken die Aufmerksamkeit auf eine Frage, die längst beantwortet schien: das Problem doppelter Staatsbürgerschaften. Als 1998 der hessische Ministerpräsident Koch seine Wahlkampagne mit einer Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaften aufrüstete, war es im weitesten Sinn „links“, dafür zu sein.

Das Motiv war und ist integrationspolitisch: Sollten doch Menschen nicht vor die schmerzhafte Alternative gestellt werden, bei Annahme eines neuen Lebensmittelpunkts entweder ihre alte Identität aufgeben zu müssen oder Bürger zweiter Klasse zu sein. Entsprechend hatte die rot-grüne Bundesregierung doppelte Staatsbürgerschaften gesetzlich zugelassen.

Neuerdings stellen jedoch philosophische Deuter der globalisierten Migration – etwa der Kanadier Joseph ­Carens – die Frage, ob nicht das Vererben der elterlichen Staatsbürgerschaft im Zielland der Migration unzeitgemäße feudale Züge trägt: Rechte und Privilegien werden ohne jede Leistung vererbt. Weltgesellschaftlich hat das zudem die Konsequenz, dass Doppelstaatler mehr Chancen auf Einflussnahme gesellschaftlicher Entwicklungen haben als „Einfachstaatler“.

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Written by lbucklitsch

März 11th, 2017 at 11:55 am

Freiheit für Deniz!

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„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

(Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948)


Für die Freiheit von Information, Meinung, Wort und Kunst. Gemeinsam für und mit Deniz Yücel und allen zur Zeit in der Türkei inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

Jaafar Abdul-Karim (Moderator DEUTSCHE WELLE)
Johanna Adorján (Journalistin SZ)
Doris Akrap (Journalistin taz.die tageszeitung)
Züli Aladag (Regisseur)
Barbara Albert (Regisseurin)
Christoph Amend (Chefredakteur ZEIT MAGAZIN)
Mohamed Amjahid (Journalist ZEIT MAGAZIN)
Antilopen Gang (Musiker)
Janina Audick (Bühnenbildnerin)
Dominique Auerbacher (Künstlerin)
Tomas Avenarius (Journalist SZ)
Imran Ayata (Schriftsteller)
Fatma Aydemir (Journalistin taz.die tageszeitung)
Gökalp Babayigit (Journalist SZ)
María Cecilia Barbetta (Schriftstellerin)
Sascha Batthyany (Journalist)
Jasna Fritzi Bauer (Schauspielerin)
David Baum (Editor-at-large GQ)
Zoë Beck (Schriftstellerin)
Wolfgang Becker (Regisseur)
Bernd Begemann (Musiker)
Bibiana Beglau (Schauspielerin)
Sibylle Berg (Schriftstellerin)
Edward Berger (Regisseur)
Miraz Bezar (Filmemacher)
Annette Bhagwati (Kunsthistorikerin)
Arne Birkenstock (Dokumentarfilmregisseur)
Michael Bitala (Journalist SZ)
Jörg Bochow (leitender Dramaturg)
Andrea Böhm (Journalistin DIE ZEIT)
Daniel-Dylan Böhmer (Journalist DIE WELT)
Jan Böhmermann (Komiker)
Swen Bolho (Musiker)
Monika Bonvicini (Künstlerin)
Mathias Bothor (Fotograf)
Bettina Böttinger (Journalistin)
Michael Brake (Journalist taz.die tageszeitung)
Kristian Brakel (Politikwissenschaftler)
Matthias Brandt (Schauspieler)
Christina von Braun (Kulturwissenschaftlerin)
Luzia Braun (Journalistin)
Nikolaus Brender (Journalist)
Klaus Brinkbäumer (Chefredakteur DER SPIEGEL)
Dietrich Brüggemann (Regisseur)
Micha Brumlik (Publizist)
Silke Burmester (Journalistin)
Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur DER TAGESSPIEGEL)
Maike Cruse (Direktorin Gallery Weekend)
Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt)
Pepe Danquart (Regisseur)
Chris Dercon (designierter Intendant)
Stephan Detjen (Journalist)
Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur DIE ZEIT)
Jörg Diehl (Chefreporter SPIEGEL ONLINE)
Georg Diez (Journalist)
Annette Dittert (Journalistin)
Anke Domscheit-Berg (Publizistin)
Thea Dorn (Schriftstellerin)
Doris Dörrie (Regisseurin)
Tanja Dückers (Schriftstellerin
Publizistin)
Cordelia Dvorák (Regisseurin)
Alice Dwyer (Schauspielerin)
Julia Eckert (Sozialanthropologin)
Edition Nautilus
Lars Eidinger (Schauspieler)
Carolin Emcke (Publizistin)
Julia Encke (Journalistin FAS)
Theresia Enzensberger (Herausgeberin BLOCK Magazin)
Isabelle Faust (Musikerin)
Jan Feddersen (Redakteur taz.die tageszeitung
Publizist)
Arne Feldhusen (Regisseur)
Leo Fischer (Satiriker)
Jürgen Flimm (Intendant Staatsoper Unter den Linden)
Thomas Fricke (Kolumnist)
Jens Friebe (Musiker)
Johannes Friedmann (Mitherausgeber SZ)

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags| Anerkennung jetzt – Keine Relativierung des Genozids an den Armeniern

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Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:Vergeben Sie die historische Chance nicht, den Opfern, den Überlebenden und den Nachfahren des Völkermords an den Armeniern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Bereits 100 Jahre liegt der Beginn des Völkermords an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs zurück: Was mit der Vertreibung der armenischen Intellektuellen und Notabeln aus Konstantinopel am 24. April 1915 begann, endete im massenhaften Sterben von schätzungsweise 1,5 Millionen armenischen Männern, Frauen und Kindern in den Tälern der nordsyrischen Wüsten. Die planvolle Vernichtung der Armenier, die auch die Verfolgung und Ermordung der syro-aramäischen Christen einschloss, hatte viele Gesichter: Hunger, Krankheit, Erschöpfung, Vergewaltigungen und Plünderungen während der Todesdeportationen kennzeichneten die Jahre 1915/16 ebenso wie Folterungen und Massaker unsagbarer Grausamkeit und Gewalt.

Auch 100 Jahre nach dem Genozid scheint es, als ob der Deutsche Bundestag sich nicht dazu durchringen wird, die Vernichtung der Armenier beim Namen zu nennen. Dies wäre ein Zugeständnis an die offizielle Position der türkischen Regierung. Es wäre eine Einwilligung in die Politik der Leugnung. Es wäre zudem eine Absage an die Chance, nationalistische Weltanschauungen und Geschichtsentwürfe, die auch in der deutschen Migrationsgesellschaft keimen, zu überwinden. Es wäre nicht zuletzt eine aktive Fortsetzung der Verweigerung, es den Nachkommen der Überlebenden zu ermöglichen, eine Geschichte, Identität, Tradition und Überlieferung in Deutschland zu leben.
Das Erinnern an die Opfer des Völkermords an den Armeniern bedarf in besonderer Weise der öffentlichen Anerkennung. Diese Anerkennung muss auch die eindeutige Benennung des Geschehens einschließen.
Der 100. Gedenktag an den Völkermord an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs ist ein angemessener Anlass für den Deutschen Bundestag, sich vor den Opfern zu verneigen und bei den Nachfahren der Überlebenden um Entschuldigung zu bitten: für die unerträgliche Ignoranz, mit der man die Ereignisse geschehen ließ, von denen die deutsche Reichsregierung als Bündnispartner des Osmanischen Reichs durch ihre Diplomaten und Offiziere zu jedem Zeitpunkt vollständig unterrichtet gewesen ist. Zahlreiche nationale Parlamente, darunter das französische, schwedische und jüngst das niederländische, haben ebenso wie das Europäische Parlament in Resolutionen und Beschlussfassungen den Genozid an den Armeniern klar benannt und damit gezeigt, dass eine moralische Haltung nicht Opfer außenpolitischer Opportunitäten werden muss.

Auch dem Deutschen Bundestag stünde eine solche Haltung gut zu Gesicht. Die Benennung der jungtürkischen Politik als systematische, intentional geplante und durchgeführte, somit also genozidale Vernichtungspolitik ist der einzige Weg, der Erinnerung und Forschung, dem Gedenken und dem Weiterleben einen Raum zu bereiten.

Wo Leugnung seit 100 Jahren eine politische Strategie ist, ist Anerkennung keine rhetorische Aufgabe. Anerkennung ist der Entschluss zur unzweideutigen gesellschaftspolitischen Haltung, die Geschichte und Erinnerung der in Europa lebenden Nachkommen der Überlebenden zu schützen. Denn das „Nein“ zur Anerkennung verweigert nicht nur die Akzeptanz einer geschichtlichen Tatsache, sondern trägt aktiv zur Kontinuität einer Politik bei, die sich von der Diskriminierung und Repression von Minderheiten nicht distanziert.

Die Unterzeichnenden rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, der Geschichtsklitterung ein Ende zu bereiten, mit der Anerkennung der Vernichtung als Genozid den Opfern ihre Würde zurückzugeben und ihre Nachfahren von der unerträglichen Bürde der Nachweisführung zu entlasten.

 

Unterzeichner:

Dr. Hülya Adak (Istanbul)
Prof. Dr. Elmar Altvater (Berlin)
Dr. Bilgin Ayata (Berlin)
Prof. Dr. Aleida Assmann (Konstanz)
Prof. Dr. Jan Assmann (Heidelberg/Konstanz)
Prof. Dr. Klaus J. Bade (Osnabrück)
Prof. Dr. Boris Barth (Konstanz)
Dr. Seyhan Bayraktar (Zürich)
Prof. Dr. Frank Becker (Duisburg-Essen)
Prof. Dr. Wolfgang Beilenhoff (Bochum/Peleschjans)
Dr. Tayfun Belgin (Hagen)
Dr. Nicolas Berg (Leipzig)
Prof. Dr. Natalie Binczek (Bochum)
Prof. Dr. Wilhelm Bleek (Bochum/Toronto)
Prof. Dr. Manuel Borutta (Bochum/Essen)
Prof. Dr. Peter Brandt (Hagen)
Prof. Dr. Christina von Braun (Berlin)
Dr. Medardus Brehl (Bochum)
Prof. Dr. Micha Brumlik (Frankfurt am Main/Berlin)
Prof. Dr. José Brunner (Tel Aviv)
PD Dr. Ralph Buchenhorst (Halle-Wittenberg)
Dr. Peter Carrier (Braunschweig)
Prof. Dr. Mihran Dabag (Bochum)
Prof. Dr. Iris Därmann (Berlin)
Prof. Dr. Jürgen Ebach (Bochum)
Prof. Dr. Andreas Eckert (Berlin)
Dr. Andreas Eckl (Bochum)
Prof. Dr. Wolfgang Eßbach (Freiburg)
PD Dr. Richard Faber (Berlin)
Friederike Faß (Schwerte)
Prof. Dr. Manfred Frank (Tübingen)
Prof. Dr. Norbert Frei (Jena)
Dr. Stefan Friedrich (Lüneburg)
Prof. Dr. Heidrun Friese (Chemnitz)
Prof. Dr. Hajo Funke (Berlin)
Dr. Detlef Garbe (Hamburg)
Prof. Dr. Hacik Raffi Gazer (Erlangen-Nürnberg)
Dr. Jan Gerchow (Frankfurt am Main)
Prof. Dr. Constantin Goschler (Bochum)
Dr. Kurt Gruenberg (Frankfurt am Main)
Dr. Christian Gudehus (Bochum)
Prof. Dr. Dieter Haller (Bochum)
Prof. Dr. Ludger Heidbrink (Kiel)
Prof. Dr. Drs. h.c. Armin Heinen (Aachen)
Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze (Bochum)
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld)
Prof. Dr. Hans Günter Hockerts (München)
Prof. Dr. Stefan-Ludwig Hoffmann (Berkeley)

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Written by lbucklitsch

April 18th, 2015 at 12:21 pm

Domradio|Wissenschaftler: Bundestag muss Völkermord an Armeniern anerkennen: „Der einzige Weg für Erinnerung und Forschung“

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Rund 120 deutsche Wissenschaftler haben den Bundestag aufgefordert, das Massakers der Türken an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. Der Jahrestag des Beginns der Gewalttaten ist der 24. April.

„Vergeben Sie die historische Chance nicht, den Opfern, den Überlebenden und den Nachfahren des Völkermords an den Armeniern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief. Zu den Unterzeichnern gehören die Historiker Jürgen Osterhammel, Jörn Rüsen, der Politologe Elmar Altvater, der Publizist Micha Brumlik, die Ägyptologen Jan und Aleida Assmann sowie der Soziologe Moshe Zuckermann und der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber.

Am Jahrestag des Beginns der Gewalttaten findet dazu eine Bundestagsdebatte statt. Der dazu vorliegende Antrag der Regierungsparteien ist intern umstritten. Aus einem Entwurf wurde der Begriff Völkermord wieder herausgenommen. Offenbar fürchtet die Bundesregierung außenpolitischen Schaden mit der Türkei.

„Politik der Leugnung“

Auch nach Ansicht der Wissenschaftler wäre es ein Zugeständnis an die offizielle Position der türkischen Regierung, das Massaker vor 100 Jahren nicht als Völkermord anzuerkennen. „Es wäre eine Einwilligung in die Politik der Leugnung.“ Die Anerkennung sei eine Chance, nationalistische Geschichtsentwürfe und Weltanschauungen in der deutschen Migrationsgesellschaft zu überwinden. Die Bezeichnung als „systematische, intentional geplante und durchgeführte, somit also genozidale Vernichtungspolitik“ sei der einzige Weg, der Erinnerung und Forschung Raum zu geben, so die Wissenschaftler. Zahlreiche Parlamente, darunter das französische, schwedische und niederländische und das Europäische Parlament hätten den Völkermord an den Armeniern bereits benannt.

In der Diskussion rief der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, dazu auf, das Ziel der Aussöhnung nicht aus dem Blick zu verlieren. Trotz aller unterschiedlichen Einschätzungen müsse ein gemeinsamer vernünftiger Weg in die Zukunft der betroffenen Völker gefunden werden, sagte Schäfer am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass sich an der Haltung der Bundesregierung nichts geändert habe.

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Written by lbucklitsch

April 18th, 2015 at 8:20 am

TAZ| Der deutsche Staat und der NSU – Land im Ausnahmezustand

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KOMMENTAR VON MICHA BRUMLIK, HAJO FUNKE

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament

Landgericht München: Im NSU-Prozess wird Thomas R. alias „Corelli“ nicht mehr als Zeuge auftreten.  Bild: dpa

„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, „gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.

Vollständiger Artikel